Freizügigkeitsgesetz

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Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU regelt als Artikel 2 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes den Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen neu.

Basisdaten
Titel:	Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
Kurztitel:	Freizügigkeitsgesetz/EU
Abkürzung:	FreizügG/EU
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
FNA:	26-13
Datum des Gesetzes:	30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986)
Inkrafttreten am:	1. Januar 2005
Letzte Änderung durch:	Art. 7 G vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215, 217)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. März 2008 (Art. 15 G vom 26. Februar 2008)
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 neu geregelt. Es regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen (§ 1 FreizügG/EU).

Grundsätzlich haben Unionsbürger beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, wie beispielsweise Arbeitssuche, Berufsausbildung, Selbständigkeit ein Recht auf Freizügigkeit. Das gleiche gilt auch für deren Familienangehörige (§ 2 FreizügG/EU).

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger erhalten eine Freizügigkeitsbescheinigung, welche das Aufenthaltsrecht dokumentiert (§ 5 FreizügG/EU).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger das Recht auf Einreise und Aufenthalt verlieren. Eine Ausweisung darf jedoch nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erfolgen (§ 6 FreizügG/EU).

§ 9 FreizügG/EU enthält eine Strafvorschrift für Verstöße durch die unerlaubte Einreise oder den unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Das FreizügigG/EU ist damit Teil des Nebenstrafrechts.

[Bearbeiten] Literatur

Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Berlin Juni 2005. Kapitel C IV (Rechtstellung der Unionsbürger) enthält Erläuterungen und Kommentare zu aktuellen Anwendungsproblemen des Freizügigkeitsgesetzes/EU teil I - Inhaltsübersicht (119 KB), teil II (2 MB), teil III - Anhang (509MB)