Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland/Übereinkommen

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Liste der Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland – Übereinkommen

A
AarhusÜbk Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
ADR Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
AETR Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
AfrEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
AFSÜbk Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
AGR Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs
ArtSchutzÜbk Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen
AsEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank
ATAÜbk Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren
AtHaftÜbkZÜbk Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
ATP Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
B
BaktWaffVernÜbk Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
BallastWaÜbk Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen
BaslÜbk Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
BergÜbk Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung
BewAufnÜbkHaag Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
BodSeeSchÜbk Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee
C
CCDAfrikaÜbk Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika
CSC Internationales Übereinkommen über sichere Container
D
DiplBezÜbk Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
DiplSchKonv Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
DonauSchÜbk Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau
DSÜbk Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
DublÜbk Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags
E
EhefZeugnÜbk Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
ErfPatÜbk Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente
ErwSchÜbk Haag Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
EspooÜbk Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
EU-RhÜbk Übereinkommen – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EuAstroOrgÜbk Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
EuAuslVwAuskÜbk Europäisches Übereinkommen über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
EuAuslVwZÜbk Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
EUFußballÜbk Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen
EUgrFernsÜbk Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
EuKrSchwAusbÜbk Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern
EuLabMolBioÜbk Übereinkommen zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie
EuLRaumÜbk Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
EUMETSATÜbk Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“)
EuOEÜbk Europäisches Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
EuPatÜbk Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EuRatPVerkÜbk Europäisches Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates
EuRFVerhÜbk Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EuRHiÜbk Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
EUROCONTROLÜbk Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“
EuropolÜbk Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts
EuSorgeRÜbk Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
EuSVkÜbk Europäisches Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge
EuTerrorÜbk Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus
EuVtrÜbk Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
EuWaffKontrÜbk Europäisches Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen
EWO Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation
F
FischNATÜbk Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
FlugkmkRBÜbk Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
FzgTeilÜbk Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
G
GegAmtshSteuerSÜbk Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
GTNÜbk Übereinkommen zur Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
H
HaftEntschBefStoffeSeeÜbk Internationales Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See
HoheSeeÜbk Übereinkommen über die Hohe See
I
IndUnfÜbk Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen
INMARSAT Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
IntBestÜbk Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
INTELSATÜbk Übereinkommen über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“
IntKakaoÜbk 1980 Internationales Kakao-Übereinkommen von 1980
IntKakaoÜbk 1986 Internationales Kakao-Übereinkommen von 1986
IntMeerSchÜbk 1973 Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
IntMeßwOrgÜbk Übereinkommen zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
IntNatKautschÜbk Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1979
IntSchVermÜbk Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969
IntWarenBezÜbk Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
InvStreitÜbk Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
J
JAOÜbk 99 Übereinkommen Nr. 99 (der Internationalen Arbeitsorganisation) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft
K
KaEntwBkÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
KaffeeÜbk 1983 Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1983
KaffeeÜbk 2001 Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001
KfzHPflÜbk Straßburg Europäisches Übereinkommen über die obligatorische Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge
KGÜbk Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
KiEntfÜbk Haag Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen
KiSchMaßnÜbk Haag Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
KiSchÜbk Haag Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
KlimÄndRÜbk Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
KonsÜbk Wien Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
KultNatErbSchutzÜbk Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
L
LMeerSchÜbk Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus
LuftBekÜbk Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
LuftFzgÜbk Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
M
ManövAbkCANIGBRÜbk Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Außerkraftsetzung des Abkommens vom 3. August 1959 über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume Soltau-Lüneburg in der durch das Abkommen vom 12. Mai 1970 geänderten Fassung
MeerAbfSchAbk Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen
MeerEinbrSchAbk Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
MindSchRÜbk Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
MontrÜbk Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr
MSA Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
MStaatÜbk Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
N
NATOLiegÜblÜbk Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika
NATOPersRÜbk Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten
NATOStatÜbk Übereinkommen über den Status der Nordatlantikvertrags-Organisation, der nationalen Vertreter und des internationalen Personals
O
ÖlHaftÜbk Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlHaftÜbk 1992 Internationales Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlUnfÜbk Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Ölverschmutzungs-Unfällen
ÖlVerschmSchIFÜbk 1992 Internationales Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
ÖlVerschmÜbk1990 Internationales Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
OSPARÜbk Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
OstSUmwSchÜbk Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OstSUmwSchÜbk 1992 Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
OzonSÜbk Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht
P
PersStdAuszÜbk Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
PersStdNamÜbk Übereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern
PflZSchÜbk Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
PfPTrStat Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen
PostAnwÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postanweisungsübereinkommen
PostgiroÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postgiroübereinkommen
PostnachnÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postnachnahmeübereinkommen
PostPakÜbkVollzO Vollzugsordnung zum Postpaketübereinkommen
PostZahlÜbk Postzahlungsdienste-Übereinkommen
PsychotrStÜbk Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe
R
RamsarKonv Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel von internationaler Bedeutung
RAuskÜbk Europäisches Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht
RobErhÜbk Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben
S
SchZusStrZustÜbk Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen
SchZusZZustÜbk Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen
SeeAtHaftÜbk Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See
SeeAusbNÜbk Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
SeegerVorRÜbk Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
SeeRÜbk Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
SeeRÜbkXIÜbk Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
SeeSchAÜbk Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe
SeeSchHaftÜbk 1976 Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen
SeeSchIntÜbk 1974 Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
SeeSchSiÜbk Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt
SeeStrO1972Übk Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
SprengMarkÜbk Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens
StaatenlMindÜbk Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
StaatenlÜbk Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
StaatenlVerringÜbk Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
StreumunitionÜbk Übereinkommen über Streumunition
StVÜbk Übereinkommen über den Straßenverkehr
SuchtstÜbk Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe
T
TherapAustÜbk Europäisches Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs
TierSchTÜbk Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport
TIRÜbk 1975 Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR
TonTrÜbk Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
U
ÜvPÜbk Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
UhAnerkÜbk Haag Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
UhAnsprAuslÜbk Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
UhEntschÜbk Haag Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
UhPflÜbk Haag Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
UhÜbk Haag Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
UNOImmÜbk Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen
UNWaVtrÜbk Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
UrkBefrÜbk Haag Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
V
VerifAbk Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
VII051122 Zweite Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989
VII151214 Verordnung zur Änderung des OCCAR-Übereinkommens vom 9. September 1998
VNTerrorÜbk Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
VollstrZustÜbk Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VollstrZustÜbk 1988 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988
VtrRKonv Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
W
WalfÜbk Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs
WassLÜbk Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
WeizenratVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971
WildTArtÜbk Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WildTArtÜbkInkrÄndV 2 Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WildTArtÜbkInkrÄndV 3 Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WildTArtÜbkInkrÄndV 4 Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WildTArtÜbkInkrÄndV 5 Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anhänge I und II des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
WTOÜbk Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)
Z
ZISÜbk Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich
ZivHaftBkÖlVerschmSchÜbk Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung
ZivHaftTrSchÜbk Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden
ZLuftSiÜbk Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
ZPÜbk Haag Übereinkommen über den Zivilprozeß
ZusEntschLnuklSchÜbk Übereinkommen über zusätzliche Entschädigungsleistungen für nuklearen Schaden
ZustÜbkHaag Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen