Widerklage

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Widerklage ist im deutschen Zivil- und Strafprozess eine Klage, die in einem zwischen Kläger und Beklagtem rechtshängigen Rechtsstreit vom Beklagten ("Widerkläger") gegen den Kläger ("Widerbeklagter") erhoben wird. Im Strafprozess kann sie nur erhoben werden, wenn es sich beim Kläger um einen Privatkläger handelt. Möglich ist die Widerklage im Strafprozess nur in der ersten, im Zivilprozess sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz. Es genügt die Erhebung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (§ 256 Abs. 2 ZPO, §388 Abs. 1 StPO) und im schriftlichen Verfahren (mangels mündlicher Verhandlung) bis zum Ende der Schriftsatzfrist (§ 128 Abs. 2 S. 2 ZPO). Danach ist sie jeweils unzulässig.[1]

Anders als die Aufrechnung im Prozess, die der Verteidigung gegen eine Klage dient und den Klageanspruch zu Fall bringen kann, stellt die Widerklage einen Gegenangriff dar, der zu einer Verurteilung des Klägers (und Widerbeklagten) führen kann.

Für die Erhebung einer Widerklage können Gründe der Prozessökonomie sprechen (Klärung gegenseitiger Ansprüche in nur einem Prozess), aber auch Kostenvorteile, da über die Kosten von Klage und Widerklage nur gemeinsam entschieden werden darf.

Einzelheiten im Strafprozess[Bearbeiten]

Im Strafprozess wird über Klage und Widerklage gleichzeitig entschieden. Die Widerklage ist nur zulässig, wenn die mittels durch sie beklagte Tat den Beklagten verletzt hat und in Zusammenhang mit dem Gegenstand der ursprünglichen Klage steht. Außerdem muss sie ebenfalls mit einer Privatklage verfolgbar sein. Sollte der (ursprüngliche) Kläger nicht zugleich der Verletzte sein (bspw. wenn der Verletzte minderjährig ist und ein gesetzlicher Vertreter als Kläger auftritt), hat eine Widerklage die Vorladung des Verletzten zur Folge, sofern dieser in der Gerichtsverhandlung nicht ohnehin anwesend ist.

Nimmt der Kläger seine Klage zurück, bleibt die Widerklage gem. § 388 Abs. 4 StPO davon unberührt.

Einzelheiten im Zivilprozess[Bearbeiten]

Voraussetzungen[Bearbeiten]

Die Widerklage ist im Zivilprozess eine selbstständige Klage, setzt aber ihrerseits eine Klage voraus, gegen die sie sich richten kann. Für die Widerklage ist unter den Voraussetzungen des § 33 ZPO das Gericht der Klage örtlich zuständig (besonderer Gerichtsstand), auch wenn sonst bei ihm kein Gerichtsstand besteht. Nach § 33 Abs. 2 ZPO ist die besondere Zuständigkeit für die Widerklage nicht gegeben, wenn wegen des Streitgegenstandes der Widerklage gemäß § 40 Abs. 2 ZPO die Prorogation unzulässig wäre.

Die Erhebung einer Widerklage ist dadurch erleichtert, dass sie nicht nur durch Zustellung eines Schriftsatzes erhoben werden kann, sondern auch durch Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung (§ 261 Abs. 2 ZPO). Ferner muss nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG kein Gerichtskostenvorschuss geleistet werden.

In der Berufungsinstanz ist die Erhebung einer Widerklage zwar grundsätzlich zulässig, § 525 ZPO, aber nur unter besonderen Voraussetzungen (§ 533 ZPO i.V.m. § 529 ZPO).

Die Widerklage kann auch hilfsweise erhoben werden (Eventual- oder Hilfswiderklage), und zwar je nach Antrag des Widerklägers für den Fall, dass die Klage erfolgreich oder erfolglos ist. Dann wird über sie nur entschieden, falls die gesetzte Bedingung eintritt.

Drittwiderklage[Bearbeiten]

Möglich ist auch die Beteiligung Dritter (sogenannte Drittwiderklage):

  • Der Beklagte verklagt neben dem Kläger als Streitgenossen auch einen Dritten (häufigster Fall; Motiv unter Umständen die Ausschaltung des Dritten als Zeugen).
  • Der Beklagte verklagt nur einen Dritten (isolierte Drittwiderklage).
  • Ein Dritter verklagt als Streitgenosse gemeinsam mit dem Widerkläger den Kläger.

Die Behandlung dieser Fälle ist im Einzelnen streitig.

Gebühren[Bearbeiten]

Das Zusammentreffen von Klage und Widerklage wirkt sich auf die Höhe der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren aus. Nach § 45 Abs. 1 S. 1 GKG werden zur Gebührenberechnung grundsätzlich die mit der Klage und der Widerklage geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet. Ausnahmsweise ist aber gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 GKG alleine auf den höheren Anspruch abzustellen, wenn die Gegenstände beider Klagen identisch sind. Gegenstand meint hier nicht den prozessualen Streitgegenstand[2]: nach der Identitätsformel sind die Gegenstände beider Klage vielmehr dann identisch, wenn die beiderseitigen Ansprüche sich dergestalt ausschließen, dass die Zuerkennung des einen die Aberkennung des anderen notwendigerweise bedingt[3]. Derselbe Gegenstand liegt somit bspw. bei Klage auf Leistung aus einem Vertrag und Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Vertrags vor;[4] in diesem Fall wäre also auf den höheren Anspruch abzustellen. Verschiedene Gegenstände liegen bspw. bei Klage auf Lieferung der Kaufsache und Widerklage auf Schadensersatz vor;[5] in diesem Fall wären beide Ansprüche zu addieren.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. BGH, NJW 2000, 2512 (2513).
  2. BGH, NJW-RR 2005, 506.
  3. BGH, NJW-RR 1992, 1404.
  4. BGH, NJW-RR 1992, 1404.
  5. BGH, NJW-RR 2000, 285.
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