Diskussion:Minderheitenwahlrecht

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Tolerierung oder Koaltion?[Quelltext bearbeiten]

Letzter Kommentar: vor 17 Jahren4 Kommentare2 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Der Benutzer Gonzzzo behauptet im Artikel, der SSW wäre Koaltionspartner der im Jahr 2005 schließlich gescheiterten rot-grünen Koaltion in Kiel gewesen. Das ist jedoch nachweisbar falsch. Es handelte sich um eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition, wie es in der Presse auch nachzulesen war. Als Beispiele gebe ich Berichte der Tagesschau, der Süddeutschen, der FAZ und der Netzeitung an. Auch die Vereinbarung zwischen SPD, Grünen und SSW nannte sich Tolerierungsvereinbarung.--Jolle 11:40, 13. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Wie auch immer das Abkommen (sic!) auch immer seitens des SSW und seiner Partner selbst genannt wird – es ist und bleibt etwas anderes als eine Tolerierung, allein schon WEIL es solch ein Papier, das ein festes Abstimmungsverhalten zusagt, existiert! Nicht umsonst wird explizit von Partnern etc. gesprochen.

Im einzelnen zu den angeblichen „Belegen“:

1.) Im Artikel der Tagesschau steht schon einmal rein gar nichts… 2.) Im Artikel der Süddeutschen findet sich bereits das erste Indiz der Koalition: das „Tolerierungspapier“. Es wird von einem möglichen „Aufkündigen“ der „Tolerierung“ im Falle nicht durchgesetzter Ideen, von „verantwortungsvoller Politik“, die man machen wolle, sowie fest verankerten gemeinsamen Reformen gesprochen! Das ist kein Tolerieren, sondern Regierungsprogramm – man braucht für das Durchsetzen seines Programmes nicht unbedingt ein Ministeramt… 3.) Die FAZ spricht auch davon, daß sich „SPD und Grüne mit dem SSW auf eine Tolerierungsvereinbarung verständigt“ hätten. Und der Hammer: „SPD und Grüne hätten viele Vorschläge des SSW in den [zwischen SPD und Grünen] Koalitionsvertrag mit aufgenommen.“ Dann folgt nochmals der explizite Hinweis auf die „Unterstützung der Landesregierung“. Kein weiterer Kommentar dazu, daß SSW-Inhalte Regierungsprogramm geworden sind. 4.) Die Netzzeitung spricht auch davon, daß die SPD „künftig von den zwei Abgeordneten des SSW abhängig sein“ wird, „mit denen Ministerpräsidentin Heide Simonis im Parlament in Kiel über eine Mehrheit von lediglich einer Stimme verfügt“. Auch hier wird von einer (Regierungs-) Mehrheit gesprochen!

Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß bei den so gern zitierten Vorbild-Tolerierungsmodellen Skandinaviens der Akt der Tolerierung stets nur bedeutete, daß eine Gruppe, die durch ihr Abstimmungsverhalten ein Regieren einer nicht-mehrheitsfähigen Gruppe unmöglich gemacht hätte, sich still verhalten hat.

Die relative Mehrheit im Landestag lag bei der geplanten CDU-FDP-Verbindung, nicht bei SPD-Grünen! Insofern wäre ein neutrales Abstimmunsgverhalten der letzteren Verbindung niemals zugutegekommen – die CDU-FDP-Stimmen hätten stets die Oberhand über SPD-Grüne-Stimmen behalten.Ein Vertrag, der ein dauerhaftes Zustimmen (nicht das Enthalten bei Abstimmungen!) garantiert, ist ein Koalitionspapier, egal wie es genannt wird!

Außerdem – und spätestens jetzt wird deutlich, daß es kein bloßes „Tolerieren“ war – hat sich der SSW Grundmandate verschafft, die ihm laut Geschäftsordnung des Landtages nicht zustanden, da er nicht in Fraktionsstärke im Landtag saß. Die Zuerteilung der Grundmandate hat spätestens deutlich gemacht, daß der SSW aktiv eine Regierung unterstützen sollte und nicht passiv, also tolerierend geblieben wäre…

Abschließend der Passus aus dem „Tolerierungsabkommen“, der die de facto zustandegekommene Koalition deutlich macht: „Damit sie eine stabile Arbeitsgrundlage hat, kann die Landesregierung sich in der 16. Wahlperiode in zentralen Fragen auf die Unterstützung des SSW verlassen.“ Q.e.d. --Gonzzzo 12:45, 13. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Das ist Unsinn. Zum einen wird in Skandinavien nicht ausschließlich die stärkere Fraktion toleriert und zum anderen gibt es selbstverständlich auch hier Tolerierungsvereinbarungen. --Jolle 10:14, 14. Feb. 2007 (CET)Beantworten
Das Bezeichnen der Meinung des Andersdenkenden als Unsinn ist (in diesem Zusammenhang sehr passend) als intolerant zu bezeichnnen... Was heißt denn "tolerieren"? Gewähren lassen, nicht eingreifen, nicht hindern - auf jeden Fall ein Unterlassen einer aktiven Contra-Haltung und nicht eine (noch dazu vertraglich zugesicherte!) Zustimmung in ALLEN wichtigen Politikfeldern. Die Aufgabe der Verfasser von Artikeln in Wikipedia ist nicht das kritiklose Zitieren von z.B. einer Bezeichnung, die die betreffenden Parteien selbst gewählt haben. "Umstrukturierung" heißt doch z.B. de facto "Arbeitsplatzabbau", "negatives Wachstum" de facto "Schrumpfen", "Friedensmission" (meist) "Kampfeinsatz" etc. - und das, was unsere Freunde von SSW, SPD und Grünen Tolerierungspapier genannt haben, ist zweifelsfrei ein Abkommen, das Abstimmungsverhalten, Unterstützung, Informationsweitergabe usw., also die gesamte Politik samt Koordibnation der 3 (!) Parteien untereinander fest definiert: also de facto ein Koalitionspapier. --Gonzzzo 16:18, 14. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Abgrenzung des Eintrages[Quelltext bearbeiten]

Letzter Kommentar: vor 17 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Der Eintrag schwellt schon auf und hält sich nicht innerhalb der Grenzen des Themas Minderheitenwahlrecht. Damit wird das Rechtliche gemeint und nicht das Politische. Die rechtliche Diskussion über die Sperrklauselausnahme der SSW gehört natürlich zum Eintrag, nich aber der ganze Debakel über Tolerierungsverträge, skandinavische Modelle und Schulpolitik. Ich halte es für sinngemäß, das der Eintrag eine kurzgefasste, sächliche Darstellung zum Thema gibt. Den Rest kann man im Eintrag über die Landtagswahl ausführlich beschreiben. Dort kann man sich auch ggf. besser erlauben, Bewertungen und Interpretierungen aufzustellen, da es sich um ein abgegrenztes, historisches Ereignis handelt.

Aber wenn es so geht, wie bei anderen Einträgen mit Bezug auf das Grenzland auch, entsteht wohl bald ein unübersehbarer Schlamm- und Schlachtfeld.--Sasper 10:36, 20. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Politik für die Minderheit und für die Mehrheit[Quelltext bearbeiten]

Letzter Kommentar: vor 17 Jahren6 Kommentare2 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Für alle, die ständig behaupten, der SSW sein (angeblich) anderen Parteien im Landtag gleichgestellt und hätte den selben Anspruch, "seine" Politikvorstellungen durchzusetzen, bzw. für alle, die den Ausdruck "Politik für die Mehrheit mit den Privilegien der Minderheit machen" für unangebracht halten: Der SSW ist - solange er unter 5% Zweitstimmenanteil liegt und nur dank der Ausnahme von der Sperrklausel in den Landtag einzieht - NICHT mit anderen Parteien gleichberechtigt und hat explizit NICHT den Anspruch, seine Vorstellungen in allen Politikfeldern zwangsläufig umgesetzt zu bekommen. So sieht es auch die Geschäftsordnung des Landtags, die allen Parteien (auch dem SSW), die über Direktmandate oder Sonderregelungen im Landtag vertreten sind, keinen Fraktionsstatus (übr 5%) zubilligt. Insofern sind sämtliche nicht explizit minderheitsrelevanten Fragen wie Soziales, Verkehrsprojekte wie A7 und Bahn, Innenpolitik und auch Außenpolitik (auch zu Dänemark!) keine Aufgaben für den SSW, auch wenn er sich natürlich dazu äußern darf wie jede demokratische Partei. Die minderheitsrelevanten Fragen wären z.B. Zuschüsse für dänische Einrichtungen, gesonderte öffentliche Verkehrsmittel, Sprachfragen. Genau den Anspruch des SSW, seine Politik als Anhängsel der rot-grünen Koalition (wie auch immer man Koalition oder Tolerierung nennen mag) durchzusetzen, war aber der Anlaß des Ärgers und hat für Befremden in der Öffentlichkeit gesorgt - und nicht nur auf Seiten der scheinbaren politischen Verlierer CDU oder FDP. Also, der SSW hat seine Privilegien lediglich in seiner Funktion als Minderheitenpartei, siehe ggf. auch mal Geschäftsordnung des Landtags. --Gonzzzo 10:18, 21. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Die Landtagssitze des SSW sind gleichwertig mit denen anderer Parteien. Zitat des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag § 1 Fraktionsbildung Punkt (2) Der, dem oder den Abgeordneten der dänischen Minderheit stehen die Rechte einer Fraktion zu. --Majuro 10:38, 21. Feb. 2007 (CET)Beantworten
Das, lieber Majuro, glaube ich nicht. Unter der landtagseigenen Homepage "http://www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2007/texte/lexikon_f_j.htm" mit Stand vom 26. Januar 2007 heißt es wörtlich: "Fraktionen: Abgeordnete derselben Partei schließen sich in der Regel zu einer Fraktion zusammen, um politische Vorstellungen möglichst geschlossen und wirkungsvoller nach außen zu vertreten. CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind im Moment durch eine Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion ist, dass die Partei mit mindestens vier Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Die derzeit zwei Abgeordneten des SSW bilden daher keine Fraktion. Für den SSW bedeutet dies zum Beispiel, dass seine Abgeordneten kein Stimmrecht in den Ausschüssen haben. Die Fraktionen haben die Aufgabe, politische Entscheidungen vorzubereiten, die parlamentarische Arbeit zu koordinieren und ihren Mitgliedern Hilfestellungen zu leisten." (Du beziehst Dich mit dem o.g. FraktionsG auf deren ökonomische Gleichstellung: dem jeweiligen Abgeordneten stehen trotz fehlenden Fraktionsstatus demnach trotzdem analoge finanzielle Quellen zu. Netter Versuch...) Q.e.d. und amen -- -- Gonzzzo 14:30, 21. Feb. 2007 (CET)Beantworten
Ich schrieb nicht, dass der SSW eine Fraktion sei, sondern dass dem SSW die Rechte einer Fraktion zustehen. Ich zitiere nochmals: 'Der, dem oder den Abgeordneten der dänischen Minderheit stehen die Rechte einer Fraktion zu. Die Landtagssitze sind darüber hinaus (ob innerhalb oder außerhalb einer Fraktion, ob mit ohne ohne Grundmandate) immer gleichwertig. Der SSW kann sich also in alle Politikfelder einbringen. --Majuro 15:29, 22. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Ich sehe, schon, widerlegt man die eine Behauptung, zählt eben wieder etwas ganz anderes…

Fragen:

  • Wenn aber nun der Fraktionsstatus auf einmal doch nicht mehr so wichtig sein soll, warum wird er überhaupt definiert und vor allem warum wurde er seitens des SSW angestrebt?
  • Warum hat sich der SSW nicht getraut, ganz offen von Koalition zu sprechen, statt den trügerischen Euphemismus „Tolerierung“ zu benutzen? Sieh doch mal die Erklärungen Spoorendonks im Nachgang zur Landtagswahl auf der SSW-Homepage an, da macht sie selbst ja deutlich, inwiefern Bedenken gegen eine Berechtigung zu einer vollwertigen Partnerschaft bestanden.
  • Warum stehen dem SSW keine Grundmandate zu?

Man muß sich zwischen Minderheitenpolitik und dem Bestreben, als normale Partei mit normalen Parteien zu konkurrieren, entscheiden. Minderheitenpolitik zu machen bedeutet, sich im erforderlichen Maß für die Interessen der Vertretenen einzusetzen und sich dazu des geschenkten Privilegs zu bedienen – nicht, sich dazu aufzuschwingen, nach „skandinavischem Vorbild“ die gesamte Landespolitik umzukrempeln und der Mehrheit seine Ideologien zu diktieren, und dann ganz nebenbei trotzdem seine Autonomie und Sonderrechte in den Nischen der Minderheit zu konservieren. In der Schulpolitik bedeutet dies, der Mehrheit eine Gesamtschule, eher noch Volksschule (auch wenn die Dänen es Gemeinschaftsschule nennen) aufzuzwingen, während die dänisch orientierten Kinder weiterhin selbst in sowohl deutsch als auch dänisch alimentierten Schulen nach eigenen Wünschen unterrichtet werden… Nur Parteilobbyisten kommt da nicht sofort das Wort „Mißbrauch“ über die Lippen.

Diese Bigotterie (das Wort Spagat habe ich bereits entfernt) hat für Unruhe gesorgt – die oft schweigende Mehrheit hat dann aber doch ab und zu ein gesundes Empfinden für Recht und Unrecht jenseits aller Parteiraison oder politischen Korrektheit und murrt. Die Frage, die sich dem SSW stellt, bleibt: MINDERHEITENPARTEI MIT PRIVILEGIEN UND SONDERSTATUS SAMT KLAR DEFINIERTER GRUNDLAGE DER PRIVILEGIEN ODER KONKURRENZPARTEI IM BECKEN MIT DEN GROßEN FISCHEN – DANN ABER ZUKÜNFTIG OHNE SONDERRECHTE?

Da macht es das Königreich Dänemark schlauer: man sorgt erst gar nicht dafür, daß durch etwaige Wahlprivilegien so eine kitzlige Situation entsteht – zeigt doch bereits der Fall Kleinschmidt, wie der Mob reagiert, wenn ein „deutscher“ Abgeordneter auf kommunaler (!) Ebene Vorsitzender eines Kulturausschusses wird… -- Gonzzzo 16:48, 21. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Ich habe niemals geschrieben, der SSW bilde eine Fraktion. Aber: Die Parlamentssitze des SSW sind den Sitzen der anderen Parteien gleichwertig. Es gibt hier also keine Beschränkung. --Majuro 17:55, 22. Feb. 2007 (CET)Beantworten

Deutsche Minderheit in Ostbelgien fehlt[Quelltext bearbeiten]

Letzter Kommentar: vor 16 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Die deutsche Minderheit in Ostbelgien fehlt. (nicht signierter Beitrag von 84.167.223.52 (Diskussion) 16:31, 16. Jul. 2007 (CEST))Beantworten

Nordschleswig: Größe der Kommunalvertretungen[Quelltext bearbeiten]

Letzter Kommentar: vor 14 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

„In den vier nordschleswigschen Kommunen ist die Größe der Kommunalvertretungen auf das Höchstzahl 31 festgelegt, um die Vertretung der deutschen Minderheit zu erleichtern.“ finde ich missverständlich, zuerst dachte ich, es solle Mindestzahl heißen, aber es scheint einfach eine fixe Zahl zu sein, die der höchst möglichen Zahl nach dänischem Kommunalwahlrecht entspricht. Vorschlag (kann kein Dänisch, daher werde ich wohl auch nicht das dänische Wahlrecht untersuchen können): In den vier nordschleswigschen Kommunen ist die Größe der Kommunalvertretungen auf 31 Sitze festgelegt, um die Vertretung der deutschen Minderheit zu erleichtern. -- pistazienfresser 13:48, 26. Aug. 2009 (CEST)Beantworten

Palästinensische Autonomiebehörde[Quelltext bearbeiten]

Letzter Kommentar: vor 8 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Ich habe die Imperfektform eingefügt. Vom Text her verstehe ich das so, dass das früher der Fall war. MfG Harry8 13:33, 7. Aug. 2015 (CEST)Beantworten

Defekte Weblinks[Quelltext bearbeiten]

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– GiftBot (Diskussion) 05:46, 26. Dez. 2015 (CET)Beantworten

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