Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims)

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Mit Health-Claims-Verordnung (zu deutsch etwa „Gesundheitsbehauptungen-Verordnung“) wird die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel bezeichnet.[1]

Allgemeines[Bearbeiten]

Es handelt sich hier um eine Verordnung, nicht um eine Richtlinie, d. h. die Regelung tritt unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft und muss nicht erst durch die nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden. Sie wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, allerdings zunächst in einer falschen Fassung. Dies wurde am 18. Januar 2007 durch die Veröffentlichung einer berichtigten Version korrigiert (Abl. L12, S. 3ff.). Sie gilt seit dem 1. Juli 2007.

Die unterschiedlichen nationalstaatlichen Regelungen und auch die zum Teil unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen deutschen Bundesländern werden dadurch vereinheitlicht und gelten nicht weiter.

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben unterliegen jetzt detaillierten Anforderungen, die zum Teil schon abschließend geregelt sind. 222 davon sind in der „Artikel-13-Liste“ festgelegt und veröffentlicht worden.[2] Seit dem 14. Dezember 2012 dürfen Lebensmittelhersteller nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, die zuvor ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Diese gesundheitsbezogenen Angaben beziehen sich auf „verzehrsfertige Lebensmittel“, d. h. auf verarbeitete Produkte.

Andere Anforderungen, wie z. B. die Nährwertprofile, müssen jedoch erst von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) festgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass bei vielen Lebensmitteln und bei den meisten Nahrungsergänzungsmitteln, die sich in der Europäischen Union im Verkehr befinden, Änderungen notwendig werden.

Zielsetzung der Verordnung[Bearbeiten]

Zielsetzung der Health-Claims-Verordnung ist der am europäischen Verbraucherleitbild (mit der Berücksichtigung unterschiedlicher sprachlicher, kultureller und sozialer sowie ernährungsspezifischer Eigenheiten) orientierte Verbraucherschutz.

  • Verbraucher in der EU sollen vor irreführenden, wissenschaftlich nicht belegten Angaben bzw. irreführender Werbung zu besonderen gesundheitsfördernden und/oder krankheitsverhindernden Eigenschaften von Lebensmitteln geschützt werden;
  • binnenmarktorientierte, einheitliche Regelungen für den Verkehr von Lebensmitteln sollen auch auf diesem Sektor geschaffen werden.
  • Die Innovationskraft der Unternehmen der Lebensmittelindustrie im Hinblick auf die Entwicklung von wirklich "gesunden Lebensmitteln" soll gestärkt werden.
  • Ein massenhaftes Inverkehrbringen von "ungesunden" Lebensmitteln oder solchen mit unbekannten Risiken und/oder Nebenwirkungen (sei es allgemein oder auf bestimmte Personengruppen wie z.B. Schwangere) soll unmöglich gemacht werden.

Grundlage der Verordnung[Bearbeiten]

Werbeaussagen für Lebensmittel sind nur betroffen, wenn sie nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben enthalten. Nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel müssen wahr und belegbar sein.

Erweiterung der bisherigen Rechtslage[Bearbeiten]

In Zukunft dürfen auch sogenannte Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos (engl. „Risk Reduction Claims“) verwendet werden, sofern sie in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben aufgenommen wurden. Diese Liste wird innerhalb von drei Jahren (spätestens am 31. Januar 2010) von der Europäischen Kommission verabschiedet. In der Bundesrepublik Deutschland sind bisher krankheitsbezogene Angaben gemäß §12 LFGB im Verkehr mit Lebensmitteln generell verboten.

Wesentlicher Inhalt der Verordnung[Bearbeiten]

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, sind nur noch zulässig, wenn sie durch die „Health-Claims-Verordnung“ ausdrücklich zugelassen sind und den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch zu entwickelnden Nährwertprofilen entsprechen.

Ist eine Angabe (z. B. Werbeaussage) nicht zugelassen, darf sie nicht verwendet werden. Es gilt ein Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt: „Was nicht erlaubt ist, ist verboten.“

Es gilt zudem ein strenger Wissenschaftsvorbehalt: Zulässig ist nur, was durch anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse nachgewiesen ist.

Begriffsbestimmungen[Bearbeiten]

Angaben[Bearbeiten]

sind freiwillig gemachte Aussagen einschließlich Bilder, graphische Darstellungen und Symbole, mit denen erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt.

In Zukunft unterliegen somit nicht nur Werbeaussagen, sondern auch Markennamen, Produktbezeichnungen, Bilder und graphische Darstellungen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen.

Nährwertbezogene Angaben[Bearbeiten]

wie z. B. „zuckerfrei“, „fettreduziert“ oder „reich an Vitamin C“ werden durch die Verordnung schon jetzt eindeutig geregelt und sind nur noch zulässig, wenn sie den rechtlichen Anforderungen der Verordnung entsprechen.

Gesundheitsbezogene Angaben[Bearbeiten]

wie z. B. „stärkt die Abwehrkräfte“, „cholesterinsenkend“ oder „unterstützt die Gelenkfunktionen“ sind nur zulässig, wenn sie als „Claim“ in der „Artikel-13-Liste“ (Gemeinschaftsregister) aufgeführt und damit für ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat zugelassen sind.

Beispiele[Bearbeiten]

Mögliche Health-claims könnten sein:

Nährstoff/Substanz/Lebensmittel Angabe (VO 432/2012) Bedingungen für die Verwendung (VO 432/2012)
Roggen-Ballaststoffe „tragen zu einer normalen Darmfunktion bei“ Hoher Ballaststoffgehalt (= mind. 6 g Ballaststoffe pro 100 g)
Weizenkleie „trägt zur Erhöhung des Stuhlvolumens bei“ Hoher Ballaststoffgehalt (= mind. 6 g Ballaststoffe pro 100 g)
Weizenkleie „trägt zur Beschleunigung der Darmpassage bei“ Hoher Ballaststoffgehalt (= mind. 6 g Ballaststoffe pro 100 g) und einer täglichen Aufnahme von mind. 10 g Weizenkleie

Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos[Bearbeiten]

wie z. B. „schützt vor Herz-Kreislauf-Erkrankungen“ unterliegen Sondervorschriften und müssen ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Antragsteller können hierbei Schutzrechte für die Vermarktung ihrer Produkte erhalten.

Übergangsfristen[Bearbeiten]

Es gelten vielfältige Übergangsregelungen für „Altprodukte“, die es Herstellern und Händlern erleichtern sollen, sich auf diese Verordnung einzustellen. Sachverständige führen Produktprüfungen durch und erstellen individuelle Prüfbescheinigungen, aus denen die noch mögliche Abverkaufszeit ersichtlich ist.

Ausnahmen[Bearbeiten]

Von der Richtlinie ausgenommen bleiben vorerst traditionelle Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch, Eier, Milch und Brot. Hintergrund hierfür ist unter anderem der Widerstand, den die Bäcker in Deutschland gegen die Richtlinie geleistet hatten. Der Grund für diesen war, dass der durchschnittliche Salzgehalt im deutschen Brot höher ist als der von der EU veranschlagte Richtwert, über dem ein Produkt nicht mehr als gesund beworben werden darf. Der vorgeschlagene Richtwert liegt bei 1,2 bis 1,3 g Salz pro 100 g Mehlanteil. Demgegenüber enthält deutsches Brot im Durchschnitt 1,8 bis 2,2 g. Bei konsequenter Anwendung der Richtlinie auf alle Lebensmittel dürfte deutsches Brot daher nicht mehr als gesund beworben werden.[3] 2010 teilte ein Kommissionssprecher jedoch mit, dass die Kennzeichnungspflicht vor allem großindustriell hergestellte Produkte betrifft und traditionelle Lebensmittel wie Brot davon ausgenommen seien.[4]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in der konsolidierten Fassung vom 29. November 2012 (PDF), abgerufen am 22. Februar 2013
  2. Liste der gesundheitsbezogenen Angaben (PDF), VERORDNUNG (EU) Nr. 432/2012 DER KOMMISSION vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern
  3. Faktencheck: Verbietet die EU das Salz im Brot? Presseportal Europa vor Ort, 10. Mai 2011.
  4. Brot und Salz.Berliner Zeitung 23. März 2010.

Literatur[Bearbeiten]

  • Christina Rempe: Verbraucherschutz durch die Health-Claims-Verordnung, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2009, ISBN 978-3-8329-4284-7

Weblinks[Bearbeiten]

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