Foreign Agents Registration Act

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Der Foreign Agents Registration Act (FARA) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen.

Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA. Es geht zurück auf das „McCormack-Dickstein Committee“[1][2], das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe [3]. Nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack hieß es anfangs McCormack Act.

Mit der Durchführung ist die Foreign Agent Registration Unit in der Criminal Division des United States Department of Justice beauftragt.

Der FARA ist nach wie vor in Kraft (2013). Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe.

Zielpersonen und Bestimmungen[Bearbeiten]

Das Gesetz betrifft Personen (technisch: Agenten), die im Auftrag ausländischer Regierungen oder allgemeiner foreign principals (darunter fallen auch ausländische politische Parteien und Organisationen oder ausländische Personen, die keine US-Staatsbürger sind) politisch in den USA tätig sind (ausgenommen sind diplomatische Vertretungen oder andere ausländische Vertretungen, die vom US Außenministerium anerkannt sind).

  • Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.
  • Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.
  • Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.
  • Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.

Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen, religiösen, künstlerischen oder rein kommerziellen Interessen dienen, sowie humanitäre Hilfsorganisationen. Ebenfalls ausgenommen sind Anwälte, die im Auftrag ausländischer Principals handeln, solange sie nicht politisch Einfluss nehmen.[4]

Die FARA ist nicht die einzige Rechtsvorschrift in den USA, die eine Registrierung von Agenten ausländischer Interessen vorsieht. Für Lobbyisten mit kommerziellen Interessen gibt es allgemein den LDA (Lobbying Disclosure Act) und für Agenten, die im Auftrag ausländischer Regierungen tätig sind, also auch für kommerzielle Interessen, soweit es sich nicht um juristische Vertretung handelt, gibt es zusätzlich eine Registrierungspflicht, deren Zuwiderhandlung nach dem US Strafgesetzbuch (Titel 18 United States Code, § 951) strafbewehrt ist.

Probleme[Bearbeiten]

Die Foreign Agent Registration Unit ist angesichts der steigenden Anzahl ausländischer Lobbyisten in Washington sowie deren finanziellen Möglichkeiten extrem unterfinanziert. Im Juni 2004 teilte das Justizministerium mit, dass die Lobbyisten-Datenbank der Abteilung in einem desolaten Zustand sei und selbst eine Datensicherung zu massiven Verlusten führen könnte.[5]

Historisches[Bearbeiten]

Mithilfe des Gesetzes wurde während des Zweiten Weltkrieges eine Vielzahl Personen,[6] die unter anderem mit dem Amerikadeutschen Bund oder dem America First Committee in Verbindung standen, inhaftiert, darunter Laura Ingalls (vier Monate), George Sylvester Viereck (viereinhalb Jahre) und Friedrich Auhagen (zwei Jahre, inhaftiert sechs Jahre).[7]

Das Gesetz wurde mehrfach ergänzt, unter anderem 1966, als die Lobby-Tätigkeit ausländischer Regierungen im Mittelpunkt des Interesses stand, die Nachfolge der Zucker-Importe des mit einem Embargo belegten Kuba zu übernehmen.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. McCormack-Dickstein Committee auf en.wikisource
  2. http://coat.ncf.ca/our_magazine/links/53/committee.html
  3. http://www.cleanupwashington.org/lobbying/page.cfm?pageid=38&print=1 Foreign Agents Registration Act of 1938
  4. FAQ, FARA
  5. http://www.publicintegrity.org/report.aspx?aid=332&sid=100
  6. http://www.usdoj.gov/usao/eousa/foia_reading_room/usam/title9/crm02062.htm
  7. Liste der FARA-Verfahren 1939-1992