„Dauerwahlkampf“ – Versionsunterschied
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Der Begriff '''Dauerwahlkampf''' bezeichnet im [[Föderalismus in Deutschland]] die Situation, dass regelmäßige Wahlen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene stattfinden.<ref>{{Literatur|Autor=Lars Holtkamp|Titel=Wer hat Schuld an der Verschuldung? Ursachen nationaler und kommunaler Haushaltsdefizite|Hrsg=Arthur Benz, Marian Döhler, Hans-Joachim Lauth, Susanne Lütz, Georg Simonis|Sammelwerk=polis|Band=|Nummer=64|Auflage=|Verlag=|Ort=Hagen|Datum=2007|Seiten=6|ISBN=}}</ref> |
Der Begriff '''Dauerwahlkampf''' bezeichnet im [[Föderalismus in Deutschland]] die Situation, dass regelmäßige Wahlen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene stattfinden.<ref>{{Literatur|Autor=Lars Holtkamp|Titel=Wer hat Schuld an der Verschuldung? Ursachen nationaler und kommunaler Haushaltsdefizite|Hrsg=Arthur Benz, Marian Döhler, Hans-Joachim Lauth, Susanne Lütz, Georg Simonis|Sammelwerk=polis|Band=|Nummer=64|Auflage=|Verlag=|Ort=Hagen|Datum=2007|Seiten=6|ISBN=|Online=http://www.netbased-university.de/polis/download/lg4/polis_64_lars_holtkamp.pdf}}</ref> |
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So wird angenommen, dass der Dauerwahlkampf zusammen mit anderen Faktoren |
So wird angenommen, dass der Dauerwahlkampf zusammen mit anderen Faktoren zu einer Lähmung der politischen Reformbereitschaft führen kann. Der "Mut zu [[Reform]]en" auf Bundesebene wird durch die Furcht vor einer Abwahl in einem Bundesland genommen. Statt Sachpolitik würde [[Wahlkampf]] betrieben, die Haushaltskonsolidierung könne durch einen Dauerwahlkampf erheblich gebremst werden.<ref>{{Literatur|Autor=Reimut Zohlnhöfer, Manfred G. Schmidt|Titel=Regieren in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 eine Bilanz|Sammelwerk=Regieren in der Bundesrepublik Deutschland|Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften|Datum=2006-01-01|Seiten=513–525|ISBN=9783531143446|DOI=10.1007/978-3-531-90258-6_23|Online=http://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90258-6_23|Abruf=2017-01-22}}</ref> |
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Daraus folgernd, "werden Reformen am ehesten mit großer Entfernung zum nächsten Wahltermin vorgenommen."<ref>{{Literatur|Autor=Reimut Zohlnhöfer|Titel=Globalisierung der Wirtschaft und nationalstaatliche Anpassungsreaktionen. Theoretische Überlegungen.|Hrsg=|Sammelwerk=Zeitschrift für Internationale Beziehungen|Band=1|Nummer=|Auflage=|Verlag=Nomos|Ort=|Datum=Juni 2005|Seiten=41-76|ISBN=|ISSN=09467165|Online=http://www.zib.nomos.de/fileadmin/zib/doc/ZIB_05_01.pdf}}</ref> |
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Oft sind daher die Zeitfenster zur Umsetzung von Reformen auf einen Bruchteil der Wahlperioden begrenzt. |
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Die [[Föderalismuskommission]] startete mit dem Ziel, den Dauerwahlkampf durch Um- bzw. Neuverteilung der [[Gesetzgebungskompetenz]]en und somit weniger Blockademöglichkeiten einzudämmen. |
Die [[Föderalismuskommission]] startete mit dem Ziel, den Dauerwahlkampf durch Um- bzw. Neuverteilung der [[Gesetzgebungskompetenz]]en und somit weniger Blockademöglichkeiten einzudämmen. |
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Version vom 22. Januar 2017, 16:10 Uhr
Der Begriff Dauerwahlkampf bezeichnet im Föderalismus in Deutschland die Situation, dass regelmäßige Wahlen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene stattfinden.[1]
So wird angenommen, dass der Dauerwahlkampf zusammen mit anderen Faktoren zu einer Lähmung der politischen Reformbereitschaft führen kann. Der "Mut zu Reformen" auf Bundesebene wird durch die Furcht vor einer Abwahl in einem Bundesland genommen. Statt Sachpolitik würde Wahlkampf betrieben, die Haushaltskonsolidierung könne durch einen Dauerwahlkampf erheblich gebremst werden.[2]
Daraus folgernd, "werden Reformen am ehesten mit großer Entfernung zum nächsten Wahltermin vorgenommen."[3]
Die Föderalismuskommission startete mit dem Ziel, den Dauerwahlkampf durch Um- bzw. Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen und somit weniger Blockademöglichkeiten einzudämmen.
Andere Vorschläge betreffen die Verlängerung von Legislaturperioden und die Verringerung der Anzahl von Bundesländern, etwa durch Bildung eines Nordstaates. Auf diese Weise soll die Sachpolitik wieder in den Vordergrund rücken.
Ebenso wird diskutiert, die Landtagswahlen aller Bundesländer auf einen Termin zusammenzulegen. Die Probleme dabei wären wiederum die unterschiedlich langen Legislaturperioden in den einzelnen Ländern. Diese müssten sich auf einen gemeinsamen Wahltermin einigen.
- ↑ Lars Holtkamp: Wer hat Schuld an der Verschuldung? Ursachen nationaler und kommunaler Haushaltsdefizite. In: Arthur Benz, Marian Döhler, Hans-Joachim Lauth, Susanne Lütz, Georg Simonis (Hrsg.): polis. Nr. 64. Hagen 2007, S. 6 (netbased-university.de [PDF]).
- ↑ Reimut Zohlnhöfer, Manfred G. Schmidt: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 eine Bilanz. In: Regieren in der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2006, ISBN 978-3-531-14344-6, S. 513–525, doi:10.1007/978-3-531-90258-6_23 (springer.com [abgerufen am 22. Januar 2017]).
- ↑ Reimut Zohlnhöfer: Globalisierung der Wirtschaft und nationalstaatliche Anpassungsreaktionen. Theoretische Überlegungen. In: Zeitschrift für Internationale Beziehungen. Band 1. Nomos, Juni 2005, ISSN 0946-7165, S. 41–76 (nomos.de [PDF]).