Hoher Staatsrat
Der Hohe Staatsrat ist die zweite Kammer des libyschen Parlamentes gemäß dem Friedensvertrag von Skhirat vom 17. Dezember 2015, welcher den Bürgerkrieg in Libyen 2014/16 beenden soll.[1][2] Als beratende Kammer soll sie den Abgeordnetenrat bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen und der neuen Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch helfen, die Einheit des Landes wiederherzustellen.
Ein Gremium aus jeweils fünf Vertretern beider Kammern hat die Kompetenz hohe Vertreter staatlicher Einrichtungen zu bestimmen, etwa die neue Direktion der Zentralbank Libyens. Ein weiteres Gremium beider Kammern soll eine neue Verfassung ausarbeiten und Neuwahlen innerhalb zweier Jahre ermöglichen. Der Hohe Staatsrat soll seinen dauerhaften Sitz in Tripolis haben.
Das Gremium soll 120 Mitglieder umfassen, wovon 90 Mitglieder durch ehemalige Parlamentarier des Allgemeinen Nationalkrongesses aus den Reihen des Neuen Allgemeinen Nationalkongresses bestimmt werden sollen. Die weiteren 30 Mitglieder sollen Stämme, Städte, die libysche Jugend und Frauen repräsentieren.[3]
Am 23. Dezember 2015 wurden die im Friedensvertrag geschaffenen Institutionen einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2259 anerkannt.[4]
Einzelnachweise
- ↑ Libyan factions sign U.N. deal to form unity government In: Reuters, 17. Dezember 2015
- ↑ Libyan deal on course, but who is on board? In: al-Arabiya, 25. Dezember 2015
- ↑ Dokument des Friedensplanes
- ↑ Unanimously Adopting Resolution 2259 (2015)