Quelltext der Seite Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung

{{Infobox Gesetz
| Titel=Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen
| Kurztitel=Versicherungsunternehmens-<br />Rechnungslegungsverordnung
| Abkürzung=RechVersV
| Art=[[Verordnung#Deutschland|Bundesrechtsverordnung]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrecht]], [[Bilanzrecht (Deutschland)|Bilanzrecht]]
| Rechtsgrundlage=§ 330 Abs. 1, 3, 4 [[Handelsgesetzbuch|HGB]]
| FNA=4143-1
| DatumGesetz=11. Juli 1973<br />({{BGBl|1973n I S. 1209}})
| Inkrafttreten=6. September 1973
| Neubekanntmachung= 
| Neufassung=8. November 1994<br />({{BGBl|1994n I S. 3378}})
| InkrafttretenNeufassung=19. November 1994
| LetzteÄnderung=Art. 69 G vom 10. August 2021<br />({{BGBl|2021n I S. 3436, 3473}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=1. Januar 2024<br />(Art. 137 G vom 10. August 2021)
| GESTA=C199
| Außerkrafttreten=
}}

Die '''Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung''' (RechVersV) regelt in Ergänzung zum [[Handelsgesetzbuch]] (HGB) die [[Rechnungslegung]] von [[Versicherer]]n in Deutschland. Für Versicherer werden im Vergleich zu sonstigen Unternehmen andere Gestaltungen des [[Jahresabschluss]]es („Formblätter“) bestimmt und Details zu den Ansatz- und Bewertungsvorschriften der [[versicherungstechnische Rückstellung|versicherungstechnischen Rückstellungen]] vorgegeben.

== Verordnungsermächtigung, aktuelle Fassung und Fundquelle ==
Die Ermächtigung zur Verordnung erfolgt durch {{§|330|hgb|juris}} Abs. 3 und 4 [[Handelsgesetzbuch|HGB]]. Die Verordnung ist durch das [[Bundesministerium der Justiz]] im Einvernehmen mit dem [[Bundesministerium der Finanzen]] zu erlassen und bedarf der Zustimmung des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrates]]. Die aktuelle Fassung der RechVersV wurde am 8. November 1994 ({{BGBl|1994n I S. 3378}}) erlassen (Verordnungsbegründung in [[Bundestagsdrucksache|Bundesratsdrucksache]] BR 823/94 und BR 823/1/94), zuletzt geändert wurde sie durch Verordnung vom 17. Juli 2015 ({{BGBl|2015n I S. 1245}}).

== Gliederung ==
Die RechVersV gliedert sich in folgende Abschnitte:
# Anwendungsbereich
# [[Bilanz]] und [[Gewinn- und Verlustrechnung]]
# Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz
#* Posten der [[Aktiva|Aktivseite]]
#* Posten der [[Passiva|Passivseite]]
# Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
# [[Anhang (Jahresabschluss)|Anhang]]
# [[Lagebericht]]
# [[Konzernrechnungslegung]]
# Befreiungen und Vereinfachungen für bestimmte Versicherungsunternehmen
# [[Ordnungswidrigkeit]]en
# Schlußvorschriften

== Anlage, Formblätter, Muster ==
=== Anlage zu § 29 ===
In der [[Addendum (Schriftwesen)|Anlage]] zu § 29 finden sich Vorschriften zur Berechnung der [[Schwankungsrückstellung]].

=== Formblätter zu Bilanz und GuV ===
In [[Formblatt|Formblättern]] finden sich die Gliederungsschemata für Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung:
* Formblatt 1 für die Bilanz
* Formblatt 2 für die Gewinn- und Verlustrechnung der [[Versicherung (Kollektiv)|Schaden]]- und [[Unfallversicherung]]sunternehmen und der [[Rückversicherung]]sunternehmen
* Formblatt 3 für die Gewinn- und Verlustrechnung der [[Lebensversicherung]]sunternehmen, der [[Pensionskasse|Pensions-]] und [[Sterbekasse]]n und der [[Krankenversicherung]]sunternehmen
* Formblatt 4 für die Gewinn- und Verlustrechnung des [[Konzernabschluss]]es sowie in gewissen Spezialfällen für Versicherungsunternehmen

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung von Versicherungsunternehmen sind nach dem Nettoprinzip aufgebaut: Von den Bruttoposten werden die Anteile für das in [[Rückversicherung|Rückdeckung]] gegebene Versicherungsgeschäft offen abgesetzt. Obwohl z. B. die Anteile der Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen [[Forderung]]en an den Rückversicherer sind, mindern sie also die Passivseite.

Die Formblätter 2 und 3 unterteilen die GuV in eine versicherungstechnische und eine nichtversicherungstechnische Rechnung.
Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Formblättern ist, dass die Kapitalerträge und -aufwendungen bei Personenversicherern (Lebens- und Krankenversicherung) Teil der versicherungstechnischen Rechnung sind, während sie nach Formblatt 2 für alle anderen Versicherer in der nichtversicherungstechnischen Rechnung enthalten sind. Lediglich ein Teilbetrag, der technische Zinsertrag, wird in die versicherungstechnische Rechnung übertragen. Formblatt 4 unterteilt die GuV in eine versicherungstechnische Rechnung für das (Schaden- und) Unfallversicherungsgeschäft, eine versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft (ggf. Krankenversicherungsgeschäft nach Art der Lebensversicherung) sowie eine nichtversicherungstechnische Rechnung.

[[Kosten]] werden von Versicherungsunternehmen nicht nach [[Aufwandsart]]en, sondern nach [[Kostenbereich|Funktionsbereichen]], z. B. Aufwendungen für den Abschluss und die Verwaltung von Versicherungsverträgen oder Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen, erfasst.

=== Muster 1–6 ===
Weiter enthält die RechVersV folgende [[Muster]] nach denen alle oder bestimmte Versicherer zu berichten haben:
* Muster 1 zur Entwicklung bestimmter Aktivposten, im Wesentlichen der [[Kapitalanlage]]n
* Muster 2 zu Provisionen, sonstigen Bezügen der Versicherungsvertreter und Personalaufwendungen
* Muster 3 bis 5 zu Bestand und Bestandsbewegung von Lebensversicherungen, Pensions- und Sterbekassen
* Muster 6 zur [[Rückstellung für Beitragsrückerstattung]] der Krankenversicherer

== Ausweis-, Ansatz- und Bewertungsvorschriften ==
Die §§ 6–21 RechVersV enthalten Ausweisvorschriften für verschiedene Posten der Aktivseite. Nach der Verordnungsermächtigung darf die Verordnung für die Aktivposten nur den Ausweis bestimmen, aber keine Vorgaben für Ansatz oder Bewertung machen. Dies ist insbesondere in dem Posten „Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft“ bei dem Unterposten „noch nicht fällige Ansprüche“ zu beachten. Hierbei handelt es sich um im Einzelfall negative Ergebnisse bei der prospektiven Berechnung der [[Deckungsrückstellung]], die in der Lebensversicherung nicht mit den übrigen positiven Deckungsrückstellungen saldiert werden dürfen, sondern, soweit ein Ansatz zulässig ist, als gesonderter Aktivposten anzusetzen sind. Die RechVersV bestimmt nur, wo dieser Posten auszuweisen ist, nicht aber, dass er überhaupt zulässig ist. Für den Ansatz ist es erforderlich, dass überhaupt ein Anspruch aus handelsrechtlicher Sicht besteht. Hierzu ist eine vertragliche Grundlage erforderlich, die üblicherweise bezugnehmend auf die [[Zillmerung]] in den Verträgen vereinbart wird. In der Krankenversicherung findet eine Saldierung von positiven und negativen Deckungsrückstellungen statt, wobei in der Gesamtheit kein negativer Betrag passiviert werden darf.

§ 14 RechVersV bestimmt, dass die „Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensversicherungspolicen“ getrennt von allen anderen Kapitalanlagen in einer Summe anzugeben sind. Dies sind vor allem die Kapitalanlagen aus der [[Lebensversicherung|fondsgebundenen Lebensversicherung]], bei denen die Ergebnisse der Kapitalanlagen vollständig und direkt zu Gunsten oder zu Lasten der [[Versicherungsnehmer]] gehen, diese also nur formalrechtlich vom Versicherer gehalten werden. Die entsprechenden gegenüberstehenden Verpflichtungen werden nach § 32 ebenso gesondert und in einer Summe ausgewiesen.

Die §§ 22–35 RechVersV enthalten Ausweis-, Ansatz- und Bewertungsvorschriften für verschiedene Posten der Passivseite. Insbesondere werden Einzelheiten zur Bewertung des [[Beitragsübertrag]]es, der [[Deckungsrückstellung]], [[Schadenrückstellung|Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle]], der [[Rückstellung für Beitragsrückerstattung]], der [[Schwankungsrückstellung]] und der sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen bestimmt. In § 27 RechVersV werden Regelungen zu Näherungs- und Vereinfachungsverfahren vorgeben.

== Pensionsfonds ==
Für Pensionsfonds wurde entsprechend die '''Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds''' ('''Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung''' '''RechPensV''') erlassen.

== Weblinks ==
* {{§§|rechversv|juris|text=Text der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung}}
* {{§§|rechpensv|juris|text=Text der Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung}}

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Privatversicherungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bilanzrecht (Deutschland)]]