Schriftsatz (Recht)

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Ein Schriftsatz ist eine schriftliche Erklärung eines Verfahrensbeteiligten gegenüber dem Gericht oder der Verwaltung im Verwaltungsverfahren.

Meist gilt eine Schriftsatzfrist.

Arten[Bearbeiten]

In Gerichtsverfahren wird zwischen vorbereitenden und bestimmenden Schriftsätzen unterschieden:

  • Vorbereitende Schriftsätze sollen die mündliche Verhandlung vereinfachen, indem viele Sach- und Streitpunkte bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlung geklärt werden. Dies entspricht der Prozessmaxime des Konzentrationsprinzips, wonach ein Rechtsfall möglichst in einer mündlichen Verhandlung erledigt werden sollte.
  • Bestimmende Schriftsätze hingegen beeinflussen unmittelbar den Fortgang eines Verfahrens. Beispielhaft seien für das deutsche Zivilverfahren Schriftsätze erwähnt, die eine Klagerücknahme oder ein Anerkenntnis erklären.
  • Nachgereichter Schriftsatz
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