Quelltext der Seite Ministerratspräsidium (Italien)

{{Infobox Behörde
|staat                 = ITA
|behörden_bezeichnung  = Presidenza del Consiglio dei Ministri
|behörden_abkürzung    = PCM
|behörden_logo         = [[Datei:Ovale Presidenza Consiglio.svg|200px|zentriert|Logo]]
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|gründungsdatum        = 1848
|hauptsitz             = [[Palazzo Chigi]], [[Rom]]
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|leitungstitel         = [[Präsident des Ministerrats]]
|behördenleiter        = [[Giorgia Meloni]]
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}}

'''Ministerratspräsidium''' ({{itS|Presidenza del Consiglio dei Ministri}}, kurz PCM) ist in [[Italien]] die Bezeichnung für die [[Behörde]], die den [[Ministerpräsident]]en in seinen Aufgaben unterstützt und in der sich auch sein Büro befindet. Das Ministerratspräsidium hat seinen Sitz im ''[[Palazzo Chigi]]'' in [[Rom]]. Die offizielle Bezeichnung des italienischen [[Regierungschef]]s ist „[[Präsident des Ministerrats]]“ (''Presidente del Consiglio [dei Ministri])''. Amtierende ''Ministerratspräsidentin'' ist [[Giorgia Meloni]].

== Aufgaben und Struktur ==
[[Datei:Italian government logo.svg|mini|Logo des Ministerratspräsidiums]]
[[Datei:1454RomaPalazzoChigi.jpg|mini|Der Palazzo Chigi in Rom, Hauptsitz des Ministerratspräsidiums.]]
[[Datei:Palazzo Braschi (Roma).jpg|mini|Der Palazzo Braschi, bis 1922 erster Amtssitz des Ministerpräsidenten in Rom.]]
[[Datei:Palazzo Venezia (Rome) - Exterior.jpg|mini|Der Palazzo Venezia, von 1929 bis 1943 Mussolinis Regierungssitz.]]
[[Datei:Roma - Viminale.jpg|mini|Der Viminale, Sitz des Innenministeriums und ehemaliger Sitz des Ministerratspräsidiums.]]
Das Ministerratspräsidium unterstützt den Ministerpräsidenten bei seiner von der [[Verfassung]] vorgegebenen Aufgabe, die allgemeine Politik der Regierung zu leiten (Artikel 95: ''dirige la politica generale del governo'').<ref>[https://www.senato.it/istituzione/la-costituzione/parte-ii/titolo-iii/sezione-i/articolo-95 ''La Costituzione – Articolo 95.'' senato.it (italienisch)]</ref> Es dient als Sitzungsort für das als [[Ministerrat]] bezeichnete [[Kabinett (Politik)|Kabinett]], als Koordinierungsorgan für das Zusammenwirken der [[Ministerium|Ministerien]] und als Verbindungsstelle zu den beiden Kammern des [[Parlament]]s, zu den [[Italienische Regionen|Regionen]], [[Italienische Provinzen|Provinzen]] und [[Italienische Gemeinden|Gemeinden]], beziehungsweise zu deren Verbänden, sowie zu Organen der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Verschiedene politische und administrative [[Querschnittsaufgabe|Querschnitts-]] und Sonderaufgaben übernimmt das Ministerratspräsidium unmittelbar und hat dazu auch die entsprechenden Organisationseinheiten und Gremien sowie nachgeordnete Behörden. Aus diesem Grund kann das Ministerratspräsidium mit einem Ministerium verglichen werden.

Die politische Führung im Ministerratspräsidium besteht aus dem Ministerpräsidenten und ihm direkt zugeordneten [[Minister ohne Geschäftsbereich|Ministern ohne Geschäftsbereich]] und [[Staatssekretär]]en, unter denen der [[Sekretär des italienischen Ministerrats]] eine herausgehobene Stellung innehat. Italienische Minister ohne Geschäftsbereich sind ausnahmslos beim Ministerratspräsidium angesiedelt. Staatssekretäre sind in Italien Politiker, [[Staatssekretär (Beamter)|beamtete Staatssekretäre]] gibt es nicht. Administrativer [[Amtschef]] des Ministerratspräsidiums ist ein [[Generalsekretär]], der hierarchisch zwischen dem deutschen beamteten Staatssekretär und dem [[Ministerialdirektor]] steht.

Direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sind sein Büro, die Büros des Pressesprechers und der diplomatischen und militärischen Berater.

Das Ministerratspräsidium gliedert sich im Wesentlichen in Abteilungen ''(dipartimenti)'', die entweder einen eher internen, administrativen und unterstützenden Charakter haben, oder einen politischen. Die politischen Abteilungen unterstehen Ministern ohne Geschäftsbereich oder Staatssekretären, die vom Ministerpräsidenten entsprechend [[Delegation (Organisationskonzept)|delegiert]] werden und ihn somit entlasten. Sie sind in der Regel zuständig für besondere Aspekte der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die Regionen, die Europäische Union und verschiedene, als besonders dringlich empfundene Reformen. Von besonderer Bedeutung sind die Abteilungen für die zivilen [[Nachrichtendienste Italiens]] ([[Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza|DIS]]) und für den als „[[Zivilschutz (Italien)|Zivilschutz]]“ bezeichneten [[Katastrophenschutz]], der in Italien behördenübergreifend nach dem Prinzip der [[Subsidiarität]] funktioniert. Die eher unterstützenden und administrativen Abteilungen und Dienststellen, wie die für Personal, Haushalt, Innenrevision, die [[31º Stormo|Flugbereitschaft]], das Archiv, die Bibliothek, den [[Protokollarischer Dienst|protokollarischen Dienst]] oder die für [[Auszeichnung (Ehrung)|Auszeichnungen]] und [[Heraldik]] unterstehen dem Generalsekretär. Einzelne Abteilungen sind im Lauf der Zeit je nach Regierung dem Generalsekretär oder einem Politiker unterstellt worden. Anzahl, Zuständigkeitsbereich und Bezeichnung der Abteilungen, insbesondere der politischen, werden teilweise nach den Vorstellungen und Zielen der jeweils amtierenden Regierung angepasst. Derzeit (2022) gibt es insgesamt rund 20 ''dipartimenti'', die in der [[Ministerium (Italien)|italienischen Ministerialverwaltung]] den Status von Hauptabteilungen haben, aber oft kleiner sind als gewöhnliche Abteilungen („Generaldirektionen“) italienischer Ministerien.<ref>[https://presidenza.governo.it/AmministrazioneTrasparente/DisposizioniGenerali/AttiGenerali/DpcmOrganizzazione/DPCM20170228.pdf ''Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri 1° ottobre 2012 – Ordinamento delle strutture generali della Presidenza del Consiglio dei Ministri.'' presidenza.governo.it (italienisch)]</ref> Italienische Ministerien, die sich in Hauptabteilungen ''(dipartimenti)'' gliedern, haben keinen Generalsekretär als Amtschef, weil dieser mit Hauptabteilungsleitern auf einer hierarchischen Ebene steht. Dass es im Ministerratspräsidium über der Hauptabteilungsebene einen Generalsekretär gibt (und einzelne ''dipartimenti'' jeweils einem Minister ohne Geschäftsbereich oder Staatssekretär direkt unterstellt sind), ist ein Ausnahmefall, der auf die herausgehobene Stellung dieser Behörde hinweist.<ref>[https://www.openpolis.it/parole/come-organizzata-la-presidenza-del-consiglio/ ''Com’è organizzata la presidenza del consiglio.'' openpolis.it (italienisch)]</ref> 

Zu den genannten Organisationseinheiten kommen verschiedene Komitees und Kommissionen für politische Grundsatzangelegenheiten und Sonderaufgaben, etwa für die Nachrichtendienste, [[Cybersicherheit]], Digitalisierung, Wirtschaftsplanung, Raumfahrt, [[Meteorologie]] und [[Klima]], [[Bioethik]] oder konfessionelle Fragen. Zum Geschäftsbereich gehören die Nachrichtendienste [[Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna|AISE]] und [[Agenzia Informazioni e Sicurezza Interna|AISI]], die [[Informationssicherheit|IT-Sicherheitsbehörde]] [[Agenzia per la cybersicurezza nazionale|ACN]], die IT-Agentur ''Agenzia per l’Italia digitale'', die Raumfahrtagentur [[Agenzia Spaziale Italiana|ASI]], die Behörde für die Untersuchung von Flugunfällen [[Agenzia Nazionale per la Sicurezza del Volo|ANSV]], der Wetterdienst ''[[ItaliaMeteo]]'', das Nationale Olympische Komitee [[Comitato Olimpico Nazionale Italiano|CONI]] und die Verwaltungshochschule [[Scuola Nazionale dell’Amministrazione|SNA]].

Zum Zuständigkeitsbereich des Ministerratspräsidiums gehören auch organisatorische Angelegenheiten der [[Verwaltungsgerichtsbarkeit]], der [[Finanzgerichtsbarkeit]], des [[Rechnungshof (Italien)|Rechnungshofs]] und des sogenannten [[Justiziar|Staatsjustiziariats]].<ref>[https://www.treccani.it/enciclopedia/avvocatura-dello-stato/ ''Avvocatura dello Stato.'' treccani.it (italienisch)]</ref>

Da es in Italien (noch) keine [[Länderkammer]] gibt, spielen die beim Ministerratspräsidium angesiedelten Konferenzen der Regierungsvertreter von Staat, Regionen, (autonomen) Provinzen, Städten und Gemeinden eine zwar informelle aber wichtige Rolle.<ref>[https://www.statoregioni.it/ ''Conferenza Permanente per i rapporti tra lo Stato, le Regioni e le Province Autonome di Trento e Bolzano.'' statoregioni.it (italienisch)]</ref><ref>[https://www.statocitta.it/ ''Conferenza Stato-città ed autonomie locali.'' statocitta.it (italienisch)]</ref>

== Gebäude ==
Der ''[[Palazzo Chigi]]'' als Hauptsitz des Ministerratspräsidiums befindet sich im Zentrum Roms zwischen der ''[[Via del Corso]]'' und dem ''[[Palazzo Montecitorio]]'' ([[Camera dei deputati|Abgeordnetenkammer]]) an der ''[[Piazza Colonna]]''. Etliche Abteilungen und Dienststellen des Ministerratspräsidiums sind in separaten Gebäuden untergebracht. Genutzt werden unter anderem Teile der benachbarten ''[[Galleria Alberto Sordi]]'', das ehemalige Kloster ''[[San Silvestro in Capite#Kloster|San Silvestro in Capite]]'' in der ''Via della Mercede'', der ''Palazzo Cornaro'' in der ''Via della Stamperia'' (Sitz der Staat-Regionen-Konferenz), der unmittelbar hinter dem ''Palazzo Chigi'' an der ''Via dell’Impresa'' gelegene ''Palazzo Verospi'' und der ''[[Palazzo Vidoni Caffarelli]]''. Die Abteilung für die Koordinierung der Nachrichtendienste (DIS) und deren Leitungsdienststellen haben ihren Sitz in einem ehemaligen Postsparkassengebäude an der ''Piazza Dante'' im Stadtteil ''[[Esquilino (Rione)|Esquilino]]''. Der Zivilschutz und einige andere Organisationseinheiten sind in anderen Gebäuden untergebracht. Die nationale Verwaltungsschule ''Scuola Nazionale dell’Amministrazione'' befindet sich im Norden von Rom. Das ''Casino Algardi'' in der ''[[Villa Doria Pamphilj]]'' und die ''[[Villa Madama]]'' werden zu Repräsentationszwecken genutzt (die ''Villa Madama'' gehört jedoch dem Außenministerium).

== Name und Geschichte ==
Die Bezeichnung „Ministerratspräsidium“ wurde aus [[Frankreich]] übernommen, wo sie bereits seit 1815 in Gebrauch war und dann mit dem semipräsidiellen System der [[Fünfte Französische Republik|Fünften Republik]] verschwand. Auch [[Österreich-Ungarn]] und andere Staaten kannten oder kennen diese Bezeichnung.

Die Geschichte des italienischen Ministerratspräsidiums geht zurück auf das [[Königreich Sardinien|Königreich Sardinien-Piemont]]. Dieses Königreich stand ab 1848 an der Spitze der italienischen [[Risorgimento|Einigungsbewegung]], in das dann 1861 die [[Liste der historischen Staaten in Italien|alten italienischen Staaten]] eingegliedert wurden und das damit den Namen [[Königreich Italien (1861–1946)|Königreich Italien]] annahm.

Auf Grund der [[Revolution von 1848/49|Revolution von 1848]] erließ [[Karl Albert (Sardinien-Piemont)|König Karl Albert]] eine [[Oktroyierte Verfassung|Verfassung]] (''[[Statuto Albertino]]''), die bis 1946 die italienische Verfassung blieb. Der Verfassung von 1848 zufolge lag die Exekutive beim König und bei den Ministern, die zusammen die Regierung bildeten. Einen Ministerpräsidenten sah die Verfassung nicht vor, auch keine vom [[Vertrauensfrage|Vertrauen]] des [[Camera dei deputati|Parlaments]] abhängige Regierung. Dennoch ließen die [[Haus Savoyen|Savoyer]] als [[Konstitutionelle Monarchie|konstitutionelle Monarchen]] beides im so genannten „Liberalen Italien“ bis 1925 zu.

Mangels Verfassungsrang und eigenem administrativem Unterbau und wegen der Abhängigkeit von König und Parlament hatte der Ministerpräsident seinerzeit eine sehr schwache Stellung. Aus diesem Grund hatte er bis zur [[Faschismus|faschistischen Diktatur]] seine Dienststelle meist im mächtigen [[Innenministerium (Italien)|Innenministerium]]. Oft wurden die Ämter von Ministerpräsident und Innenminister sogar in [[Personalunion]] geführt, wobei der Ministerpräsident unter anderem das Briefpapier des Innenministers verwendete. Die gesamte Regierung blieb bis 1865 in [[Turin]], im Zug der Verlegung der Hauptstadt kam sie anschließend bis 1870 nach [[Florenz]] und dann nach Rom. Hier hatte der Ministerpräsident seinen Amtssitz in der Regel beim Innenministerium im ''Palazzo Braschi'' (sprich: ''Braski'') an der ''[[Piazza Navona]]''.

Nach dem [[Marsch auf Rom]] verlegte [[Benito Mussolini]] noch 1922 seinen Dienstsitz und das [[Außenministerium (Italien)|Außenministerium]] in den ''Palazzo Chigi''. 1925 beseitigte Mussolini den demokratischen Staat und rang König [[Viktor Emanuel III.]] ein Gesetz ab, in dem das Amt des „Regierungschefs, Premierministers und Staatssekretärs“ erstmals eine Rechtsgrundlage erhielt, die unter anderem eine formal großzügige [[Richtlinienkompetenz]] vorsah.<ref>[https://ilfoglietto.it/images/stories/pdf/legislazione/legge_2263_1925.pdf L. 24 dicembre 1925, n. 2263 ''Attribuzioni e prerogative del capo del governo, primo ministro segretario di Stato.'' ilfoglietto.it (italienisch)]</ref>

Auch mit der Gründung des verfassungswidrigen [[Großer Faschistischer Rat|Faschistischen Großrates]] und dem 1929 erfolgten Umzug Mussolinis in den monumentalen ''[[Palazzo Venezia]]'' änderte sich an dem mangelnden administrativen Unterbau im Amt des Regierungschefs nicht viel.

Nach dem [[Sturz Mussolinis]] im Juli 1943 kehrte der Ministerpräsident mit seiner Dienststelle zum Innenministerium zurück, das seit 1925 seinen Sitz auf dem [[Viminal]] hat. Hier blieb das Ministerratspräsidium bis 1961 und stützte sich wiederum auf die Ressourcen und Strukturen des Innenministeriums. Nachdem das Außenministerium 1959 aus dem ''Palazzo Chigi'' ausgezogen war, richtete sich dort nach Umbauarbeiten 1961 das Ministerratspräsidium ein. Seit dieser Zeit hat es sich zu einer eigenständigen Organisation entwickelt, die durch die Reformen von 1988 und 1999 auf einen modernen Stand gebracht wurde.<ref>[https://www.normattiva.it/uri-res/N2Ls?urn:nir:stato:legge:1988-08-23;400!vig= L. 23 agosto 1988, n. 400 ''Disciplina dell’attività di Governo e ordinamento della Presidenza del Consiglio dei Ministri.'' normattiva.it (italienisch)]</ref><ref>[https://presidenza.governo.it/normativa/allegati/dlgs_19990730_303.pdf D. Lgs. 30 luglio 1999, n. 303 ''Ordinamento della Presidenza del Consiglio dei Ministri, a norma dell'articolo 11 della Legge 15 marzo 1997, n. 59.'' presidenza.governo.it (italienisch)]</ref>

== Abteilungen ==
Das Ministerratspräsidium hat mehrere Abteilungen, die jeweils einem [[Minister ohne Geschäftsbereich]] oder einem [[Staatssekretär]] unterstehen. Bei Regierungswechseln sind Neuordnungen, Umbenennungen, Auflösungen und Neubildungen möglich und teils üblich. Nachstehende Liste ist nach Gründungsjahren sortiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.<ref>
[https://presidenza.governo.it/AmministrazioneTrasparente/Organizzazione/ArticolazioneUffici/index.html Gesamtübersicht der Organisationseinheiten auf presidenza.governo.it, abgerufen am 27. Mai 2022]</ref>
{| class="wikitable"
|+
!Abteilung
!Sitz
!Bild
!Gründung
|-
|Beziehungen zum Parlament<ref>[https://www.rapportiparlamento.gov.it/ ''Dipartimento per i rapporti con il parlamento.'' rapportiparlamento.gov.it (italienisch)]</ref><br />[[Datei:Logodiparappparl.jpg|125x125px]]
|[[Galleria Alberto Sordi]],<br />Largo Chigi 19,<br />00187 Rom
|[[Datei:Galleria Alberto Sordi (già Galleria Colonna) - Prospetto frontale.jpg|125x125px]]
|1954
|-
|Regionale Angelegenheiten und Autonomien<ref>[https://www.affariregionali.it/ ''Dipartimento per gli Affari Regionali e le Autonomie.'' affariregionali.it (italienisch)]</ref>
|Palazzo Cornaro,<br />Via della Stamperia 8,<br />00187 Rom ({{Coordinate|text=ICON0/|name=Dipartimento per gli affari regionali e le autonomie|NS=41.902293|EW=12.483749|type=landmark |region=IT-RM}})
|[[Datei:Palazzo della Stamperia, Rione II Trevi, Roma, Lazio, Italy - panoramio.jpg|125x125px]]
|1970
|-
|[[Dipartimento delle Informazioni per la Sicurezza|Nachrichtendienste]]
|Palazzo Dante (Palazzo delle Casse di Risparmio Postali),<br />Piazza Dante 25,<br />00185 Rom ({{Coordinate|text=ICON0/|name=Dipartimento delle Informazioni per la Sciurezza|NS=41.891267|EW=12.504467|type=landmark |region=IT-RM}})
|[[Datei:Piazza Dante Roma febbraio 2021.jpg|125x125px]]
|2007<br />([[Comitato Esecutivo per i Servizi di Informazione e di Sicurezza|1977]])
|-
|[[Dipartimento per l’informazione e l’editoria|Presse]]<ref>[https://www.informazioneeditoria.gov.it/ ''Dipartimento per l’informazione e l’editoria.'' informazioneeditoria.gov.it (italienisch)]</ref>
|Via della Mercede 9,<br />00187 Rom
|[[Datei:Bâtiment Présidence Conseil Ministres Via Mercede - Rome (IT62) - 2021-08-30 - 3.jpg|125x125px]]
|1981
|-
|Öffentliche Verwaltung<ref>[https://www.funzionepubblica.gov.it/ ''Ministro per la Pubblica Amministrazione.'' funzionepubblica.gov.it (italienisch)]</ref>
|[[Palazzo Vidoni Caffarelli]],<br />[[Corso Vittorio Emanuele II]] 116,<br />00186 Rom
|[[Datei:Palazzo Vidoni Roma.jpg|125x125px]]
|1983
|-
|Europapolitik
|Galleria Alberto Sordi,<br />Largo Chigi 19,<br />00187 Rom
|[[Datei:Galleria Alberto Sordi (già Galleria Colonna) - Prospetto frontale.jpg|125x125px]]
|1987
|-
|Institutionelle Reformen
|Galleria Alberto Sordi,<br />Largo Chigi 19,<br />00187 Rom
|[[Datei:Galleria Alberto Sordi (già Galleria Colonna) - Prospetto frontale.jpg|125x125px]]
|1988
|-
|[[Zivilschutz (Italien)|Zivilschutz]]<ref>[https://www.protezionecivile.gov.it/ ''Dipartimento della Protezione Civile.'' protezionecivile.gov.it (italienisch)]</ref>
|Via Ulpiano 11,<br />00193 Rom ({{Coordinate|text=ICON0/|name=Dipartimento della Protezione Civile|NS=41.903901|EW=12.472049|type=landmark |region=IT-RM}})
|[[Datei:Dipartimento Protezione Civile.jpg|125x125px]]
|1990
|-
|Sport
|Via della Ferratella in Laterano 51,<br />00184 Rom
|[[Datei:Uffici PCM - sport.jpg|125x125px]]
|1994
|-
|Chancengleichheit
|Galleria Alberto Sordi,<br />Largo Chigi 19,<br />00187 Rom
|[[Datei:Galleria Alberto Sordi (già Galleria Colonna) - Prospetto frontale.jpg|125x125px]]
|1997
|-
|Familie
|Via Quattro Novembre 144,<br />00187 Rom
|[[Datei:Trevi - palazzo inail e giardino Colonna alla Pilotta 1210267.JPG|125x125px]]
|2006
|-
|Planung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik<ref>[https://www.programmazioneeconomica.gov.it/ ''Dipartimento per la programmazione e il coordinamento della politica economica.''] – ''programmazioneeconomica.gov.it'' (italienisch).</ref>
|Via della Mercede 9,<br />00187 Rom ({{Coordinate|text=ICON0/|name=Dipartimento per la programmazione e il coordinamento della politica economica|NS=41.903435|EW=12.482405|type=landmark |region=IT-RM}})
|[[Datei:Bâtiment Présidence Conseil Ministres Via Mercede - Rome (IT62) - 2021-08-30 - 3.jpg|125x125px]]
|2007
|-
|Drogenpolitik
|Via della Ferratella in Laterano 51,<br />00184 Rom
|[[Datei:PCM Dip PA.jpg|125x125px]]
|2009
|-
|Jugend und Zivildienst
|Via della Mercede 9,<br />00187 Rom
|[[Datei:Bâtiment Présidence Conseil Ministres Via Mercede - Rome (IT62) - 2021-08-30 - 3.jpg|125x125px]]
|2012
|-
|Kohäsionspolitik, Süditalien und territorialer Zusammenhalt
|Galleria Alberto Sordi,<br />Largo Chigi 19,<br />00187 Rom
|[[Datei:Galleria Alberto Sordi (già Galleria Colonna) - Prospetto frontale.jpg|125x125px]]
|2014
|-
|Behinderungen
|Galleria Alberto Sordi,<br />Largo Chigi 19,<br />00187 Rom
|[[Datei:Galleria Alberto Sordi (già Galleria Colonna) - Prospetto frontale.jpg|125x125px]]
|2018
|-
|Innovation und Digitale Transformation
|Largo Pietro di Brazzà 86,<br />00187 Rom
|[[Datei:Trevi - l go P di Brazzà - Dataria P1030822.JPG|125x125px]]
|2019
|}

== Siehe auch ==
* [[Politisches System Italiens]]
* [[Bundeskanzleramt (Deutschland)]]
* [[Bundeskanzleramt (Österreich)]]
* [[Bundesrat (Schweiz)]]
* [[Staatssekretariat (Herzogtum Savoyen)]]

== Weblinks ==
* [https://www.governo.it/ Website des Ministerratspräsidiums auf governo.it] (italienisch, englisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Ministerien in Italien}}
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[[Kategorie:Behörde (Italien)]]
[[Kategorie:Italienische Regierung| A]]
[[Kategorie:Ministerium (Italien)| ]]
[[Kategorie:Organisation (Rom)]]
[[Kategorie:Gegründet 1848]]
[[Kategorie:Politik (Rom)]]