Quelltext der Seite Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten

{{Dieser Artikel|behandelt den Tatbestand des deutschen Strafrechts; zum korrespondierenden Tatbestand des Schweizer Rechts siehe [[Check- und Kreditkartenmissbrauch]].}}
Der '''Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten''' ist ein [[Tatbestand#Strafrecht|Straftatbestand]] des [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrechts]]. Er zählt zu den [[Vermögensdelikt (Deutschland)|Vermögensdelikten]] und ist im 22.&nbsp;Abschnitt des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)#Besonderer Teil|Besonderen Teils]] des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuchs]] (StGB), der die [[Betrug (Deutschland)|Betrugs-]] und die [[Untreue (Deutschland)|Untreuedelikte]] enthält, in {{§|266b|StGB|juris}} StGB normiert. Die Norm bezweckt den Schutz des [[Vermögen (Recht)|Vermögens]] der Aussteller von Scheck- und Kreditkarten. {{§|266b|StGB|juris}} StGB bedroht den Inhaber einer Zahlungskarte mit Strafe, wenn dieser seine Karte nutzt, um deren Aussteller entgegen dessen vertraglichen Weisungen wirksam zu einer Zahlung gegenüber einem Dritten zu verpflichten. So verhält es sich etwa, wenn ein Bankkunde von seiner Kreditkarte Gebrauch macht, obwohl er hierdurch seinen [[Kreditrahmen]] überschreitet.

Für den Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten können eine [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu drei Jahren oder eine [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] verhängt werden. Damit handelt es sich gemäß {{§|12|StGB|juris}} Abs. 2 StGB um ein [[Vergehen]].

Der Gesetzgeber führte {{§|266b|StGB|juris}} StGB Vorschrift 1986 ins StGB ein, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen, die sich aus der zunehmenden Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ergab. Der missbräuchliche Einsatz von Zahlungskarten ist regelmäßig weder als Betrug ({{§|263|StGB|juris}} StGB) noch als [[Untreue (Deutschland)|Untreue]] ({{§|266|StGB|juris}} StGB) strafbar. Bis 1986 war ein solches Verhalten daher in aller Regel straflos. Dies wurde als Missstand empfunden, dem mit {{§|266b|StGB|juris}} StGB abgeholfen werden sollte. Der Gesetzgeber orientierte sich bei der Schaffung der neuen Norm am Untreuetatbestand, weshalb {{§|266b|StGB|juris}} StGB einige strukturelle Parallelen zu {{§|266|StGB|juris}} StGB aufweist. 

Die kriminalpolitische Bedeutung des {{§|266b|StGB|juris}} StGB ist im Vergleich zu anderen Vermögensdelikten gering. Mit knapp 2.000 gemeldeten Fällen pro Jahr tritt das Delikt im Vergleich zu anderen Vermögensdelikten selten auf. Die Aufklärungsquote liegt mit regelmäßig über 80 % auf einem hohen Niveau.

== Normierung und Schutzzweck ==
Der in {{§|266b|StGB|juris}} StGB normierte Tatbestand lautet seit seiner Einführung am 1. August 1986<ref name="BGBl.1986I-721">{{BGBl|1986 I S. 721}}.</ref> wie folgt:

{{Gesetzestext|(1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) §&nbsp;248a gilt entsprechend.}}

Mit der Einführung des {{§|266b|StGB|juris}} StGB wollte der Gesetzgeber das Vermögen von Ausstellern von Scheck- und Kreditkarten schützen.<ref>{{BT-Drs|10|5058}}, S. 32. Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 1, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}} Urs Kindhäuser: § 266b, Rn. 1, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}}</ref> Als weiteren Schutzzweck nennen viele Stimmen, darunter auch der [[Bundesgerichtshof]], die Funktionsfähigkeit des [[Bargeldloser Zahlungsverkehr|bargeldlosen Zahlungsverkehrs]].<ref>BGH, Urteil vom 21.11.2001 - Az. 2 StR 260/01 = {{Rspr|BGHSt 47, 160}} (168). BGH, Urteil vom 2.5.1993 - 1 StR 849/92 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1993, 283. Helmut Baier: ''Konsequenzen für das Strafrecht bei Abschaffung des Euroscheckverkehrs'', in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2001, S. 454. Martin Heger: §&nbsp;266b, Rn. 1, in: {{BibISBN|978-3-406-70029-3}} {{Literatur |Autor=Otto Lagodny |Titel=Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=1996 |ISBN=3-16-146602-0 |Seiten=298–299}} {{Literatur |Autor=Günther Kaiser |Titel=Kriminologie: ein Lehrbuch |Verlag=C.F. Müller Verlag |Ort=Karlsruhe |Datum=1996 |ISBN=3-8114-6096-X |Seiten=858}}</ref>

== Entstehungsgeschichte ==
=== Anlass zur Schaffung des § 266b StGB: Kontroverse um die rechtliche Einordnung des Kartenmissbrauchs ===
Die Entstehungsgeschichte des § 266b StGB ist eng mit der Streitfrage verknüpft, wie der missbräuchliche Einsatz von [[Eurocheque-Karte|Scheck]]- und [[Kreditkarte]]n durch ihre Inhaber zu bewerten ist.<ref>Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 2, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref> Dies war mit dem Aufkommen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs äußerst umstritten. Als missbräuchlich galt dabei die Nutzung einer [[Eurocheque-Karte|Scheck-]] oder Kreditkarte durch ihren Inhaber als Zahlungsmittel entgegen einem Verbot ihres Ausstellers. Zu einem solchen Verbot kam es beispielsweise, wenn das Konto des Inhabers einer Kreditkarte nicht mehr gedeckt war. Mithilfe der Karte war es ihrem Inhaber jedoch trotz fehlender Deckung aufgrund der rechtlichen Rahmenbeziehung zwischen dem Kartenaussteller und dem Gläubiger des Karteninhabers möglich, ersteren gegenüber letzterem rechtsgeschäftlich zu verpflichten.

Umstritten war, ob ein solches Verhalten als Betrug oder als Untreue bewertet werden konnte, oder ob es einer neuen Strafnorm bedurfte.<ref>{{BT-Drs|10|5058}}, S. 32. BGH, Urteil vom 26.7.1972 - Az. 2 StR 62/72 = {{Rspr|BGHSt 24, 386}} f. BGH, Urteil vom 13.6.1985 - Az. 4 StR 213/85 = {{Rspr|BGHSt 33, 244}} f.</ref> Um den Kartenmissbrauch unter § 263 StGB zu subsumieren, bedurfte es unter anderem eines [[Betrug (Deutschland)#Irrtum|Irrtums]]. Der Bundesgerichtshof ging in einer Entscheidung von 1972 davon aus, dass der Gebrauch einer ungedeckten Scheckkarte einen Irrtum beim einlösenden Institut erregt, da dieses im Einlösen des Schecks die Erklärung erblicke, der Scheck sei gedeckt.<ref>BGH, Urteil vom 26.7.1972 - Az. 2 StR 62/72 = {{Rspr|BGHSt 24, 386}}.</ref> Diese Begründung stieß im Schrifttum überwiegend auf Ablehnung. Das einlösende Institut irre nicht über die Deckung des Schecks, weil es sich hierüber keine Gedanken mache und deshalb nicht darüber irren könne. Schließlich wäre der Kartenaussteller auch bei fehlender Deckung zur Zahlung verpflichtet gewesen.<ref>Wolfgang Heinz: Der strafrechtliche Schutz des kartengestützten Zahlungsverkehrs, S. 1111 (1120), in: {{BibISBN|3-406-47755-0}} Karl-Heinz Gössel: ''Betrug und Untreue bei Scheckkartenmißbrauch'', in: Juristische Rundschau 1978, S. 469. Hans-Jürgen Schroth: ''Scheckkartenbetrug und Einlösungsgarantie'', in: Neue Juristische Wochenschrift 1983, S. 716 (719 f.). Thomas Vornbaum: ''Die strafrechtliche Beurteilung des Scheckkartenmißbrauchs - OLG Köln, NJW 1978, 713'', in: Juristische Schulung 1981, S. 18.</ref>

In einer späteren Entscheidung von 1985 übernahm der Bundesgerichtshof diese Einschätzung in einem Fall, der den Missbrauch einer Kreditkarte zum Gegenstand hatte. Dem Gläubiger der Geldforderung dürfe die Zahlungsfähigkeit des Karteninhabers aufgrund einer Zahlungsverpflichtung des Kartenausstellers egal sein. An seiner abweichenden Entscheidung zur Scheckkarte hielt das Gericht jedoch in einer späteren Entscheidung weiterhin fest, da die Deckung des Schecks für den Gläubiger wichtig sei.<ref>BGH, Urteil vom 13.6.1985 - Az. 4 StR 213/85 = {{Rspr|BGHSt 33, 244}} f.</ref>

Eine Verurteilung wegen Untreue scheiterte nach allgemeiner Ansicht in der Regel daran, dass der Karteninhaber gegenüber dem Kartenaussteller keine [[Untreue (Deutschland)#Vermögensbetreuungspflicht|Vermögensbetreuungspflicht]] hatte.<ref>BGH, Urteil vom 13.6.1985 - Az. 4 StR 213/85 = {{Rspr|BGHSt 33, 244}}. Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 2, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref>

Um die potentielle Strafbarkeitslücke zu schließen, entschied sich der Gesetzgeber dafür, einen neuen Straftatbestand zu schaffen. Daher fügte er Anfang 1986 in den Entwurf zum Zweiten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität den Tatbestand des Missbrauchs von Scheck- und Kreditkarten ein.<ref>{{BT-Drs|10|5058}}, S. 32.</ref> Dieser Entwurf geht auf einen früheren Entwurf der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität von 1977 zurück.<ref>Manfred Möhrenschlager: §&nbsp;266b Entstehungsgeschichte, in: {{BibISBN|978-3-89949-786-1}}</ref>

Teilweise wurde in der Gesetzgebungsphase die kriminalpolitische Berechtigung der Norm bestritten, da sie allein die Verletzung einer Vertragspflicht zum Gegenstand hatte. Das Strafrecht habe nicht die Funktion, Vertragspflichtverletzungen zu sanktionieren. Die Kartenaussteller seien in der Lage, sich auf effektive Weise gegen eine solche zu wehren.<ref>Hans Achenbach: ''Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität,'' in: Neue Juristische Wochenschrift 1986, S. 1835 (1838). Martin Schubarth: ''Das Verhältnis von Strafrechtswissenschaft und Gesetzgebung im Wirtschaftsstrafrecht'', in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 1992, S. 80 (93 ff.). Thomas Vornbaum: ''Die strafrechtliche Beurteilung des Scheckkartenmißbrauchs - OLG Köln, NJW 1978, 713'', in: Juristische Schulung 1981, S. 18 (25).</ref> Jedoch setzten sich die Befürworter einer solchen Vorschrift durch, sodass § 266b StGB am 1. August 1986 in Kraft trat.<ref name="BGBl.1986I-721" />

=== Vorbild des § 266b: Untreuetatbestand des § 266 StGB ===
Der neugeschaffene Tatbestand des §&nbsp;266b StGB wurde weitgehend der Untreue nachempfunden, da es sich beim Kartenmissbrauch um ein mit der Untreue vergleichbares Unrecht handelt: der Täter nutzt die Möglichkeit aus, den Kartenaussteller aufgrund einer von ihm eingeräumten Befugnis, diesen gegenüber Dritten zu Zahlungen zu verpflichten, obwohl diese Verpflichtung im Verhältnis zwischen Karteninhaber und -aussteller vertragswidrig erfolgt.<ref>{{BibISBN|978-3-406-79239-7|Kapitel=§&nbsp;266b, Rn. 3}}</ref> Dies entspricht dem Missbrauch der Verpflichtungsbefugnis, der Tathandlung der Untreue. §&nbsp;266b StGB verzichtet allerdings auf das Untreuemerkmal der Vermögensbetreuungspflicht, an dem eine Verurteilung des Täters wegen Untreue regelmäßig scheiterte.<ref>{{BibISBN|978-3-406-79239-7|Kapitel=§&nbsp;266b, Rn. 3}} Urs Kindhäuser: §&nbsp;266b Rn. 2, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}}</ref>

=== Weitere Entwicklungen ===
Im Schrifttum wird regelmäßig gefordert, § 266b StGB an die aktuellen Entwicklungen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs anzupassen. Schließlich haben sich dessen Rahmenbedingungen seit 1986 zum Teil erheblich verändert.<ref>Helmut Baier: ''Konsequenzen für das Strafrecht bei Abschaffung des Euroscheckverkehrs'', in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2001, S. 454 (458). Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 3, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref> Bislang hat der Gesetzgeber jedoch keine Änderungen am Tatbestand vorgenommen.

== Tatbestand ==
=== Tatobjekte ===
Als [[Tatobjekt]]e nennt §&nbsp;266b StGB Scheck- und Kreditkarten. Beide Karten zeichnen sich dadurch aus, dass sie als [[Zahlungsmittel]] fungieren: Der Inhaber kann durch den Gebrauch einer Zahlungskarte den Kartenaussteller zur Zahlung an seinen Gläubiger veranlassen.<ref>Urs Kindhäuser: §&nbsp;266b Rn. 5, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}}</ref>

==== Scheckkarte ====
[[Datei:Eurocheque-Garantie.svg|310x310px|mini|Rechtsbeziehung bei einer Eurocheque-Garantie]]

===== Eurocheque-Verfahren =====
Der Begriff der Scheckkarte bezog sich bei Einführung des Straftatbestands auf [[Eurocheque-Karte]]n. Gegenstand des [[Eurocheque]]-Systems war ein [[Garantie]]vertrag, der zwischen dem Schecknehmer und dem Kartenaussteller abgeschlossen wurde, sobald der Scheckaussteller einen Scheck ausstellte oder seine Scheckkarte gebrauchte. Kraft dieses Garantievertrags versprach der Kartenaussteller dem Schecknehmer, Schecks, die diesem von einem ihrer Kunden ausgestellt wurden, bis zu einer vertraglich bestimmten Maximalhöhe einzulösen. Der Schecknehmer erhielt also für seine Forderung gegen den Karteninhaber einen zusätzlichen Schuldner, den Kartenaussteller. Dessen Zahlungspflicht bestand unabhängig von der Deckung des Schecks. Dieses Risiko trug also der Kartenaussteller.<ref>Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 8, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref>

Als sich Karten mit elektronischen [[Debitkarte|Debitfunktionen]] in zunehmendem Maß am Markt etablierten, verloren die herkömmlichen Scheckkarten stark an Relevanz. Deshalb wurde das Eurocheque-Verfahren am 31. Dezember 2001 eingestellt.<ref>Helmut Baier: ''Konsequenzen für das Strafrecht bei Abschaffung des Euroscheckverkehrs'', in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2001, S. 454 f.</ref>

===== Electronic-Cash-Verfahren =====
Als Zahlungsinstrument wurden die Eurocheque-Karten durch das [[Electronic Cash|Electronic-Cash]]-Verfahren (auch bezeichnet als Point-of-Sale-Verfahren) abgelöst. Dieses unterscheidet sich in seinen rechtlichen Grundlagen vom Eurocheque-System. Kartenaussteller und Zahlungsempfänger schließen einen Vertrag ab, kraft dessen sich letzterer zur Teilnahme am Electronic-Cash-Verfahren verpflichtet. Karteninhaber und Kartenaussteller vereinbaren einen [[Zahlungsdiensterahmenvertrag]] ({{§|675f|BGB|juris}} Abs. 2 BGB). Macht der Karteninhaber gegenüber dem am Electronic-Cash-Verfahren teilnehmenden Unternehmen von seiner Karte als Zahlungsmittel Gebrauch, erteilt er dem Kartenaussteller eine Zahlungsanweisung. Dieser überprüft daraufhin, ob die Karte echt, gültig und ungesperrt ist, ob die vom Kunden bei der Kartennutzung eingegebene [[Persönliche Identifikationsnummer|PIN]] richtig ist und ob sich der Kunde innerhalb seines Verfügungsrahmens bewegt. Fällt diese Prüfung für den Kunden positiv aus, zahlt der Kartenaussteller dem am Verfahren teilnehmenden Unternehmen den geschuldeten Betrag aus. Nicht geprüft wird in aller Regel, ob das Konto des Karteninhabers gedeckt ist.<ref>Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 10, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref>

In der Rechtswissenschaft ist umstritten, ob die bei diesem Verfahren genutzten Karten auch unter den Begriff der Scheckkarte subsumiert werden können.

Überwiegend wird dies bestritten, da solche Karten sich in ihrer Funktionsweise zu stark von den bisherigen Scheckkarten unterscheiden: Anstelle einer Garantie steht ein [[Schuldanerkenntnis#Abstraktes (konstitutives) Schuldanerkenntnis|abstraktes Schuldversprechen]] des Kartenausstellers gegenüber dem Zahlungsempfänger ({{§|780|BGB|juris}} BGB). Durch die Eingabe der PIN an der Kasse des Zahlungsempfängers wird die Zahlungsanfrage an den Kartenaussteller weitergeleitet, der die Zahlung autorisieren kann aber nicht muss. Anders als beim Eurocheque-System bewirkt der Gebrauch der Karte also nicht unmittelbar die Zahlung des Ausstellers. Aus diesem Grund überschreite die [[Subsumtion]] von [[Debitkarte]]n unter den Begriff der Scheckkarte den Wortlaut des §&nbsp;266b StGB, verstoße also gegen den [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheitsgrundsatz]] des {{Art.|103|GG|juris}} Abs. 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]. Scheckkarten können hiernach also nur solche Karten sein, deren Funktionsweise im Wesentlichen der des früheren garantiebasierten Eurocheque-Systems entspricht.<ref>{{BibISBN|978-3-406-79239-7|Kapitel=§&nbsp;266b Rn. 6a f.}} Timo Fest, Ulrich Simon: ''Examensrelevante Grundlagen des Bankrechts im Besonderen Teil des StGB,'' in: Juristische Schulung 2009, S. 798 (802). Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 11, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}} {{BibISBN|978-3-406-75888-1|Kapitel=§&nbsp;19 Rn. 2}} Brian Valerius: ''Täuschungen im modernen Zahlungsverkehr – Teil 2'', in: Juristische Arbeitsblätter 2007, S. 778 (783).</ref> Da dies gegenwärtig auf kein bargeldloses Zahlungssystem zutrifft, hat die Scheckkarten-Alternative des § 266b StGB nach dieser Sichtweise keinen Anwendungsbereich mehr.<ref>Helmut Baier: ''Konsequenzen für das Strafrecht bei Abschaffung des Euroscheckverkehrs'', in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2001, S. 454 (458). Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 12, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}} Rudolf Rengier: ''Betrug im elektronischen Lastschriftverfahren bei unbekannter Zahlungsgarantie'', S. 469 (479), in: {{BibISBN|3-8114-5113-8}}</ref>

Nach teilweise vertretener Ansicht stellen Debitkarten demgegenüber Scheckkarten im Sinne von § 266b StGB dar. Schließlich wolle die Norm den Missbrauch solcher Karten sanktionieren, mit denen der Täter den Aussteller zu einer Zahlung verpflichten kann. Ob die zivilrechtliche Grundlage ein Schuldversprechen oder ein Garantievertrag ist, sei nicht entscheidend.<ref>{{BibISBN|978-3-8487-6177-7|Kapitel=§&nbsp;36 Rn. 5}} Urs Kindhäuser: § 266b Rn. 17, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}}</ref>

==== Kreditkarten ====
===== Drei-Personen-Verhältnis: Herkömmliche Universalkreditkarte =====
[[Datei:Schema Kreditkarte Drei-Personen-Verhältnis.png|310x310px|mini|Rechtsbeziehungen bei einer Kreditkarte im Drei-Personen-System]]

Als der Gesetzgeber den Tatbestand schuf, lief die Bezahlung per Kreditkarte herkömmlicherweise innerhalb eines Drei-Personen-Verhältnisses ab: Der Aussteller der Kreditkarte verpflichtete sich gegenüber seinem Kunden zur Begleichung von dessen Zahlungspflichten, sobald dieser von der Karte Gebrauch machte. Daneben gab er gegenüber Unternehmen, die sich am Kreditkartensystem beteiligen, ein abstraktes Schuldversprechen ab, kraft dessen er sich verpflichtete, die Forderung des Unternehmens gegenüber ihrem Kunden unverzüglich zu begleichen. Hierfür behielt er einen kleinen Anteil des geforderten Betrags vom Unternehmer als [[Disagio#Kartenzahlung|Gebühr]] ein. Im Anschluss, oft in monatlichen Abständen, rechnete er mit seinem Kunden, dem Karteninhaber, ab.<ref>Urs Kindhäuser: §&nbsp;266b Rn. 7, in: {{BibISBN|978-3-8329-6661-4}} {{BibISBN|978-3-406-75888-1|Kapitel=§&nbsp;19 Rn. 9}}</ref>

===== Vier-Personen-Verhältnis: Modifizierte Formen der Universalkreditkarte =====
[[Datei:Schema Kreditkarte Vier-Personen-Verhältnis.png|310x310px|mini|Rechtsbeziehungen bei einer Kreditkarte im Vier-Personen-System]]

Das oben beschriebene Drei-Personen-Verfahren wird mittlerweile nur noch in geringem Umfang praktiziert, etwa von den Unternehmen [[American Express]] und [[Diners Club]], die in Deutschland jedoch nur etwa 10 % Marktanteil besitzen.

Die Marktführer [[Visa Inc.|Visa]] und [[Mastercard]] erweiterten dieses Drei-Personen-System um zusätzliche Beteiligte, sodass in der Regel mindestens ein vier-Personen-Verfahren vorliegt:<ref>Eingehend dazu Christian Brand: ''EC-Kartenmissbrauch und untreuespezifische Auslegung'', in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2008, S. 2194 ff. Rudolf Rengier: ''Kreditkartenmissbrauch durch den berechtigten Karteninhaber – Faktische Grundlagen und Legitimation des § 266 b Abs. 1 2. Var. StGB'', S. 808 ff., in: {{BibISBN|978-3-8329-6637-9}}</ref> Die Aufgabe des [[Issuing|Ausstellens der Karten]] nimmt das Kreditkartenunternehmen nicht mehr selbst vor, sondern räumt anderen, etwa Banken, im Rahmen eines Lizenzvertrags das Recht ein, Karten auszustellen. Daneben betraut das Kreditkartenunternehmen Banken (sogenannte [[Acquiring|Acquirer]]) damit, Vertragspartner anzuwerben, die die Kreditkarte akzeptieren.<ref>{{BibISBN|978-3-406-75888-1|Kapitel=§&nbsp;19 Rn. 14}}</ref> Daher wird beim Gebrauch der Karte durch ihren Inhaber nicht das Kreditkartenunternehmen, sondern der Acquirer verpflichtet. Im Anschluss rechnet der Acquirer mit dem Kartenaussteller und dieser wiederum mit seinem Kunden, dem Karteninhaber, ab.<ref>Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 22, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref>

===== Zwei-Personen-Verhältnis: Kundenkreditkarten =====
Umstritten ist, ob § 266b StGB auch innerhalb von Zwei-Personen-Verhältnissen Anwendung finden kann. Solche Verhältnisse bestehen vor allem bei Kunden- oder Tankkarten. Diese erlauben es dem Inhaber, vom Kartenaussteller Waren auf Kredit zu kaufen. Ähnlich wie in den oben beschriebenen Drei-Personen-Verhältnissen besteht hier die Gefahr, dass der Karteninhaber seinen Kredit überzieht.

Nach vorherrschender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum findet § 266b StGB innerhalb solcher Zwei-Personen-Verhältnisse keine Anwendung. Die Vorschrift sei auf Drei-Personen-Verhältnisse zugeschnitten. Ihr Wortlaut stellt darauf ab, dass der Täter einen anderen zu einer Zahlung veranlasst. Der Aussteller einer Kundenkarte erbringe indessen keine Zahlung auf Geheiß des Kunden, sondern [[Stundung|stunde]] lediglich den Kaufpreis.<ref>BGH, Urteil vom 12.5.1992 - Az. 1 StR 133/92 = {{Rspr|BGHSt 38, 281}} f. {{BibISBN|978-3-406-79239-7|Kapitel=§&nbsp;266b Rn. 10a}} Simon Kempny: ''Überblick zu den Geldkartendelikten,'' in: Juristische Schulung 2007, S. 1084 (1085). Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 25, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref> Der Missbrauch des vom Kartenaussteller eingeräumten Kredits könne jedoch als Betrug ({{§|263|StGB|juris}} StGB) strafbar sein. Dies komme insbesondere dann in Betracht, wenn der Aussteller dem Karteninhaber den Kredit gewährt, weil dieser ihn über seine Zahlungsfähigkeit täuscht.<ref>OLG Celle, Urteil vom 5.11.2010 - Az. 1 Ws 277/10 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2011, S. 218. Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 27 f., in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref>

Die Gegenauffassung, die auch Kundenkarten als taugliche Tatobjekte ansieht, argumentiert, dass der Täter auch im Zwei-Personen-Verhältnis das Unrecht verübe, das § 266b StGB bestrafen will: Das Ausnutzen des vom Kartenaussteller eingeräumten Verfügungsspielraums. Der von der Norm genutzte Begriff "Zahlung" sei als "Leistung" zu verstehen.<ref>{{BibISBN|978-3-7694-1111-9|Kapitel=§ 23 Rn. 48}} Eric Hilgendorf: ''Grundfälle zum Computerstrafrecht'', in: Juristische Schulung 1997, S. 130 (135). {{BibISBN|3-89949-228-5|Seite=§ 54 Rn. 46}} Harro Otto: ''Der Kreditkartenmißbrauch und seine Strafbarkeit nach StGB § 266b'', in: JuristenZeitung 1992, S. 1139. Otfried Ranft: ''Der Kreditkartenmißbrauch (§ 266b Alt 2 StGB),'' in: Juristische Schulung 1988, S. 673 (680 f.).</ref> Wegen der Ähnlichkeit des Täterverhaltens in den beschriebenen Personenkonstellationen sei es zudem nicht sachgerecht, in Drei-Personen-Verhältnissen aus dem § 266b StGB, in Zwei-Personen-Verhältnissen dagegen aus dem strengeren § 263 StGB zu bestrafen. Diese Strafrahmen-Diskrepanz sei unstimmig.<ref>{{BibISBN|978-3-7694-1111-9|Kapitel=§ 23 Rn. 48}}</ref>

Eine vermittelnde Auffassung ordnet Kundenkarten aufgrund des eindeutigen Wortlauts von §&nbsp;266b StGB zwar lediglich dem Betrugstatbestand zu, will den Täter hierbei jedoch nur aus dem Strafrahmen von §&nbsp;266b StGB bestrafen, um die beschriebene Unstimmigkeit des Strafmaßes zu beheben.<ref>Urs Kindhäuser: §&nbsp;266b Rn. 8, in: {{BibISBN|978-3-8329-6661-4}}</ref>

Fungiert eine Karte sowohl als Kundenkarte im Zwei-Personen-Verhältnis als auch als Kreditkarte im Drei-Personen-Verhältnis ist der Tatbestand des Kartenmissbrauchs einschlägig, wenn der Täter die Karte im Drei-Personen-Verhältnis nutzt. Andernfalls kommt eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht.<ref>BGH, Urteil vom 12.5.1992 - Az. 1 StR 133/92 = {{Rspr|BGHSt 38, 281}} (282). Manfred Möhrenschlager: § 266b Rn. 38, in: {{BibISBN|978-3-89949-786-1}} Urs Kindhäuser: § 266 Rn. 10, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}}</ref>

=== Täter ===
Es kommt nur ein begrenzter Personenkreis als Täter des § 266b StGB in Frage, weshalb es sich bei dieser Vorschrift um ein [[Sonderdelikt]] handelt. Der Tatbestand kann nur von demjenigen als Täter verwirklicht werden, dem der Aussteller des Tatobjekts die Möglichkeit eingeräumt hat, ihn zu einer Zahlung zu verpflichten.<ref>Manfred Möhrenschlager: §&nbsp;266b Rn. 58, in: {{BibISBN|978-3-89949-786-1}}</ref> Hierfür kommt nur der berechtigte Karteninhaber in Betracht.<ref>{{BT-Drs|10|5058}}, S. 32. BGH, Beschluss vom 3.12.1991 - Az. 4 StR 538/91 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 278. BGH,  Beschluss vom 21.11.2001 - Az. 2 StR 260/01 = {{Rspr|BGHSt 47, 160}} (162). Wolfgang Mitsch: ''Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht nach dem 2. WiKG'', in: JuristenZeitung 1994, S. 877 (878).</ref> Personen, die keine Karteninhaber sind, können sich nicht als Täter, sondern lediglich als [[Teilnehmer (Strafrecht)|Teilnehmer]] ([[Anstifter]] und [[Beihilfe (Strafrecht)|Gehilfe]]) eines Kartenmissbrauchs strafbar machen. Die Karteninhaber-Eigenschaft ist ein [[besonderes persönliches Merkmal]] im Sinne von {{§|28|StGB|juris}} Abs. 1 StGB.<ref>Ulrich Weber: ''Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) - Teil 1: Vermögens- und Fälschungsdelikte (außer Computerkriminalität),'' in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1986, S. 481 (484).</ref>

Berechtigter Karteninhaber ist in erster Linie der, auf den die Karte ausgestellt ist. Die Weitergabe der Karte an Dritte schließen Zahlungsdienstleister in ihren Vertragsbedingungen in aller Regel aus. Dritte gelten daher in der Regel nicht als berechtigte Karteninhaber und sind damit keine tauglichen Täter des § 266b StGB.<ref>Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 4, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref> Dies gilt auch dann, wenn der Täter dem Dritten die Karte freiwillig überlasst.<ref>BGH, Beschluss vom 27.4.2017 – Az. 1 StR 67/17 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2017, S. 281.</ref> Für die Berechtigung kommt es nicht auf den Willen des Karteninhabers an, sondern auf den des Kartenausstellers. Dritte können also dann Täter des § 266b StGB sein, wenn sie vom Kartenaussteller zur Nutzung der Karte ermächtigt wurden.

Verwendet ein Nichtberechtigter die Karte, kann dies zwar nicht § 266b StGB verwirklichen, jedoch nach anderen Vorschriften strafbar sein. In Betracht kommen insbesondere Betrug und [[Computerbetrug]] ({{§|263a|StGB|juris}} StGB).<ref>Urs Kindhäuser: §&nbsp;266b Rn. 4, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}}</ref>

=== Tathandlung ===
==== Zum Begriff des Missbrauchens ====
Tatbestandsmäßige Handlung ist das Missbrauchen der Möglichkeit, den Kartenaussteller zu einer Zahlung zu verpflichten. Missbräuchlich handelt der Täter, wenn er die ihm durch die Überlassung der Zahlungskarte eingeräumte Rechtsmacht nutzt, den Kartenaussteller gegenüber einem Dritten zu einer Zahlung zu verpflichten, hierbei aber dessen Vorgaben überschreitet. Ein Missbrauch liegt also vor, wenn der Täter sein rechtliches Dürfen im Rahmen seines rechtlichen Könnens überschreitet.<ref>BGH, Beschluss vom 3.12.1991 - Az. 4 StR 538/91 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 278 (279). {{BibISBN|978-3-8114-9542-5|Kapitel=§ 45 Rn. 83}}</ref> Insoweit entspricht die Tathandlung des §&nbsp;266b StGB dem [[Untreue (Deutschland)#Missbrauchstatbestand|Missbrauch]] beim Untreuetatbestand (§ 266 StGB). Allerdings erfasst der Tatbestand nicht jeglichen vertragswidrigen Einsatz der Karte, sondern nur den Missbrauch als Zahlungsmittel. Kein Missbrauch liegt daher vor, wenn der Täter seine Karte unbefugterweise einem Dritten überlasst.<ref>BGH, Beschluss vom 3.12.1991 - Az. 4 StR 538/91 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 1992, S. 278 (279).</ref>

Grundlage des Innenverhältnisses zwischen Kartenaussteller und Karteninhaber ist das der Kartenüberlassung zugrunde liegende Rechtsverhältnis.<ref>BGH, Urteil vom 3.12.1991 - Az. 4 StR 538/91 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 278 (279). BayOLG, Urteil vom 23.4.1997 - Az. 3St RR 33/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 3039. {{BibISBN|978-3-406-79239-7|Kapitel=§&nbsp;266b Rn. 15}}</ref> Dieses kann den Karteninhaber insbesondere dazu verpflichten, einen bestimmten Kreditrahmen einzuhalten. Überschreitet der Täter diesen Rahmen durch fortgesetztes Gebrauchen der Kreditkarte, missbraucht er diese. Denn hierdurch begründet er Zahlungspflichten des Kartenausstellers, ohne dass die hierfür im Innenverhältnis vereinbarten Voraussetzungen – die Einhaltung des Kreditrahmens – vorliegen.<ref>{{BibISBN|978-3-406-79239-7|Kapitel=§&nbsp;266b Rn. 17}} {{BibISBN|978-3-8487-6177-7|Kapitel=§&nbsp;36 Rn. 15 f.}}</ref>

==== Streitfrage: Missbrauch durch Gebrauchen der Karte zum Abheben von Geld ====
Noch zur Zeit des Eurocheque-Systems wurden Scheckkarten zunehmend mit weiteren Funktionen ausgestattet. Hierzu zählte insbesondere die Funktion, mit der Karte Geld an Bankautomaten abzuheben. Vor der Abschaffung der Eurocheque-Karte gingen die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums davon aus, dass Scheckkarten auch dann unter § 266b StGB fielen, wenn sie in einer solchen Funktion genutzt wurden.<ref>BGH, Beschluss vom 21.11.2001 - Az. 2 StR 260/01 = {{Rspr|BGHSt 47, 160}}. Diethart Zielinski: ''Anmerkung zu BGH v. 21.11.2001 - Az. 2 StR 260/01'' = Juristische Rundschau 2002, S. 340.</ref> Seit der Abschaffung des Eurocheque-Systems wird kontrovers diskutiert, ob das Gebrauchen anderer Karten, die die Codekarten-Funktion der früheren Scheckkarten übernommen haben, von § 266b StGB erfasst werden.

Nach einer Ansicht ist dies ausgeschlossen. Die Codekarte, die zum Geldabheben genutzt wird, diene lediglich als Zugangsschlüssel. Gebraucht der Täter die Karte an einem Bankautomaten, fehle es deshalb an der Nutzung einer Garantiefunktion. § 266b StGB setze eine solche jedoch voraus.<ref>{{BibISBN|3-88415-478-8|Seite=154 ff.}} {{BibISBN|978-3-662-44934-9|Seite=482}} Manfred Möhrenschlager: § 266b Rn. 17, in: {{BibISBN|978-3-89949-786-1}}</ref>

Andere Rechtswissenschaftler bejahen die Tatbestandsmäßigkeit, sofern der Täter das Geld dem Bankomaten eines Dritten entnimmt, da hierbei das für den Kartenmissbrauch erforderliche Drei-Personen-Verhältnis besteht: Durch das Nutzen der Karte wird der Kartenaussteller verpflichtet, dem Automateninhaber den Wert der Auszahlung zu ersetzen. Nutze der Täter die Karte hingegen an einem Automaten des Ausstellers, fehle es an einer Zahlungsveranlassung gegenüber einem Dritten, so dass ein Kartenmissbrauch ausscheide.<ref>BGH, Urteil vom 21.5.2001 - Az. 2 StR 260/01 = {{Rspr|BGHSt 47, 160}} (164 f.). Urs Kindhäuser: §&nbsp;266b Rn. 21, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}} Hans Kudlich: ''Computerbetrug und Scheckkartenmissbrauch durch den berechtigten Karteninhaber – BGH, NJW 2002, NJW 2002, 905,'' in: Juristische Schulung''.'' 2003, S. 537 (540). Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 61, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref>

==== Elektronisches Lastschriftverfahren ====
Nach allgemeiner Ansicht liegt kein tatbestandsmäßiger Missbrauch liegt vor, wenn der Täter die Karte vertragswidrig innerhalb des [[Elektronisches Lastschriftverfahren|elektronischen Laschriftverfahrens]] einsetzt. Denn bei diesem Verfahren nimmt der Kartenaussteller erst nach Prüfung der Kontendeckung eine Auszahlung vor; es fehlt also an der für § 266b StGB notwendigen Zahlungsgarantie.<ref>BGH, Beschluss vom 21.11.2001 - Az. 2 StR 260/01 = {{Rspr|BGHSt 47, 160}} (171). BGH, Beschluss vom 18.11.2008 - Az. 4 StR 485/08 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2009, S. 329 (330). Rudolf Rengier: ''Betrug im elektronischen Lastschriftverfahren bei unbekannter Zahlungsgarantie'', S. 469 (479 f.), in: {{BibISBN|3-8114-5113-8}}</ref>

=== Taterfolg ===
Der Missbrauch muss zu einem [[Vermögensschaden]] führen. Der Begriff des Vermögensschadens entspricht [[Betrug (Deutschland)#Vermögensschaden|dem des Betrugs]]. Beim Tatopfer muss also ein Vermögensverlust eintreten, der nicht durch einen gleichwertigen Ausgleich kompensiert wird.<ref>{{BT-Drs|10|5058}}, S. 33. Urs Kindhäuser: §&nbsp;266b Rn. 21, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}}</ref> Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kartenaussteller durch den Kartengebrauch gegenüber einem Dritten verpflichtet wird und er keinen Regress beim Karteninhaber nehmen kann. Zwar steht ihm ein Ausgleichsanspruch gegen diesen zu, jedoch ist dieser faktisch weitgehend wertlos, wenn das Konto überzogen ist und der Karteninhaber den Anspruch auch nicht anderweitig erfüllen kann. Kann und will der Täter demgegenüber die Verpflichtung des Kartenausstellers kompensieren, liegt kein Schaden vor. Dies kommt insbesondere bei geringfügigen Überschreitungen des Kreditrahmens in Betracht.<ref>Martin Heger: §&nbsp;266b Rn. 6, in: {{BibISBN|978-3-406-70029-3}}</ref> Der Schaden entfällt ebenfalls, wenn sich der Geschädigte durch die Verwertung einer [[Kreditsicherungsrecht (Deutschland)|Sicherheit]]<ref>Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 73, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref> schadlos halten kann oder wenn der Dienstherr des Täters an den Kartenaussteller eine hinreichende Ersatzleistung erbringt.<ref>LG Dresden, Urteil vom 21.6.2005 - Az. 10 Ns 202 Js 45549/03 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2006, S. 633.</ref>

Wie bei Betrug und Untreue genügt nach vorherrschender Auffassung eine [[schadensgleiche Vermögensgefährdung]] zur Annahme eines Vermögensnachteils.<ref>{{BibISBN|978-3-406-79239-7|Kapitel=§&nbsp;266b Rn. 18}} {{BibISBN|3-8265-5098-6|Seite=128 ff.}} Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 61, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}} Andere Ansicht {{BibISBN|3-88415-478-8|Seite=115}} Urs Kindhäuser: §&nbsp;266b Rn. 21, in: {{BibISBN|978-3-8487-3106-0}}</ref> Eine solche liegt vor, wenn ein Vermögenswert in die Saldierung eingestellt wird, dessen Wert von einer Prognose abhängt. So verhält es sich typischerweise bei offenen Forderungen: Deren gegenwärtiger Wert hängt maßgeblich davon ab, ob zu erwarten ist, dass der Schuldner diese in Zukunft begleicht.<ref>BGH, Beschluss vom 20.3.2008 - Az. 1 StR 488/07 = Neue Juristische Wochenschrift 2008, 2451 Rn. 19. Christian Becker, Thomas Rönnau: Grundwissen – Strafrecht: ''Der Gefährdungsschaden bei Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB),'' in: Juristische Schulung 2017, S. 499 (500).</ref>

=== Vorsatz ===
Eine Strafbarkeit wegen Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs erfordert gemäß {{§|15|StGB|juris}} StGB, dass der Täter mit zumindest [[Bedingter Vorsatz|bedingtem Vorsatz]] handelt, er also billigend in Kauf nimmt, dass er die Tatbestandsmerkmale verwirklicht.<ref>BGH, Urteil vom 4.11.1988 - Az. 1 StR 262/88 = {{Rspr|BGHSt 36, 1}} (9). BGH, Urteil vom 22.2.2000 - Az. 5 StR 573/99 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2000, S. 165 (166). BGH, Urteil vom 18.10.2007 - Az. 3 StR 226/07 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2008, S. 93.</ref> Hieran fehlt es etwa, wenn der Täter irrtümlich annimmt, sein Handeln sei noch von den Vorgaben des Kartenausstellers gedeckt, oder wenn er ernsthaft davon ausgeht, dass er seiner Ausgleichspflicht gegenüber dem Kartenaussteller nachkommen kann.<ref>Martin Heger: § 266 Rn. 7, in: {{BibISBN|978-3-406-70029-3}} Manfred Möhrenschlager: §&nbsp;266b Rn. 57, in: {{BibISBN|978-3-89949-786-1}}</ref>

== Versuch, Vollendung und Beendigung ==
Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei dem Delikt gemäß {{§|12|StGB|juris}} Abs. 2 StGB um ein [[Vergehen]]. Mangels expliziter Anordnung ist der [[Versuch (StGB)|Versuch]] des § 266b StGB daher nicht strafbar. Die Tat ist [[Vollendung (Strafrecht)|vollendet]] und zugleich [[Beendigung|beendet]], sobald der Kartenaussteller den Vermögensschaden erleidet.

== Prozessuales und Strafzumessung ==
Als [[Offizialdelikt (Deutschland)|Offizialdelikt]] wird die Tat [[von Amts wegen]] verfolgt. Sobald das Delikt beendet ist, beginnt gemäß {{§|78a|StGB|juris}} StGB die [[Verfolgungsverjährung]]. Diese beträgt gemäß {{§|78|StGB|juris}} Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Da §&nbsp;266b Abs. 2 StGB auf {{§|248a|stgb|juris}} StGB verweist, erfordert die Tat ausnahmsweise einen [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrag]] des Verletzten, wenn der durch die Tat entstandene Schaden gering ist. Ein geringwertiger Schaden wird in der Regel bis zur Höhe von 50 Euro angenommen.<ref>Nikolaus Bosch: § 248b Rn. 10, in: {{BibISBN|978-3-406-70383-6}}</ref>

== Gesetzeskonkurrenzen ==
Nach herrschender Meinung verdrängt §&nbsp;266b StGB als [[Lex specialis|spezielleres Gesetz]] den Betrug und die Untreue, sofern die Schädigung auf dem Missbrauch beruht. Trifft dies zu, kann der Missbrauch auch nicht als [[Versuch (StGB)|versuchter]] Betrug oder versuchte Untreue bewertet werden, da andernfalls die Straflosigkeit des Versuchs bei § 266b StGB umgangen würde.<ref>Martin Heger: §&nbsp;266b Rn. 9, in: {{BibISBN|978-3-406-70029-3}}</ref>

Erlangt der Täter die Karte durch eine Täuschung, beispielsweise über seine Vermögensverhältnisse, und nutzt sie anschließend trotz fehlender eigener Ausgleichsfähigkeit für Zahlungsvorgänge nimmt die Rechtsprechung aufgrund der engen Verklammerung von Betrug und Missbrauch [[Tateinheit]] zwischen beiden Delikten an.<ref>BGH, Urteil vom 21.11.2001 - Az. 2 StR 260/01 = {{Rspr|BGHSt 47, 160}} (169).</ref> Dies wird aufgrund der zeitlichen Trennung beider Taten von kritischen Stimmen als abwegig angesehen: Plane der Täter bereits bei der betrügerischen Erlangung der Karte einen Missbrauch, sei §&nbsp;266b eine mitbestrafte Nachtat des Betrugs, ansonsten bestehe [[Tatmehrheit]] zwischen beiden Delikten.<ref>Martin Heger: §&nbsp;266b Rn. 9, in: {{BibISBN|978-3-406-70029-3}} Henning Radtke: §&nbsp;266b Rn. 79, in: {{BibISBN|978-3-406-68555-2}}</ref>

== Kriminologie ==
<div class="tright" style="clear:none;">{{Manueller Rahmen
| content = {{Graph:Chart|width=250|height=150|type=line |x=1987,1988,1989,1990,1991,1992,1993,1994,1995,1996,1997,1998,1999,2000,2001,2002,2003,2004,2005,2006,2007,2008,2009,2010,2011,2012,2013,2014,2015,2016,2017,2018,2019,2020,2021,2022|y=592,426,663,778,687,891,1002,1322,1546,1757,1777,1609,2370,4306,4744,4706,8063,8785,9808,6252,4263,3787,3934,3977,2651,2460,2167,1787,1949,1920,1380,899,749,795,541,481}}
| caption = Erfasste Fälle des Kartenmissbrauchs in den Jahren 1987–2022.<ref name="pks-zeitreihe" />
| width = 350
| align = right
}}</div>
Das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die [[Polizeiliche Kriminalstatistik (Deutschland)|Polizeiliche Kriminalstatistik]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html |titel=Polizeiliche Kriminalstatistik |hrsg=Bundeskriminalamt |abruf=2017-10-03}}</ref> Seit 1993 erfasst diese das gesamte Bundesgebiet. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.

Die Zahl der gemeldeten Fälle stieg von 1987 bis 2005 beinahe stetig an. Seitdem geht sie stark zurück. 2015 kam es allerdings zu einem geringfügigen Anstieg von 1.787 gemeldeten Fällen im Vorjahr auf 1.949. Seitdem geht die Anzahl der Meldungen jedoch wieder zurück. Im Vergleich mit den verwandten Delikten Untreue (2019: 6.155), Betrug (2019: 832.966) und Computerbetrug (2019: 110.814) ist die Anzahl der gemeldeten Fälle deutlich kleiner, wodurch § 266b StGB zahlenmäßig in der Kriminalstatistik geringe Bedeutung besitzt. Häufiger ereignet sich dagegen der Betrug mittels rechtswidrig erlangten Kreditkarten (2015: 8.505).<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/pks-2015.pdf?__blob=publicationFile |titel=Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 |hrsg=[[Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat]] |seiten=7 |format=PDF |abruf=2016-12-16}}</ref> Mit regelmäßig 85–95 % liegt die Aufklärungsquote auf einem ähnlich hohen Niveau wie bei der Untreue (2019: 97,4 %) aber deutlich höher als beim Betrug mittels rechtswidrig erlangter Kreditkarten (2015: 33,8 %). Seit 2014 entwickelt sich die Aufklärungsquote allerdings trotz sinkender Fallzahlen rückläufig.<ref name="pks-zeitreihe">{{Internetquelle |url=https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2022/Interpretation/Faelle/ZR-F-01-T01-Faelle_xls.xlsx?__blob=publicationFile&v=3 |titel=PKS-Zeitreihe 1987 bis 2022 |hrsg=Bundeskriminalamt |datum=2023-03-30 |format=XLSX |abruf=2024-10-22}}</ref>

{| class="wikitable center sortable centered mw-collapsible mw-collapsed"
|+ Polizeiliche Kriminalstatistik für den Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten in der Bundesrepublik Deutschland<ref name="pks-zeitreihe" />
|-
!
! colspan="2"| Erfasste Fälle
!
|-
! Jahr
! Insgesamt
! Pro 100.000 Einwohner
! Aufklärungsquote
|-
| 1987
| 592
| 1,0
| 86,7 %
|-
| 1988
| 426
| 0,7
| 91,8 %
|-
| 1989
| 663
| 1,1
| 94,3 %
|-
| 1990
| 778
| 1,2
| 94,0 %
|-
| 1991
| 687
| 1,1
| 94,3 %
|-
| 1992
| 891
| 1,4
| 94,3 %
|-
| 1993
| 1.002
| 1,2
| 89,3 %
|-
| 1994
| 1.322
| 1,6
| 97,7 %
|-
| 1995
| 1.546
| 1,9
| 91,7 %
|-
| 1996
| 1.757
| 2,1
| 91,9 %
|-
| 1997
| 1.777
| 2,2
| 86,5 %
|-
| 1998
| 1.609
| 2,0
| 94,6 %
|-
| 1999
| 2.370
| 2,9
| 93,9 %
|-
| 2000
| 4.306
| 5,2
| 95,7 %
|-
| 2001
| 4.744
| 5,8
| 93,1 %
|-
| 2002
| 4.706
| 5,7
| 94,1 %
|-
| 2003
| 8.063
| 9,8
| 94,9 %
|-
| 2004
| 8.785
| 10,6
| 96,7 %
|-
| 2005
| 9.808
| 11,9
| 97,0 %
|-
| 2006
| 6.252
| 7,6
| 95,4 %
|-
| 2007
| 4.263
| 5,2
| 96,3 %
|-
| 2008
| 3.787
| 4,6
| 93,0 %
|-
| 2009
| 3.934
| 4,8
| 90,2 %
|-
| 2010
| 3.977
| 4,9
| 91,5 %
|-
| 2011
| 2.651
| 3,2
| 86,1 %
|-
| 2012
| 2.460
| 3,0
| 84,3 %
|-
| 2013
| 2.167
| 2,7
| 83,5 %
|-
| 2014
| 1.787
| 2,2
| 85,7 %
|-
| 2015
| 1.949
| 2,4
| 85,0 %
|-
| 2016
| 1.920
| 2,3
| 82,1 %
|-
| 2017
| 1.380
| 1,7
| 81,9 %
|-
| 2018
| 1.380
| 1,1
| 75,8 %
|-
| 2019
| 1.380
| 0,9
| 69,4 %
|-
| 2020
| 795
| 1,0
| 67,5 %
|-
| 2021
| 541
| 0,7
| 51,9 %
|-
|2022
|481
|0,6
|49,3 %
|}

== Rechtslage in anderen Staaten ==
Im [[Strafrecht (England und Wales)|Strafrecht Englands]] sahen die Gerichte anfänglich eine Täuschung in dem vertragswidrigen Gebrauch einer Kreditkarte, sodass sie entsprechende Taten als Betrug bewerteten: Der Karteninhaber behaupte durch den Gebrauch der Karte als Zahlungsmittel stillschweigend, dass er hierzu berechtigt sei. Wie in Deutschland erfuhr diese Argumentation viel Kritik, sodass der Gesetzgeber durch den Fraud Act des Jahres 2006 den Betrugstatbestand umformulierte und die Tathandlung der Täuschung durch das Machen falscher Angaben ersetzte.<ref>Manfred Möhrenschlager: §&nbsp;266b Rn. 70, in: {{BibISBN|978-3-89949-786-1}}</ref>

Nachdem [[Strafrecht (Schweiz)|Schweizer]] Gerichte die Anwendung des Betrugstatbestands auf den Missbrauch von Zahlungskarten abgelehnt hatten, schuf der Gesetzgeber mit [[Check- und Kreditkartenmissbrauch|Artikel 148]] des [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|Strafgesetzbuchs]] eine Regelung, die dem deutschen Tatbestand ähnelt. Sie verlangt allerdings, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen Maßnahmen getroffen haben, die einen solchen Missbrauch verhindern.<ref>Manfred Möhrenschlager: §&nbsp;266b Rn. 71 f., in: {{BibISBN|978-3-89949-786-1}}</ref>

Die [[Strafrecht (Österreich)|österreichische]] Rechtsprechung wendet den [[Untreue (Österreich)|Untreuetatbestand]] des § 153 StGB, der große Gemeinsamkeiten mit der [[Untreue (Deutschland)#Missbrauchstatbestand|Missbrauchsalternative]] des deutschen Untreuetatbestands aufweist, auf den Missbrauch von Zahlungskarten an.<ref>Manfred Möhrenschlager: §&nbsp;266b Rn. 73, in: {{BibISBN|978-3-89949-786-1}}</ref>

== Literatur ==
* {{BibISBN|3-88415-478-8}}
* {{BibISBN|3-88259-698-8}}
* {{BibISBN|3-8265-5098-6}}

== Weblinks ==
* [http://dejure.org/gesetze/StGB/266b.html §&nbsp;266b StGB.] [[dejure.org]] – Gesetzestext mit Hinweisen zu Rechtsprechung und Querverweisen.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

{{Lesenswert|1. Februar 2017|162147482}}

{{SORTIERUNG:Missbrauch von Scheck und Kreditkarten}}
[[Kategorie:Vermögensdelikt|*]]
[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]