Notorisch bekannte Marken

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Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums von 1883 untersagt den Gebrauch von Marken (bzw. regelt deren Löschung auf Antrag), wenn eine Verwechslungsgefahr mit einer Marke in einem anderen Verbandsland (nach Ansicht der Behörde) besteht. Solche Marken gelten als notorisch bekannte Marken.

In Deutschland ist beispielsweise Linux eine solche Marke, deren Eintrag in das Markenregister ohne Ermächtigung des Inhabers nach § 10 MarkenG ausgeschlossen ist.

Auf eine notorisch bekannte Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 kann ein Widerspruch gegen die Eintragung der angegriffenen Marke nur gestützt werden, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen (§ 42 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Widerspruchsmarke tatsächlich um eine notorisch bekannte Marke handelt, hat jedenfalls ein Widerspruch nur Erfolg, wenn - abgesehen vom Fall der Waren- und Markenidentität des § 9 Abs. 1 Nr. 1 - zumindest Verwechslungsgefahr iSd § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.[1]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2000, Az.: 28 W (pat) 222/00. Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft. Abgerufen am 01. Juli 2017.
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