Bayerische Bauordnung

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Basisdaten
Titel: Bayerische Bauordnung
Abkürzung: BayBO
Art: Landesgesetz
Geltungsbereich: Freistaat Bayern
Rechtsmaterie: Baurecht
Fundstellennachweis: BayRS 2132-1-I
Ursprüngliche Fassung vom: 1. August 1962 (GVBl. S. 179, ber. S. 250)
Inkrafttreten am: überw. 1. Oktober 1962 (Verordnungsermächtigung bereits am 1. August 1962)
Neubekanntmachung vom: 14. August 2007
(GVBl. S. 588)
Letzte Änderung durch: 24. Juli 2015
(GVBl. S. 296, 300)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. August 2015
Weblink: Text der Ordnung
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Bayerische Bauordnung (BayBO) des Freistaats Bayern ist ein Landesgesetz. Sie gilt in erster Linie für bauliche Anlagen und Bauprodukte, jedoch auch für Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen, an die nach diesem Gesetz Anforderungen gestellt werden.

Sie regelt – wie andere Bauordnungen auch – die Anforderungen, die bei Bauvorhaben zu beachten sind.

Novelle vom 17. November 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages wurde am 12. November 2014 mit CSU-Mehrheit die Änderung der Artikel 82 und 83 (sogenannte 10H-Regel) beschlossen. Die Änderung trat am 21. November 2014 in Kraft.[1]

Durch Artikel 82 wird bestimmt, dass

  • die Errichtung von Windkraftanlagen grundsätzlich nur mit einem Mindestabstand der zehnfachen Höhe (Turm und Rotor) zu Wohngebäuden in Bebauungsgebieten oder bebauten Ortsteilen erlaubt ist und
  • dieser Mindestabstand durch Flächennutzungsplan oder durch anderweitiges Einverständnis der betroffenen Kommune(n) aufgehoben werden kann.

Diese Einschränkung – sofern nicht durch die Kommune aufgehoben – reduziert die in Bayern zur Neuerrichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stehende Fläche. In der Windkraft-Branche und von den Energieproduzenten (wie z. B. Stadtwerke München) wird diese Regelung abgelehnt. Befürworter des Gesetzes sind meist in den dünner besiedelten, hügeligen, und deshalb windreicheren unverbauten Gebieten des ländlichen Raums zu finden, da die dortige Bevölkerung ihre Einkommen auch aus dem landschaftlich geprägten Tourismus erzielt.

Zum 19. November 2014 wurde gegen die Änderung der Bauordnung Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, u. a. durch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Josef Fell.[2] Am 9. Mai 2016 entschied das Gericht, dass die Regelung verfassungsgemäß sei.[3]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jürgen Umlauft: Regierungsfraktion setzt 10H-Regel für den Neubau von Windkraftanlagen durch. Bayerischer Landtag, 12. November 2014, abgerufen am 23. November 2014.
  2. Popularklage. Hans Josef Fell, 19. November 2014, abgerufen am 23. November 2014. (PDF; 848 KB)
  3. 10H-Abstandsregel ist verfassungsgemäß. Bayerischer Rundfunk, 9. Mai 2016, archiviert vom Original am 23. Februar 2017; abgerufen am 9. Mai 2016. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.br.de
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