Griswold v. Connecticut

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Griswold v. Connecticut
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Verhandelt
29. März 1965
Entschieden
7. Juni 1965
Name: Estelle T. Griswold and C. Lee Buxton v. Connecticut
Zitiert: 381 U.S. 479 (1965)
Sachverhalt
Die Kläger betrieben eine Verhütungsklinik in Connecticut. Sie wurden deshalb verhaftet und sollten eine Geldstrafe von $ US 100 bezahlen.
Entscheidung
Ein Gesetz in Connecticut, das die Verwendung von Verhütungsmitteln verbietet, verletzt das in der Verfassung inhärente Recht auf Privatsphäre.
Besetzung
Vorsitzender: Earl Warren
Beisitzer: William O. Douglas · Tom C. Clark · William Joseph Brennan · Arthur Joseph Goldberg · John Marshall Harlan II · Byron White · Hugo Black · Potter Stewart
Positionen
Mehrheitsmeinung: Douglas, Clark, Warren, Brennan, Goldberg
Zustimmend:
Abweichende Meinung: Harlan II, White, Goldberg
Mindermeinung: Black, Stewart
Angewandtes Recht
1., 3., 4., 5., 9. und 14. Zusatzartikel; Conn. Gen. Stat. §§ 53-32, 54-196 (rev. 1958)

Griswold v. Connecticut ist ein bedeutendes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, in dem erklärt wurde, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten das Recht auf Privatsphäre schützt. Anlass für das Urteil war ein Gesetz aus Connecticut, das die Verwendung von Mitteln zur Empfängnisverhütung verboten hatte. Eine Abstimmung mit 7 zu 2 Richterstimmen erklärte dieses Gesetz ungültig mit der Begründung, dass es das Recht auf „Privatsphäre in der Ehe“ verletzt. Damit wurde die Schwangerschaftsverhütung und letztendlich auch der Schwangerschaftsabbruch in den USA legalisiert. Diese Entscheidung ist insbesondere in den sog. Red States hoch umstritten.

Hintergrund[Bearbeiten]

Das betroffene Gesetz aus Connecticut, das 1879 verabschiedet worden war, verbot die Verwendung von „jedem Medikament, medizinischem Artikel oder Instrument mit dem Ziel, eine Empfängnis zu verhindern“. Vorherige Versuche, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen, scheiterten.

Im Fall „Tileston v. Ullman“ von 1943 versuchte es ein Arzt mit der Begründung, dass das Verhütungsverbot in bestimmten Situationen das Leben und Wohlbefinden gefährden würde. Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag ab, da es dem Kläger nicht zustehe, im Namen seiner Patienten zu klagen. Ein zweiter Versuch – Poe v. Ullman (1961) – wurde von einem Arzt gemeinsam mit Patienten eingebracht. Allerdings entschied der Oberste Gerichtshof, dass es eigentlich keine Kontroverse zu entscheiden gebe, da die Kläger nicht wegen einer Verletzung des Gesetzes verfolgt würden.

Kurz nach dieser Entscheidung eröffneten Estelle Griswold (Executive Director der Planned Parenthood League von Connecticut) und Dr. C. Lee Buxton (Mediziner und Professor an der Yale School of Medicine) eine Geburtskontrollklinik in New Haven, um das Verhütungsgesetz zu testen. Kurz nach der Eröffnung der Klinik wurden sie verhaftet, vor Gericht gestellt und schuldig befunden. Beide sollten je 100 US-Dollar zahlen. Die Verurteilung wurde durch das Berufungsgericht und den Connecticut Supreme Court of Errors aufrechterhalten. Estelle Griswold wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof.

Weblinks[Bearbeiten]