Ministerpräsident (Slowakei)

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Ministerpräsident der Slowakischen Republik
Predseda vlády Slovenskej republiky
Wappen der Slowakischen Republik
Amtierend
Robert Fico
seit dem 25. Oktober 2023
Regierung der Slowakischen Republik
Anrede Herr Ministerpräsident
Amtssitz Erzbischöfliches Sommerpalais
Vorsitzender von Kabinett
Mitglied von Nationalrat der Slowakischen Republik

Europäischer Rat

Amtszeit 4 Jahre (Wiederwahl möglich)
Letzte Wahl 30. September 2023
Nächste Wahl 2027
Ernennung durch Präsident der Slowakischen Republik
Schaffung des Amtes 1. Januar 1993
Erster Amtsinhaber Vladimír Mečiar
Gehalt 77,892 Euro pro Jahr
Website [1]

Der Ministerpräsident der Slowakei, offiziell der Regierungschef der Slowakischen Republik (slowakisch Predseda vlády Slovenskej republiky), in der Slowakei allgemein als Predseda vlády oder informell als Premiér bezeichnet, ist der Regierungschef der Slowakei. Offiziell ist der Amtsinhaber der dritthöchste Verfassungsbeamte in der Slowakei nach dem Präsidenten und dem Präsidenten des slowakischen Nationalrates. In der Praxis handelt es sich beim Ministerpräsidenten um die führende politische Persönlichkeit des Landes.[1]

Seit der Gründung des Amtes im Jahr 1969 waren fünfzehn verschiedene Personen als Regierungschef tätig. Seit der Unabhängigkeit der Slowakei im Jahr 1993 haben neun Personen diese Funktion inne. Am 25. Oktober 2023 wurde Robert Fico erneut in dieses Amt gewählt.

Befugnisse und Rolle

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Da die Slowakei eine parlamentarische Republik ist, ist der Regierungschef gegenüber dem Nationalrat rechenschaftspflichtig. Die slowakische Verfassung sieht vor, dass jeder Ministerpräsident bei seinem Amtsantritt das Vertrauen des Parlaments gewinnen und anschließend aufrechterhalten muss. Sobald er das Vertrauen verliert, ist der Präsident verpflichtet, ihn zu entlassen und einen Nachfolger zu ernennen oder den entlassenen mit der Funktion eines Verwalters mit begrenzten Befugnissen zu betrauen.

Der Premierminister ist das mächtigste Amt im Staat, da er die Regierung befehligt und leitet. Obwohl nicht der Premierminister, sondern der Präsident die Minister im Kabinett ernennt, ernennt der Präsident die Minister auf Vorschlag des Ministerpräsidenten.

Einzelnachweise

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  1. Predseda vlády SR | Úrad vlády SR. Abgerufen am 26. März 2024.