Quelltext der Seite Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

{{Infobox Gesetz
| Titel=Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
| Kurztitel=
| Abkürzung=StVZO
| Art=[[Verordnung#Deutschland|Bundesrechtsverordnung]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik&nbsp;Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Verkehrsrecht#Deutschland|Verkehrsrecht]]
| FNA=9232-16
| DatumGesetz=13. November 1937<br/>([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] I S. 1215)
| Inkrafttreten=1. Januar 1938<br />bzw. 1. April 1938
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=26. April 2012<br />({{BGBl|2012n I S. 679}})
| InkrafttretenNeufassung=5. Mai 2012
| LetzteÄnderung=Art. 1 VO vom 10. Juni 2024<br />({{BGBl|2024n I Nr. 191}} vom 19. Juni 2024)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=20. Juni 2024<br />(Art. 5 VO vom 10. Juni 2024)
| GESTA=J047
| Außerkrafttreten=
| Weblink={{§§|stvzo_2012|juris|text=Text der Verordnung}}
}}
Die deutsche '''Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung''' ('''StVZO''') ist eine [[Rechtsverordnung]] der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des {{§|6|stvg|juris}} des [[Straßenverkehrsgesetz]]es, erlassen vom [[Bundesministerium für Digitales und Verkehr]].

Gemeinsam mit der [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]] (StVO) regelte die StVZO bis 1998 weite Bereiche des Straßenverkehrsrechts.

Die StVZO wird derzeit abgebaut und in andere Verordnungen überführt. Der erste Schritt wurde mit der Überarbeitung des Teils A mit den §§&#8239;1–15 ([[Zulassung von Personen zum Straßenverkehr]]) durchgeführt. Dieser Teil wurde durch die Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr [[Fahrerlaubnis-Verordnung]] (FeV) am 1. Januar 1999 aufgehoben und ersetzt.

Der zweite Schritt betraf den Bereich der [[Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr]] mit den §§&#8239;24–28, Teil IIa und den Anlagen I–VII, die zum 1. März 2007 aus der StVZO gestrichen und mit entsprechenden Änderungen in die [[Fahrzeug-Zulassungsverordnung]] (FZV) überführt wurden. 2011 wurden einige Vorschriften der StVZO in die [[EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung]] überführt. Vorgesehen ist&nbsp;– wann, ist noch offen&nbsp;– eine [[Fahrzeug-Betriebs-Verordnung]] (FBV). Mit deren Einführung soll die StVZO endgültig abgeschafft werden.

== Regelungsgehalt ==
Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung regelt derzeit noch formale und technische Voraussetzungen für die Zulassung von Fahrzeugen für den Verkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

* Teil I behandelt die Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen,
* Teil II die Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung,
* Teil III die Bau- und Betriebsvorschriften.

Die Vorschriften zur Bauart von Kraftfahrzeugen in den §§&#8239;32–62 StVZO sind sehr detailliert, jedoch durch konkurrierende EG-Richtlinien für die meisten Fahrzeugarten (PKW, LKW) oft nicht mehr anzuwenden. Auch die Bauartvorschriften für andere Fahrzeuge&nbsp;– insbesondere für Fahrräder&nbsp;–, §§&#8239;63–67 StVZO, werden wegen Regelungen kritisiert, die den technischen Fortschritt behindern.

Eine regelmäßige technische Untersuchung der Kraftfahrzeuge ([[Hauptuntersuchung]], abgekürzt HU) wird nach §&#8239;29 StVZO bzw. Anlage VIII vorgeschrieben. Der Nachweis hierfür erfolgt über die Eintragung in der [[Zulassungsbescheinigung]] Teil I und die [[Prüfplakette]] am Heck-Kennzeichenschild.

Die [[Straßenverkehrsbehörde]] bzw. die [[Polizei (Deutschland)|Polizei]] (im Rahmen der [[Eilzuständigkeit]]) kann nach §&#8239;17 StVZO die Behebung von Mängeln innerhalb einer Frist auferlegen und gegebenenfalls die Benutzung untersagen („Fahrzeug stilllegen“) oder einschränken. Das Versäumen der notwendigen Untersuchung innerhalb der Frist ist eine [[Verkehrsordnungswidrigkeit]] (15 bis 40 Euro).

== Fortbestehende Gültigkeit alter Vorschriften ==
Gemäß {{§|72|stvzo_2012|juris}} Abs. 1 gelten für ältere Fahrzeuge, die vor dem 3. Juli 2021 erstmals in den Verkehr gekommen sind, die zum Zeitpunkt ihrer Zulassung geltenden Vorschriften fort.

== Historisches zur Titelgebung ==
Im [[Reichsgesetzblatt]] 1937 (S.&nbsp;1215) lautet der ursprüngliche Titel der StVZO in Langfassung ''Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr''; als Kurzfassung des Titels war ''Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung'' vorgegeben. Später ist der ursprüngliche lange Titel aus den Gesetzblättern verschwunden, während die damalige Kurzfassung des Titels heute als Langfassung gilt und ein Kurztitel nicht mehr existiert. Die Abkürzung ''StVZO'' blieb seit 1937 unverändert.

In der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] wurde mit am 4. Oktober 1956 eine gesonderte Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -) zum 1. April 1957 eingeführt, welche die StVZO von 1937 ersetzte. Diese wurde durch eine neue StVZO vom 26. November 1981 mit Wirkung vom 1. Juni 1982 ersetzt. In Folge der [[Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion]] am 1. Juli 1990 wurde sie durch die StVZO in der bundesdeutschen Fassung ersetzt.

Die [[Fahrerlaubnisverordnung]] und [[Fahrzeug-Zulassungsverordnung]] tragen heute Langfassungstitel, die sich noch auf den Originaltitel (Langfassung) der StVZO aus den 1930er Jahren beziehen: ''Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr'' bzw. ''Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr''.

== Literatur ==
* Heribert Braun, Heribert Konitzer, Walter Kretschmann: ''StVZO – Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung''. Kirschbaum Verlag, Bonn. Lose-Blatt-Ausgabe (Texte, Kommentare). ISBN 978-3-7812-1537-5.
* [[Peter Hentschel]] (Begr.), [[Peter König (Richter)|Peter König]], Peter Dauer (Bearb.): ''Straßenverkehrsrecht'' (= ''Beck’sche Kurz-Kommentare''. Band 5). 43., neu bearbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67136-4.
* Mark Schönleiter: ''Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 1937–1985 zur Zulassung von Fahrzeugen. Eine rechtshistorische Gesetzessammlung''. 2., erw. Aufl. Eigenverlag, Hamburg 2014, ISBN 978-3-00-046547-5.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4183600-5}}
* {{§§|stvzo_2012|juris|text=Text der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung}}

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=4183600-5}}

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[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Straßenverkehrszulassungsrecht (Deutschland)]]