Popularklage

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Als Popularklage bezeichnet man im Rechtswesen eine Klage, die von jemandem erhoben wird, der nicht unmittelbar betroffen ist. In Deutschland ist die Popularklage nur in Ausnahmefällen zugelassen (vgl. Klagebefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung). Eine Ausnahme ist die in der Verfassung des Freistaates Bayern in Art. 98 Satz 4 BV[1] vorgesehene Möglichkeit für jedermann, Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzulegen. Dabei kann jedes bayerische Gesetz, Verordnung oder Satzung dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden mit der Behauptung, ein in der Landesverfassung garantiertes Grundrecht werde durch das Gesetz in verfassungswidriger Weise verletzt. Der Verfassungsgerichtshof überprüft das Gesetz dann anschließend auf Übereinstimmung mit dem vollständigen bayerischen Verfassungsrecht und stellt gegebenenfalls dessen Verfassungswidrigkeit fest. Damit wäre das Gesetz nicht mehr anzuwenden.

Beispiele[Bearbeiten]

Im November 2014 reichten Hans-Josef Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl beim bayerischen Verfassungsgericht Popularklage gegen das umstrittene "10H-Gesetz" zur Regelung der Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung ein.[2]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verfassung des Freistaates Bayern
  2. Webseite von Hans-Josef Fell, abgerufen 20. November 2014

Literatur[Bearbeiten]

  • Kempen, Verfassungsrecht, in: Becker/Heckmann/Kempen/Manssen, Öffentliches Recht in Bayern, 2. Auflage München 2001, Verlag CH. Beck, ISBN 3-406-48564-2
  • Halfmeier, Axel: Popularklagen im Privatrecht, Tübingen 2006, Verlag Mohr Siebeck
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