Berufskläger

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Ein Berufskläger (teilweise auch räuberischer Aktionär oder Mehrfachkläger genannt) ist jemand, der beruflich die Interessen von Aktionären vertritt oder selbst Kleinaktionär ist und auf Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften mit dem Ziel erscheint, eigene oder Interessen Dritter – im Zweifel gerichtlich – durchzusetzen[1].

Hintergründe[Bearbeiten]

Der Beruf des „Berufsklägers“ ist weder fest definiert noch klar umrissen. Empirisch belegt ist, dass seit Beginn des 21. Jahrhunderts vermehrt wiederkehrende Anfechtungsklagen von einzelnen Personen oder Personengruppen auftreten, die oft in gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen endeten[2]. So gab es im Jahr 1981 lediglich eine Aktionärsklage gegen die Beschlüsse einer Hauptversammlung in Deutschland, wobei es 1999 dann schon 45 waren[3]. Während der Begriff „Berufskläger“ in der öffentlichen Debatte meist negativ belegt ist, muss je nach Zielrichtung der handelnden Akteure zwischen „guten“ und „bösen“ Berufsklägern unterschieden werden.

„Böse“ Berufskläger[Bearbeiten]

Im negativen Extrem werden mit „Berufskläger“ Personen bezeichnet, deren vordergründiges Ziel das Erwirken von einer Anfechtungsklage nach nicht erfolgreichem Widerspruch ist. Diese Anfechtungsklage stellt dann eine gute Verhandlungsposition dar, deren Ziel eine möglichst hohe Abfindung als Lästigkeitsprämie zum Rückzug der Klage ist. Da wichtige Beschlüsse wie die Verschmelzung von Unternehmen, Squeeze-outs oder z.B. Kapitalerhöhungen nur mit Eintragung in das Handelsregister rechtskräftig werden, diese jedoch bedingt, dass die Beschlüsse nicht angefochten wurden, können selbst Aktionäre mit nur einer Aktie durch Anfechtungsklagen die Beschlüsse eines Unternehmens nachhaltig in der Umsetzung blockieren.

Gemäß diesem Handeln versuchen die Berufskläger bzw. die hinter den Klägern stehenden Aktionäre ihren eigenen Profit zu maximieren. Da dieses oft durch Blockade von Unternehmensentscheidungen geschieht, die durch die Mehrheit der anderen Aktionäre gestützt werden, ist diese Praxis weder im Wohl des Unternehmens noch der Mehrheit der Aktionäre und somit als negativ zu bewerten.

Selbst wenn die Zahlungen für Vergleiche auf den ersten Blick nur wie Erstattungen für angefallene Anwaltskosten aussehen so entpuppen sich diese häufig doch als überdurchschnittlich hoch. Auch wenn dieses oft nicht nachgewiesen werden kann so liegt dennoch oft die Vermutung nahe, dass die Kläger selbst einen nicht unwesentlichen Teil der gezahlten Gelder erhalten.

„Gute“ Berufskläger[Bearbeiten]

Positiv betrachtet können Berufskläger auch Personen sein, die schlicht Interessen von Aktionären vertreten und hierzu das notwendige Wissen zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Interessen und des Verfahrens der Aktiengesellschaften mitbringen. In diesem Fall steht die „objektive Rechtskontrolle“ und nicht die Klage selbst im Vordergrund. Berufskläger können so quasi als verlängerter Arm der Aktionäre bezeichnet werden der neben dem Aufsichtsrat und den Wirtschaftsprüfern die Aktiengesellschaft kontrolliert und rechtmäßiges Handeln fördert.

Rechtliche Entwicklungen[Bearbeiten]

In seiner Leitentscheidung "Kochs Adler" aus dem Jahr 1989 urteilte der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, dass einer Anfechtungsklage mit dem Einwand des Rechtsmissbrauches nach § 242 BGB begegnet werden kann. Voraussetzung ist, dass der Kläger eine Anfechtungsklage mit dem Ziel erhebt, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann, wobei er sich im Allgemeinen von der Vorstellung leiten lassen will, die verklagte Gesellschaft werde die Leistung erbringen, weil sie hoffe, dass der Eintritt anfechtungsbedingter Nachteile und Schäden dadurch vermieden oder zumindest gering gehalten werden könne.[4]

Bereits im Jahr 2005 hat die Bundesregierung durch das "Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)[5]" versucht den Missbrauch der Klagerechte einzuschränken[6]. Dieses war jedoch nur sehr bedingt erfolgreich und schränkte den Missbrauch nicht deutlich ein.

Um den Missbrauch von Klagerechten durch Kleinstaktionäre einzuschränken wurde ausgehend von einer Bundesratsinitiative im Jahr 2008 das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie erlassen, durch das das Klageverfahren durch nun weniger notwendige Instanzen beschleunigt wurde[7]. Dadurch ist es Kleinstaktionären zwar nach wie vor möglich durch Klagen gegen einzelne Entscheidungen die Umsetzung der Beschlüsse zunächst zu blockieren, jedoch ist das allein aus der absehbaren Verfahrensdauer resultierende Drohpotential der Kläger signifikant geringer geworden[8].

Literatur zum Thema[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Detlef Grumbach: Wie der Bundestag versucht, "räuberischen Aktionären" das Handwerk zu legen
  2. Deutsches Aktieninstitut - Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (PDF; 148 kB)
  3. Der Spiegel (49/2004): Die Macht der Zwerge
  4. BGHZ 107, 296 = NJW 1989, 2689
  5. Gesetzesbeschluss des Bundestages: Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts
  6. Dr. Joachim Jahn - Wenn der Rechtsweg der Erpressung dient (Seite 39) (PDF; 2,2 MB)
  7. Vorstoß gegen Berufskläger in aktienrechtlichen Verfahren – Bundesrat beschließt Gesetzesinitiative
  8. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
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