Bedarfsorientierte Mindestsicherung

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Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung in Österreich, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Die Mindestsicherung beträgt mindestens 827 Euro für Alleinstehende 12 mal pro Jahr. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den 1,5 fachen Betrag: 1.241,74 €.

Anspruchsberechtigte sind

  • österreichische Staatsbürger,
  • EU- beziehungsweise EWR-Bürger, die sich als Arbeitnehmer in Österreich befinden oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen,
  • Drittstaatsangehörige, die bereits länger als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich leben sowie
  • anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ab Zuerkennung ihres Status.[1]

Mitte 2014 betrug die Zahl der Mindestsicherungsbezieher österreichweit 238.000 Personen, von denen der Großteil nicht den vollen Betrag, sondern einen Aufstockungsbeitrag zu bestehenden niedrigen Einkünften erhielt. Rund 64.000 Bezieher waren Kinder und Jugendliche, 16.000 ältere Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen.[2] Sowohl bei Anträgen wie auch bei Beziehern besteht ein starkes Stadt-Land-Gefälle, wobei in Wien mit 57% (Stand 2013), bei einem Anteil von 20% an der Gesamtbevölkerung, die meisten Personen eine Mindestsicherung erhalten.[3]

Konzept[Bearbeiten]

Wie bei der Sozialhilfe basiert die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf der Subsidiarität. Sie kommt ausschließlich jenen Personen zu, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können. Als Vermögensfreibetrag für Ersparnisse ist der fünffache Wert der monatlichen Leistung vorgesehen (4.139,13 € (2015)).

Die Mindestsicherung gliedert sich in einen Betrag zur Deckung des Lebensbedarfs und einen zur Deckung des Wohnbedarfs (= 25 % des Regelsatzes). Wer in einer Eigentumswohnung lebt, bekommt keinen Wohnbedarf. Wird durch den pauschalierten Wohnbedarf der reale Wohnbedarf nicht gedeckt, so kann weiterhin Wohnbeihilfe beantragt werden.

Wer Mindestsicherung bezieht, ist nun auch automatisch krankenversichert und erhält die e-card.

Die nötigen Gesetzesanpassungen haben in einigen Bundesländern zu einer verspäteten Einführung der Mindestsicherung geführt und damit zu rückwirkenden Auszahlungen.[4] Als letztes Bundesland hat Oberösterreich am 7. Juli 2011 die Mindestsicherung ins Landesrecht umgesetzt.[5]

Im Gegensatz zur alten Sozialhilfe wird der Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von der Arbeitsbereitschaft der Bezieher abhängig gemacht, was auch die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen und Wiedereingliederungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservices umfasst sowie Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen. Ausnahmen sind Personen, die das Regelpensionsalter erreicht haben, Menschen mit Betreuungspflichten für Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist, Personen, die Betreuungsleistung gegenüber Angehörigen haben, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen und Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten.

Bei Weigerung, eine vom AMS zugewiesene Arbeit anzunehmen oder an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilzunehmen, kann der Bezug des Bedarfs zur Lebenshaltung auf unbestimmte Dauer um 25 % bzw. bei wiederholten Male um 50 % gekürzt und bei beharrlicher Weigerung sogar komplett gestrichen werden. Einsprüchen gegen diese Kürzungen kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

Die ersten drei Kinder von anspruchsberechtigten Personen erhöhen die Leistung stärker (um 134 Euro) als weitere Kinder (ab dem vierten Kind: 112 Euro), während etwa bei der Familienbeihilfe das umgekehrte Prinzip gilt (für das zweite Kind wird mehr Familienbeihilfe ausgezahlt als für das erste, usw.).

Mindeststandard 2015
pro Monat Betrag €
Alleinstehende u. Alleinerzieher/innen € 827,82
für (Ehe)Paare € 1.241,74
für jede weitere Erwachsene und unterhaltsberechtigte Person € 376,47
für Personen in einer Wohngemeinschaft ohne gegenseitige Unterhaltsansprüche € 564,71
für minderjährige Kinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe € 173,18

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Help.gv.at: Bedarfsorientierte Mindestsicherung; abgerufen am 24. Feb. 2012
  2. Wiener Zeitung: 238.000 beziehen Mindestsicherung, 12. Oktober 2014
  3. Mindestsicherung: Zahl der Bezieher steigt stark Die Presse
  4. Mindestsicherung ab September wackelt in: derstandard.at vom 16. März 2010.
  5. Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Oberösterreich (Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG) erlassen wird. land-oberoesterreich.gv.at. Abgerufen am 2. Juni 2012.