Diskussion:A-limine-Abweisung

Tenor bei A-limine-Abweisung

Wie lautet denn der Tenor bei einer solchen Abweisung?

Vermutlich "Die Klage wird abgewiesen". Das Nähere dürfte den Urteilsgründen zu entnehmen sein. Die "a-limine" Abweisungen sind aber ohnehin recht selten. Ich entsinne mich blass an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sache Euro-Einführung (müßte man mal nachgoogeln). Gruß --Zollwurf 15:15, 22. Jul 2005 (CEST)

Dachte ich auch zunächst, aber wie stellt man bei einem erneuten Klageversuch fest, daß die erneute Klage nicht wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig ist? Muß man dann wirklich die Entscheidungsgründe einsehen?