Istiqlal

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Logo der Partei

Istiqlal bzw. Partei der Unabhängigkeit (arabisch ‏حزب الاستقلال‎, DMG ḥizb al-istiqlāl, französisch Parti de l’Istiqlal, PI) ist eine bedeutende und die älteste politische Partei in Marokko.

Sie gilt als gesellschaftspolitisch konservativ und nationalistisch und gehört der Zentristisch-Demokratischen Internationale (CDI) an.

Das Wahlsymbol der Partei ist eine Waage.[1]

Geschichte[Bearbeiten]

Parteigründer Allal al-Fassi (1949)

Die Istiqlal-Partei wurde 1944 von dem islamischen Rechtsgelehrten Allal al-Fassi als erste Partei des Landes gegründet.[1] Sie war zunächst eine überideologische, nationale Sammlungspartei aller Kräfte, die für die Unabhängigkeit Marokkos eintraten.[2] Ihre Anführer wurden 1952 von der französischen Protektoratsjustiz verhaftet. Die nationale Unabhängigkeitsbewegung war jedoch, mit der Unterstützung des Sultans Mohammed Ben Jussuf (dem späteren König Mohammed V.), so stark, dass Frankreich Marokko 1956 in die Unabhängigkeit entlassen musste. Anschließend hatte Istiqlal den Charakter einer dominanten Staatspartei. Die Parteiführung näherte sich stark an König Mohammed V. an. Der linke Flügel unter Mehdi Ben Barka, der für mehr staatliche Intervention in der Wirtschaft und Distanz zu den USA,[3] teilweise auch für marxistische Ideen stand, spaltete sich deshalb 1959 ab und bildete die Union Nationale des Forces Populaires (UNFP).[4][5]

Während der quasi-absolutistischen Herrschaft des 1961 gekrönten Hassan II. trat die Istiqlal-Partei dann aber wie die UNFP für mehr Kontrollrechte der Verfassungsorgane ein.[6] 1965 setzte der König die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament dauerhaft auf. Istiqlal und UNFP schlossen sich zum Oppositionsbündnis Al-Kutla Al-Wataniya (Nationale Koalition) zusammen. Das Referendum zur Legitimierung der von Hassan II. oktroyierten Verfassung von 1970 boykottierten sie.[7] Istiqlal-Mitglieder wirkten maßgeblich in der Ligue Marocaine pour la Défense des Droits de l’Homme (LMDDH; Marokkanische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte) mit, die um internationale Aufmerksamkeit angesichts der Verletzung fundamentaler Rechte durch das Regime Hassans warb.[8]

Der König unterstützte mehrfach die Gründung neuer Parteien, die der Istiqlal Konkurrenz machen und ihre Position schwächen sollten.[9] Aus der Zivilgesellschaft gebildete, volksnahe Parteien wie Istiqlal und UNFP (beziehungsweise ab 1975 die aus dieser hervorgegangene Sozialistische Union der Volkskräfte, USFP) waren Hassan suspekt, da sie seinen absoluten Machtanspruch in Frage stellten.[10] Dadurch gelang es der Istiqlal-Partei nicht, parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen und sie war lange Zeit in der Opposition. Insbesondere konnte sie nicht, wie von ihr beabsichtigt, konservatives Bürgertum und islamisch gebildete traditionelle Elite hinter sich einigen. Bei diesen wurde sie trotz ihres national-konservativen Programms als säkulare, westlich beeinflusste Kraft wahrgenommen oder gar dem linksintellektuellen Lager zugeordnet.[4]

Erst 1998, ein Jahr vor dem Tod Hassans II., kam sie als Teil einer Mitte-links-Koalition (der wiedergebildeten al-Kutla) unter Führung Abderrahmane Youssoufis von der USFP wieder an die Regierung.[4] Im gleichen Jahr wurde Abbas al-Fassi, der Schwiegersohn des Parteigründers Allal al-Fassi, Generalsekretär der Partei. Bei den Wahlen 2002 konnte Istiqlal ihren Sitzanteil auf 48 der 325 Sitze ausbauen und wurde zweitstärkste Partei. 2007 wurde sie mit 52 Sitzen stärkste Partei. Ihr Parteichef Al-Fassi war anschließend bis 2011 Premierminister einer Fünf-Parteien-Koalition.[11]

Bei den Wahlen im November 2011 wurde sie nach der islamisch-religiösen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) zweitstärkste Partei mit 60 der nun 395 Sitze in dem vergrößerten Parlament.[12] Die PJD bildete eine Koalitionsregierung mit den al-Kutla-Parteien, also auch der Istiqlal, unter Führung des PJD-Generalsekretärs Abdelilah Benkirane. Im September 2012 übernahm der Bürgermeister von Fès, Hamid Chabat, als Nachfolger al-Fassis den Vorsitz der Istiqlal-Partei. Unter seiner Führung geriet sie in Konflikt mit der PJD und Premierminister Benkirane. Nach einem Streit über den Abbau von Subventionen zog sie im Juli 2013 ihre Minister aus der Regierung ab.[13]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Thomas K. Park, Aomar Boum: Historical Dictionary of Morocco. Scarecrow Press, Lanham MD 2006, S. 293.
  2. Jürgen Hartmann: Staat und Regime im Orient und in Afrika. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 238.
  3. Hartmann: Staat und Regime im Orient und in Afrika. 2011, 239.
  4. a b c Mohammed Khallouk: Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas. Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität. VS Verlag, Wiesbaden 2008, S. 147.
  5. Hartmann: Staat und Regime im Orient und in Afrika. 2011, 240.
  6. Khallouk: Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas. 2008, S. 121.
  7. Khallouk: Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas. 2008, S. 139.
  8. Khallouk: Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas. 2008, S. 124.
  9. Khallouk: Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas. 2008, S. 146.
  10. Khallouk: Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas. 2008, S. 149.
  11. http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/6982843.stm
  12. http://www.sueddeutsche.de/politik/marokko-wahlsieg-der-gemaessigte-islamisten-1.1220158
  13. Ministers to quit Moroccan coalition. AlJazeera.com, 9. Juli 2013.