Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag am 14. April 2013
Partei­vorsitzende Konrad Adam
Frauke Petry
Bernd Lucke
(v. l. n. r.)
General­sekretär vakant
Stell­vertretende Vorsitzende Patricia Casale
Alexander Gauland
Hans-Olaf Henkel
Bundes­geschäfts­führer Georg Pazderski
Bundes­schatz­meister Piet Leidreiter
Gründung 6. Februar 2013[1]
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Jugend­organisation Junge Alternative für Deutschland (JA)
Zeitung AfD Kompakt[2]
Aus­richtung Konservatismus
Euro-Kritik
Farbe(n) Blau
Bundestagsmandate
0/631
Staatliche Zuschüsse 1.856.307,35 Euro[4] (2013)
(Stand 13. Februar 2014)
Mitglieder­zahl 20.314[3]

(Stand: 13. November 2014)

Mindest­alter 16 Jahre, 14 Jahre bei der Jugendorganisation
Durch­schnitts­alter 51 Jahre (März 2014)[5]
Frauen­anteil 15,3 Prozent (Mai 2013)
Europaabgeordnete
7/96
EP-Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
Website www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine politische Partei in Deutschland. Sie entstand am 15. September 2012 als Bürgerinitiative Wahlalternative 2013 mit Sitz im hessischen Bad Nauheim. Die AfD wurde am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet und hat ihren Hauptsitz im Ortsteil Tiergarten. Die Partei trat erstmals bei der Bundestagswahl 2013 und der Landtagswahl in Hessen 2013 zu Wahlen an. Nach der Europawahl 2014 stellte sie erstmals überregionale Mandatsträger. 2014 zog sie in drei Landesparlamente – Brandenburg, Sachsen und Thüringen – ein. Parteisprecher sind die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry.

Anfangs vor allem als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet, verorten Politikwissenschaftler sie im demokratischen Spektrum rechts von den Unionsparteien.[6] Bestimmte politische Forderungen, Formulierungen und Mitglieder werden in Kommentaren und Analysen einiger politischer Beobachter in Forschung und Medien als rechtspopulistisch kategorisiert. Eine abschließende ideologische Einordnung sei bis dato nicht möglich.[7]

Inhaltliches Profil

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Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelte. Der Euro sei gescheitert und gefährde die europäische Integration wie den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Es wurde die Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie gefordert. Weitere Themen waren eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie eine großzügigere Asylpolitik auf Kosten einer restriktiveren Einwanderungspolitik.[8][9] Auf einem Parteitag im März 2014 beschloss die Partei ein ausführliches Europawahlprogramm.[10] Zudem wurden über eine Mitgliederabstimmung politische Leitlinien verfasst.[11]

Europapolitik

Europäische Finanzpolitik

Kernforderung ist „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und „die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde“. Dazu solle durch Änderung der europäischen Verträge jedem Euro-Mitgliedstaat das freiwillige Ausscheiden aus dem Währungsverbund ermöglicht werden. Druck könne dabei durch eine Blockade der Hilfskredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag ausgeübt werden. Viel mehr als bisher sollen die Gläubiger der Staaten über einen Schuldenschnitt haften, wobei die Gläubiger selbst wiederum nicht in den Genuss von Hilfszahlungen kommen.[12][13]

Allgemeine Europapolitik

Die AfD sieht sich nicht als „eine Anti-EU-Partei“ und richtet sich laut eigenen Aussagen nicht grundsätzlich gegen die Europäische Union.[14] Sie befürwortet den gemeinsamen Binnenmarkt und will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten Europastaat“ lehnt sie ab. Die Rechtsetzungskompetenz in einigen Bereichen soll zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Darüber hinaus möchte die Partei im Einklang mit dem britischen Premierminister David Cameron die EU durch mehr Eigenverantwortung wettbewerbsfähiger machen.[12][15] Dazu wurde im April 2013 eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit mit der Conservative Party besprochen.[16] Für den Fall, dass Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU abgegeben werden sollen, fordert die Partei Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild.[12][15]

Innenpolitik

Energiepolitik

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll abgeschafft werden. Subventionen für alternative Energien sollten klar kenntlich gemacht aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Eine dauerhafte Subventionierung der Energieerzeugung jeglicher Art dürfe es nicht geben. Außerdem fordert die Partei ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie.[12][13][17]

Die Energiepolitik sei primär eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Eine europäische Zusammenarbeit sei jedoch in einigen Energiebereichen wie Leitungsnetze und Energiespeicher sinnvoll und notwendig. Die Forschung an innovativen Technologien, die fossile Energieträger ablösen können, solle gefördert werden. Auch Speichertechnologien sollen unterstützt werden. Einseitige Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz nach 2020 ohne Einbezug anderer hochindustrialisierter Länder lehnt die Partei ab.[10]

Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik

Die AfD befürwortet den Europäischen Binnenmarkt. Sie setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert.[18] Die Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedsstaaten gehören. Die Partei befürwortet eine soziale Absicherung für Geringverdiener. Diese Absicherung müsse ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gewährleisten. Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese Absicherung nicht leisten, da viele Menschen in prekären Arbeitsmarktsituationen nur wenige Stunden Arbeit hätten. Zudem würden Arbeitsplätze gerade durch den Mindestlohn gefährdet. Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich werde von vielen Ökonomen als Hauptursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit angesehen. Die Partei fordert außerdem, dass der Staat die soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellen sollte.[10]

Finanzpolitisch strebt die Partei den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Haftungsrisiken aus Bürgschaften wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen sollen in der Finanzplanung ausgewiesen werden. Das Steuerrecht soll, etwa nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells, vereinfacht werden.[12][13] Die Höhe der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung soll langfristig garantiert werden.

Gesundheitspolitik

Die AfD sieht aufgrund des demographischen Wandels das bestehende deutsche Gesundheitssystem in Gefahr. Harmonisierungen auf EU-Ebene im Gesundheitswesen sollen weitgehend abgewiesen und auf Maßnahmen bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie eine gemeinsame Arzneimittelzulassung beschränkt werden. Auch soll ein einheitliches Preisreferenzsystem eingeführt werden, um Kosten zu senken. Die Effektivität und Attraktivität der Gesundheitsberufe durch Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Netzwerkbildungen und die Einführung leistungsgerechter Bezahlung sei in jedem Land eigenverantwortlich anzuheben, weil bis 2020 etwa eine Million Beschäftigte im Gesundheitswesen europaweit fehlen würden.[10]

Familien- und Gleichstellungspolitik

Die Stellung der Familie soll gestärkt werden, indem das Aufziehen von Kindern bei der Rentenberechnung stärkere Berücksichtigung findet. Auch ein so genanntes gewogenes Familiensplitting wird befürwortet.[19]

Der Landesverband Berlin bejahte im Juni 2013 die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.[20] Der Landesverband Baden-Württemberg lehnte im Januar 2014 eine von der Landesregierung geplante verstärkte Thematisierung von Homosexualität im Schulunterricht ab.[21]

Die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen wird unterstützt. Ein sogenanntes „Gender Mainstreaming“, das auf eine Aufhebung der Geschlechteridentitäten abziele, wird abgelehnt. Entsprechende finanzielle Förderungen seien ebenso einzustellen wie etwaige Bestrebungen der EU, den Mitgliedsstaaten eine solche Politik vorzuschreiben. Alle bislang zur Durchsetzung von Gleichstellungsvorhaben geflossenen EU-Gelder sollen offengelegt werden.

In Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst müsse bei Stellenbesetzungen im Grundsatz die Qualifikation und nicht das Geschlecht den Ausschlag geben. Chancengleichheit für Frau und Mann auf allen gesellschaftlichen Feldern solle unterstützt werden. Das einzufordernde Ziel der Politik könne jedoch nicht sein, Quotenregelungen und einzelfallbezogene Vorschriften zu erlassen. Behinderte Bürger und ihre pflegenden Angehörigen sollen bei gleicher Qualifikation beruflich bevorzugt werden, da ihnen in besonderem Maße der Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft zustehe.[10]

Bildungspolitik

Die Partei hält die Bildung für eine der wichtigsten „volkswirtschaftlichen und individuellen Ressourcen“. Die Bildungspolitik für Schulen, für die Berufsausbildung und für die Hochschulpolitik müsse in nationaler Kompetenz verbleiben und auf lokale Traditionen und Bedürfnisse ausgelegt sein. Die Partei fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die sich an den Leistungen der besten Schulsysteme orientieren.[22] Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein. Es sei Aufgabe des Staates, Eltern bei Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Die Verfügbarkeit von Kindertagesstätten und Schulen müsse dies sinnvoll ergänzen.[12]

Migrationspolitik

Die demographische Entwicklung in Deutschland erfordere eine qualifizierte Zuwanderung, welche die Versorgung einer alternden Bevölkerung und den Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten Arbeitskräften sicherstelle. Die Partei fordert, das Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild umzubauen, um qualifizierte Einwanderer, die zu einer Eigenleistung in Sachen Integration bereit sind, zu fördern und anzulocken. Demgegenüber müsse ungeordnete „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ unterbunden werden. Politisch Verfolgten müsse Deutschland jederzeit Asyl und auch die Möglichkeit, hier zu arbeiten, bieten.[12] Leistungslose Einkommen dürften weder Anreize zu verstärkter Zuwanderung setzen noch die Suche nach bezahlter Arbeit unattraktiv machen. Kindergeld und Sozialleistungen seien nur für die in Deutschland lebenden Kinder der Einwanderer zu bezahlen.[10]

Infrastruktur

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen für ihre Infrastruktur selbst zuständig sein. Die Entscheidung, ob Güter der sogenannten Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung) in öffentlicher oder privater Verantwortung anzubieten sind, solle vor Ort entschieden werden. Das Gemeinwohl solle bei der Infrastruktur Vorrang vor Privatinteressen haben.

Im Straßenverkehr sollen sich die Bürger in Europa frei bewegen können. Darum dürften die inzwischen gefallenen Grenzkontrollen nicht durch neue zwischenstaatliche Barrieren ersetzt werden. Mautgebühren werden abgelehnt. Die Kosten von Straßen und Autobahnen würden in den meisten Ländern bereits über Mineralöl‐ und Kfz-Steuern abgedeckt werden.[10]

Direkte Demokratie

Nach Ansicht der Partei sind die „etablierten Parteien“ zu mächtig geworden. Sie setze sich für mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen ein und fordert Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild.[22] Europa stünde heute besser da, wenn die Einführung des Euros auch den deutschen Wählern zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen. Die Entfernung der Entscheidungsträger in Brüssel von Problemen und Aufgaben in den Ländern, Regionen und Kommunen habe häufig zu weltfremden Entscheidungen geführt.[10]

Die anfängliche Forderung, Bundestagsabgeordneten bezahlte Nebentätigkeiten zu untersagen, wurde später wieder aufgegeben, um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen.[23]

Umweltpolitik und Landwirtschaftspolitik

In der Umweltpolitik sieht die Partei wissenschaftliche Untersuchungen zur langfristigen Klimaentwicklung durch CO2-Emissionen als „unsicherheitsbehaftet“ an. Dieses globale Problem könne nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller großen Wirtschaftsnationen gelöst werden, weshalb sie in dieser Frage nationale und europäische Alleingänge ablehne. Um dem Vorsichtsprinzip Rechnung zu tragen, könne durch internationale Abkommen eine graduelle Reduktion von CO2-Emissionen vereinbart werden.[10][17] Diese müssten jedoch ausschließlich durch marktwirtschaftliche und technologieneutrale Instrumente wie z. B. CO2-Zertifikate erfolgen. Ein solches Zertifikatesystem müsse sich daran orientieren, was für Haushalte und Unternehmen finanziell tragbar sei. Aufgabe der EU sei es zudem, Umweltdumping zu verhindern.[10]

Die Partei will der bäuerlichen Landwirtschaft die Möglichkeit eröffnen, sich ohne Produktionsbeihilfen ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Sie fordert u. a. eine umfassende Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik mit dem Ziel, Subventionen deutlich zu reduzieren. Die Entscheidung über den Anbau genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z. B. Genmais) solle in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten bleiben.[10]

Datenschutz

Jeder Bürger solle das Recht haben, über seine personenbezogenen Daten – insbesondere deren Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung – selbst zu bestimmen. Die Partei fordert zudem eine hochwertige Verschlüsselungstechnik, um die Speicherung und Übertragung digitaler Daten von Bürgern und Unternehmen zu schützen. Die Partei widersetzt sich Bestrebungen, den Bargeldverkehr abzuschaffen und durch ausschließlich elektronische Bezahlsysteme zu ersetzen, da dies die Unabhängigkeit der Bürger von Banken und Staatseingriffen gefährden würde.[10]

Der Transfer von großen Mengen Daten europäischer Bürger an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten und anderer nichteuropäischer Staaten sei zu beenden. Dies gelte insbesondere für Fluggastdaten und Auslandsüberweisungen aufgrund des SWIFT-Abkommens.[10]

Außenpolitik

In ihrem Europaprogramm bejaht die Partei eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik in Bereichen, in denen gemeinsame Interessen bestehen. Die NATO sei die Klammer der transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den Vereinigten Staaten sei. Das gute Verhältnis zu seinen europäischen Nachbarn und den Vereinigten Staaten dürfe Deutschland nicht daran hindern, Russland besondere Aufmerksamkeit zu widmen und daran mitzuwirken, Probleme zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion einvernehmlich zu lösen. Dies gelte auch für eventuelle Beitritts- oder Assoziierungsgespräche.[10]

Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist, wie weitestgehend vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch orientiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende, Jugendorganisation und Hochschulgruppen.

Joachim Starbatty, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates, MdEP

Bundesvorstand

Vorsitzende: Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam
stellvertretende Vorsitzende: Patricia Casale, Alexander Gauland, Hans-Olaf Henkel
Bundesschatzmeister: Piet Leidreiter
Beisitzer: Beatrix Diefenbach, Verena Brüdigam, Gustav Greve, Marcus Pretzell, Ursula Braun-Moser
wissenschaftlicher Beirat: Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Roland Vaubel
Bundesgeschäftsführer: Georg Pazderski, Frank-C. Hansel (Stellvertreter)

Landesverbände

Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Deren Vorsitzende werden in einigen Ländern Landessprecher genannt.

Landesverband Gründung Vorsitzende bzw. Landessprecher Mitglieder[24]
Stand: 23. Oktober 2014
Landtagswahl Bundestagswahl
2013[25]
Europawahl
2014[26]
Baden-Württemberg Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 22. April 2013 Bernd Kölmel, Jens Zeller 3057 5,2 % 7,9 %
Bayern BayernBayern Bayern 31. März 2013 Andre Wächter 2859 4,3 % 8,1 %
Berlin BerlinBerlin Berlin 27. April 2013 Günter Brinker 910 4,9 % 7,9 %
Brandenburg BrandenburgBrandenburg Brandenburg 28. April 2013 Alexander Gauland 618 12,2 % (2014) 6,0 % 8,5 %
Bremen BremenBremen Bremen 12. Mai 2013 Christian Schäfer, Michael Schellong 131 3,7 % 5,8 %
Hamburg HamburgHamburg Hamburg 7. April 2013 Jörn Kruse 469 4,2 % 6,0 %
Hessen HessenHessen Hessen 5. Mai 2013 Konrad Adam, Susanne Gruber, Peter Münch 2076 04,1 % (2013) 5,6 % 9,1 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Leif-Erik Holm, Matthias Manthei 327 5,6 % 7,0 %
Niedersachsen NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 1. Mai 2013 Armin Paul Hampel 1714 3,7 % 5,4 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Marcus Pretzell 4017 3,9 % 5,4 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Uwe Zimmermann 1154 4,8 % 6,7 %
Saarland SaarlandSaarland Saarland 3. Mai 2013 Johannes Trampert 251 5,2 % 6,8 %
Sachsen SachsenSachsen Sachsen 28. April 2013 Frauke Petry 761 09,7 % (2014) 6,8 % 10,1 %
Sachsen-Anhalt Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 5. April 2013 André Poggenburg 302 4,2 % 6,3 %
Schleswig-Holstein Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 27. April 2013 Jannis Andrae, Ulrike Trebesius 875 4,6 % 6,8 %
Thüringen ThüringenThüringen Thüringen 27. April 2013 Björn Höcke, Stefan Möller 399 10,6 % (2014) 6,2 % 7,4 %

Unterverbände

Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. In Bayern wurden in allen Bezirken Bezirksverbände gegründet. Ein ähnliches System besteht in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb dieser Bezirksverbände sind in bestimmten Gebieten Kreisverbände oder Stadtverbände gegründet worden. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, wie in Hessen, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände. Des Weiteren gibt es innerparteiliche Vereinigungen.

Jugendorganisation

Am 15. Juni 2013 wurde die Junge Alternative für Deutschland (JA) in Darmstadt gegründet. Die Junge Alternative versteht sich als Jugendorganisation der AfD, ist jedoch rechtlich und organisatorisch unabhängig. Nach Angaben ihres Bundesvorsitzenden Philipp Ritz sind die Vorstandsmitglieder in der Regel AfD-Mitglieder. Laut AfD-Sprecher Lüth ist die formelle Verbindung mit der Jungen Alternative nur eine Frage der Zeit. Vorher seien „noch Sondierungsgespräche notwendig, um die Ränder zu definieren“.[27] Die Junge Alternative steht für Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahren offen. Bislang existieren zehn Landesverbände.

Im März 2014 sprach Nigel Farage, der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party (UKIP), auf Einladung der Jungen Alternativen in Köln. AfD-Bundesvorstandsmitglied Marcus Pretzell und Parteimitgründer Martin Renner saßen dabei auf dem Diskussionspodium. Der Bundesvorstand verwarnte Pretzell für diesen nicht abgesprochenen Auftritt.[28] Laut AfD-Parteisprecher Christian Lüth stand der Auftritt Farages im „Widerspruch zu einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands“.[27][29] Bernd Lucke habe vergeblich versucht, den Auftritt zu verhindern.[30]

Mitglieder

Am 3. Mai 2013 hatte die AfD nach Eigenangaben 10.476 registrierte Mitglieder, davon waren 2795 zuvor in anderen Parteien Mitglied: 1008 in der CDU, 587 in der FDP, 558 in der SPD, 220 in der CSU, 143 in der Piratenpartei und 106 bei Bündnis 90/Die Grünen.[31] Bis September 2013 traten nach Schätzungen von René Stadtkewitz etwa 350 Mitglieder aus der Partei Die Freiheit zur AfD über.[32] Von diesen nahmen einige Spitzenpositionen in der AfD ein; darunter zwei Landesvorstandsmitglieder und ein Landesvorsitzender.[33] Durch Übertritte erhielt die AfD einen fraktionslosen Mandatsträger kurzzeitig im hessischen Landtag[34] und einige Mandate in Stadträten. Mit Stand vom Mai 2013 sind etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen. Das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder liegt bei 51 Jahren.[35]

Laut Dietmar Neuerer vom Handelsblatt will sich die AfD klar gegen rechts abgrenzen, öffnet sich jedoch gegenüber ehemals rechten Parteigängern.[33] Nachdem Die Freiheit nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben hatte, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp für Mitglieder rechter Splitterparteien. Laut Lucke ist eine Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen.[36] Mehrere ostdeutsche Landesverbände wollen Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.[37]

Laut Medienberichten sind einige Funktionäre der AfD Mitglieder von Burschenschaften, die in der Deutschen Burschenschaft organisiert sind, so beispielsweise der bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD für den Bereich Organisation und Planung zuständige Mitarbeiter, welcher zuvor als Pressesprecher der Wochenzeitung Junge Freiheit aktiv war.[38][39]

Im Sommer 2014 trat Martina Tigges-Friedrichs, die 2013 für fünf Wochen stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen gewesen war, aus der Partei aus, weil die AfD zu sehr nach rechts gerückt sei und innerhalb der Partei Islamophobie zunehme.[40][41] Auch Michaela Merz, bis Anfang Februar 2014 Vorstandssprecherin der AfD Thüringen,[42] trat im Herbst 2014 aus der AfD aus.[43]

In der AfD entstehen Flügelstrukturen. Nachdem in den Landesverbänden schon 2013 Arbeitskreise verschiedener Ausrichtung etabliert worden waren, gründete sich Anfang 2014 in Abgrenzung zu christlich-nationalen Positionen um Beatrix von Storch die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD.[44] Daneben existieren ein Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland, welcher in seiner Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt und ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, welcher sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt.[45][46][47]

Hochschulgruppen

Die erste Hochschulgruppe bzw. Studentenvereinigung der AfD gründete sich in Freiburg im Breisgau.[48]

Finanzen

Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[49] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.[50] Die Darlehen wurden durch die Internetplattform „Alternativer Newsletter“ erstmals publik.[51] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen seien die Konditionen der Darlehen ungewöhnlich. Die Gewährung von Sicherheiten aus Mitteln der Wahlkampfkostenerstattung sei fraglich, da zum Zeitpunkt der Kreditgewährung nicht bestimmbar war, wie hoch diese ausfallen würden. Auch die niedrige Verzinsung und die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende seien parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde. Die Parteien würden dazu tendieren, sich um ihre Rechenschaftspflichten herumzumogeln.[52] In einer Stellungnahme widersprach Bernd Lucke der Darstellung des Sachverhaltes durch die Medien.[53] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.[54]

Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Der laut Parteiengesetz notwendige Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.[4]

Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch "gewalttätige Übergriffe" auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“[55][56]

Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro durch die Bundestagsverwaltung ausgezahlt zu bekommen, entschloss sich die AfD, weitere mindestens zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Goldbarren und Goldmünzen einzunehmen, da ansonsten nur drei Millionen Euro ausgezahlt worden wären. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes, welches den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Gesetzes erwogen.[57]

Parteizeitung und Internetauftritt

Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich. Die Partei unterhält eine Seite bei Facebook. Die Seite habe mit 130.000 Nutzern (Stand: September 2014) die größte Verbreitung aller Facebookseiten deutscher Parteien.[58]

Geschichte

Logo der Wahlalternative 2013

Gründung

Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere frühere CDU-Mitglieder den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte.[59] Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[60] Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste,[61] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[62] Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.[63]

Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative um deren Sprecherrat die AfD. Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[64] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.[65] Parteisprecher Lucke bezeichnete die AfD als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.[66] Auch sei die Einbindung rechter Protestwähler eine der Funktionen der AfD. Es bestehe sonst die Gefahr, dass enttäuschte Wähler nur aus Protest extremistische Parteien wählten.[67]

Wahlen 2013

Anteil der AfD an den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 nach Wahlkreisen

An der Landtagswahl in Bayern 2013 am 15. September nahm die AfD nicht teil, weil sie laut Lucke nicht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und Verwässern ihrer bundespolitischen Kernthemen durch Themen wie „Milchprämien und Agrarsubventionen“ riskieren wollte.[68]

Nach ihrer Zulassung zur Bundestagswahl am 4. Juli 2013 trat die AfD in allen deutschen Ländern an, da sie überall die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte. In 158 der 299 Wahlkreise stellte sie Direktkandidaten auf.[69]

Im August 2013 drängten einige Störer Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen von der Rednerbühne und verletzten einige Anwesende durch Pfefferspray. Die Polizei nahm drei Personen fest und ordnete eine davon dem linken autonomen Spektrum zu. Erste Mediendarstellungen des Vorfalls stellten sich als übertrieben heraus.[70]

Wahlplakat der AfD
Informationsstand in Bocholt (NRW), Juli 2013

Lucke erklärte vor der Bundestagswahl, die AfD werde mit jeder demokratischen Partei zusammenarbeiten, „wenn die sich grundlegend von der derzeitigen Euro-Rettungspolitik abwende“.[71] Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) schlossen eine Koalition mit der AfD aus.[72] Laut einem Bericht des Spiegels setzten die Parteispitzen der Union und der FDP auf eine Doppelstrategie aus Ignorieren und Diffamieren, um die AfD auszuschalten.[73]

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD 4,7 %, bei der Landtagswahl in Hessen 2013 4,1 %. Sie blieb somit unter der 5-Prozent-Hürde und zog in keines der Parlamente ein.

Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte sie vor allem in den neuen Ländern einen Zweitstimmen-Anteil von über 5 Prozent, nicht aber in den alten (westdeutschen) Ländern. Ihr bestes Ergebnis mit 6,8 Prozent der Zweitstimmen erzielte sie in Sachsen, ihr schlechtestes mit 3,7 Prozent in Niedersachsen.[25] Der beste Wahlkreis war mit 8,2 Prozent der Zweitstimmen der Bundestagswahlkreis Görlitz, der schlechteste der Bundestagswahlkreis Cloppenburg – Vechta mit 2,3 Prozent.[74]

Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wanderten 430.000 Wähler der FDP, 340.000 von den Linken, 290.000 von der CDU, 180.000 der SPD, 90.000 von den Grünen und 210.000 Nichtwähler bei der Bundestagswahl zur AfD. 6 % der 18 bis 29-jährigen, 4 % der 60- und über 60-jährigen Wahlteilnehmer wählten die AfD. 6 % der männlichen und 4 % der weiblichen Wähler wählten die AfD. 37 % der AfD-Wähler gaben an, für sie gestimmt zu haben, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren. Etwa 80 % der AfD-Wähler glauben, der Euro habe für Deutschland mehr Nach- als Vorteile, wobei diese Meinung von 42 % aller Wähler 2013 geteilt wurde.[75]

Innerparteiliche Konflikte

Nach der Bundestagswahl 2013 und nach zum Teil heftiger interner Kritik wurden in mehreren Landesverbänden die Vorstände neu gewählt.[76][77][78] Insbesondere im hessischen Landesverband kam es dabei zu öffentlich ausgetragenen Konflikten.[79][80] So wurden sowohl der neugewählte Landesvorsitzende als auch der ebenfalls neugewählte Schatzmeister wegen parteischädigenden Verhaltens ihrer Ämter enthoben.[81][82] Einer Neuwahl des Landesvorstands der thüringischen AfD im Juni 2014 gingen monatelange Konflikte voraus.[83][84]

Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, welcher auf dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt beschlossen werden sollte, führte vor dem Parteitag zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderem von Markus E. Wegner und dem ehemaligen NRW-Landesvorsitzende Alexander Dilger.[85][86] Der Entwurf sah vor, die Befugnisse des Bundesvorstandes zu erweitern und die Rechte der Landesverbände und Mitglieder einzuschränken.[87] Der Satzungsentwurf wurde auf dem Parteitag nach kontroverser Diskussion von der Tagesordnung gestrichen.[88] In der Folge traten große Teile des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt sowie der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen aufgrund von Differenzen mit dem Bundesvorstand von ihren Ämtern zurück.[89][90]

Wahlen 2014

Europa- und Kommunalwahlen

Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt.[91][92] Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt.[93] Bei den Kommunalwahlen in Bayern zog die Partei in einige Stadt- und Gemeinderäte ein. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie mit 5,9 % der Stimmen bei der Stadtratswahl in Augsburg, wo sie mit vier Stadträten Fraktionsstärke erreichte.[94][95] Bei der Stadtratswahl in München erhielt sie 2,5 % der Stimmen und zwei Sitze im Stadtrat.[96]

Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen massiv gestört.[97][98][99][100] Die AfD erreichte 7,1 % der Stimmen und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.[101] Das beste Ergebnis erzielte sie im baden-württembergischen Pforzheim mit 14,5 % der Stimmen.[102] Nach Angaben von Infratest dimap wanderten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 510.000 Wähler von der Union, 180.000 von der SPD, 110.000 von den Linken, 60.000 von der FDP und 30.000 von den Grünen zur AfD.[103] Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.[104]

Länder, in denen die AfD im Landesparlament vertreten ist
  • als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten

Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen in den zehn Ländern 485 Mandatsträger gewählt, die in Gemeindevertretungen, Kreistagen, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie im Bezirkstag Pfalz einzogen.[105]

Beitritt zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten

Nach der Europawahl wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament aufgenommen.[106] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde.[107][108] Laut einem Bericht des Spiegels hatte Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.[109]

Landtagswahlen

Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Alternative für Deutschland in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die AfD 9,7 % der Listenstimmen und 14 Landtagsmandate.[110][111] Nach Angaben von Infratest dimap wanderten im Vergleich zur Landtagswahl 2009 33.000 Wähler von der CDU, 18.000 von der FDP, 16.000 von den Nichtwählern, 15.000 von den Linken, 13.000 von der NPD, 8.000 von der SPD und 3.000 von den Grünen zur AfD.[112] Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erreichte die AfD 12,2 % bzw. 10,6 % der Stimmen. Die Wählerbefragungen zeigten große Zugewinne insbesondere von der CDU, den Linken, der SPD, der FDP und den Nichtwählern.[113][114] Dabei gaben 57 % (Thüringen) bzw. 63 % (Brandenburg) der AfD-Wähler an, die Partei aus Enttäuschung über die anderen Parteien gewählt zu haben, 97 % (Thüringen) beziehungsweise 95 % (Brandenburg) stimmten der Aussage „Es geschieht anderen Parteien recht, dass die AfD die Politik aufmischt“ zu.[115] Laut Erhebungen von Infratest dimap gaben mehr als zwei Drittel der AfD-Wähler an, die Partei wegen ihrer Inhalte gewählt zu haben.[116] Elf Prozent der Hauptschulabsolventen, 14 Prozent der Wähler mit Abitur und neun Prozent der Wähler mit Universitätsabschluss, sowie 18 Prozent der Selbständigen, 19 Prozent der Arbeiter und 13 Prozent der Arbeitslosen wählten AfD.[116] Die regionale Verteilung der Stimmen bei den drei Landtagswahlen war recht gleichmäßig, wobei die AfD in den Grenzgebieten zu Tschechien und Polen mehr Stimmen bekam, während die Ergebnisse in den meisten Großstädten eher unterdurchschnittlich waren. Dabei war die Bandbreite auf lokaler Ebene in Thüringen geringer als in Sachsen und Brandenburg.

Wahlergebnisse

Jahr Bundes-
tag
Landesparlamente Europa-
parlament
Baden-WürttembergBaden-Württemberg 
BW
BayernBayern 
BY
BerlinBerlin 
BE
BrandenburgBrandenburg 
BB
BremenBremen 
HB
HamburgHamburg 
HH
HessenHessen 
HE
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern 
MV
NiedersachsenNiedersachsen 
NI
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen 
NW
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz 
RP
SaarlandSaarland 
SL
SachsenSachsen 
SN
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt 
ST
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein 
SH
ThüringenThüringen 
TH
2013 4,7 n. a. 4,1
2014 12,2 9,7 10,6 7,1
Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; blau – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent
Wahlergebnisse AfD
in Prozent (2013–2014)
15%
10%
5%
0%

Bundesparteitage

Parteitag Datum Ort
Gründungsparteitag 14. April 2013 Berlin
Parteitag zur Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl[93] 25. Januar 2014 Aschaffenburg
Fortsetzung des Parteitages zur Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl[93] 1. Februar 2014 Berlin
Parteitag zum Beschluss des Europawahlprogramms, Wahl des Bundesvorstands 22./23. März 2014 Erfurt

Wählerschaft

Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach Angaben der repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt.[117] Den größten Zuspruch hatte die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter erfahren. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.[118]

Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien.[119] In einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.[120]

Laut einer im Juni 2014 veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa unterscheidet sich die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammen AfD-Anhänger eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und entsprechend hoher Schulbildung. Gemeinsam sei beiden Gruppen ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien, eine pessimistische Wirtschaftserwartung und ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fänden Gefallen am Kurs der AfD, Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. In ihrer Selbsteinschätzung verorten sich 55 % der AfD-Sympathisanten in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.[121]

Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der große gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, von Reformen, sozialer Gerechtigkeit und den Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.[122]

Politische Einordnung

Vor der Bundestagswahl 2013 stuften Sozialwissenschaftler die AfD meist als eher konservative oder wirtschaftsliberale Partei mit einigen rechtspopulistischen Programmpunkten ein.

Frank Decker sah die AfD als Protestpartei, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihres konservativ-bürgerlichen Profils mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne.[123] Laut Decker besetze sie mit anti-europäischen Positionen „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland. [124] Karl-Rudolf Korte zufolge bündelte die AfD Kritik am Management der Schulden- und Bankenkrise aus allen Lagern, so dass sie als konservative Mitte-Strömung Stimmen von Protestwählern und Eurokritikern erhalten und andere Parteien zwingen könne, ihren Europakurs zu verdeutlichen.[125] Seiner Aussage nach wird die AfD von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet“, obwohl eine Einordnung in das Parteienspektrum aufgrund ihrer noch jungen Geschichte schwierig sei.[126] Laut Harold James ist die Partei nicht rechtspopulistisch. Eine sachliche Debatte zu den Kosten der Euro-Rettung sei berechtigt und für eine Demokratie wichtig.[127] Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen bei den ideologischen Themen von AfD und NPD.[128]

Die Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erstellte im April 2013 eine interne Analyse für CDU-Parteikader unter dem Titel Die neue Partei ‚Alternative für Deutschland‘ – Entstehung, Programm und Bewertung.[129] Laut einem Bericht der Zeitung Die Welt beschreibt die Analyse die AfD als eine „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die eher als Marketing-Kampagne denn echte politische Bewegung erscheine, eine breite Programmdiskussion und eine breite inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder anscheinend nicht wünsche, wodurch sie sich etwa von der Piratenpartei deutlich unterscheide.[130] In einer veröffentlichten Studie bezeichnet die KAS die AfD als eurokritisch.[131]

Nach der Bundestagswahl 2013 veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Expertise mit der Fragestellung, ob und in welcher Form der AfD eine rechtspopulistische Ausrichtung zugeordnet werden könne.[132] Alexander Häusler von der Forschungseinrichtung FORENA der Fachhochschule Düsseldorf sah im Ergebnis keine Gemeinsamkeiten der AfD zum verfassungsfeindlichen Neonazismus, wohl aber zum Rechtspopulismus in vier Bereichen: Bei ihrer Entstehung ließen sich personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum Bund freier Bürger nachweisen. Sie habe erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern rechtskonservativer und rechtspopulistischer Parteien wie der Republikaner und der Der Freiheit erhalten. Sie sei im rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. An Beispielen zeigten sich „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen. Sie lasse sich darum rechts von CDU/CSU einordnen und sei für Wähler dieses Spektrums attraktiv.[133] Ob sich die beschriebenen Tendenzen durchsetzen würden, könne man erst nach der Europawahl und den Landtagswahlen des Jahres 2014 sagen, da sich die Partei erst im Aufbau befinde. Aktuell trügen ein neoliberaler und marktradikaler Parteiflügel um Lucke, ein nationalkonservativer Flügel um Gauland und ein nicht näher spezifizierter rechtspopulistischer Flügel einen Richtungsstreit aus. Organisatorische und personelle Überschneidungen fänden sich zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zur Zeitschrift eigentümlich frei, zum Plenum der Ökonomen sowie zum konservativen Netzwerk um Beatrix von Storch.[133]

Nach der Bundestagswahl und mit Bezug auf ein nach der Europawahl 2014 mögliches Bündnis von Rechtsparteien im EU-Parlament bezeichnete Richard Stöss die AfD als eine „national-konservative, europa-skeptische“, aber „nicht mal anti-europäisch[e]“ Partei, die für eine reduzierte Machtabgabe an die EU eintrete, aber „nichts gemeinsam“ mit den weiter gehenden inhaltlichen Vorstellungen von Parteiführern wie Geert Wilders oder Marine Le Pen habe.[134] Der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin konnte sich eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD nach der Europawahl gut vorstellen. Die beiden Parteien hätten „sehr viel gemeinsam“: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“[135] Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe ordnete die AfD als „radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich“ ein.[136] Danny Michelsen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verortete die AfD in der Gruppe der „moderaten EU-skeptischen Parteien“. [137]

Nach der Europawahl beschrieb der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn die Positionierung der AfD als nicht kohärent. Sie bestehe aus „heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus“. In ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie nehme die AfD Anleihe bei „antidemokratischen und demokratiefeindlichen Argumentationen“ im Sinne Carl Schmitts. Ihre Programmatik sei unsolidarisch und antiemanzipatorisch.[138] Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke erkannte eine „Mischung innerhalb der AfD aus Volkswirtschaftlern mit destruktiven Vorschlägen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten“.[139]

Nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen verortete der Politologe Werner Patzelt die AfD weniger rechts von der Union als „in jenem politischen Spektrum, das man früher “nationalliberal” genannt hat. Auf dieser Position verbinden sich Nationalgefühl, Heimatbewusstsein und Patriotismus mit liberalen ordnungspolitischen Grundsätzen.“[140] Mit Blick auf die etablierten Parteien sagte Patzelt, es sei unzutreffend gewesen, die AfD als „rechtspopulistische Partei light“ zu deklassieren, um sie loszuwerden.[141] Laut dem Parteienforscher Elmar Wiesendahl ist die AfD „inhaltlich und von der Ausrichtung her betrachtet etwas ganz Neues“. Sie sei marktliberal, wertkonservativ und national, jedoch nicht nationalistisch und sei vergleichbar mit den Republikanern in den USA.[142] Der Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch hält die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sieht aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen.[143] Laut dem Wahl- und Parteienforscher Jürgen W. Falter spricht die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.[144] Seiner Einschätzung zufolge ähnelt die AfD programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.[145] Der Politologe Uwe Jun bezeichnet die Partei als nationalkonservativ und wirtschaftsliberal „mit einzelnen populistischen Elementen“.[146] Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bezeichnete die AfD zuletzt als „Sammlungsbewegung“ mit zum Teil rechtskonservativer Programmatik und drei Flügeln: nationalkonservativ, rechtspopulistisch und neoliberal.[147] Nach dem Politikwissenschaftler Gideon Botsch ist die AfD eine „nationalpopulistische Rechtspartei“.[148]

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hielt eine neue Partei, die eine zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere, im April 2013 für sinnvoll[149] und beurteilte die AfD als eher liberal-konservativ.[150][151] Sie spreche mehrere Wählerschichten an, da sie wirtschaftspolitisch marktliberal und gesellschaftspolitisch nationalkonservativ sei. Wie viele neue Parteien ziehe auch die AfD „Querulanten vom Rechten Rand“ an. Auf Bundesebene habe die Partei jedoch klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.[141] In einer Analyse nach der Bundestagswahl 2013 vertrat er die Auffassung, eine eindimensionale rechts-links Einordnung greife zu kurz und schlug stattdessen eine zweidimensionale Einordnung vor. Im sozio-ökonomischen Bereich sei die AfD eindeutig marktliberal und habe die FDP als marktliberale Partei abgelöst. Bezüglich der Positionierung im sozio-kulturellen Bereich gibt es laut Niedermayer einen Konsens in der Wissenschaft, die AfD im demokratischen Spektrum rechts der Union einzuordnen.[152] Bisweilen habe sie bis dato Abgrenzungsprobleme zum Rechtspopulismus.[153] Es bestehe lediglich Einigkeit in der wissenschaftlichen Literatur, dass sich aus der Bundestagswahl-Programmatik der Partei keine dezidiert rechtspopulistische Ausrichtung ableiten lasse.[154] Eine abschließende ideologische Einordnung sei bis dato nicht möglich.[155]

Der Politikwissenschaftler und ehemalige Politiker Hubert Kleinert (Grüne) sah nach den Landtagswahlen vom September 2014 Parallelen der Entwicklung der AfD zur Gründungsphase seiner Partei. Die AfD könne noch ein „Opfer des hohen Chaospotenzials werden, das mit Parteineugründungen in aller Regel verbunden“ sei. Sie habe aber bislang rechtsradikale Unterwanderungsversuche erfolgreich zu verhindern vermocht und sei ebenso wenig ein deutscher Ableger des Front National wie ein bundesweiter Nachfolger der Schill-Partei. Ihre Repräsentanten träten auch nicht wie rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Agitatoren und Marktschreier auf. [156] Mit der „bisherigen Strategie des Ausgrenzens und Verteufelns“ werde der AfD nicht beizukommen sein. Denn wenn der Eindruck aufkomme, es werde – auch von den Medien – durch Populismusvorwürfe „nur ausgegrenzt und polemisiert“, entstehe leicht „eine Art Verfolgtenbonus“.[157]

Den Politikwissenschaftlern Stephan Dreischer und Jakob Lempp zufolge ist die Partei programmatisch eher dem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen. Von Teilen der Wissenschaft werde sie zudem als rechtspopulistisch eingeordnet.[158]

Literatur

Weblinks

 Commons: Alternative für Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Bundessatzung Alternative für Deutschland. In: Alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013 (PDF).
  2. AfD Kompakt. Abgerufen am 28. April 2014.
  3. AfD-Kompakt 14/2014. Abgerufen am 24. November 2014.
  4. a b Deutscher Bundestag: Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2013. Abgerufen am 8. Juli 2014.
  5. Hans-Olaf Henkel: Fast die Hälfte der Bundesvorstandsmitglieder der AfD sind Frauen, 27. März 2014. Abgerufen am 30. März 2014.
  6. Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7. S. 175–207, hier: S. 194.
  7. Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7. S. 175–207, hier: S. 192.
  8. Alard von Kittlitz: In Wut vereint. FAZ.net vom 14. April 2013.
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  10. a b c d e f g h i j k l m n Wahlprogramm zur Europawahl. 24. März 2014, abgerufen am 24. März 2014.
  11. Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland. Abgerufen am 30. Juni 2014.
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  13. a b c Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. In: Die Welt. 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  14. Niedermayer, Oskar (2015): Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? Die Alternative für Deutschland, in: Ders. (Hrsg.): Das deutsche Parteiensystem nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden: Springer VS, S. 187.
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  18. Gregor Mayntz: Wie viel CDU steckt in der AfD? In: RP Online. 16. September 2014, abgerufen am 16. September 2014.
  19. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/sozialprogramm-afd-will-kinderlose-deutlich-staerker-belasten-12542904.html
  20. AfD Berlin, Juni 2013: Auf dem schwul-lesbischen Motzstrassenfest erhält die Alternative für Deutschland viel Zuspruch
  21. Melanie Amann: Erzkonservative in der AfD: Auf Stimmenfang bei Homophoben In: Spiegel online, 18. Januar 2014.
  22. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPhilip Plickert: Mehr als Euro-Kritik. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. April 2013, abgerufen am 7. April 2014.
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  24. AfD Kompakt Nr. 13 (PDF)
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  27. a b Sebastian Krass: Zu weit rechts. Wahlkampf der AfD-Jugend, Süddeutsche Zeitung, 27. März 2014
  28. Annika Leister: AfD verwarnt NRW-Vorstand. In: Kölner Stadt-Anzeiger. Abgerufen am 30. März 2014.
  29. AfD-Jugend gängelt Journalisten, Rheinische Post, 28. März 2014
  30. Caterina Lobenstein: Richtungskämpfe. Die AfD zwischen Mäßigung und Rechtspopulismus, Zeit Online, 28. März 2014; Melanie Amann, Anne Martin, Benjamin Braden: Rechtspopulist Farage bei der AfD: Euro-Gegner aller Länder, vereinigt euch, Spiegel Online, 28. März 2014
  31. n-tv, 5. Mai 2013: AfD zählt 2800 Überläufer
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  40. Und tschüss… - Martina Tigges-Friedrichs erklärt heute Abend in "Monitor" ihren Austritt aus der AfD, weserbergland-nachrichten.de
  41. Alternative für Deutschland "Für mich als Liberale deutlich zu weit rechts" - Martina Tigges-Friedrichs im Gespräch mit Jürgen Zurheide, Deutschlandfunk, 13. September 2014
  42. Führungskrise bei der AfD, mdr.de, 2. Februar 2014
  43. Kritik an Rechtsruck: Netzpolitikerin tritt aus AfD aus, heise.de, 16. September 2014
  44. Die Angst in der AfD vor einer FDP 2.0
  45. „Wie christlich darfs denn sein?“ - Ein Beitrag zur Positionsbestimmung der AfD im Parteienspektrum
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  50. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHeikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder. In: Spiegel Online. 15. Dezember 2013, abgerufen am 15. Dezember 2013.
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  52. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatReeder hilft AfD auf die Sprünge. In: die tageszeitung. 16. Dezember 2013, abgerufen am 17. Dezember 2013.
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  156. Die schrecklichste Vorstellung für die Union wird wahr. Gastbeitrag von Hubert Kleinert auf Focus Online, 16. September 2014, S. 1.
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