Quelltext der Seite Völkerstrafgesetzbuch

{{Infobox Gesetz
| Titel=Völkerstrafgesetzbuch
| Kurztitel=
| Abkürzung=VStGB
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]<br /><small>Beachte aber die Anwendbarkeit auf im Ausland begangene Taten</small>
| Rechtsmaterie=[[Strafrecht]]
| FNA=453-21
| DatumGesetz=26. Juni 2002<br />({{BGBl|2002n I S. 2254}})
| Inkrafttreten=30. Juni 2002
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 1 G vom 30. Juli 2024<br />({{BGBl|2024n I Nr. 255}} vom 2. August 2024)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=3. August 2024<br />(Art. 7 G vom 30. Juli 2024)
| Außerkrafttreten=
| GESTA=C100
}}

Das '''Völkerstrafgesetzbuch''' (VStGB) hat das nationale deutsche [[Strafrecht]] an die Regelungen des [[Völkerstrafrecht]]s, insbesondere an das [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs]], angepasst.<ref>Vgl. Gesetzesbegründung, {{BT-Drs|14|8524}} (PDF; 688&nbsp;kB).</ref> Es regelt in Deutschland die Folgen von [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]] gegen das [[Völkerrecht]]. Das Gesetz ist am 26. Juni 2002 verkündet worden und trat zum 30. Juni 2002 in Kraft.

== Geschichte ==

=== Entstehung und Inkrafttreten ===
Die Bundesrepublik Deutschland trat 1954 der [[Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes]] bei. Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschlossen, welches den § 220a a. F. ins [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] einfügte.<ref>{{BGBl|1954 II S. 729}}</ref> Diese Vorschrift regelte jedoch nur den Völkermord, für den in der damaligen Gesetzesfassung eine [[Lebenslange Freiheitsstrafe|lebenslange]] [[Zuchthaus]]strafe angedroht wurde. In den folgenden Jahrzehnten blieb dieser Paragraph der [[Rechtstheorie]] vorbehalten. Eine Anwendung auf die Taten aus der [[Zeit des Nationalsozialismus]] war wegen des [[Rückwirkungsverbot]]s nicht möglich.

Andere Taten, die gegen das Völkerrecht verstießen, konnten jedoch nur über die allgemeinen Vorschriften betreffend [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]], [[Freiheitsberaubung]], [[Nötigung (Deutschland)|Nötigung]] usw. bestraft werden. Dabei ergab sich das Problem, ob deutsches Recht überhaupt auf solche Auslandstaten anwendbar war (siehe [[Strafanwendungsrecht (Deutschland)|Strafanwendungsrecht]]; nur für den Völkermord galt seit 1975 generell die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts gemäß § 6 Nr. 1 StGB a. F.) .

Außerdem war es nötig, deutsches Recht besser an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anzupassen, um in Deutschland gefasste Täter auf Verlangen an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern zu können. Aus diesen Gründen wurde im Jahr 2002 das Völkerstrafgesetzbuch erarbeitet und gleichzeitig mit seinem Inkrafttreten der § 220a StGB a. F. aufgehoben. Das Völkerstrafgesetzbuch soll das spezifische Unrecht der Verbrechen gegen das Völkerrecht erfassen und Deckungslücken zwischen deutschem Strafrecht und Völkerstrafrecht schließen.<ref>[http://werle.rewi.hu-berlin.de/02_Arbeitsblatt_VStGB_Knauer_2014_10_22.pdf Gerhard Werle: Völkerstrafrecht in Deutschland]</ref>

=== Reformen ===
Auf der ersten Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof in [[Kampala]] (Uganda) haben sich die Vertragsstaaten im Jahr 2010 auf eine Definition des [[Verbrechen der Aggression]] geeinigt. Eine Umsetzung in das deutsche Strafrecht ist durch Einführung des neuen § 13 zum 1. Januar 2017 erfolgt. Im vorher geltenden deutschen Strafrecht war dem Verfassungsauftrag des {{Art.|26|GG|dejure}} Abs. 1 GG nachkommend die ''[[Vorbereitung eines Angriffskrieges]]'' nach {{§|80|StGB|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] strafbar.

Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.<ref name="beck" />

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus dem Juli 2023 sieht vor, Strafbarkeitslücken zu schließen und Opferrechte zu stärken. Eine [[Nebenklage]] soll bezüglich mehrerer Straftatbestände aus dem VStGB darunter Völkermord möglich werden. Außerdem sollen bei Prozessen von herausragender Bedeutung Videoaufzeichnungen zu historischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt werden.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmj-referentenentwurf-fortentwicklung-voelkerstrafrecht-deutschland-vstgb-nebenklage-voelkermord-kriegsverbrechen-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/ |titel=Referentenentwurf zur Reform des Völkerstrafrechts |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref>

Am 6. Juni 2024 wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts im Bundestag verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, dass weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt aufgenommen werden. Dazu gehören unter anderem die Tatbestandsalternativen des „[[Sexueller Übergriff|sexuellen Übergriffs]]“, der „sexuellen Sklaverei“, des „Gefangenhaltens eines unter Zwang geschwängerten Menschen“ sowie des „[[Zwangsabtreibung|erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs]]“. Zudem soll „die [[sexuelle Orientierung]] als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft durch Entziehung oder wesentliche Einschränkung grundlegender Menschenrechte“ aufgenommen werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-fortentwicklung-voelkerstrafrecht-1005822 |titel=Deutscher Bundestag - Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen |sprache=de |abruf=2024-06-10}}</ref> Die Änderungen traten am 3. August 2024 in Kraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/255/VO.html |titel=Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts |abruf=2024-08-03}}</ref>

== Inhalt ==
Das Völkerstrafgesetzbuch enthält folgende Straftatbestände:
* [[Völkermord]], {{§|6|vstgb|juris}} VStGB
* [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]], {{§|7|vstgb|juris}} VStGB
* [[Kriegsverbrechen]], {{§|8|vstgb|juris}} bis {{§|12|vstgb|juris}} VStGB
* [[Verbrechen der Aggression]], {{§|13|vstgb|juris}} VStGB

In Zusammenhang mit diesen Straftaten werden außerdem Verletzung der Aufsichtspflicht ({{§|14|vstgb|juris}} VStGB) sowie Unterlassen der Meldung einer Straftat ({{§|15|vstgb|juris}} VStGB) durch einen militärischen oder zivilen Vorgesetzten bestraft ([[Vorgesetztenverantwortlichkeit]]).

Das Gesetz passt das deutsche materielle Strafrecht an die Regelungen des [[Rom-Statut]]s an und schafft damit die Voraussetzungen ihrer Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz. Es erfolgte die Schaffung neuer Strafbestimmungen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen, sowie die Überführung des Völkermordtatbestands aus dem deutschen [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] (StGB).

Nach {{§|1|vstgb|juris}} VStGB unterliegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dem [[Weltrechtsprinzip]], d.&nbsp;h. die Strafbarkeit nach deutschem Recht besteht unabhängig davon, wo, von wem und gegen wen sie begangen werden. Erfasst sind also auch Auslandstaten zwischen ausländischen Staatsangehörigen.

Nach § 5 VStGB unterliegen die im VStGB enthaltenen Verbrechen nicht der [[Verfolgungsverjährung]].

== Strafprozessuale Begleitregelungen ==
Zuständige [[Strafverfolgungsbehörde]] für Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der [[Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof]]. In erster Instanz [[Zuständigkeit#Rechtsprechung|sachlich zuständige]] Gerichte sind die [[Oberlandesgericht]]e ({{§|120|GVG|juris}} [[Gerichtsverfassungsgesetz|GVG]]).

Bei Auslandstaten findet gemäß {{§|153c|stpo|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] das [[Opportunitätsprinzip]] keine Anwendung; Verfolgungs-, Anklage- und Bestrafungspflichten der deutschen [[ Polizeivollzugsdienst|Polizei-]] und [[Justizbehörde]]n bestehen grundsätzlich auch dann, wenn ein Völkerrechtsverbrechen im Ausland begangen worden ist ([[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]]), aber es gilt der [[Grundsatz]] der [[Subsidiarität]]: Erst wenn die Strafverfolgung durch vorrangig zuständige Staaten oder einen internationalen Gerichtshof nicht gewährleistet wird oder nicht gewährleistet werden kann, greift die Auffangzuständigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden. Diese Abstufung rechtfertigt sich aus dem besonderen Interesse des Heimatstaates von Täter und Opfer an der Strafverfolgung sowie aus der regelmäßig größeren Nähe der vorrangig berufenen Gerichtsbarkeiten zu den Beweismitteln.

Nach {{§|153f|stpo|juris}} StPO kann unter folgenden Voraussetzungen von einer Verfolgung abgesehen werden:
* Absatz&nbsp;1:
** Tat, die nach §§ 6 bis 12, 14 und 15 VStGB strafbar ist, und
** Beschuldigter hält sich nicht im Inland auf und ein solcher Aufenthalt ist auch nicht zu erwarten;
* Absatz&nbsp;2:
** Tat weist keinen Bezug zum Inland auf (Nr.&nbsp;1 und 2),
** Tatverdächtiger hält sich nicht im Inland auf ein solcher Aufenthalt ist auch nicht zu erwarten (Nr.&nbsp;3) und
** Tat wird vor einem internationalen Gerichtshof oder durch den unmittelbar betroffenen Staat verfolgt (Nr.&nbsp;4).

Der Begriff der Verfolgung der Tat ist auf den Gesamtkomplex und nicht auf einen einzelnen Tatverdächtigen und seinen speziellen Tatbeitrag bezogen auszulegen. Nach abweichender Auffassung ist ausschließlich rechtlich entscheidend, dass gegen den Beschuldigten kein Gerichtsverfahren eröffnet worden ist.

Bei Ausländern wird das Absehen von der Verfolgung unter den Voraussetzungen des {{§|153f|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 und 4 StPO aber auch zugelassen, wenn er sich zwar im Inland aufhält, jedoch seine Überstellung an einen internationalen Gerichtshof oder die Auslieferung an den verfolgenden Staat zulässig und tatsächlich beabsichtigt ist ({{§|153f|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 StPO).

Dies muss erst recht gelten, wenn der verfolgende Staat uneingeschränkten Zugriff auf einen Tatverdächtigen hat, es mithin einer Auslieferung nicht bedarf.

Entsprechendes gilt bei einem zu erwartenden zeitlich begrenzten Aufenthalt im Geltungsbereich des Völkerstrafgesetzbuches, wenn im bevorrechtigten Staat zu dem Gesamtkomplex Ermittlungen geführt werden. Auch in diesem Fall wären die Angezeigten nicht einer Strafverfolgung entzogen.

== Verfahren ==
=== Ermittlungsverfahren ===
Bis 2016 waren auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuchs 49 [[Ermittlungsverfahren]] eröffnet worden.<ref name="beck">{{Webarchiv | url=http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/anhoerung-experten-diskutieren-anwendungsdefizit-des-voelkerstrafgesetzbuchs | wayback=20160430205259 | text=beck-aktuell vom 26. April 2016}}.</ref> Auf Strafanzeigen des [[European Center for Constitutional and Human Rights]] (ECCHR) in den Jahren 2004 und 2007 gegen den früheren US-Verteidigungsminister [[Donald Rumsfeld]] u.&nbsp;a. wegen Foltervorwürfen in [[Abu-Ghuraib-Folterskandal|Abu Ghuraibs]] und [[Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base|Guantanamo Bay]] hat die Bundesanwaltschaft keine Ermittlungsverfahren eröffnet.<ref>Vgl. [http://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/usa/rumsfeld.html ECCHR, Die Rumsfeld-Folter-Fälle].</ref> Ein Verfahren gegen den früheren Oberst der Bundeswehr [[Georg Klein (General)|Georg Klein]] und den damaligen Flugleitoffizier Wilhelm wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem [[Luftangriff bei Kundus]] wurde 2010 nach {{§|170|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 StPO [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|eingestellt]].<ref>[https://www.generalbundesanwalt.de/docs/einstellungsvermerk20100416offen.pdf Einstellungsvermerk des Generalbundesanwalts vom 16. April 2010.]</ref>

==== Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine 2022 ====
[[Gerhart Baum]] und [[Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]] stellten Strafanzeige gegen [[Wladimir Wladimirowitsch Putin|Wladimir Putin]] und die Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Nach Einschätzung von [[Stefanie Bock (Rechtswissenschaftlerin)|Stefanie Bock]] ist eine Parallelverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof und die deutsche Justiz durchaus sinnvoll. Solange Wladimir Putin russisches Staatsoberhaupt ist, genießt er nach deutschem Recht Immunität, nicht aber nach IStGH-Recht. Vor dem IStGH in Den Haag könnte gegen ihn Anklage erhoben und eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Eine Anklage nach dem Verlust der Immunität ist möglich, wenn sich Putin in Deutschland aufhält.<ref>{{Cite web|url=https://verfassungsblog.de/der-krieg-in-der-ukraine-putin-und-das-volkerstrafrecht/|title=Der Krieg in der Ukraine, Putin und das Völkerstrafrecht|date=2022-08-03|accessdate=2022-09-03|author=[[Stefanie Bock (Rechtswissenschaftlerin)|Stefanie Bock]]|work=Verfassungsblog.de|quote=Dieses parallele Vorgehen ist grundsätzlich sinnvoll […] . […] Möglich ist […] auf beiden Ebenen eine Strafverfolgung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. […] Jedenfalls Putin wird sich […] nicht vor deutschen Gerichten verantworten müssen.}}<!--[[DOI:10.17176/20220309-001238-0]]. Der Text steht unter CC-Lizenz--></ref><ref>{{Literatur |Autor=Gregor Schwung |Titel=Ukraine-Krieg: Ist Putin ein Kriegsverbrecher? Wie Karlsruhe das belegen will |Sammelwerk=Die Welt |Datum=2022-03-17 |Online=https://www.welt.de/politik/deutschland/article237594477/Ukraine-Krieg-Ist-Putin-ein-Kriegsverbrecher-Wie-Karlsruhe-das-belegen-will.html |Abruf=2022-03-20}}</ref>
Die Bundesanwaltschaft leitete ein Strukturermittlungsverfahren ein.<ref>{{Cite web|url=https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesanwalt-ermittlungen-russland-101.html|title=Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen|date=2022-03-08|accessdate=2022-03-09|author=Michael-Matthias Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion|work=Tagesschau.de|publisher=ARD}}</ref>

=== Urteile ===
==== Ruandische Befreiungsbewegung im Kongo (FDLR) ====
Mit der Eröffnung des [[Hauptverfahren]]s gegen den [[Ruanda|ruandischen]] Rebellenführer [[Ignace Murwanashyaka]] und dessen Stellvertreter [[Straton Musoni]] wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung [[Forces Démocratiques de Libération du Rwanda]] (FDLR) vor dem [[Oberlandesgericht Stuttgart]] am 1.&nbsp;März 2011 ist es erstmals zu einem Strafverfahren auf der Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches gekommen.<ref>[http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1266093/index.html?ROOT=1182029 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart] vom 4. März 2011.</ref> Der für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zuständige Generalbundesanwalt legt den beiden Angeklagten zur Last, im Jahr 2009 während des [[Dritter Kongokrieg|Dritten Kongokriegs]] in den Kivu-Provinzen der [[Demokratische Republik Kongo|Demokratischen Republik Kongo]] begangene völkerrechtliche Verbrechen der FDLR entgegen einer ihnen als Vorgesetzte obliegenden Pflicht nicht verhindert zu haben ([[Vorgesetztenverantwortlichkeit]] nach {{§|4|vstgb|juris}} VStGB). Bis August 2015 fanden 317 Hauptverhandlungstage statt. Am 28. September 2015 verurteilte das Gericht Murwanashyaka zu 13 Jahren Haft, Musoni zu acht Jahren.<ref>[http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22092 OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2015 – 5–3 StE 6/10]</ref> Die beiden Angeklagten befanden sich seit November 2009 in Untersuchungshaft. Die Berliner Tageszeitung ''taz'' dokumentierte den Verlauf des Prozesses mit Berichten zu den einzelnen Sitzungstagen.<ref>{{Internetquelle |url=http://taz.de/Der-Kongo-Kriegsverbrecherprozess/!5065146/ |titel=Der Kongo-Kriegsverbrecherprozess: In Stuttgart steht die Führung der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR vor Gericht |werk=taz.de |abruf=2016-07-28}}</ref>

Mit Urteil vom 20. Dezember 2018 hat der [[Bundesgerichtshof]] das Urteil gegen Musoni bestätigt, das Urteil gegen Murwanashyaka jedoch aufgehoben.<ref>[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/17/3-236-17.php BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 – 3 StR 236/17]</ref> Vor einer erneuten Entscheidung des OLG Stuttgart ist Murwanashyaka im April 2019 in Untersuchungshaft gestorben.<ref>[https://www.dw.com/de/rebellenf%C3%BChrer-aus-ruanda-in-deutschland-gestorben/a-48379133 ''Völkerstrafrecht: Rebellenführer aus Ruanda in Deutschland gestorben''] [[Deutsche Welle]], 17. April 2019.</ref>

Ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit der im Osten der Demokratischen Republik Kongo agierenden FDLR begann im Herbst 2013 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Den dort angeklagten deutschen Staatsangehörigen wurde zur Last gelegt, Propagandamaterial, das zuvor vom Pressesprecher der „FDLR“ entworfen und von den Angeklagten inhaltlich und sprachlich korrigiert worden war, über das Internet verbreitet zu haben. Diese Anklage des Generalbundesanwalts stützte sich aber nicht auf das Völkerstrafgesetzbuch, sondern wirft den Angeklagten vor, sich wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen [[Bildung terroristischer Vereinigungen|terroristischen Vereinigung]] nach {{§|129a|StGB|dejure|text=§ 129a}}, {{§|129b|StGB|dejure|text=§ 129b}} StGB strafbar gemacht zu haben.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=15&newsid=477 |titel=Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda“ (FDLR) |werk=generalbundesanwalt.de |abruf=2016-07-28}}</ref> Mit Urteil vom 5. Dezember 2014 hat das OLG Düsseldorf die geständigen Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt.<ref>OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2014 – III – 6a StS 1/13.</ref><ref>[https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2014/20141206_PM_FDLR_Urteil/index.php ''Haftstrafen wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung der „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR)“''] Pressemitteilung Nr. 30/2014 vom 5. Dezember 2014.</ref>

==== Syrischer Bürgerkrieg ====
===== Folter =====
Am [[Oberlandesgericht Koblenz]] begann Anfang 2020 der Prozess gegen zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes. Der Hauptangeklagte Anwar R. soll im Rahmen des [[Bürgerkrieg in Syrien seit 2011|Bürgerkriegs in Syrien]] in den Jahren 2011 und 2012 in einem Gefängnis verantwortlich gewesen sein für 58-fachen Mord, [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] und Folter in mindestens 4000 Fällen. Die Staatsanwaltschaft sprach in der Anklageschrift von Schlägen, Elektroschocks, Aufhängen mit den Handgelenken an der Decke und Schlafentzug. Am 13. Januar 2022 wurde er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Verteidigung kündigte Revision beim BGH an.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koblenz-1ste919-staatsfolter-buergerkrieg-syrien-erster-strafprozess-lebenslange-haft-urteil/ |titel=OLG Koblenz: Lebenslange Haft für Folter in Syrien |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref>

Schon am 24. Februar 2021 wurde der zweite der beiden Angeklagten, Eyad A., zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/koblenz-urteil-syrer-103.html Historisches Urteil zu Staatsfolter in Syrien]</ref> Laut Gericht machte er sich der Folter und Freiheitsberaubung schuldig. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht für die gesamten Gräueltaten des Regimes bestraft werden kann, sondern nur für seinen konkreten Beitrag. Außerdem kam ihm zugute, dass er im Vorfeld des Prozesses ausgesagt und sich dabei selbst belastet hatte und im Jahr 2012 desertiert ist, sich also vom Assad-Regime abgewandt hat. Wegen der Feststellung im Urteil, dass es staatliche Folter durch das syrische Regime gegeben hat, ist das Urteil als historisch in der deutschen Rechtsgeschichte zu bewerten.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koblenz-1ste919-urteil-folter-syrien-assad-geheimdienst-voelkerstrafrecht/ OLG-Koblenz zu Staatsfolter in Syrien – Erste Haftstrafe in historischem Prozess]</ref> Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil wurde im April 2022 vom BGH verworfen.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str36721-erstes-urteil-staatsfolter-syrien-olg-koblenz-rechtskraeftig/ |titel=BGH bestätigt erstes Urteil zur Staatsfolter in Syrien |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref>

===== Versklavung von Jesidinnen =====
Am 16. Juni 2021 verurteilte das [[Oberlandesgericht Düsseldorf|OLG Düsseldorf]] drei Angeklagte wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ([[Islamischer Staat (Organisation)|Islamischer Staat]] (IS) in Syrien) zu langjährigen Haftstrafen. Die [[Jesiden|jesidischen]] Nebenklägerinnen erreichten außerdem eine Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge durch Versklavung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verfolgung, Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Vergewaltigung, Freiheitsberaubung von über einer Woche Dauer, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und Körperverletzung.<ref>OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2021, Az. {{Rspr|III-7 StS 3/19}}.</ref> Die Revisionen gegen das Urteil wurden vom BGH verworfen.<ref>BGH, Beschluss vom 07.02.2023 - 3 StR 483/21</ref>

===== Völkermord an Jesiden =====
Am 30. November 2021 wurde erstmals ein IS-Kämpfer wegen Völkermord an Jesiden vom OLG Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kaufte nach Überzeugung des Gerichts im Juni 2015 eine jesidische Frau und deren Tochter und hielt sie als Sklavinnen. Um die fünfjährige Tochter zu bestrafen, fesselte er sie bei glühender Hitze an ein Fenstergitter, wo das Kind an einem Hitzschlag starb. Die Verurteilung wegen Völkermord wurde damit begründet, dass der Angeklagt den Willen gehabt habe, die Jesiden zu vernichten. Dieser Wille habe sich als "motivational prägend" dargestellt. Die Verurteilung wegen Völkermord wurde vom BGH bestätigt.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesanwaltschaft-is-rueckkehr-kaempfer-anklage-jesidinnen-voelkermord/ |titel=IS-Rückkehrer:innen: Anklagen wegen Völkermord |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-3str230-22-schuldig-wegen-voelkermordes-is-kaempfer-verurteilt/ |titel=BGH: IS-Kämpfer des Völkermordes an Jesiden schuldig |sprache=de |abruf=2024-03-01}}</ref>

== Literatur ==
'''[[Monographie]]n und [[Sammelband|Sammelbände]]'''
* [[Albin Eser]], Helmut Kreicker (Hrsg.): ''Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen.'' Band&nbsp;1: ''Deutschland (von Helmut Gropengießer und Helmut Kreicker).'' Freiburg i.&nbsp;Br. 2003, ISBN 3-86113-888-3. Siehe auch [https://www.mpicc.de/de/publikationen/nationale-strafverfolgung-volkerrechtlicher-verbrechen-national-prosecution-of-international-crimes-teilband-1-deutschla/].
* Aziz Epik: ''Die Strafzumessung bei Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.'' Mohr Siebeck, 2017, ISBN 978-3-16-155206-9.
* Jutta Hartmann: ''Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch.'' In: [[Hans-Heiner Kühne]], [[Robert Esser]], Marc Gerding: ''Völkerstrafrecht. 12 Beiträge zum internationalen Strafrecht und Völkerstrafrecht.'' S. 121 ff, Julius Jonscher Verlag Osnabrück 2007, ISBN 978-3-9811399-1-4.
* Julia Geneuss:  ''Völkerrechtsverbrechen und Verfolgungsermessen. § 153f StPO im System völkerrechtlicher Strafrechtspflege.'' Nomos Verlag, 2013, ISBN 978-3-8487-0354-8.
* [[Florian Jeßberger]], Julia Geneuss (Hrsg.): ''Zehn Jahre Völkerstrafgesetzbuch. Bilanz und Perspektiven eines ‚deutschen Völkerstrafrechts‘.'' 2013, ISBN 978-3-8487-0279-4.
* [[Gerhard Werle]] (Hrsg.): ''Völkerstrafrecht.'' Unterkapitel ''Völkerstrafrecht in Deutschland.'' S. 167 ff., 3. Auflage, 2012, ISBN 978-3-16-151837-9.
* {{Literatur |Autor=[[Hansjörg Geiger]] |Titel=Internationaler Strafgerichtshof und Aspekte eines neuen Völkerstrafgesetzbuches |Verlag=Freundesgabe Büllesbach |Datum=2002 |Seiten=327–346 |Online=http://www.alfred-buellesbach.de/PDF/32_Geiger_Internationaler.pdf |Format=PDF}}

'''[[Gesetzeskommentar]]e'''
* [[Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch]], Band 8, Nebenstrafrecht III, 2. Auflage, München 2013 (Bandredakteur: Otto Lagodny)

== Weblinks ==
* {{§§|vstgb|juris|text=Text des Völkerstrafgesetzbuches}}
* {{Internetquelle |url=https://www.mpicc.de/de/forschung/publikationen/onlinepub.html |titel=Übersetzungen des VStGB (Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Russisch, Portugiesisch und Spanisch) |hrsg=[[Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht]] |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160304105827/https://www.mpicc.de/de/forschung/publikationen/onlinepub.html |archiv-datum=2016-03-04 |abruf=2023-01-23 |abruf-verborgen=1}}
* {{Internetquelle |autor=[[Florian Jeßberger]] |url=https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/13-04/index.php?sz=8 |titel=Bundesstrafgerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch |werk=HRRS |datum=2013-04 |seiten=119–126 |abruf=2016-01-22 |abruf-verborgen=1}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

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{{SORTIERUNG:Volkerstrafgesetzbuch}}
[[Kategorie:Strafrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Kriegsvölkerrecht]]