Quelltext der Seite Europäisches Sozialrecht

Das '''Europäische Sozialrecht''' umfasst alle [[Rechtsnorm]]en des [[Europarecht|Europäischen Rechts]], die der [[Soziale Sicherung|sozialen Sicherung]] der Bürger bei grenzüberschreitenden [[Sachverhalt]]en innerhalb der [[Europäische Union|Europäischen Union]] dienen. Das Europäische Sozialrecht zählt zum [[Internationales Sozialrecht|Internationalen Sozialrecht]]. Als [[Supranationalität|überstaatliches]] Recht geht das europäische dem innerstaatlichen Recht vor und verdrängt dieses für eine Vielzahl von Sachverhalten im Sinne eines [[Anwendungsvorrang]]s. Es dient dazu, die sozialen Sicherungssysteme der [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedstaaten]] zu koordinieren, zu standardisieren und zu harmonisieren.<ref>{{Literatur |Autor=[[Eberhard Eichenhofer]] |Titel=Sozialrecht |Auflage=10., neubearbeitete Auflage |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2017 |ISBN=978-3-16-155319-6 |Fundstelle=Rn. 86}}</ref> In diesem Sinne entscheidet es darüber, unter welchen sozial- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat beruflich tätig werden können und welche Folgen das für ihre in den mitgliedstaatlichen sozialen Sicherungssystemen jeweils erworbenen Ansprüche hat, beispielsweise bei der Gewährung von [[Altersrente]]n oder von [[Arbeitslosengeld]], die auf Vorleistungen und Beitragszeiten bei bestimmten [[Leistungsträger (Sozialrecht)|Sozialleistungsträgern]] beruhen.

Der Begriff des Europäischen Sozialrechts reicht weiter als der des [[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrechts im deutschen Recht]] und umfasst, ähnlich wie im französischen Recht, auch Materien, die sonst dem [[Arbeitsrecht (Deutschland)|Arbeitsrecht]] zugerechnet werden, beispielsweise die Verwirklichung der [[Gleichstellung|Gleichbehandlung von Männern und Frauen]] im Arbeitsleben. Umgekehrt ist aus dem gleichen Grunde fraglich, ob das [[Fürsorge]]recht in das Sozialrecht im europarechtlichen Sinne einzubeziehen sei.<ref>{{Literatur |Autor=[[Gerhard Igl]], [[Felix Welti]] |Titel=Sozialrecht. Ein Studienbuch |Auflage=8., neu bearbeitete Auflage |Verlag=Werner |Ort=Düsseldorf |Datum=2007 |ISBN=978-3-8041-4196-4 |Fundstelle=§&nbsp;88 Rn. 3}}</ref> Die praktische Bedeutung des Europäischen Sozialrechts ist daran zu ermessen, dass ein erheblicher Teil der Rechtsprechung des [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshofs]] auf diesem Rechtsgebiet ergangen ist; bis 2016 waren es über 500&nbsp;Urteile.<ref>{{Literatur |Autor=[[Raimund Waltermann]] |Titel=Sozialrecht |Auflage=13., neu bearbeitete Auflage |Verlag=C.F. Müller |Ort=Heidelberg |Datum=2018 |ISBN=978-3-8114-9586-9 |Fundstelle=Rn. 84}}</ref>

== Geschichte ==
Bestrebungen zum Aufbau von sozialen Standards gab es schon vor der Gründung der Europäischen Gemeinschaften. Im Jahr 1900 wurde in Paris die [[Internationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz]] gegründet, die ein Internationales Arbeitsamt in Basel unterhielt, das sich um Mindestarbeitsbedingungen wie Arbeitszeitbegrenzungen und das Verbot der [[Kinderarbeit]] und der [[Nachtarbeit]] von Jugendlichen kümmerte. Durch Art.&nbsp;427 des [[Friedensvertrag von Versailles|Versailler Vertrags]]<ref>''[http://www.ub.uni-koeln.de/cdm/ref/collection/dirksen/id/370606 Der Friedensvertrag von Versailles nebst Schlußprotokoll und Rheinlandstatut sowie Mantelnote und deutsche Ausführungsbestimmungen]. Mit Inhaltsübersicht und Sachverzeichnis nebst einer Übersichtskarte über die heutigen politischen Grenzen Deutschlands. Neue durchgesehene Ausgabe in der durch das Londoner Protokoll vom 30.&nbsp;August 1924 revidierten Fassung''. Hobbing. Berlin 1925. Digitalisat der [[Universitäts- und Stadtbibliothek Köln]]. Gemeinfrei. S.&nbsp;231.</ref> wurde 1919 als Nachfolger die [[Internationale Arbeitsorganisation]] (IAO, englische Abkürzung: ILO) gegründet, die seitdem entsprechende Arbeitsstandards international, also auch mit Wirkung außerhalb Europas, vorgibt.<ref>{{Literatur |Autor=[[Michael Stolleis]] |Titel=Geschichte des Sozialrechts in Deutschland. Ein Grundriss |Auflage=1. Auflage |Verlag=Lucius und Lucius |Ort=Stuttgart |Datum=2003 |ISBN=3-8252-2426-0 |Seiten=314–317 |Online=http://www.leibniz-publik.de/de/fs1/object/display/bsb00057834_00001.html?sort=sortTitle+asc&letter=&awardee_str={Stolleis%2C+Michael}&mode=awardee_str&context=}}</ref>

Nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] wurden eine Reihe von Abkommen geschlossen, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Arbeitsbedingungen, aber auch [[Menschenrechte]] einschließlich sozialer Rechte geregelt werden sollten. Dieser Prozess begann mit der Gründung der [[Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung|OECD]] 1948 und des [[Europarat]]s 1949 mit der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]] (EMRK) 1950. Die erste Europäische Gemeinschaft war dann die [[Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl|europäischen Montanunion]] EGKS 1951. Das [[Europäisches Fürsorgeabkommen|Europäische Fürsorgeabkommen]] des Europarats folgte 1953. Im Jahr 1957 wurde die [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft]] durch die [[Römische Verträge|Römischen Verträge]] als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und als Rechtsgemeinschaft gegründet. Die [[Europäische Sozialcharta]] des Europarats schloss sich 1961 an. Bis heute bestehen das Recht der Europäischen Union und des Europarats nebeneinander. Die EU tritt gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV der Europäischen Menschenrechtskonvention bei, so dass diese gemeinsam mit der [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union|EU-Grundrechtecharta]] einen Mindeststandard bildet, hinter dem die Organe der EU nicht zurückbleiben dürfen.<ref>{{Literatur |Autor=Thorsten Kingreen, Ralf Poscher |Titel=Grundrechte. Staatsrecht II |Auflage=32., neu bearbeitete Auflage des von Bodo Pieroth (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) und Bernhard Schlink (Humboldt-Universität Berlin) begründeten Lehrbuchs |Verlag=C.F. Müller |Ort=Heidelberg |Datum=2016 |ISBN=978-3-8114-4167-5 |Fundstelle=Rn. 49, 70f.}}</ref>

Seit den späten [[1950er]]-Jahren wurde die [[Sozialpolitik der Europäischen Union]] schrittweise im Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Dabei wurden das [[Primärrecht]] der Gründungsverträge und das auf dessen Grundlage erlassene [[Sekundärrecht]] immer wieder an das zwischenzeitlich geänderte innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten angepasst. Aber auch umgekehrt erfolgte eine Orientierung der mitgliedstaatlichen Gesetzgebung am Gemeinschaftsrecht. Den Auftakt machten die Verordnungen&nbsp;(EWG) Nr.&nbsp;3 und Nr.&nbsp;4, die im Jahr 1958 als erste Verordnungen überhaupt nach dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags erlassen wurden.<ref>{{Literatur |Autor=[[Raimund Waltermann]] |Titel=Sozialrecht |Auflage=13., neu bearbeitete Auflage |Verlag=C.F. Müller |Ort=Heidelberg |Datum=2018 |ISBN=978-3-8114-9586-9 |Fundstelle=Rn. 90}}</ref> Aus dem Jahr 1968 datiert die VO&nbsp;(EWG) 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Freizügigkeitsverordnung). 1971 folgte die Wanderarbeitnehmerverordnung [[Verordnung (EWG) Nr. 1408/71|VO (EWG) Nr. 1408/71]], die zusammen mit der Durchführungsverordnung VO&nbsp;(EWG) Nr.&nbsp;574/72 mit mehreren Novellen die Grundlage die soziale Sicherung der [[Wanderarbeitnehmer]] und der [[Grenzgänger]] in der EU darstellten. Sie wurden mit Wirkung vom 1.&nbsp;Mai 2010 durch die VO&nbsp;(EG) Nr.&nbsp;883/2004 und die dazu ergangene Durchführungsverordnung Nr.&nbsp;987/2009 für EU-Bürger ersetzt; für die Angehörigen von Drittstaaten bleibt die Wanderarbeitnehmerverordnung Nr.&nbsp;1408/71 für die Zwecke der Drittstaatsverordnung VO&nbsp;(EG) Nr.&nbsp;859/2003 weiterhin anwendbar.

== Geltendes Recht ==
=== Primärrecht ===
Grundlage des Europäischen Sozialrechts im Primärrecht sind Artt.&nbsp;45–48, 151–161 [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] sowie Artt.&nbsp;27–38 [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union|Grundrechte-Charta]] in Verbindung mit Art.&nbsp;6 EUV. Die Kompetenz für die Europäische Union auf dem Gebiet der sozialen Sicherung ist in Art.&nbsp;153 AEUV enthalten.

Die Europäische Union ist eine Rechts- und Wirtschaftsunion, keine Sozialunion. Die [[Grundfreiheiten]] des Unionsrechts dienen der Verwirklichung des [[Europäischer Binnenmarkt|gemeinsamen Binnenmarkts]]. Das europäische Unionsrecht hat dabei die Aufgabe, die [[Freizügigkeit]] der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedstaaten sozial abzusichern.<ref name="Sozialrecht4">{{Literatur |Autor=[[Stefan Muckel]], [[Markus Ogorek]] |Titel=Sozialrecht |Sammelwerk=Grundrisse des Rechts |Auflage=4., neu bearbeitete Auflage |Verlag=Beck |Ort=München |Datum=2011 |ISBN=978-3-406-62637-1 |Fundstelle=§&nbsp;21 Rn. 3}}</ref> Art. 48 Abs.&nbsp;1 AEUV sieht insoweit die Einführung eines Systems vor, {{" |das zu- und abwandernden Arbeitnehmern und Selbstständigen sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen … die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie die Berechnung der Leistungen}} und {{" |die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen}}, gewährt.

Leitlinie des Europäischen Sozialrechts ist, dass die EU kein eigenes [[Supranationalität|supranationales]] Recht schafft, aus dem sich für die gesamte Union einheitlich und unmittelbar Ansprüche auf bestimmte Sozialleistungen ergeben. Nach dem [[Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung]] fehlt es ihr hierzu an der Kompetenz. Da die Union selbst keine öffentlichen Abgaben erheben kann, könnte sie solche Leistungen auch nicht selbst tragen. Vielmehr beschränkt sich die Union darauf, die bestehenden sozialen Sicherungssysteme der EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren, wenn es zur Kollision mitgliedstaatlicher Sozialrechtsregime kommt.<ref name="Sozialrecht4" />

Zu regeln ist, welche innerstaatlichen sozialen Sicherungssystem eingreifen, wenn sich Bürger im Rahmen von [[Beschäftigung]]sverhältnissen oder bei der selbständigen Tätigkeit ([[Entsendung (Sozialversicherung)|Entsendung]]) in einen anderen Mitgliedstaat begeben, und welche Träger für sie zuständig sind, denn davon hängt es ab, wohin die Betroffenen [[Gesamtsozialversicherungsbeitrag|Sozialversicherungsbeiträge]] zu entrichten haben, welche Leistungsansprüche bestehen und wie die Leistungen zum Beispiel auf Krankenbehandlung oder auf Zahlung einer [[Altersrente|Rente wegen Alters]] oder von [[Arbeitslosengeld]] zu erbringen sind. Soweit es für die Gewährung von Leistungen auf Beitragszeiten ankommt, die insbesondere eine Anspruchsvoraussetzung für Leistungen in der [[Gesetzliche Rentenversicherung|Renten-]] oder in der [[Arbeitslosenversicherung]] sind, ist zu regeln, wie diese Zeiten zu berechnen sind, wenn der Betroffene zwischen den Mitgliedstaaten der Union wechselt. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die sogenannte Exportfähigkeit von Sozialleistungen, also die Frage, inwieweit Leistungen ins EU-Ausland erbracht werden können, wenn die Ansprüche in einem Mitgliedstaat erworben wurden, der Betroffene sich aber während oder zur Leistungserbringung in einen anderen Mitgliedstaat begibt. Dazu gehört der Bezug einer Altersrente im Ausland oder die Wahrnehmung einer Krankenbehandlung in einer Klinik in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Kosten der heimischen [[Krankenkasse]].

=== Sekundärrecht und innerstaatliches Recht ===
{{Staatslastig|DE|Betrifft=Abschnitt}}
==== Prinzipien ====
Die [[Freizügigkeit]] der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wird durch die Verordnung (EWG) Nr.&nbsp;1612/68 geregelt.

Auf der Grundlage von Art. 48, 153 AEUV wurde die Verordnung&nbsp;(EG) Nr.&nbsp;883/2004 und die sie ergänzende Durchführungsverordnung Nr.&nbsp;987/2009 erlassen. Die darin enthaltenen Regeln gehen dem innerstaatlichen Recht vor.<ref>EuGH, Rs.&nbsp;6-64, {{CELEX|61964CJ0006|''Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1964''}}, ECLI:EU:C:1964:66, Slg. 1964, 01253.</ref> Für das [[Sozialrecht (Deutschland)|deutsche Sozialrecht]] folgt dies zudem aus {{§|30|sgb_1|juris}} Abs.&nbsp;2 [[SGB I|SGB&nbsp;I]], {{§|6|sgb_4|juris}} [[SGB IV|SGB&nbsp;IV]]. [[Verordnung (EU)|Europäische Verordnungen]] sind unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU geltendes Recht. Sie setzen die vorstehend beschriebenen Vorgaben des europäischen Primärrechts um.

Demnach ist auf einen Sachverhalt dasjenige Recht anzuwenden, das am Ort der Beschäftigung gilt, Art.&nbsp;11 VO Nr.&nbsp;883/2004 (Beschäftigungsortprinzip). Unionsbürger sind mit den Bürgern des jeweiligen Mitgliedstaats gleichzustellen, Art.&nbsp;4 VO Nr.&nbsp;883/2004. Versicherungszeiten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, sind nach dem [[Pro rata temporis|Pro-rata-temporis-Prinzip]] zusammenzurechnen. Kein Betroffener soll durch den Wechsel in einen anderen Staat Nachteile bei seiner sozialen Sicherung befürchten müssen. Um dies zu erreichen, soll die Rechenmethode sicherstellen, dass Wanderarbeitnehmer im Zweifel eher etwas besser gestellt werden als die Kollegen, die während derselben Zeit nur in einem Mitgliedstaat sozialversichert waren. Das Verfahren ist die Grundlage für einen internationalen Versicherungsverlauf, der Anwartschaften aus den Sozialversicherungssystemen mehrerer Mitgliedstaaten erfasst.<ref>{{Literatur |Autor=[[Raimund Waltermann]] |Titel=Sozialrecht |Auflage=13., neu bearbeitete Auflage |Verlag=C.F. Müller |Ort=Heidelberg |Datum=2018 |ISBN=978-3-8114-9586-9 |Fundstelle=Rn. 98}}</ref> Die Einzelheiten hierzu sind der Durchführungsverordnung Nr.&nbsp;987/2009 zu entnehmen.

Diese Vorgaben gelten nicht für das gesamte Sozialrecht, sondern nur für die in Art.&nbsp;3 I VO Nr.&nbsp;883/2004 aufgezählten Rechtsgebiete (Leistungen bei [[Krankheit]], bei [[Mutterschaft]] und [[Vaterschaft]], [[Invalidität]], Alter, an [[Hinterbliebener|Hinterbliebene]], bei [[Arbeitsunfall|Arbeitsunfällen]] und [[Berufskrankheit]]en, [[Sterbegeld]], [[Arbeitslosigkeit]], [[Vorruhestand]]sleistungen und Familienleistungen). Die dort verwendeten Rechtsbegriffe sind nicht notwendig deckungsgleich mit denjenigen der mitgliedstaatlichen Sozialrechtsordnungen. Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine mitgliedstaatliche Leistung einem der Begriffe des Katalogs zuzuordnen ist.<ref name="Sozialrecht10">{{Literatur |Autor=[[Eberhard Eichenhofer]] |Titel=Sozialrecht |Auflage=10., neubearbeitete Auflage |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2017 |ISBN=978-3-16-155319-6 |Fundstelle=Rn. 93}}</ref>

Das in der Verordnung Nr.&nbsp;883/2004 enthaltene Programm ist keine umfassende und abschließende Regelung der darin angesprochenen Fälle und Rechtsgebiete. Beispielsweise ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das Arbeitslosengeld&nbsp;I in verfassungskonformer Auslegung von §&nbsp;30 SGB&nbsp;I bei ausreichender [[Verfügbarkeit (Arbeitsförderungsrecht)|Verfügbarkeit]] für die Arbeitsvermittlung auch an Personen zu zahlen, die sich im grenznahen EU-Ausland aufhalten.<ref>Udo Geiger: ''[https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_10_04.pdf Was ändert sich für Arbeitslose aufgrund der Neuregelungen zur EU-Koordinierung?]. In: info also 2010, 147, 151 im Anschluss an BVerfG – 1 BvR 809/95 vom Dezember 1999.''</ref>

==== Drittstaatsangehörige ====
Bei Staatsangehörigen von Drittstaaten ist nach Maßgabe von Art.&nbsp;90 Verordnung Nr.&nbsp;883/2004 weiterhin die Wanderarbeitnehmerverordnung Nr.&nbsp;1408/71 anzuwenden.

==== Leistungsausschluss für EU-Bürger ====
Fraglich ist immer wieder, inwieweit ein Mitgliedstaat trotz dieser Vorgaben die Leistungsgewährung aus einem sozialen Sicherungssystem an EU-Bürger gesetzlich ausschließen kann. In der deutschen Sozialen Pflegeversicherung war der Leistungsausschluss während Auslandsaufenthalten beim Pflegegeld gemäß {{§|37|sgb_11|juris}} [[Elftes Buch Sozialgesetzbuch|SGB XI]] vom Europäischen Gerichtshof für europarechtswidrig erklärt worden, soweit auch Reisen ins EU-Ausland davon erfasst wurden.<ref>EuGH, Rs. C-160/96, {{CELEX|61996CJ0160|''Urteil vom 5. März 1998''}}, Slg. 1998 I-00843, ECLI:EU:C:1998:84 – Molenaar.</ref> Die Vorschrift musste daraufhin an die Rechtsprechung angepasst werden. Das Urteil hat auch ausdrücklichen Eingang in den 24.&nbsp;Erwägungsgrund der Verordnung Nr.&nbsp;883/2004 gefunden.

Leistungen des [[Fürsorge]]rechts sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht der „[[Soziale Sicherheit|sozialen Sicherheit]]“ zuzurechnen, sondern der [[Sozialhilfe]] und daher bei einem Auslandsaufenthalt nicht exportierbar.<ref name="Sozialrecht10" /><ref>EuGH Slg. 1983, 1427 – Piscitello</ref> Im Übrigen ist auf diese Fälle das [[Europäisches Fürsorgeabkommen|Europäische Fürsorgeabkommen]] des [[Europarat]]s anwendbar, das die gegenseitige Gewährung von Leistungen für Angehörige der Staaten regelt, die dieses Abkommen ratifiziert haben. Die Leistungspflicht kann ausgeschlossen sein, indem ein Staat einen diesbezüglichen Vorbehalt erklärt. Das ist im Fall der deutschen [[Grundsicherung für Arbeitsuchende]] im Jahr 2016 erfolgt, was zu einer umfangreichen Diskussion über die Leistungsberechtigung insbesondere von EU-Bürgern geführt hatte, die sich in Deutschland aufhielten und Anträge auf Leistungen nach dem SGB&nbsp;II gestellt hatten.

Im einfachen Recht bestimmt {{§|7|sgb_2|juris}} Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;2 [[Zweites Buch Sozialgesetzbuch|SGB II]], dass bestimmte Gruppen von Ausländern keine Leistungen nach dem SGB&nbsp;II erhalten. Arbeitslose EU-Bürger sind demnach für die ersten drei Monate ihres Aufenthaltes in Deutschland von Leistungen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zwar ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art.&nbsp;4 Verordnung Nr.&nbsp;883/2004, er ist aber aus europarechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und daher zulässig.<ref>EuGH, Rs. C‑333/13, {{CELEX|62013CJ0333|''Urteil vom 11. November 2014''}}, ECLI:EU:C:2014:2358 – Dano.</ref><ref>EuGH, Rs. C-67/14, {{CELEX|62014CJ0067|''Urteil vom 15. September 2015''}}, SGb 2015, 638, ECLI:EU:C:2015:597 – Alimanovic.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Ute Kötter |Titel=Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Alimanovic – das Ende der europäischen Sozialbürgerschaft? |Sammelwerk=info also |Nummer=1 |Datum=2016 |Seiten=3 |Online=https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_16_01.pdf |Format=PDF |KBytes=}}</ref> Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Leistungsausschluss von Ausländern unterliegen einer intensiven Diskussion, weshalb von näheren Ausführungen an dieser Stelle abgesehen und auf das einschlägige Schrifttum in der jeweils neuesten Fassung verwiesen wird. Der Export von Leistungen nach dem SGB&nbsp;II ist europarechtlich ausgeschlossen gemäß Artt.&nbsp;3 Abs.&nbsp;3, 70 in Verbindung mit Anhang&nbsp;X lit.&nbsp;b) Verordnung Nr.&nbsp;883/2004.<ref>Abgedruckt in der [[Loseblattsammlung]] Aichberger: ''Sozialgesetzbuch'' unter Nr.&nbsp;200.</ref>

=== Weitere Sachverhalte ===
{{Staatslastig|DE|Betrifft=Abschnitt}}
Obgleich das koordinierende Recht der Sozialversicherung im Mittelpunkt des Europäischen Sozialrechts steht, gibt es auf diesem Gebiet zunehmend Fragestellungen, die sich aus [[wirtschaftsverfassung]]srechtlichen Zusammenhängen heraus ergeben, weil mit der Sozialversicherungspflicht oder mit der grenzüberschreitenden Leistungserbringung [[Wettbewerbsrecht (Europäische Union)|wettbewerbsrechtliche]] Aspekte angesprochen werden. Solche Fragen sind von großer Bedeutung für den [[Gemeinsamer Markt|gemeinsamen Binnenmarkt]]. Aber auch darüber hinaus fallen Einzelfälle in das Europäische Sozialrecht, deren Schwerpunkt in angrenzenden Rechtsgebieten liegt, beispielsweise im [[Familienrecht]].

==== Deutschland ====
Auf dem Höhepunkt des [[Neoliberalismus]] um das Jahr 2000 herum wurde die Pflichtmitgliedschaft in der [[Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland|deutschen gesetzlichen Unfallversicherung]] unter Bezugnahme auf das Europarecht in Frage gestellt. Eine gegen die Beitragsbescheide der zuständigen gewerblichen Berufsgenossenschaften gerichtete Kampagne,<ref>''[https://web.archive.org/web/20090101023808/http://www.bgmonopol.de/joomla/ Berufsgenossenschaften – ein vergessenes Monopol. Ein Plädoyer für Wettbewerb in der betrieblichen Unfallversicherung]''. Version vom 1. Januar 2009 im Internet Archive. Abgerufen am 20. Februar 2019.</ref> die sich auf eine Hochschulschrift von [[Richard Giesen (Rechtswissenschaftler)|Richard Giesen]] aus dem Jahr 1995 stützten,<ref>{{Literatur |Autor=[[Richard Giesen (Rechtswissenschaftler)|Richard Giesen]] |Titel=Sozialversicherungsmonopol und EG-Vertrag. Eine Untersuchung am Beispiel der gesetzlichen Unfallversicherung in der Bundesrepublik Deutschland |Verlag=Nomos |Ort=Baden-Baden |Datum=1995 |ISBN=3-7890-3967-5}}</ref> führte zu einer Klagewelle einer kleinen Gruppe von Unternehmern. Sie wurde vom [[Bundessozialgericht]] zurückgewiesen. Das BSG hatte die in Rede stehenden Rechtsfragen nicht dem Europäischen Gerichtshof zur [[Vorabentscheidungsverfahren|Vorabentscheidung]] vorgelegt, weil es der Auffassung war, dies sei nicht nötig. Im Jahr 2009 bestätigte schließlich der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des [[Sächsisches Landessozialgericht|Sächsischen Landessozialgerichts]] seine bisherige Rechtsprechung<ref>EuGH, Slg. 2002, I‑691 – Cisal.</ref> in der Rechtssache Kattner Stahlbau.<ref>EuGH: {{CELEX|62007CJ0350|''Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 5. März 2009. Kattner Stahlbau GmbH gegen Maschinenbau- und Metall- Berufsgenossenschaft.'' Rechtssache C-350/07. Slg. 2009, I-01513. ECLI:EU:C:2009:127  |abruf=2019-01-31}}.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Wolfgang Spellbrink |Titel=Das Beitragsrecht der Gesetzlichen Unfallversicherung |Sammelwerk=Soziales Recht |Band=2 |Nummer=1 |Datum=2012 |ISSN=2193-5157 |Seiten=17–41, 34–41 mit weiteren Nachweisen |JSTOR=23993616}}</ref>

Die Leistungserbringung im Ausland ist besonders in der [[Gesetzliche Krankenversicherung|Gesetzlichen Krankenversicherung]] lange streitig gewesen. Für die Kostenerstattung von Leistungen im EU-Ausland besteht {{§|13|sgb_5|juris}} Abs.&nbsp;4 [[Fünftes Buch Sozialgesetzbuch|SGB V]], der die insoweit ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in innerstaatliches Recht umsetzt.

Nicht zuletzt weist auch das Recht der [[Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland|Kinder- und Jugendhilfe]] internationale und transnationale Bezüge auf.<ref>{{Literatur |Hrsg=Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste |Titel=Leistungen und andere Aufgaben der Kinder-und Jugendhilfe. Zum Anspruch ausländischer Kinder nach inner-, über-und zwischenstaatlichem Recht |Ort=Berlin |Datum=2016-06-30 |Online=https://www.bundestag.de/blob/437646/a8c31413094265bb32cd6afbf46957cf/wd-9-012-16-pdf-data.pdf |Format=PDF |KBytes=}}</ref>

=== Zuständigkeit und Verfahren ===
Die Verbindungsstellen Ausland der Sozialversicherungsträger sind für die Bearbeitung von Sachverhalten mit europarechtlichem Bezug zuständig.

== Kritik ==
Aus einer europafreundlichen Sicht heraus wird zunehmend moniert, die Sozialpolitik der Union gehe nicht weit genug. Insbesondere wird immer wieder die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung gefordert.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Ulrike Guerot]] |url=https://www.eurozine.com/das-versagen-der-politischen-mitte/ |titel=Das Versagen der politischen Mitte |werk=Eurozine |datum=2016-06-15 |abruf=2019-02-20 |kommentar=zuerst in: Blätter für deutsche und internationale Politik}}</ref> Der Vorschlag bezieht sich auf eine Initiative des EU-Sozialkommissars [[László Andor]] aus dem Jahr 2014.<ref>{{Literatur |Autor=Brüssel |Titel=EU-Kommission plant Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung |Datum=2014-08-25 |Online=https://www.welt.de/wirtschaft/article131550994/Bruessel-plant-europaeische-Arbeitslosenversicherung.html |Abruf=2019-02-20}}</ref> Er wurde im Januar 2019 auch vom Präsidenten der EU-Kommission [[Jean-Claude Juncker]] befürwortet.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zdf.de/uri/ef227ddf-6770-47a4-971b-b54302c6e237 |titel=Arbeitslosenversicherung: Juncker für europäische Lösung |werk=heute |datum=2019-01-05 |abruf=2019-02-20}}</ref> Im März 2019 schlug der französische Staatspräsident [[Emmanuel Macron]] auf europäischer Ebene die Einführung {{" |Text=eine[r] soziale[n] Grundsicherung …, die … gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn |Autor= |Quelle=}} vor.<ref>{{Internetquelle |autor=Emmanuel Macron |url=https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/03/04/fur-einen-neubeginn-in-europa.de |titel=Für einen Neubeginn in Europa |hrsg=L'Elysée |datum=2019-03-04 |abruf=2019-03-11}}</ref>

Andererseits wird aus einer konservativen Haltung beklagt, dass die europäische Integration zu einer {{" |Aufweichung nationaler Souveränität}} führe, so auch auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung. Diese sei insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs {{" |massiv vorangetrieben}} worden. Europa {{" |regiert in die sozialstaatliche Politik der EU-Mitglieder hinein, hat aber bislang darauf verzichtet, eigene Sozialstaatlichkeit zu entfalten}}.<ref>{{Literatur |Autor=[[Gabriele Metzler]] |Titel=Der deutsche Sozialstaat. Vom bismarckschen Erfolgsmodell zum Pflegefall |Auflage=2. Auflage |Verlag=Deutsche Verlags-Anstalt |Ort=Stuttgart |Datum=2003 |ISBN=3-421-05489-4 |Seiten=246–254, 251f.}}</ref>

== Europäisches Sozialrecht als Wissenschaft ==
Vorreiter für die Forschung zum [[Internationales Sozialrecht|internationalen]] und zum europäischen Sozialrecht in Deutschland war das Max-Planck-Institut in München. Die dortige Projektgruppe von [[Hans F. Zacher]] wurde 1976 gegründet und 1980 in das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht überführt. Seit 2011 trägt es den Namen [[Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik]]. Die offizielle Eröffnung des Instituts fand am 3. Juni 1982 statt.<ref>{{Literatur |Titel=Neues Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht |Sammelwerk=Sozialer Fortschritt |Band=31 |Nummer=8 |Datum=1982 |Seiten=189 |Kommentar=Streiflichter |JSTOR=24508567}}</ref>

Die Grundzüge des internationalen und des europäischen Sozialrechts sind Teil der [[Juristenausbildung in Deutschland|juristischen Ausbildung]] im Wahlfach Sozialrecht an deutschen Universitäten.

Aus [[Vergleichende Rechtswissenschaft|rechtsvergleichender]] Sicht werden die kontinental-europäischen, die angelsächsischen, die skandinavischen und die Entwicklungsländer mit jeweils eigenen Rechtsfamilien unterschieden.<ref>Näher dazu: {{Literatur |Autor=[[Eberhard Eichenhofer]] |Titel=Sozialrecht |Auflage=10., neubearbeitete Auflage |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2017 |ISBN=978-3-16-155319-6 |Fundstelle=Rn. 104–106 mit weiteren Nachweisen}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Sozialpolitik der Europäischen Union]]

== Literatur ==
=== Lehrbücher und Handbücher ===
* {{Literatur
   |Autor=Eberhard Eichenhofer
   |Titel=Sozialrecht der Europäischen Union
   |Auflage=7. neu bearbeitete
   |Verlag=Erich Schmidt Verlag
   |Ort=Berlin
   |Datum=2018
   |ISBN=978-3-503-18152-0}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Eberhard Eichenhofer]]
   |Titel=Sozialrecht
   |Auflage=10., neubearbeitete
   |Verlag=Mohr Siebeck
   |Ort=Tübingen
   |Datum=2017
   |ISBN=978-3-16-155319-6
   |Fundstelle=Rn. 74ff., 86–103}}
* {{Literatur
   |Autor=Görg Haverkate, Stefan Huster
   |Titel=Europäisches Sozialrecht. Eine Einführung
   |Verlag=Nomos
   |Ort=Baden-Baden
   |Datum=1999
   |ISBN=3-7890-5907-2}}
* {{Literatur
   |Hrsg=Monika Schlachter, Hans Michael Heinig
   |Titel=Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
   |Reihe=Enzyklopädie Europarecht
   |BandReihe=7
   |Verlag=Nomos
   |Ort=Baden-Baden
   |Datum=2021
   |ISBN=978-3-7489-0861-6
   |DOI=10.5771/9783748908616}}
* {{Literatur
   |Autor=Walter Schrammel, Michaela Windisch-Graetz
   |Titel=Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
   |Auflage=2.
   |Verlag=facultas (UTB)
   |Ort=Wien
   |Datum=2018
   |ISBN=978-3-8252-4940-3}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Raimund Waltermann]]
   |Titel=Sozialrecht
   |Auflage=13., neu bearbeitete
   |Verlag=C.F. Müller
   |Ort=Heidelberg
   |Datum=2018
   |ISBN=978-3-8114-9586-9
   |Fundstelle=Rn. 87–102}}

=== Kommentare ===
* {{Literatur
   |Hrsg=Maximilian Fuchs
   |Titel=Europäisches Sozialrecht
   |Auflage=7.
   |Verlag=Nomos, Manz, Helbing Lichtenhahn
   |Ort=Baden-Baden/Wien/Basel
   |Datum=2018
   |ISBN=978-3-8487-4305-6}}

Im Übrigen die Kommentierungen zu den einschlägigen Vorschriften des EUV/AEUV.

=== Beiträge zur Neuregelung 2010 ===
* Eberhard Eichenhofer: ''Neue Koordination sozialer Sicherheit (VO (EG) Nrn. 883/2004, 987/2009)''. In: [[Die Sozialgerichtsbarkeit|SGb]] 2010, 185–192.
* Udo Geiger: ''Was ändert sich für Arbeitslose aufgrund der Neuregelungen zur EU-Koordinierung?'' In: [[Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht|info also]] 2010, 147–151.
* Bernd Schulte: ''Die neue europäische Sozialrechtskoordinierung – Die Verordnungen (EG) Nr. 883/04 und Nr. 987/09.'' In: ZESAR 2010, 143–154, 202–216.

== Weblinks ==
* [https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de Beschäftigung und Soziales] – Informationen der EU zu dem Politikfeld

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Europäisches Sozialrecht| ]]