Mahnung

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Dieser Artikel behandelt die (außergerichtliche) Mahnung; zum (gerichtlichen) Mahnverfahren siehe ebenda. Zur Mahnung im Sinne von Mahnmal siehe dort.

Eine Mahnung, auch als Zahlungserinnerung bezeichnet, ist in Deutschland die bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen.[1]

Zweck[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mahnung ist allgemein (neben Bestehen eines fälligen Anspruchs und Nichtleistung durch den Schuldner) Voraussetzung für den Verzug des Schuldners (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Mehr als eine Mahnung ist hierfür nicht erforderlich, wenngleich in der Praxis bis zu dreimal gemahnt wird.

Kein Verzug ohne Verschulden: Verzug tritt nicht ein, solange der Schuldner die Nichtleistung nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB), wofür er aber beweispflichtig ist.

Form[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mahnung ist an keine Form gebunden, aus Beweisgründen empfiehlt sich aber die Schriftform. Die Mahnung muss die bestimmte und eindeutige Aufforderung an den Schuldner enthalten, seine Vertragspflicht (bspw. Zahlung, Lieferung o. ä.) zu erfüllen. Das Wort „Mahnung“ muss dabei nicht auftauchen, so dass es sich zum Beispiel auch bei einer so benannten „Erinnerung“ um eine Mahnung handelt, im weiteren ist auch eine Fristsetzung oder das Androhen bestimmter Folgen bei Nichtleistung nicht notwendig. Sinnvoll ist innerhalb der Mahnung eindeutige Angaben in Form von Rechnungsnummer und -datum, ggf. Lieferscheinnummer und - datum sowie Fälligkeit zu machen, damit klar ist, welche Posten gemahnt werden. Um einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Mahnung zu haben, kann die Zustellung durch Einwurf-Einschreiben sinnvoll sein.

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Verzugsschaden (beispielsweise Rechtsverfolgungskosten und Zinsen) ist beginnend ab dem Zeitpunkt des Verzugs zu ersetzen. Bei Geschäften unter Kaufleuten ist allerdings keine Mahnung erforderlich, um Zinsen zu fordern (§ 353 Satz 1 HGB).

Die Wirkungen einer Mahnung werden auch durch Erhebung der Leistungsklage oder die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren erreicht.

Ausnahmen von der Notwendigkeit einer Mahnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Mahnung als Voraussetzung für den Verzug des Schuldners ist entbehrlich, wenn durch vertragliche Vereinbarung mit dem Schuldner für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder sich nach einem vorausgehenden Ereignis kalendermäßig berechnen lässt (z. B. „zahlbar bis 31.05.2015“, „zahlbar in der 30. Kalenderwoche“, „zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt“; § 286 Abs. 2 Nr. 1 + 2 BGB).

Einer Mahnung bedarf es auch dann nicht, wenn der Schuldner die kurzfristige Leistung ausdrücklich zugesagt hat, aber diese Zusage nicht einhält (sog. Selbstmahnung) oder wenn der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist (z. B. bei der Reparatur eines Wasserrohrbruchs; § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB) oder wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat (z. B.: „Von mir bekommen Sie kein Geld!“; § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder ausdrücklich auf eine Mahnung verzichtet hat.

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt - ohne dass er gemahnt werden muss - spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug. Ist der Schuldner Verbraucher (§ 13 BGB), muss er auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden sein. Im Streitfall müsste allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung beweisen. Ist der Schuldner kein Verbraucher tritt der Verzug auch ohne Rechnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang/Erhalt der Lieferung/sonstigen Leistung ein (§ 286 Abs. 3 BGB).

Im weiteren gilt, wenn bei Geschäften unter Kaufleuten Zinsen gefordert werden, ist eine Mahnung nicht mehr notwendig (§ 353 Satz 1 HGB).

Dennoch kann es aus Gründen der Beweissicherung sinnvoll sein, auch in diesen Fällen eine Mahnung zu erteilen.

Verjährung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mahnung als solche beeinflusst nicht den Ablauf der Verjährung des Anspruchs. Erst wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, etwa durch Bitte um Zahlungsaufschub, Teil- oder Zinszahlung, beginnt die Verjährung neu (§ 212 BGB).

Willenserklärung/geschäftsähnliche Handlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Mahnung handelt es sich nicht um eine Willenserklärung, da die Rechtsfolgen kraft Gesetz und somit auch ohne ausdrücklichen Willen des Gläubigers eintreten. Es handelt sich vielmehr um eine geschäftsähnliche Handlung. Die im BGB enthaltenen Grundsätze über Willenserklärungen (§§ 104 ff.) sind jedoch wegen der großen Ähnlichkeit dennoch anwendbar.[2]

Kosten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist der Schuldner in Verzug, hat er die weiteren Mahnkosten zu tragen. Nach gängiger Rechtsprechung gibt es eine Obergrenze hierfür. Diese Grenze wird in der deutschen Rechtsprechung je nach dem Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichtes (OLG) unterschiedlich bestimmt. Mahnt der Gläubiger selbst, so sollen sich die Kosten pro Mahnung auf etwa 1,00 € bis 2,50 € belaufen [3] Maßgeblich sind die Material-, Porto- und Druckkosten für das Mahnschreiben, nicht jedoch eigener Zeit- und Personalaufwand.[4]

Solange der sich im Verzug befindende Schuldner kein Verbraucher ist, hat der Gläubiger einer Entgeltforderung Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 €, wobei auch ein begründeter höherer Schadenersatz geltend gemacht werden kann (§ 288 BGB Abs. 5 u. 6).

Mahnkostenpauschalen in AGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzte Pauschale von 15 € pro Mahnschreiben wird vom Bundesgerichtshof (BGH) jedenfalls ohne den Beweis besonderer kostensteigernder Umstände für unangemessen und somit unwirksam erachtet.[5]

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) wurden auch bereits niedrigere Mahnkostenpauschalen für überzogen und damit unwirksam erklärt. Die Rechtsprechung ist insoweit aber ja nach Gericht unterschiedlich:

  • Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat 2011 eine Mahnkostenpauschale der Stadtwerke in Höhe von 5,00 € für unwirksam erklärt.[6] Die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Mahnkosten beliefen sich nach Ansicht des OLG München auf lediglich etwas mehr als 1,20 € pro Mahnschreiben.[7]
  • Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat 1991 eine Mahnkostenpauschale eines Fitness-Studios [8] und eines Sportcenters[9] in Höhe von 5,00 DM für nichtig befunden. Die gewöhnlichen Material- und Portokosten lagen nach Ansicht des Gerichts nicht höher als 2,00 DM.[10]
  • Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) hat 1987 ebenfalls eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 5,00 DM als unangemessen eingestuft.[11] Damals konnte die beteiligte Bank nur 1,00 DM an Kostaufwand pro Mahnschreiben nachweisen.[12]
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) sah 1988 gleichfalls eine 5,00 DM-Mahnkostenpauschale als unangemessen an.[13]
  • Das Oberlandesgericht Köln (OLG Kön) hingegen sah 1987 5,00 DM zuzüglich Portokosten als noch angemessen an [14] Es berücksichtigte dabei jedoch entgegen der weit überwiegenden Auffassung[15] auch die Kosten für den Betrieb der EDV-Anlage.

Die Gerichte entscheiden aber nur, ob die jeweiligen Mahnkosten überhöht sind. Welche Mahnkostenpauschale angemessen ist geht nicht exakt hervor. Die Pauschale muss nach Ansicht des jeweiligen Gerichts jedenfalls niedriger als der genannte Wert liegen.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 OR).

Der Zahlungsbefehl im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist aus materiellrechtlicher Sicht als Mahnung zu betrachten.[16]

Eine Mahnung ist für die Einleitung einer Betreibung nicht notwendig.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Mahnung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Helmut Heinrichs: Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. § 286 Rn. 16. 64. Auflage. C. H. Beck, 2005, ISBN 3-406-52604-7.
  2. BGHZ (Hrsg.): BGH, Urteil vom 17. April 1967, Az. II ZR 228/64. Band 46. Carl Heymanns Verlag, Köln 1967, S. 352 ff. (siehe S. 357).
  3. Christian Grüneberg, in Otto Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. C. H. Beck, 74. Aufl., München 2015, ISBN 978-3-406-67000-8, § 286 BGB Randnummer 45.
  4. Vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1979 – VII ZR 165/78 – juris, Randziffer 19 (= JurionRS 1979, 12467 Randziffer 19); OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 – 29 U 634/11 –, juris, Randziffern 54, 55, 59 (= openJur 2012, 70453, Randziffern 68, 72, 73).
  5. BGH, Urteil vom 3. 11. 1999 - VIII ZR 35/99, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 2000, S. 719 (S. 720).
  6. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 – 29 U 634/11, openJur 2012, 70453.
  7. OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 – 29 U 634/11 –, juris, Randziffern 53 und 59 (= openJur 2012, 70453, Randziffern 67 und 73).
  8. OLG Hamm, Urteil vom 10.10.1991 - 17 U 2/91, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1992, S. 242-243.
  9. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1991 - 17 U 109/91, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1992, S. 444-445.
  10. OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1991 - 17 U 109/91, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1992, S. 444 (S. 445); OLG Hamm, Urteil vom 10.10.1991 - 17 U 2/91, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1992, S. 242.
  11. OLG Hamburg, Urteil vom 29. April 1987 – 5 U 167/86, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1988, S. 1449 (S. 1451).
  12. OLG Hamburg, Urteil vom 29. April 1987 – 5 U 167/86, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1988, S. 1449 (S. 1451).
  13. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. April 1988 – 2 U 219/87, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1988, S. 1082 (S. 1083 f.)
  14. OLG Köln, Urteil vom 23.10.1987 - 20 U 233/86, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1988, S. 174 (S. 175 f.)
  15. Beispielsweise OLG München, Urteil vom 28. Juli 2011 – 29 U 634/11 –, juris, Randziffern 58 (= openJur 2012, 70453, Randziffern 72); OLG Hamburg, Urteil vom 29. April 1987 – 5 U 167/86, Neue Juristische Wochenzeitschrift - Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1987, S. 1449 (S. 1451)
  16. Marc Hunziker, Michel Pellascio: Repetitorium Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Orell Fuessli, 2008, ISBN 3-280-07072-4, S. 71 f. (deutsch).
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