Präsidentschaftswahl in Ruanda 2024
Die Präsidentschaftswahl in Ruanda 2024 soll am 15. Juli 2024 stattfinden. Am selben Tag sind Parlamentswahlen geplant.[1]
Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Ruandische Patriotische Front (RPF) regiert Ruanda seit Beendigung des Völkermords 1994. Der Parteivorsitzende Paul Kagame ist seit 2000 Präsident des Landes. Ruanda gilt als stabil und wirtschaftlich wachsend, jedoch werden politische Gegner und unabhängige Medien von der Regierung durch Einschüchterung, Verhaftungen und gerichtliche Maßnahmen unterdrückt.[2][3]
Wahltermin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Wahltermin wurde im Dezember 2023 auf den 15. Juli 2024 festgelegt. Die ruandische Diaspora kann am 14. Juli an ausgewählten Orten wählen.[4][5] Der gleichzeitige Wahltermin der Parlaments- und Präsidentschaftswahl wurde durch eine Verfassungsänderung im August 2023 möglich, die die Amtszeit der Abgeordneten einmalig um ein Jahr verlängerte. Die Amtszeit des Präsidenten wurde ab der Wahl im Juli 2024 von sieben auf fünf Jahre reduziert und damit an die Amtszeit der Abgeordneten angeglichen. Die Zusammenlegung der Wahltermine wurde mit dem Ziel begründet, die Kosten sowohl für den Staat als auch für die politischen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen, zu reduzieren.[6] Der Wahlkampfzeitraum dauert vom 22. Juni bis 12. Juli 2024.[7]
Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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Im Juli 2022 antwortete der seit 2000 regierende Amtsinhaber Paul Kagame und Parteivorsitzende der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) auf die Frage, ob er für eine vierte Amtszeit kandidieren würde: „Ich habe vor, weitere 20 Jahre zu kandidieren, ich habe damit kein Problem.“ Auf einem Nationalkongress im April 2023 wurde er als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt. Möglich ist eine weitere Amtszeit durch eine 2015 erfolgte Verfassungsänderung ohne die er bereits 2017 nicht noch einmal hätte antreten dürfen. Mit der Verfassungsänderung sind für Kagame dagegen weitere Amtszeiten als Präsident bis 2034 möglich. Die Präsidentschaftswahl im August 2017 gewann Kagame mit einem Stimmanteil von mehr als 98 %. Auch 2003 und 2010 erhielt er über 90 % der Stimmen.[8][7][9] Die Parteien Parti Démocratique Idéal (PDI), Union Démocratique du Peuple Rwandais (UDPR), Parti de la Solidarité et du Progrès (PSP) und Parti Socialiste Rwandais (PSR) der Regierungskoalition unterstützten Kagames erneute Kandidatur. Senator Musa Fazil Harerimana, Chef der PDI, formulierte seine Unterstützung wie folgt: „Präsident Kagame stellt die Bedürfnisse und Interessen aller Ruander über alles andere. Deshalb haben wir Vertrauen in ihn und haben ihn als Kandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr unterstützt.“[10]
Frank Habineza, Chef der Oppositionspartei Democratic Green Party of Rwanda (DGPR), kündigte ebenfalls seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an.[7] 2010 hatte er vergeblich versucht seine Partei zu registrieren und fürchtete um sein Leben – sein Stellvertreter André Rwisereka war halb geköpft aufgefunden worden.[11][12] In der darauffolgenden Präsidentschaftswahl 2017 erreichte Habineza einen Stimmanteil von weniger als 0,5 %.[13][14] Bei den Parlamentswahlen im September 2018 gewannen Mitglieder der DGPR erstmals zwei Sitze in der Abgeordnetenkammer.[15]
Die Oppositionsführerin Victoire Ingabire wurde von der Wahl ausgeschlossen. Sie war 2010 aus dem Exil in den Niederlanden nach Ruanda zurückgekehrt, um an den damaligen Präsidentschaftswahlen als Kandidatin der Partei Forces Democratiques Unifiées (FDU) teilzunehmen, wurde jedoch verhaftet und zu einer fünfzehnjährigen Gefängnisstrafe wegen Gefährdung der Staatssicherheit und „Verharmlosung“ des Völkermords an den Tutsi von 1994 verurteilt. Ingabire, eine Hutu, hatte in Frage gestellt, weshalb an einer der wichtigsten Gedenkstätten des Landes ausschließlich Tutsi bestattet seien. 2018 wurde sie zusammen mit 2140 weiteren Verurteilten begnadigt.[15] Personen, die mehr als sechs Monate in Haft verbracht haben, können in Ruanda nicht kandidieren und am 13. März 2024 wurde Ingabires Antrag auf Zulassung zur Wahl von einem Gericht abgelehnt. Ingabire äußerte sich zum Urteil auf X, ehemals Twitter: „Die Verweigerung meiner Rehabilitierung ist nicht nur ein persönlicher Angriff, sondern steht stellvertretend für die umfassenderen Probleme, mit denen unser Land konfrontiert ist, Probleme, die Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungspartner Ruandas seit langem kritisiert haben.“[16]
Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Rwandan Presidency 2024 General. International Foundation for Electoral Systems (englisch).
- 2024 elections. Rwanda: July 15. Africa Center for Strategic Studies (englisch).
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Rwandan Chamber of Deputies 2024 General. International Foundation for Electoral Systems, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ 2024 elections. Rwanda: July 15. Africa Center for Strategic Studies, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Rwanda. Freedom House, 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Emmanuel Ntirenganya: Ten things to know about 2024 presidential, parliamentary elections. The New Times, 18. Dezember 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Rwanda’s 2024 Presidential and Parliamentary Elections: What You Need to Know. Media Talk Africa, 18. Dezember 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Emmanuel Ntirenganya: Extension of Parliamentarians tenure effected, revised Rwanda Constitution published. The New Times, 5. August 2023, abgerufen am 10. Mai 2024 (englisch).
- ↑ a b c Rwanda: presidential election set for July 15, 2024. africanews, 13. Dezember 2023, abgerufen am 7. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Rwanda's veteran president Kagame to seek re-election in 2024. reuters, 20. September 2023, abgerufen am 7. Mai 2024.
- ↑ Paul Kagame to seek fourth term as president of Rwanda. bbc.com, 9. Juli 2022, abgerufen am 7. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Moses K. Gahigi: Four small parties back Kagame’s 2024 presidential bid. The East African, 7. Oktober 2023, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ "Auch 100 Prozent ist Demokratie". Ruanda vor der Wahl. taz.de, 6. August 2010, abgerufen am 7. Mai 2024.
- ↑ Abu-Bakarr Jalloh: Rwanda's disappearing dissidents. dw.com, 15. September 2021, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ IBYAVUYE MU MATORA YA PEREZIDA WA REPUBULIKA YO KU WA 04 KANAMA 2017. (PDF; 292 KB) Abgerufen am 7. Mai 2024 (kinyarwanda).
- ↑ Rwandan Presidency 2017 General. International Foundation for Electoral Systems, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ a b Victoire Ingabire: Rwanda frees 2,000 people including opposition figure. bbc.com, 15. September 2018, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Yves Bucyana & Samba Cyuzuzo: Victoire Ingabire: Rwandan opposition leader barred from election. bbc.com, 13. März 2024, abgerufen am 9. Mai 2024 (englisch).
