Partiarisches Darlehen

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Ein partiarisches Darlehen (Beteiligungsdarlehen) ist eine Sonderform des Darlehens im Sinne von § 488 BGB. Als Entgelt für die Überlassung des Darlehens wird ein Anteil am Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens oder eines Geschäfts, zu dessen Zweck (insbesondere zur Finanzierung) das Darlehen gewährt wurde, vereinbart (partiarisch = gewinnabhängig). Neben der Gewinnbeteiligung kann eine Verzinsung vereinbart werden, wobei der Schwerpunkt auf der Gewinnbeteiligung liegen muss.

Abgrenzung zur stillen Gesellschaft[Bearbeiten]

Die Unterscheidung ist daher anhand von Indizien zu treffen. Für das Vorliegen eines partiarischen Darlehens sprechen

  1. das Darlehen ist banküblich gesichert
  2. die Verzinsung ist gewinn- oder umsatzabhängig
  3. der Darlehensgeber hat kein Mitspracherecht im Unternehmen
  4. der Darlehensgeber trägt kein Unternehmerrisiko
  5. eine Beteiligung am Verlust ist ausgeschlossen

Steuerliche Behandlung[Bearbeiten]

Der Darlehensgeber erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4, 1. HS EStG). Gewinnbeteiligung und Zinsen unterliegen dem Kapitalertragsteuerabzug. Damit ist die Einkommensteuer abgegolten, es sei denn, Darlehensgeber und Darlehensnehmer sind nahestehende Personen oder Anteilseigner, weitere Ausnahmen sind möglich. Hier soll unterbunden werden, dass beim Darlehensnehmer Gewinnbeteiligung und Zinsen den Betriebsgewinn mit dem vollen Steuersatz mindern, während Gewinnbeteiligung und Verzinsung beim Darlehensgeber nur mit dem Abgeltungssteuersatz besteuert werden. In der Bilanz des Darlehensnehmers ist das Darlehen als Verbindlichkeit zu passivieren. Der Wertansatz richtet sich nach dem Rückzahlungsbetrag und entspricht regelmäßig dem Nennbetrag des Darlehens.

Bedeutung als nicht regulierte Kapitalanlage[Bearbeiten]

Durch die Änderung des Verkaufsprospektgesetzes vom 1. Juli 2005 sind auch nicht in Wertpapieren verbriefte Anlagen überwiegend mit einer Prospektpflicht belegt. Auf diese Weise wollte der Gesetzgeber den sogenannten "grauen Kapitalmarkt" regulieren. Er hat dabei aber einen Bereich bewusst ausgelassen - nämlich Anlagemodelle, die keine Unternehmensbeteiligung darstellen. Da es sich bei dem partiarischen Darlehen gerade nicht um eine Unternehmensbeteiligung handelt, ist ein förmlicher Verkaufsprospekt nicht erforderlich. Dies hat dazu geführt, dass das partiarische Darlehen eine gewisse Marktbedeutung erlangt hat. Vor allem im Bereich des Crowdinvesting kommen, neben der stillen Beteiligung, immer häufiger partiarische Darlehen zum Einsatz.

Im Rahmen der vertraglichen Gestaltung als Anlageprodukt ist neben der Abgrenzung zur stillen Gesellschaft ganz wesentlich, das Darlehen so zu konstruieren, dass es sich nicht um ein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs.1 Nr.1 Kreditwesengesetz (KWG) handelt. Andernfalls müsste das die Darlehen ausgebende Unternehmen eine Banklizenz im Sinne des § 32 KWG haben. Ein Einlagengeschäft kann unter anderem dann vorliegen, wenn unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums angenommen werden. Partiarische Darlehen können grundsätzlich unter diese Definition fallen, es ist aber möglich, die Darlehen beispielsweise durch die Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs oder einer banküblichen Besicherung aus dem Bereich des Einlagengeschäftes herauszunehmen.

Häufig werden die partiarischen Darlehen juristisch mangelhaft konstruiert, so dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) immer wieder Untersagungsverfügungen in Bezug auf die Einwerbung oder Abwicklungsverfügungen in Bezug auf angenommene Darlehen erlässt.

Siehe auch[Bearbeiten]

  1. Mitunternehmer

Literatur[Bearbeiten]

Dr. Barbara Dörner Expertenreport (PDF; 170 kB)

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