Raumentwicklungsministerkonferenz
Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) ist ein Gremium, in dem die deutschen Bundesländer in den Bereichen Raumordnung und Landesplanung zusammenarbeiten.
Die MKRO setzt sich aus den für die Landesplanung zuständigen Ministerien und Senatoren und dem für Raumordnung zuständigen Bundesminister (seit 2018 der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) zusammen. Aufgabe der MKRO ist die gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung über grundsätzliche Fragen und Positionen der Raumordnung und Raumentwicklung (vgl. § 19 Abs. 4 ROG). Hierzu gehören insbesondere:
- Leitbilder der räumlichen Entwicklung
- Fragen einer Raumordnung in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum
- Grundsatzfragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Raumordnung
- Zweifelsfragen der Abstimmung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
- Zweifelsfragen über die Folgen der Verwirklichung von Erfordernissen der Raumordnung in benachbarten Ländern und im Bundesgebiet in seiner Gemeinsamkeit
Die MKRO formuliert zu grundsätzlichen raumordnerischen Fragen politische Positionen und verfasst zu wichtigen Themen und Zweifelsfragen Beschlüsse und Empfehlungen. Hinweise und Beschlüsse der Konferenz besitzen keine Rechtswirkung, sind jedoch Empfehlungen mit politischer Bindungskraft.
Siehe auch
Weblinks
- Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) (Bundesrat)
- Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)