Diskussion:Präventive Gewinnabschöpfung
Letzter Kommentar: vor 13 Jahren von Calixus in Abschnitt Generelle Frage:
was noch fehlt:[Quelltext bearbeiten]
- Es ist für einen Laien nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang die Unterpunkte im Abschnitt Repressiver Vorrang, Verzichtserklärung und Konkurrenz zum Artikelthema stehen
- Wikifizierung fehlt noch vollständig
Gruß --Quezon95 12:40, 27. Jul. 2009 (CEST) Done --Quezon95 17:39, 27. Jul. 2009 (CEST)
Generelle Frage:[Quelltext bearbeiten]
Sofern der letzte Gewahrsamsinhaber auf die z.B. bei der StA verwahrten, sichergestellten Gegenstände unklarer Herkunft verzichtet - wäre nicht immer noch eine Sicherstellungsverfügung der jeweiligen Gemeinde gegenüber der StA als Adressat angezeigt oder sollte die StA die Gegenstände von sich aus der jeweiligen Gemeinde zur Verwahrung überlassen?
Schließlich obliegt in diesem Falle die Gefahrenabwehr der zuständigen Ordungsbehörde (da der ursprünglich Berechtigte seine -eigentlich privatrechtlichen- Ansprüche ja unmöglich mittels gerichtlicher Hilfe in Anspruch nehmen kann) und nicht der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde.