Badisches Judenedikt von 1809

Amtstracht der Rabbiner in Baden, um 1843

Amtstracht der Vorbeter in Baden, um 1843

Das sogenannte Badische Judenedikt, gelegentlich auch als 9. Konstitutionsedikt bezeichnet, ist ein Edikt des Großherzogs von Baden vom 13. Januar 1809, das am 1. Juli 1809 in Kraft trat. Die landesherrliche Verordnung führte die Bestimmungen des 1. und 6. Konstitutionsedikts näher aus und regelte hauptsächlich die kirchenrechtlichen Verhältnisse der badischen Juden im Großherzogtum Baden. Die Verordnungen stehen im Zusammenhang der Neuordnung des erweiterten badischen Staates als Mitglied des Rheinbundes. Sie sind auch Ausdruck der die Modernisierungstendenzen in Baden stärkenden französischen Rechtsprinzipien wie der Trennung von Kirche und Staat, der jüdischen Selbstverwaltung und der religiösen Toleranz. Es handelt sich dennoch um ein für die deutschen Länder typisches "Erziehungsgesetz", das schrittweise Gewährung weitergehender Rechte vom nachweisbaren Assimilationserfolg abhängig machte.

Voraussetzungen: Konstitutionsedikte (1807/1808)

Das Juden-Edikt nimmt Bezug auf die Konstitutionsedikte der beiden vorausgegangenen Jahre. Das 1. Konstitutionsedikt vom 14. Mai 1807 verbesserte indirekt auch den staatsrechtlichen Status der Juden, indem es festlegte: Jeder Mensch wes Glaubens er sei, kann Staatsbürgerrechte genießen, so lange er keine Grundsätze bekennt oder übt, die der Unterwürfigkeit unter den Regenten, der Verträglichkeit mit anderen Staatsbürgern, der öffentlichen Erziehung und den guten Sitten Abbruch tun. Mit dem 6. Konstitutionsedikt vom 4. Juni 1808 wurden die Juden Inländer und badische Staatsbürger, was sie vom Makel eines „Landesfremden“ befreite. Der Weg zur rechtlichen Gleichstellung der Juden in Baden war nun in den Anfängen beschritten.

Haupturheber der Konstitutionsedikte war der Geheime Rat Johann Nicolaus Friedrich Brauer, der sich beim Judenedikt auf das Gutachten des Hofrats Philipp Heinrich Holzmann von 1801 stützte. Der titellose Erlass regelte die Selbstverwaltung der jüdischen Gemeinden und die Arbeitsweise des Oberrates der Israeliten Badens. Das Judentum wurde damit im zweiten Staat nach Westfalen im Deutschen Bund und wie in Frankreich als den christlichen Konfessionen gleichgestellte Religionsgemeinschaft anerkannt. Die staatsbürgerliche Gleichstellung fehlte noch weitgehend.

Durch Gebietsvergrößerungen wuchs die Zahl der badischen Juden von 2265 im Jahr 1802 bis 1808 auf 14.200, auch dies machte eine Vereinheitlichung der bisherigen Regelungen nötig.

Inhalt des Ediktes von 1808

Im Großherzogtum Baden stellte das Konstitutionsedikt vom 13. Januar 1809 die Juden staatsbürgerlich gleich, beseitigte aber auch die bisherige traditionelle jüdische Gemeindeverfassung und schuf eine Einheitsgemeinde. Die staatliche Schulpflicht betraf nun auch die jüdischen Kinder, ebenso wurde die Wehrpflicht eingeführt, erbliche Familiennamen im Unterschied zu den traditionellen Familiennamen wurden vorgeschrieben.

Neben der Gleichstellung als Religionsgemeinschaft mit den christlichen Konfessionen und der Bildung von jüdischen Gemeinden legt das Edikt folgende Regeln im Einzelnen fest:

- Schulpflicht: Teilnahme an allgemeinen Schulen, zunächst an den bestehenden, später an zu gründenden jüdischen Einrichtungen

- Religionsunterricht: "hinlänglicher und zweckmäßiger" Religionsunterricht

- Öffentlichkeit: öffentliche, vorher angezeigte kirchliche Veranstaltungen

- Fürbitten für den Regenten im Gebetsteil des Gottesdienstes

- Das Mindestalter für Gemeindeämter und Bürgerrecht und Niederlassung ist 21

- Ausübung eines bürgerlichen Berufs als Voraussetzung des Bürgerrechts ist die: „…er habe den zu einem auch für Christen bestehenden Nahrungszweig sich befähiget. Von der Handelschaft gehöret dazu der Kaufmannshandel, der mit ordentlicher Buchführung, oder durch Fabrikenbetreibung, oder in offenen Läden mit einem zur Ernährung hinlänglichen Vorrate in Metall, Leder, Ellenwaren, Spezerei, Wechselgeschäften und dergleichen betrieben wird, soweit sie sich wie die Christen ordnungsgemäß dazu befähigen. (…) Hingegen wird dahin derjenige Nothandel nicht gerechnet, womit sich seither vorzüglich die jüdische Nation aus Mangel der Gelegenheit zu einem freiern Gewerbsfleiße häufig abgegeben hat, und womit sie nur ein unhinlängliches Auskommen gewöhnlich sich erwerben konnte, das nachmals sie zu unerlaubter Gewinnvermehrung geneigt machen musste. (…) Zu diesem Nothandel (auf welchem, er werde von Christen oder Juden betrieben, der Verdacht des Wuchers ruhen bleibet, und desfalls gesetzliche Fürsorge stattfindet) rechnen Wir die Mäklerei, da jemand nur für die Ausmittlung und Unterhandlung der Ein- und Verkaufsgelegenheiten den Zwischenträger macht; wo sie nicht in einer Handelsstadt zum Vorteil des Handels obrigkeitlich aufgestellt ist; (…)“

- Heiratserlaubnis für jeden Bürger

- Bedingungen für Ortsrabbiner für jede Synagoge: Sie müssen "gehörig studiert haben, ordnungsgemäß geprüft, von der Behörde ernannt, und von der Provinzregierung bestätigt sein…, und einem Ortsältesten, der aus den gebildetsten jüdischen Bürgern ernannt und von den Beamten unter welchen die Synagoge liegt, bestätigt sein". Dies ist für Religionsunterricht und Kirchenzucht wichtig, sowie "für die Unterstützung des Vollzugs der von der Obrigkeit ergehenden Befehle, welche die Judengemeinde betreffen, und für den Vollzug der von den kirchlichen Beamten der Provinzsynagoge erhaltenen gesetzmäßigen Aufträge".

- Alle Provinzsynagogen mit allen ihnen anhängigen Ortssynagogen "stehen unter einem in dem Sitz der Staatsregierung aufzustellenden jüdischen Oberrat. (…)"

Weitere Entwicklung

1815 wurde mit dem Schutzbürgertum auch das Schutzgeld abgeschafft, 1825 aufgrund der Niederlassungsfreiheit das Satzgeld, 1828 Aufhebung aller bisherigen Abgaben der Juden. Der Verlust der Abgaben an Standes- und Grundherren muss diesen entschädigt werden. Die bisherigen Abgaben der Juden an die Gemeinden werden nicht zurückbezahlt, diese müssen aber ab 1828 alle Gemeindeabgaben leisten.

Eine Reform des Kultus schloss 1825 den Prozess der erwünschten Verkirchlichung ab. Der Rabbiner erhielt einen Aufgabenbereich analog den christlichen Gemeindevorständen. Eine Predigt in deutscher Sprache wurde vorgeschrieben.

Das Schulwesen wurde reformiert, sodass bis 1835 alle größeren Gemeinden eine Schule besaßen. Die Lehrer wurden im evangelischen Lehrerseminar in Karlsruhe ausgebildet. Die Schulaufsicht wurde 1820 der katholischen oder evangelischen Kirche unterstellt, der 1809 gewählte israelitische Oberrat wurde von der Kontrolle der Schulen ausgeschaltet.

Ein großer Teil der Juden nahm bürgerliche Gewerbe an, vor allem in den größeren Städten, während dafür auf dem Land die Voraussetzungen fehlten.

Verfassung von 1818

Nach dem Ende des Rheinbunds und mit der Restauration des Wiener Kongresses machte die Verfassung von 1818 viele der Errungenschaften von 1809 wieder rückgängig. Sie machte wieder erhebliche Einschränkungen für die Einstellung in den Staatsdienst und für das passive Wahlrecht und hob auch die Gleichstellung mit den christlichen Konfessionen wieder auf.

§ 9. Alle Staatsbürger von den drey christlichen Confessionen haben zu allen Civil- und Militärstellen und Kirchenämtern gleiche Ansprüche.

§ 19. Die politischen Rechte (der drey christlichen Religionstheile) sind gleich.

§ 37. Zum Abgeordneten kann ernannt werden, ohne Rücksicht auf Wohnort, jeder durch den § 35 nicht ausgeschlossene Staatsbürger, der 1. einer der drey christlichen Confessionen angehört, (…)

Reformlandtag 1831

1831 verlangte der Reformlandtag aufgrund der Denkschrift von H.E.G. Paulus eine radikale religiöse Reform des Judentums als Voraussetzung jedes weiteren gesetzlichen Zugeständnisses, im Besonderen

• die Verlegung des Sabbaths,
• den Verzicht auf das Hebräische,
• die Aufhebung der Speisegesetze und der Beschneidung als "Zeichen der Nationalabsonderung" sowie
• eine „Reinigung“ oder Verurteilung des Talmud.

Diese Forderungen blieben trotz des Protestes des jüdischen Oberrats bis 1846 bestehen, wurden aber von der Regierung nicht umgesetzt. Der Reformlandtag nahm außerdem die Juden von der Aufhebung der Schutzbürgerschaft wieder aus. Juden blieben damit vom Gemeindeleben, vom Gemeinderat und der Verwaltung ausgeschlossen. Auch das Recht der freien Wohnsitzwahl wurde auf die 11 % der badischen Orte mit jüdischer Bevölkerung beschränkt.

Gleichstellung 1862

Trotz vieler Einzelerfolge blieben vor allem die Landjuden, die sich teilweise einer Assimilation widersetzten, angefeindet. Die juristische Emanzipation hinsichtlich politischer Teilhaberechte gelang nach langer Diskussion erst 1849, die fast völlige Gleichstellung als Gemeindebürger mit 10-jähriger Anpassungsfrist hinsichtlich der "Bürgergenussrechte" (Allmenderechte, Armenfürsorgerecht) landesweit erst 1862, ein Jahr nach Hamburg.

Siehe auch

• Geschichte der Juden in Deutschland
• Preußisches Judenedikt von 1812
• Bayerisches Judenedikt von 1813
• Württembergisches Judenedikt von 1828

Quellen und Literatur

• Konstitutionsedikt der Juden des Großherzogtums Baden. In: Großherzoglich Badisches Regierungsblatt. Nr. VI vom 11. Februar 1809.
• Berthold Rosenthal: Heimatgeschichte der badischen Juden seit ihrem geschichtlichen Auftreten bis zur Gegenwart. Bühl 1927, S. 242–248. (Reprint: Magstadt bei Stuttgart 1981, ISBN 3-7644-0092-7)
• Heinz Schmitt (Hrsg.): Juden in Karlsruhe. Beiträge zu ihrer Geschichte bis zur nationalsozialistischen Machtergreifung. Badenia-Verlag, Karlsruhe 1988, ISBN 3-89735-339-3, S. 551–560.
• Jüdisches Leben in Baden 1809 bis 2009. 200 Jahre Oberrat der Israeliten Badens. Ostfildern 2009, ISBN 978-3-7995-0827-8, S. 265–270.