Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates

Flagge der Vereinten Nationen

Die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates ist eine völkerrechtlich bindende UN-Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Januar 2009 auf seiner 6063. Sitzung als Reaktion auf den sogenannten Gaza-Krieg bei einer Enthaltung durch die Vereinigten Staaten einstimmig verabschiedet hat. In der Resolution wurden die Konfliktparteien Israel und die palästinensische radikal-islamistische Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Außerdem wird Israel zum Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet aufgefordert.

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice begründete ihre Stimmenthaltung damit, Amerika wollte zunächst die ägyptischen Friedensvermittlungen abwarten, aber dennoch der Resolution nicht im Wege stehen, da der UN-Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung sei. Politische Beobachter hatten mit einem Veto gerechnet.

Inhalt der Resolution

Die UN-Resolution 1860 enthält unter anderem folgende Punkte:

• Der Sicherheitsrat fordert einen unverzüglichen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand, der zum völligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza führt.
• Er ruft alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich verstärkt für Vereinbarungen und Garantien in Gaza einzusetzen, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge auf Dauer wiederzueröffnen.
• Dauerhafte und geregelte Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und Güter.
• Alle Gewalt und Kampfhandlungen gegen Zivilpersonen werden verurteilt.
• Der Sicherheitsrat äußert seine ernste Sorge über die Eskalation der Gewalt und die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza.
• Hilfe muss den Gazastreifen ungehindert erreichen können, die Öffnung humanitärer Korridore wird ausdrücklich begrüßt.
• Der Sicherheitsrat drängt auf internationale Bemühungen, humanitäre Hilfe zu leisten und die Wirtschaft von Gaza wieder aufzubauen.
• Der Sicherheitsrat begrüßt sowohl den ägyptischen Vorstoß, einen Waffenstillstand zuwege zu bringen, als auch andere derzeit laufende regionale und internationale Initiativen.
• Der Sicherheitsrat ermutigt zu „greifbaren Schritten“ hin zu einer Versöhnung der palästinensischen Gruppen, auch mit ägyptischer und arabischer Vermittlung.
• Der Sicherheitsrat drängt auf Bemühungen um eine umfassende israelisch-palästinensische Friedenslösung, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden leben.

Weblinks

• Resolution 1860 (2009) verabschiedet auf der 6063. Sitzung des Sicherheitsrats am 8. Januar 2009 (Deutsch)
• Resolution 1860 (2009) Adopted by the Security Council at its 6063rd meeting, on 8 January 2009 (Englisch)
• turkishweekly.net: Security Council approves UN Resolution 1860 (Englisch)