Quelltext der Seite Unmittelbarkeitsprinzip

Das '''Unmittelbarkeitsprinzip''' ist eine [[Prozessmaxime]], die besagt, dass die entscheidungsrelevanten Tatsachen möglichst unmittelbar in die [[Urteil (Recht)|Urteile]] der Gerichte einfließen sollen.

== Rechtslage in Deutschland ==
=== Grundsatz ===
Im [[Deutschland|deutschen]] Recht ist das Unmittelbarkeitsprinzip für den [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] in den {{§|128|zpo|juris}}, {{§|309|zpo|juris}} und {{§|355|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]], für den [[Verwaltungsprozess]] in den {{§|96|vwgo|juris}} und {{§|101|vwgo|juris}} [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]] und für die [[Strafprozess]]e in den {{§|244|stpo|juris}}, {{§|250|stpo|juris}} und {{§|261|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] kodifiziert.

Der Grundsatz gilt für [[gerichtsverhandlung|gerichtliche Verhandlungen]] und bedeutet, dass die Verhandlung in unmittelbarem, direktem Kontakt des Gerichtes zu den Prozessparteien und Prozessbeteiligten ([[Mündlichkeitsgrundsatz]]) an einem vom Gericht bestimmten Ort (dies muss nicht der Sitz des Gerichtes sein) oder mit Hilfe eines durch technische Hilfsmittel vermittelten unmittelbaren visuellen Kontakts (Zuschaltung zu einer elektronischen Konferenz) erfolgt. Eine bloß fernmündliche Verhandlung ''([[Telefonkonferenz]])'' ist nicht ausreichend.

=== Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ===
In der Zivil- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst das Unmittelbarkeitsprinzip die Vorgabe, dass die Verhandlung mündlich erfolgen soll ({{§|128|zpo|juris}} ZPO bzw. {{§|101|vwgo|juris}} VwGO) und dass die Beweise in der Verhandlung selbst erhoben werden ({{§|355|zpo|juris}} ZPO bzw. {{§|96|vwgo|juris}} VwGO). Die Zivilprozessordnung enthält in {{§|309|zpo|juris}} ZPO außerdem die Festlegung, dass das Urteil nur von Richtern gefällt werden kann, die bei der Verhandlung anwesend waren. Bei umfangreichen Verfahren gilt es aber als ausreichend, wenn die Anwesenheit sich auf die letzte Verhandlung mit der Tatsachenfeststellung bezieht.

=== Unmittelbarkeit im Strafverfahren ===
Im [[Strafverfahren]] wird zwischen formeller und materieller Unmittelbarkeit unterschieden.

Die formelle Unmittelbarkeit besagt, dass die Richter ihre Entscheidungen ausschließlich auf solche Wahrnehmungen stützen dürfen, die sie während der [[Hauptverhandlung]] gemacht haben. Hierzu ist es erforderlich, dass alle an der Entscheidung beteiligten Richter an der ganzen Hauptverhandlung teilgenommen haben. Ist absehbar, dass sich ein Strafprozess über einen längeren Zeitraum erstrecken wird, kann ein Ersatzrichter benannt werden. Dieser nimmt an der Hauptverhandlung teil und springt ein, falls einer der ordentlichen Richter vor Prozessende ausfällt. 

Unter materieller Unmittelbarkeit versteht man, dass für den Beweis einer Tatsache stets das nächstliegende Beweismittel heranzuziehen ist. Eine Zeugenvernehmung ist beispielsweise gegenüber der Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zu bevorzugen.

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz schließt die [[Vernehmung]] eines [[Zeuge]]n, der die Angaben anderer bekundet ([[Zeuge vom Hörensagen]]), nicht kategorisch aus, da auch er eigene Wahrnehmungen mitteilt.<ref>Zeuge vom Hörensagen, in: Creifelds, Rechtswörterbuch, C.H. Beck, München 2011, S. 1445</ref>

=== Unmittelbarkeit in der Revision ===
Für die [[Revision (Recht)|Revisionsinstanz]] gilt das Unmittelbarkeitsprinzip nicht, da dort keine Tatsachen mehr festgestellt werden. Die Revisionsgerichte urteilen nur über Rechtsfragen.

== Rechtslage in der Schweiz ==
In der [[Schweiz]] sieht die  am 1. Januar 2011 in Kraft getretene [[schweizerische Strafprozessordnung]] keine Prozesse nach dem Unmittelbarkeitsprinzip mehr vor. Die bis dahin noch bestehenden [[Geschworenengericht#Schweiz|Geschworenengerichte]] wurden deshalb auf diesen Termin hin aufgehoben.

== Siehe auch ==
Zu den [[Prozessmaxime|Prozessmaximen]]:
* [[Öffentlichkeitsgrundsatz]]
* [[Mündlichkeitsgrundsatz]]

== Literatur ==
* [[Franz Riklin]]: ''Das Unmittelbarkeitsprinzip im schweizerischen Strafverfahrensrecht'', in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Band 126, 2014, S. 172–183
* Jocelyne Leblois-Happe: ''Das Unmittelbarkeitsprinzip im französischen Strafverfahrensrecht'', in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Band 126, 2014, S. 184–192
* Lorena Bachmaier Winter: ''Das Unmittelbarkeitsprinzip im spanischen Strafverfahren'', in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Band 126, 2014, S. 193–212
* Daniele Negri: ''Das Unmittelbarkeitsprinzip in der italienischen Strafprozessordnung: kulturelle Hintergründe, Umwege der Rechtsprechung, verfassungsrechtliche Ergebnisse'', in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft. Band 126, 2014, S. 213–237

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]