Diskussion:Kraftfahrzeugsteuergesetz
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Kann jemand bitte mitteilen, wo der Geltungsbereich in diesem Gesetz steht bzw. in welchem Einführungsgesetz der Geltungsbereich definiert ist?
Auf der Wiki-Seite steht zwar "Geltungsbereich: BRD", aber im Gesetz steht das nicht.
Denn: Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192=DVBl 1964, 147).