Quelltext der Seite WTO Appellate Body

{{Weiterleitungshinweis|Appellate Body|Allgemeiner kann der Begriff im englischen Sprachgebrauch ein Berufungsgremium bezeichnen, siehe dazu [[Berufung (Recht)]].}}
{{Infobox Zwischenstaatliche Organisation
| Name                  = WTO Appellate Body
| Kürzel                = WTOAB / AB
| englisch              = Appellate Body
| französisch           = Organe d’appel de l’OMC
| Eigensprache          = 
| Sonstige_Sprache      = 
| Logo                  = 
| Logotext              = 
| Flagge                = 
| Flaggentext           = 
| Bild                  = Cwr lake facade2.jpg
| Bildunterschrift      = [[Centre William Rappard]], Sitz des Appellate Body Sekretariats und Ort der Verfahren und Sitzungen des Gremiums
| Organisationsart      = Gericht
| Status                = 
| Sitz                  = [[Genf]], {{Schweiz}}
| Gründung              = 1995
| Vorsitz               = vakant
| Generalsekretär       = 
| Parlavers             = 
| Glieder               = 
| Gliedzahl             = 
| Assoziiert            = 
| Sprachen              = 
| Amtssprachen          = 
| Einwohner             = 
| Fläche                = 
| Bevölkerungsdichte    = 
| BIP                   = 
| BIP/Einwohner         = 
| Währung               = 
| Hymne                 = 
| Feiertag              = 
| Zeitzone              = <!-- ? UTC -1 -->
| Oberorganisation      = [[Welthandelsorganisation]]
| Tochterorganisationen = 
| URL                   = 
| Anmerkungen           = 
}}
Der '''WTO Appellate Body''' ist die Rechtsmittelinstanz im Streitbeilegungsverfahren der [[Welthandelsorganisation]]. Er besteht aus sieben Personen, die Einsprüche, eingelegt von Mitgliedern der WTO gegen Berichte eines [[Panel (WTO)|Panels]], entscheiden. Der Appellate Body hat seinen Sitz in [[Genf]].

Selten wird der Appellate Body mit WTOAB abgekürzt.<ref>{{Literatur |Autor=[[Marc Bungenberg]], [[August Reinisch]] |Titel=Von bilateralen Schieds- und Investitionsgerichten zum multilateralen Investitionsgerichtshof: Optionen für die Institutionalisierung der Investor-Staat-Streitbeilegung |Verlag=Nomos Verlag |Datum=2018 |ISBN=978-3-8452-9400-1 |Seiten=77}}</ref> Er wird auch World Trade Court (Welthandelsgericht) genannt.<ref>[[Peter Van den Bossche]], [[Werner Zdouc]], ''The Law and Policy of the World Trade Organization'', 5. Auflage, 2021, S. 1169.</ref>

Aufgrund der Menge an entschiedenen Fällen gilt das Gerichtssystem der WTO als das erfolgreichste internationale Gerichtssystem.<ref name=":5">{{Literatur |Autor=[[Leïla Choukroune]], [[James J. Nedumpara]] |Titel=International Economic Law: Text, Cases and Materials |Verlag=Cambridge University Press |Datum=2021 |ISBN=978-1-108-54025-4 |Seiten=449-451}}</ref>

== Geschichte ==
Der Appellate Body ist durch Artikel 17.1 des [[Dispute Settlement Understanding]] vorgesehen:
{{Zitat
 |Text=A standing Appellate Body shall be established by the DSB. The Appellate Body shall hear appeals from panel cases. It shall be composed of seven persons, three of whom shall serve on any one case. Persons serving on the Appellate Body shall serve in rotation. Such rotation shall be determined in the working procedures of the Appellate Body.
 |Quelle=
 |ref=<ref>{{Internetquelle |url=https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/dsu_e.htm |titel=WTO {{!}} Dispute Settlement Understanding - legal text |abruf=2022-09-25}}</ref>}}

Im Februar 1995 wurde der Appellate Body eingerichtet.<ref>{{Literatur |Titel=Recommendations by the Preparatory Committee for the WTO approved by the Dispute Settlement Body on February 1995, Establishment of the Appellate Body |Nummer=WT/DSB/1 |Datum=1995}}</ref> Zusammen mit den [[WTO Panel]]s ersetzte er das alte [[GATT-Streitbeilegungssystem]]. Im Vergleich galt das neue System als effektiver, denn während im Rahmen des [[Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen|GATT]] alle Reports eines Panels von allen Mitgliedern angenommen werden mussten, also auch der unterlegenen Partei, sind Reports im neuen System dann angenommen, wenn nicht alle Mitglieder, also auch der siegende Staat, diesen Report ablehnen.<ref name=":1">{{Literatur |Autor=[[Jens Lehne]] |Titel=Crisis at the WTO: Is the Blocking of Appointments to the WTO Appellate Body by the United States Legally Justified? |Verlag=Carl Grossmann Verlag |Datum=2019 |ISBN=978-3-941159-41-9 |Seiten=1-3}}</ref> Die Schaffung eines Appellate Body wurde im Rahmen der [[Uruguay-Runde]] diskutiert, bei welcher auch die Welthandelsorganisation geschaffen wurde. Das alte System des GATT hatte nämlich zu Spannungen geführt. Da die Berichte der GATT-Panels zum Teil nicht akzeptiert wurden, hatten insbesondere die USA mit [[Unilateralität|unilateralen]] [[Sanktion]]en gedroht. Im neuen System der WTO kann ein Panel-Report angefochten werden und geht dann in einen Appeal vor dem Appellate Body.<ref name=":1" />

Ein weiterer Grund für die Einrichtung einer zweiten Instanz war die Qualität der GATT-Reports, die im Hinblick auf ihre rechtliche Argumentation oft als minderwertig angesehen wurde.<ref name=":1" />

Im Rahmen der ersten Ernennung von Mitglieder 1995 kam es zu einem Konflikt. Die [[Europäische Union]] und die USA wollten zunächst beide zwei Mitglieder an das höchste Gericht berufen, ihre Vorschläge riefen jedoch Ablehnung bei den anderen Mitgliedern hervor. Am Ende – der Ernennungsprozess dauerte ein Jahr – konnte man sich einigen und beide, die EU und die USA, bekamen ein Mitglied am Appellate Body, den deutschen [[Claus-Dieter Ehlermann]] und den US-Amerikaner [[James Bacchus]].<ref name=":2">{{Literatur |Autor=Jens Lehne |Titel=Crisis at the WTO: Is the Blocking of Appointments to the WTO Appellate Body by the United States Legally Justified? |Verlag=Carl Grossmann Verlag |Datum=2019 |ISBN=978-3-941159-41-9 |Seiten=5-10}}</ref>

Ein zweiter Konflikt bei einer Ernennung geschah 2007, als [[Republik China (Taiwan)|Taiwan]], das als ''Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu (Chinese Taipei)''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.wto.org/english/thewto_e/countries_e/chinese_taipei_e.htm |titel=WTO {{!}} Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu - Member information |abruf=2022-09-26}}</ref> eigenständiges Mitglied der WTO ist, die [[Volksrepublik China|chinesische]] Kandidatin [[Yuejiao Zhang]] zunächst blockierte.<ref name=":2" />

=== Blockadepolitik der Vereinigten Staaten ===
Die [[USA]] kritisierten einige Entscheidungen des Appellate Body als zu weitgehend; die Interpretationen des Gerichtes würden die Grenzen des Textes überschreiten.<ref>{{Internetquelle |url=https://thelegalinsider.com/index.php/2021/06/01/the-appellate-body-deadlock-between-wto-and-usa-is-the-crown-at-stake/ |titel=THE APPELLATE BODY DEADLOCK BETWEEN WTO AND USA: IS THE CROWN AT STAKE? |hrsg=Legal Insider |abruf=2022-02-11}}</ref><ref name="jurist_Crisis">{{Internetquelle |autor=Aditya Rathore, Ashutosh Bajpai |url=https://www.jurist.org/commentary/2020/04/rathore-bajpai-wto-appellate-body-crisis/ |titel=The WTO Appellate Body Crisis: How We Got Here and What Lies Ahead? |werk=Jurist.org |datum=2020-04-14 |abruf=2022-02-11}}</ref> Da die WTO US-amerikanische Interessen nicht schütze, verhinderten die USA 2007 die Wiederernennung von [[Merit Janow]]<ref name=":2" /> und 2011 die Wiederernennung der US-amerikanischen Professorin [[Jennifer Hillman]].<ref name="jurist_Crisis" /><ref>{{Internetquelle |url=https://www.piie.com/blogs/realtime-economic-issues-watch/wto-judicial-appointments-bad-omen-trading-system |titel=WTO Judicial Appointments: Bad Omen for the Trading System |datum=2011-06-13 |abruf=2022-02-11}}</ref> Das ist möglich, da die Ernennung eines Richters eine Einstimmigkeit erfordert.

Im Jahr 2013 forderten die USA bei der Wiederernennung von [[Peter Van den Bossche|Peter van den Bossche]], dass dieser vorher durch die USA befragt werde. Dieser stimmte nur zu unter der Bedingung, dass auch andere Mitglieder diese Möglichkeit erhielten. Bei seiner Wiederernennung wurde schon von einigen Mitgliedern kritisiert, dass diese Art von Befragung die Integrität der Rechtsmittelinstanz beeinträchtigen könnte. Ein ähnliches Prozedere verlangten die USA auch bei den nächsten Ernennungen von [[Thomas R. Graham]], ihres eigenen nominierten Kandidaten, und des [[Indien|Inders]] [[Ujal Singh Bhatia]].<ref name=":2" />

Im Jahr 2013 musste dann der Sitz des [[Südafrika]]ners [[David Unterhalter]] neu besetzt werden. Ausgewählt wurde zunächst der [[Kenia]]ner [[James Thuo Gathii]], ein Professor, welcher die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder besaß. Jedoch hatte dieser in seinen akademischen Schriften die WTO in der Weise kritisiert, dass sie mehr zum Vorteil von reichen Ländern und zum Nachteil von Entwicklungsländern entscheiden würde. Daher wurde seine Ernennung von den USA abgelehnt.<ref name=":2" />

2016 verhinderten die USA unter [[Barack Obama]] erneut die Wiederernennung eines Richters, diesmal die des [[Südkorea]]ners [[Seung Wha Chang]].<ref name="jurist_Crisis" /> Dies war die erste Wiederernennung einer Person, welche die Unterstützung seines Heimatlandes hatte, die blockiert wurde.<ref name=":2" /> Die USA begründeten dies damit, dass sie in den Entscheidungen der Rechtsmittelinstanz ein Überschreiten der Befugnisse, die dem Appellate Body gegeben worden waren, sahen.<ref name=":2" /> Gegen diese Blockade protestierten Südkorea, das diese Entscheidung als einen Angriff auf die Entscheidungen der Instanz sah, sowie die damals aktiven und ehemaligen Mitglieder des Appellate Body, die vor der Gefahr warnten, die die Entscheidung der USA berge.<ref name=":2" /> Die USA ließen sich jedoch nicht überzeugen. Ein halbes Jahr nach dem Ende der Amtszeit von Seung Wha Chang wurde der Südkoreaner [[Hyun Chong Kim]] im November 2016 ernannt. Als Reaktion auf die Blockade der Wiederernennung von Chang hatte Südkorea auch den Ersatz für [[Yuejiao Zhang]], deren zweite Amtszeit endete, zeitweilig verhindert, sodass auch diese Ernennung erst im November des Jahres 2016 zeitgleich mit der Ernennung von Kim zu Ende ging.<ref name=":2" />

Diese Politik führte die Regierung der USA unter [[Donald Trump]] weiter und verhinderte weitere Neubesetzungen von Stellen am Gericht. Da am 11. Dezember 2019 die Amtszeit von zwei der verbliebenen drei Mitglieder endete, von Thomas R. Graham und Ujal Singh Bhatia,<ref name=":0">{{Literatur |Autor=[[Peter van den Bossche]], [[Werner Zdouc]] |Titel=The Law and Policy of the World Trade Organization |Auflage=5. |Verlag=Cambridge |Datum=2022 |Seiten=252-255}}</ref> unterschritt der Appellate Body die erforderliche Mindestzahl von drei Mitgliedern für den Erlass von Entscheidungen.<ref name="bmwi_uebergang">{{Internetquelle |url=https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2020/06/kapitel-1-2-welthandel-wto-mitglieder-vereinbaren-uebergangsloesung.html |titel=Welthandel: WTO-Mitglieder vereinbaren Übergangslösung |hrsg=Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |datum=2020-05-20 |abruf=2022-02-11}}</ref><ref name="bmwi_BvH">{{Internetquelle |url=https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/wto-beilegung-handelsstreitigkeiten.html |titel=Handelspolitik: Beilegung von Handelsstreitigkeiten |hrsg=Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |abruf=2022-02-11}}</ref> Es konnten jedoch noch die bereits diesen drei Mitgliedern zugeteilten Fälle fertig gestellt werden. Gestützt wurde dies auf Regel 15 der [[Working Procedures for Appellate Review]].<ref name=":0" /> So wurde der letzte Appellate Body Bericht am 9. Juni 2020 veröffentlicht. Die bisherigen Mitglieder des [[Sekretariat des WTO Appellate Body|Appellate Body Sekretariats]], wie der Leiter [[Werner Zdouc]], wurden in andere Abteilungen versetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://currentthoughtsontrade.com/tag/mr-werner-zdouc/ |titel=Mr. Werner Zdouc |sprache=en-US |abruf=2022-08-28}}</ref> Am 1. Dezember 2020 endete dann mit der Amtszeit von Zhao Hong auch die Amtszeit des letzten Mitgliedes des Appellate Body.<ref name=":0" />

Die Panels der Welthandelsorganisation arbeiten jedoch weiter und veröffentlichen Berichte. Diese können auch weiterhin angefochten werden. Da der Appellate Body aber nicht mehr über drei aktive Mitglieder verfügt, geht die Revision „ins Leere“ (''appeal into the void'') und wird nicht entschieden. Wegen der anhängigen Revision kann aber auch der Panel-Bericht nicht vom Dispute Settlement Body angenommen werden und entfaltet daher keine Rechtswirkungen. Damit ist die Wirkung im Rahmen der Streitbeilegung ähnlich zu der im alten GATT-System, wo ein streitbeteiligter Staat (anfechten können nur die Parteien des Prozesses) die Rechtskraft des Berichts verhindern konnte.<ref name=":1" /> Seit dem Ende der Amtszeit der letzten Richterin wurden mehrere Streitigkeiten angefochten, womit die Entscheidungen des jeweiligen Panels nicht in Kraft treten konnten.<ref name=":3">{{Internetquelle |url=https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/appellate_body_e.htm |titel=Dispute settlement - Appellate Body |sprache=en |abruf=2022-10-24}}</ref>

Der Wechsel der Regierung in den USA zur Regierung [[Biden|Joseph Biden]] änderte an der Blockadehaltung bisher nichts.<ref>{{Internetquelle |autor=Bryce Baschuk |url=https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-10-26/biden-s-nominee-to-wto-wants-to-restore-appellate-body-function |titel=Biden's nominee to wto wants to restore appellate body |hrsg=Bloomberg |datum=2021-10-26 |sprache=en |abruf=2022-11-02}}</ref> Im Gegensatz dazu äußerte auch die neue US-Regierung, dass sie weiterhin Bedenken bezüglich des Appellate Body habe.<ref>{{Internetquelle |autor=G. T. Review, Eleanor Wragg |url=https://www.gtreview.com/news/americas/slim-chances-for-the-wto-appellate-body-despite-the-us-return-to-multilateralism/ |titel=Slim chances for the WTO appellate body despite US return to multilateralism |datum=2021-03-03 |sprache=en |abruf=2022-09-26}}</ref>

Bei der [[12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation|12. Ministerkonferenz]] beschlossen die Mitglieder an einer Reform der WTO zu arbeiten, welche auch den Streitbeilegungsprozess und den Appellate Body einschließen soll. In diesem Zusammenhang begannen Mitglieder, teilweise auch in anderen Kontexten, wie bei einem von der [[Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten|US-Handelsbeauftragten]] [[Katherine Tai]] im Rahmen eines Treffen der [[G20]], über eine Reform zu beraten.<ref>{{Literatur |Titel=G20 trade ministers discuss ways to strengthen WTO's dispute settlement mechanism |Sammelwerk=The Economic Times |Datum=2022-09-21 |Online=https://economictimes.indiatimes.com/news/economy/foreign-trade/g20-trade-ministers-discussed-ways-to-strengthen-wtos-dispute-settlement-mechanism/articleshow/94355022.cms |Abruf=2022-09-25}}</ref> An diesen Reformbestrebungen regte sich seitens einiger Senatoren der [[Grand Old Party|GOP]] in den USA Kritik, die in den Handlungen des Appellate Body einen zu großen Einfluss Chinas sahen und deshalb die Handelsbeauftragte baten, nicht für eine Reaktivierung des Appellate Body zu sorgen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.law360.com/articles/1526049/gop-sens-cite-china-s-influence-in-opposing-new-wto-body |titel=GOP Sens. Cite China's Influence In Opposing New WTO Body - Law360 |sprache=en |abruf=2022-09-26}}</ref>

=== Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement ===
Aufgrund der Beschlussunfähigkeit des Appellate Body haben die [[Europäische Union]] und 15 weitere Mitglieder einem ''Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement'' (MPIA) zugestimmt. Dies ist eine Möglichkeit, die Staaten gem. Artikel 25 des Dispute Settlement Understanding haben. Sie haben damit eine Institution geschaffen, die für die Staaten, die das Arrangement akzeptieren, wie der Appellate Body handelt. Seit der Einführung traten die [[Volksrepublik China]] und andere Mitglieder der WTO dem Arrangement bei.<ref>{{Internetquelle |autor=Andrew Tillet |url=https://www.afr.com/politics/federal/china-s-inclusion-in-new-trade-umpire-a-game-changer-20200504-p54pkh |titel=China's inclusion in new trade umpire a 'game-changer' |hrsg=Financial Review |datum=2020-05-04 |abruf=2022-02-11}}</ref> Es sind, Stand März 2023, 26 Mitglieder;<ref>{{Internetquelle |autor=European Commission |url=https://policy.trade.ec.europa.eu/news/eu-welcomes-japan-joining-dispute-settlement-arrangement-2023-03-10_en |titel=EU welcomes Japan joining dispute settlement arrangement |datum=2023-03-10 |sprache=en |abruf=2023-03-29}}</ref> es sind aber auch alle [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedsstaaten]] erfasst, sodass das MPIA insgesamt für 53 WTO-Mitglieder gilt.

Zehn Schiedsrichter wurden am 31. Juli 2020 ernannt, [[José Alfredo Graça Lima]] ([[Brasilien]]), [[Valerie Hughes]] ([[Kanada]]), [[Alejandro Jara]] ([[Chile]]), [[Guohua Yang]] ([[Volksrepublik China]]), [[Claudia Orozco]] ([[Kolumbien]]), [[Joost Pauwelyn]] ([[EU]]), [[Mateo Diego-Fernandez Andrade]] ([[Mexiko]]), [[Penelope Ridings]] ([[Neuseeland]]), [[Locknie Hsu]] ([[Singapur]]), und [[Thomas Cottier]] ([[Schweiz]]).<ref>{{Internetquelle |autor=Ministry of Foreign Affairs Singapore |url=https://www.mfa.gov.sg/SINGAPORES-FOREIGN-POLICY/International-Organisations/WTO |titel=WTO |hrsg=Ministry of Foreign Affairs Singapore |abruf=2022-02-11}}</ref> Im Jahr 2022 wurden die zehn Personen in ihrem Amt für weitere zwei Jahre bestätigt.<ref name=":4">{{Internetquelle |autor=Tereposky, DeRose LLP-Daniel Hohnstein, Greg Tereposky |url=https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=a90c6357-a860-4444-b44b-b2a37f986530 |titel=First WTO appeal initiated utilizing the procedures under the Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) |datum=2022-10-17 |sprache=en |abruf=2022-10-24}}</ref>

Die Europäische Union reformierte die Handelsvergeltungs[[Verordnung (EU)|verordnung]] [[Europäische Verordnung 654/2014|VO 654/2014]] durch die [[Europäische Verordnung 167/2021|VO 167/2021]]<ref>{{Literatur |Titel=Verordnung (EU) 2021/167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln |Nummer=32021R0167 |Datum=2021-02-12 |Online=https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2021/167/oj/deu |Abruf=2022-10-24}}</ref>, womit nun im europäischen Recht die Möglichkeit besteht, gegen einen Staat, der nach dem Recht der Welthandelsorganisation rechtswidrige Maßnahmen betreibt, auch ohne ein Urteil des Appellate Body oder des Multi Party Interim Appeal, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |url=https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/wto-beilegung-handelsstreitigkeiten.html |titel=Beilegung von Handelsstreitigkeiten |sprache=de |abruf=2022-10-24}}</ref>

Eine erste Entscheidung außerhalb des Appellate Body erging in einem Streit zwischen der EU und der Türkei am 25. Juli 2022.<ref>{{Internetquelle |autor=European Commission |url=https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_22_4670 |titel=Press release: EU wins WTO case against Turkey's discriminatory practices on pharmaceuticals |datum=2022-07-25 |sprache=en |abruf=2022-09-26}}</ref> Zwar ist die Türkei kein Mitgliedsstaat des MPIA, weswegen das Verfahren nicht im Rahmen des MPIA stattfand; die rechtliche Grundlage findet sich vielmehr in einer ''[[Ad hoc|ad-hoc]]''-[[Schiedsvereinbarung]] der beiden WTO-Mitglieder vom März 2022, die wie auch das MPIA unter Artikel 25 des Dispute Settlement Understanding fällt.<ref name=":4" /><ref>{{Internetquelle |autor=Author Peter Ungphakorn |url=https://tradebetablog.wordpress.com/2022/08/30/turkiye-eu-arbitration-wto-law/ |titel=Türkiye and EU: appeal-by-arbitration cases leave questions about WTO law |werk=Trade β Blog |datum=2022-08-30 |sprache=en |abruf=2023-03-29}}</ref> Die erste Entscheidung im Rahmen des MPIA selbst erging im Dezember 2022 in einem Rechtsstreit zwischen Kolumbien und der EU.<ref>{{Internetquelle |autor=European Commission |url=https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_7858 |titel=Press Release: EU wins in WTO appeal about Colombian anti-dumping duties on frozen fries |datum=2022-12-21 |sprache=en |abruf=2023-03-29}}</ref>

== Rechtliche Position ==
Der Appellate Body ist ein ständiges [[Schiedsgerichtsbarkeit|Schiedsgericht]] der [[Welthandelsorganisation|WTO]]. Es ist die [[Rechtsmittel]]instanz gegen die Reports eines Panels der WTO. Es ist umstritten, ob es sich um ein Gerichtsorgan oder ein Gericht handelt. Die Entscheidungen des Appellate Body sind unabhängig und vergleichbar mit denen des Internationalen Gerichtshofes.<ref name=":6">{{Literatur |Autor=[[Mitsuo Matsushita]] |Hrsg=Chang-fa Lo, Junji Nakagawa, Tsai-fang Chen |Titel=Reforming the Appellate Body |Sammelwerk=The Appellate Body of the WTO and Its Reform |Verlag=Springer Nature |Datum=2019 |ISBN=978-981-15-0255-2 |Kapitel=3}}</ref> In seinen Reports kann der Appellate Body die Panelentscheidungen aufheben oder modifizieren. Diese Reports werden nur nach dem negative-consensus-Prinzip abgelehnt durch den Dispute Settlement Body, was bedeutet, dass jeder Staat den Report ablehnen muss, damit dieser nicht in Kraft tritt. Da jedoch zumindest der Report für einen Staat vorteilhaft ist, wird ein Staat immer für die Annahme stimmen. Die Annahme der Berichte geschieht daher in einer Art Automatik und die Mitglieder der Instanz können nach ihrer Maßgabe die Fälle vor ihnen entscheiden. Nach der Ansicht des ehemaligen Appellate-Body-Mitglieds Matsushita agiert der Appellate Body wie ein [[Oberster Gerichtshof]] eines Staates.<ref name=":6" />

Im deutschen Sprachgebrauch ist auch die Bezeichnung „WTO Berufungsgremium“ geläufig. Sie beruht aber auf einer falschen Übersetzung des Wortes ''Appellate'', was im Deutschen sowohl als [[Berufung (Recht)|Berufung]] als auch als [[Revision (Recht)|Revision]] übersetzt werden kann. Da der Appellate Body aber regulär nur [[Rechtsfrage]]n erörtert, nicht jedoch [[Tatfrage|Tatsachenfragen]] ist die Bezeichnung Berufungsgremium irreführend.<ref>vergleiche hierfür Artikel 17.6 DSU.</ref> Die tatsächlichen Ausführungen eines Panels sind nach der Rechtsprechung von der Möglichkeit der Überprüfung ausgeschlossen. Die Unterscheidung ist jedoch nicht immer klar. So ist beispielsweise die Anwendung eines Tatbestandmerkmals auf einen Fakt ([[Subsumtion (Recht)|Subsumtion]]) oder die Identifizierung des politischen Grundes einer Maßnahme vom Appellate Body als eine rechtliche Frage identifiziert worden.<ref>{{Literatur |Autor=Peter van den Bossche, Werner Zdouc |Titel=The Law and Policy of the World Trade Organization |Auflage=5. |Verlag=Cambridge |Datum=2022 |Seiten=257}}</ref>

Ein Rechtsmittel (Appeal) kann von jeder Partei, die an einem [[Rechtsstreit]] vor einem Panel beteiligt war, eingelegt werden. Dieses Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen und rechtliche Interpretationen des Panels sowie die daraus folgenden Ergebnisse beschränkt. Dritte Parteien dürfen, wenn sie ein substantielles Interesse an der Sache deutlich gemacht haben, Schriftsätze einreichen und vom Appellate Body angehört werden.

=== Fallrecht des Appellate Body ===
Die Rechtsmittelinstanz der WTO spricht in ihren Reports Entscheidungen aus, die dann vom DSB angenommen werden. Eine ''[[stare decisis]]''-Regel gibt es im WTO-Recht nicht und die Interpretationen, die der Appellate Body aufstellt, gelten im Grundsatz nur für den spezifischen Fall. Nach Ansicht von Experten gelang es dem Appellate Body jedoch, konsistent das WTO-Recht auszulegen und zu interpretieren.<ref>{{Literatur |Autor=[[Isabelle Van Damme]] |Titel=Treaty Interpretation by the WTO Appellate Body |Verlag=Oxford University Press |Datum=2009 |ISBN=978-0-19-956223-7 |Seiten=23}}</ref> Auch soll es deshalb zu wenigen ''[[separate opinion]]s'' gekommen sein. Diese gegenteiligen Meinungen, bei denen ein Mitglied den Entscheidungen der anderen beiden nicht folgen kann und eine unterschiedliche Ansicht im Urteil veröffentlicht wird, werden anonym veröffentlicht. Von ihnen gab es 15 Stück.<ref name=":0" />

=== Verfahren ===
Ein [[Spruchkörper]] von jeweils drei Mitgliedern entscheidet über einen Fall, jeweils in Rotation ausgewählt. Jedoch tauschen sich diese Mitglieder mit den anderen Mitgliedern aus; alle Mitglieder erhalten jeweils sämtliche Dokumente von jedem Fall. Dieser Austausch soll zu einer Kohärenz im Fallrecht und den wenigen Gegenmeinungen bei Entscheidungen geführt haben.<ref name=":0" /> Im Gegensatz zu Panelists, die nicht in einem Fall zu einem Land entscheiden dürfen, dem sie angehören, sind Mitglieder des Appellate Body dazu ermächtigt.<ref name=":0" />

Grundsätzlich soll das Verfahren des Appellate Body von der Einreichung des Rechtsmittels bis zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes nur 60 Tage dauern.<ref>Artikel 17.5 DSU</ref><ref name="bmwi_BvH" /> Die Verfahren des Appellate Body sind grundsätzlich geheim und – sofern die Schriftsätze der Parteien explizit als nicht geheim eingestuft werden – bleiben sie das auch.<ref>Artikel 18 DSU</ref> Die Berichte werden vom DSB angenommen und sind bindend, es sei denn, das DSB, welches aus Vertretern aller Mitglieder zusammengesetzt wird, entscheidet den Report nicht anzunehmen.<ref>Artikel 17.14 DSU</ref> Die Entscheidungen sind dann innerhalb von 30 Tagen allen Mitgliedern der WTO zuzustellen.

== Kritik ==
Der Appellate Body war seit seiner Begründung auch Kritik ausgesetzt. Zum einen existieren Kritiker, die dem Gericht vorwerfen, die Vorschriften des WTO-Rechts zu eng auszulegen, und zum anderen existieren jene, die dem Gericht das genaue Gegenteil vorwerfen, nämlich ''[[Juristischer Aktivismus|judicial activism]]'' zu betreiben.<ref name=":6" /> Ein Vertreter der letzteren Kritik sind die Vereinigten Staaten, die diese Kritik in zahlreichen Sitzungen des [[Dispute Settlement Body]] vorbrachten. Ihre Kritik führte zur US-amerikanischen Blockade der Ernennungen weiterer Mitglieder des Appellate Body. Für die USA gebe es „systematische Bedenken“ über die Rolle des Appellate Body, welche sich auf die Art der Entscheidungsfindung beziehen. So kritisieren die USA unter anderem, dass das Gericht die eigentlich in Art. 17.5 DSU vorgesehene 90 Tage Frist für das Veröffentlichen eines Berichtes nicht beachtet und Mitgliedern, deren Amtszeiten geendet hatten, erlaubt habe, jene Fälle, die sie bereits begonnen hatten, zu beenden.<ref name=":5" />

== Mitglieder ==

=== Ernennung ===
Jedes Mitglied ist für vier Jahre berufen und kann einmal wieder ernannt werden. Die Ernennung eines Mitglieds erfolgt durch Zustimmung aller Mitglieder der WTO.<ref name="bmwi_uebergang" /><ref>Fußnote 1 zu Art. 2.4 DSU</ref>

Nach dem Recht der WTO sollen die Mitglieder gem. Art. 17.3 DSU Personen anerkannter Autorität im Recht sein und Wissen über internationalen Handel und die Grundsätze der Abkommen der WTO haben. Ebenso sollen sie nicht mit einer Regierung assoziiert sein.<ref name=":0" /> Der Appellate Body soll sich aus Mitgliedern aus verschiedenen Regionen der Welt, aus verschiedenen Rechtssystemen und Staaten, die unterschiedlich entwickelt sind, zusammensetzen.<ref name=":0" /> Das ''Dispute Settlement Understanding'' gibt keinerlei weitere Maßgaben bezüglich der Auswahl der Mitglieder. Im Rahmen der ersten Ernennung von Mitgliedern etablierte sich eine Praxis, wonach bei Ersternennung ein Auswahlkomitee, bestehend aus dem Generaldirektor und den Vorsitzenden des [[Goods Council]], [[Services Council]], [[TRIPS Council]] und des [[Allgemeiner Rat der Welthandelsorganisation|Allgemeinen Rates]], über von den Staaten eingereichten Nominierungen berät und mit den Kandidaten Interviews führt. Für jeden Posten wurde dann ein Kandidat dem DSB zur Wahl vorgeschlagen.<ref name=":2" />

Im Rahmen der Ernennung der bisherigen 27 Mitglieder des Gerichtes kam es jedoch auch zu zwei Kontroversen, zum einen bei der Ersternennung mit der EU und den USA, zum anderen die Blockade eines chinesischen Kandidaten durch Taiwan. Beide Kontroversen sind nach Einschätzung ausgelöst worden durch die Frage nach nationaler Repräsentation, obwohl die Mitglieder eigentlich nicht mit einer Regierung assoziiert sein sollen. Spätere Konflikte und Bedenken bezogen sich jedoch zumeist nur auf Fragen der rechtlichen Positionen, nicht der Nationalität, geäußert wurden diese jedoch immer von den Vereinigten Staaten.<ref name=":2" /> Im Anschluss an die erste Ernennung von Mitgliedern entwickelte sich die Praxis, dass sowohl die Europäische Union, als auch die USA einen Sitz am höchsten Gericht zugesprochen bekommen.<ref name=":2" />

Sofern ein aktives Mitglied des Appellate Body äußerte für eine zweite Amtszeit bereit zu stehen, so beriet der Vorsitzende des DSB mit den Mitgliedern und sofern keine Bedenken geäußert wurden, schlug er das Mitglied des Gerichtes zur Wiederwahl vor.<ref name=":2" />

=== Vorsitz ===
Der Appellate Body wählt unter sich für jeweils eine Amtszeit von einem Jahr einen Vorsitzenden. Die Aufgaben des Vorsitzenden nach Regel 5(3) der ''Working Procedures'' sind die Überwachung der internen Vorgänge und anderer Pflichten, die die Mitglieder ihm anvertrauen. Die letzte Vorsitzende war das letzte aktive Mitglied des Gerichts, Zhao Hong.<ref name=":0" />

=== Aktuelle und Ehemalige Mitglieder ===
Die folgende Liste umfasst die Mitglieder des Appellate Body, ihre Nationalität und ihre Amtszeiten.<ref>[https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/ab_members_descrp_e.htm Appellate Body Members], WTO</ref>

==== Aktuelle ====
Zurzeit gibt es keine aktiven Mitglieder des Appellate Body. Die letzte Ernennung von Mitgliedern geschah 2016.<ref name=":0" />

==== Ehemalige ====
Dies sind die ehemaligen Mitglieder am Appellate Body, ihre Nationalitäten und Amtszeiten. Zum Ende ihrer Amtszeit hat jedes Mitglied die Möglichkeit einer offiziellen Farewell Speech.<ref name=":3" />
{| class="wikitable sortable mw-collapsible"
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!Bild
!Name
!Nationalität
!1. Amtszeit
!2. Amtszeit
|-
|
|[[Zhao Hong (Juristin)|Zhao Hong]]
|{{Flagge|CHN}}
|2016 – 2020
|
|-
|
|[[Hyun Chong Kim]]
|{{Flagge|KOR}}
|2016 – 2017
|
|-
|
|[[Shree Baboo Chekitan Servansing]]
|{{Flagge|MUS}}
|2014 – 2018
|
|-
|
|[[Seung Wha Chang]]
|{{Flagge|KOR}}
|2012 – 2016
|
|-
|
|[[Thomas R. Graham]]
|{{Flagge|USA}}
|2011 – 2015
|2015 – 2019
|-
|
|[[Ujal Singh Bhatia]]
|{{Flagge|IND}}
|2011 – 2015
|2015 – 2019
|-
|
|[[Peter Van den Bossche|Peter van den Bossche]]
|{{Flagge|BEL}}
|2009 – 2013
|2013 – 11. Dezember 2017<ref name=":0" />
|-
|
|[[Ricardo Ramírez-Hernández]]
|{{Flagge|MEX}}
|2009 – 2013
|2013 – 30. Juni 2017<ref name=":0" />
|-
|
|[[Zhang Yuejiao]]
|{{Flagge|CHN}}
|2008 – 2012
|2012 – 2016
|-
|
|[[Shotaro Oshima]]
|{{Flagge|JPN}}
|2008 – 2012
|
|-
|
|[[Lilia R. Bautista]]
|{{Flagge|PHL}}
|2007 – 2011
|
|-
|
|[[Jennifer A. Hillman]]
|{{Flagge|USA}}
|2007 – 2011
|
|-
|
|[[David Unterhalter]]
|{{Flagge|ZAF}}
|2006 – 2009
|2009 – 2013
|-
|
|[[Merit E. Janow]]
|{{Flagge|USA}}
|2003 – 2007
|
|-
|[[Datei:Luiz Olavo Baptista (WTO judge).jpg|100px|Luiz Olavo Baptista in 2017]]
|[[Luiz Olavo Baptista]]
|{{Flagge|BRA}}
|2001 – 2005
|2005 – 2009
|-
|[[Datei:Sacerdoti G Bocconi.jpg|rahmenlos|links|150x150px]]
|[[Giorgio Sacerdoti]]
|{{Flagge|ITA}}
|2001 – 2005
|2005 – 2009
|-
|
|[[John Stanley Lockhart|John Lockhart]]
|{{Flagge|AUS}}
|2001 – 2005
|2005 – 2006
|-
|
|[[Arumugamangalam Venkatachalam Ganesan]]
|{{Flagge|IND}}
|2000 – 2004
|2004 – 2008
|-
|
|[[Georges Abi-Saab|Georges Michel Abi-Saab]]
|{{Flagge|EGY}}
|2000 – 2004
|2004 – 2008
|-
|
|[[Yasuhei Taniguchi]]
|{{Flagge|JPN}}
|2000 – 2003
|2003 – 2007
|-
|[[Datei:James Bacchus - World Economic Forum on Latin America 2011.jpg|100px]]
|[[James Bacchus]]
|{{Flagge|USA}}
|1995 – 1999
|1999 – 2003
|-
|[[Datei:Claus-Dieter Ehlermann.jpg|100px]]
|[[Claus-Dieter Ehlermann]]
|{{Flagge|DEU}}
|1995 – 1997
|1997 – 2001
|-
|[[Datei:Special event - Panel discussion Reflections on the international trading system and inclusive development (6966020636).jpg|100px]]
|[[Julio Lacarte Muró]]
|{{Flagge|URY}}
|1995 – 1997
|1997 – 2001
|-
|
|[[Florentino P. Feliciano|Florentino Feliciano]]
|{{Flagge|PHL}}
|1995 – 1997
|1997 – 2001
|-
|
|[[Christopher Beeby]]
|{{Flagge|NZL}}
|1995 – 1999
|1999 – 2000
|-
|
|[[Said El-Naggar]]
|{{Flagge|EGY}}
|1995 – 1999
|1999 – 2000
|-
|
|[[Mitsuo Matsushita]]
|{{Flagge|JPN}}
|1995 – 1999
|1999 – 2000
|}

== Weblinks ==
* [https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/dsu_e.htm#17 '''Understanding on rules and procedures governing the settlement of disputes (DSU)''']
* [https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/appellate_body_e.htm Appellate Body] auf wto.org
* [https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/ab_reports_e.htm Liste der Appellate Body Reports] auf wto.org
* [https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/stats_e.htm Statistiken des Appellate Body] auf wto.org

== Literatur ==

* WTO Appellate Body Sekretariat, ''WTO Appellate Body Repertory of Reports and Awards 1995–2013'', 2014, Cambridge University Press.
* Peter van den Bossche, ''Is There a Future for the WTO Appellate Body and WTO Dispute Settlement?'', 2022, World Trade Institute.
* [[Kai Schollendorf]], ''Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge in der Spruchpraxis des Appellate Body der Welthandelsorganisation (WTO)'', 2005, [[Duncker & Humblot]].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=k|GND=10083949-6|LCCN=|VIAF=122958897}}

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[[Kategorie:Internationales Gericht]]
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[[Kategorie:Internationale Organisation (Völkerrecht)]]
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