Diskussion:Unvereinbarkeitsgesetz (Österreich)
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Es wird eigentlich nicht erklärt, bei welchen Ämtern was verboten ist. --212.202.113.214 15:45, 21. Okt 2005 (CEST)
In Kurzform: Regierungsmitglieder dürfen keiner Erwerbsarbeit nachgehen (z.B. Finanzminister und gleichzeitig Steuerberater), Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig im Staatsdienst stehen (z. B. Nationalratsabgeordneter und Richter) --Friedrichheinz 23:14, 24. Aug 2006 (CEST)