Diskussion:Erlass (Verwaltungsrecht)
Definition (ein Erlass hat in D nie Außenwirkung)[Quelltext bearbeiten]
"Ein Erlass ist eine Anordnung der Exekutive an andere staatliche Stellen oder an die Bevölkerung eines Landes. In parlamentarischen Systemen wird diese Möglichkeit durch die Gesetzgebungshoheit der Legislative stark eingeschränkt. Meist sind Behörden nur zu Erlassen gegenüber ihnen nachgeordnete Dienststellen befugt, nicht jedoch den Bürgern gegenüber."
Was für einen Erlass mit Außenwirkung gibt es denn bitte in D? Vielleicht gibt es das in Österreich oder der Schweiz? In D ist "Erlass" immer eine Bezeichnung für eine Verwaltungsvorschrift, d.h. eine rein verwaltungsinterne Norm. Schweizer und Österreicher, bitte meldet Euch, damit wir das klären können.--Kybing (Diskussion) 23:24, 1. Jun. 2013 (CEST)
- @Kybing: Ich sehe diesen Satz auch gerade mit Verwunderung. – Erlässe sind auch Österreich Dienstanweisungen an die Beamten bzw. die nachgeordneten Behörden. Was immer in solchen Dienstanweisen vulgo Erlässen Derartiges nach Wunsch eines Ministeriums auch drinnen stände, es hat niemals Drittwirkung nach außen auf die Rechtsunterworfenen. Hierzu ist der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) sehr streng, wenn ein solcher Erlass an ihn herangetragen wird, und hat diesbezüglich derartige Punkte in Erlässen bereits schon mindestens ein-, wenn nicht mindestens zweimal höchstgerichtlich ausgehebelt. --Elisabeth 09:28, 20. Sep. 2018 (CEST)
- Nachsatz: Interessant in dem Zusammenhang ist auch der Artikel Runderlass sowie, dass Runderlass bis 2007 Erlass (Verwaltungsrecht) gewesen ist und erst zu dem Zeitpunkt auf Runderlass verschoben wurde. In der Folge die dadurch entstandene WL von Erlass (Verwaltungsrecht) auf Runderlass neuerlich durch einen Artikelinhalt ersetzt und wurde zu dem, was heute - inklusive der schon von dir, Kybing, vor fünf Jahren aufgeworfenen Fragestellung - dieser Artikel ist. --Elisabeth 09:53, 20. Sep. 2018 (CEST)
bitte ergänzen, was ein Mustererlass ist[Quelltext bearbeiten]
(oder sollte man dafür besser einen eigenen Artikel schaffen ? ) --Präziser (Diskussion) 04:34, 14. Jun. 2021 (CEST)