Quelltext der Seite Artikel 20a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

'''Art. 20a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland''' ist eine [[Staatsziel]]bestimmung, mit welcher der [[Umweltschutz|Umwelt-]], [[Klimaschutz|Klima-]] und [[Tierschutz]] in das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] aufgenommen wurden.

Art. 20a GG lautet seit dem 1. August 2002:
{{Gesetzestext|Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.}}

== Entstehungsgeschichte ==
Naturschätze, Naturschutz und Landschaftspflege, der Küstenschutz oder der Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sind seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 Gegenstand der Bundesgesetzgebung.<ref>vgl. Art. 74 Nr. 15, 17, 20 GG, Art. 75 Nr. 3 GG in der Fassung vom 23. Mai 1949, {{BGBl|1949 I S. 1b}}</ref> Die [[konkurrierende Gesetzgebung]]skompetenz für den Tierschutz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG)<ref>''Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes'' vom 18. März 1971, {{BGBl|1971n I S. 207}}</ref> sowie die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung ({{Art.|74|gg|buzer}} Abs. 1 Nr. 24 GG)<ref>''Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 74 – Umweltschutz)'' vom 12. April 1972, {{BGBl|1972n I S. 593}}</ref> kamen Anfang der 1970er Jahre hinzu.

=== Grundgesetzänderung 1994 ===
Beim Umweltschutz handelt es sich um ein existentielles, langfristiges Interesse des Menschen, das sowohl in der Gegenwart besteht als auch in die Zukunft gerichtet ist. Die sich daraus ergebende ökologische Herausforderung an den Staat war bei Schaffung des Grundgesetzes nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] jedoch noch nicht absehbar<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/12/066/1206633.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 20b, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a)''] BT-Drs. 12/6633 vom 20. Januar 1994, S. 6 f.</ref>, sondern trat erst Anfang der 1970er Jahre mit der Verschmutzung von Luft, Boden und Gewässern in das öffentliche Bewusstsein und war seit Beginn der 1980er Jahre Gegenstand der [[Umweltpolitik#Entwicklung in Deutschland|umweltpolitischen Debatte]] im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]].<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47447610_kw49_grundgesetz_20a-213840 ''Wie Umwelt- und Tierschutz ins Grundgesetz kamen.''] bundestag.de, 2. Dezember 2013.</ref><ref>Bettina Bock: ''Umweltschutz im Spiegel von Verfassungsrecht und Verfassungspolitik.'' Duncker & Humblot, 1990. Zugl.: Bayreuth, Univ.-Diss., 1989.</ref><ref>Nach Art. 150 Abs. 1 der [[Weimarer Verfassung]] genossen „die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft den Schutz und die Pflege des Staates.“</ref>

Die Forderung nach Einführung eines Umweltgrundrechts wurde dabei rasch zugunsten einer Positivierung als Staatszielbestimmung aufgegeben.<ref>Rainer Wolf: ''Gehalt und Perspektiven des Art. 20 a GG.'' [[Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft|KritV]] 1997, S. 280–305.</ref>

In Art. 20a GG wurde der Umweltschutz mit Wirkung zum 15. November 1994 auf Vorschlag der [[Gemeinsame Verfassungskommission|Gemeinsamen Verfassungskommission]] als objektiv-rechtliches Staatsziel ausgestaltet. Die Formulierung „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ enthält daher keinen [[Subjektives Recht|subjektiven]] und damit einklagbaren Anspruchstatbestand. Sie enthält vielmehr einen an die Gesetzgebung gerichteten Gestaltungsauftrag, d.&nbsp;h., der Umweltschutz ist bei sämtlichen gesetzgeberischen Maßnahmen und Tätigkeiten zu berücksichtigen.<ref>[[Rainer Hofmann]]: [https://www.jura.uni-frankfurt.de/44046135/17-staatsorganisationsrecht-bearbeitet-struth.pdf ''Umwelt- und Tierschutz.''] Universität Frankfurt am Main, 2012.</ref> An dieses Staatsziel sind aber auch Gerichte und Verwaltung gebunden, also beispielsweise bei der [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] von [[unbestimmter Rechtsbegriff|unbestimmten Rechtsbegriffen]] und der Ausübung von [[Ermessen]].<ref>''Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3, 20a, 28, 29, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87, 93, 118a und 125a)'' vom 27. Oktober 1994, {{BGBl|1994n I S. 3146}}</ref><ref>vgl. [https://dserver.bundestag.de/brd/1992/D360+92.pdf ''Stärkung des Föderalismus in Deutschland und Europa sowie weitere Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes.''] Unterrichtung durch die Kommission Verfassungsreform des Bundesrates, BR-Drs. 360/92, S. 22.</ref>

=== Grundgesetzänderung 2002 ===
Von dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20a GG von 1994 war der Tierschutz als Schutz des einzelnen Tieres vor vermeidbaren Leiden, Schäden oder Schmerzen nicht erfasst. Das [[Bundesverfassungsgericht]] hatte daher im sog. [[Schächten|Schächturteil]]<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/01/rs20020115_1bvr178399.html BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99]</ref> nur zu prüfen, ob das grundsätzliche Verbot im [[Tierschutzgesetz (Deutschland)|Tierschutzgesetz]] (TierSchG) ein warmblütiges Tier ohne Betäubung zu schlachten bzw. das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung gem. {{§|4a|tierschg|buzer}}Abs. 2 Nr. 2 TSchG eine unangemessene Einschränkung der Religions- und Berufsfreiheit des Beschwerdeführers bewirkt. Der ethische Tierschutz genoss seinerzeit keinen Verfassungsrang und war bei der Entscheidung unberücksichtigt geblieben.

Diese Regelungslücke sollte mit Wirkung zum 1. August 2002 geschlossen werden, indem in Art. 20a GG nach dem Wort „Lebensgrundlagen“ die Worte „und die Tiere“ eingefügt wurde.<ref>''Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)'' vom 26. Juli 2002, {{BGBl|2002n I S. 2862}}</ref> Durch die Einbindung in Artikel 20a Grundgesetz erstreckt sich die Vorschrift seitdem auch auf den Tierschutz, so dass sowohl einzelne Tiere geschützt sind als auch – mit Blick auf die Zukunft – Tiere als Gattung.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/14/088/1408860.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)''] BT-Drs. 14/8860 vom 23. April 2002, S. 3.</ref><ref>vgl. auch Michael W. Schröter: ''Tierschutzrecht in der Diskussion.'' [[Natur und Recht|NuR]] 2007, S. 468–474.</ref> Es werden jedoch keine individuellen [[Tierrechte|Eigenrechte]] einzelner Tiere begründet. Deren besondere Stellung wird so aber nochmals hervorgehoben. Von der Norm werden alle Tierarten erfasst und nicht nur diejenigen, die auch eine Lebensgrundlage für den Menschen bilden – wie z.&nbsp;B. die Honigbiene im Gegensatz zur Katze.<ref>Severin Tatarczyk: [https://www.severint.net/2019/07/11/10-fakten-zu-artikel-20a-grundgesetz-staatsziel-schutz-der-lebensgrundlagen-und-tiere/ ''10 Fakten zu Artikel 20a Grundgesetz – Staatsziel Schutz der Lebensgrundlagen und Tiere.''] 11. Juli 2019.</ref>

Die Grundgesetzänderung bewirkte zwar, dass seitdem „auch und gleichsam gegenläufig zu prüfen (ist), ob die ausnahmsweise Erlaubnis zum Schächten mit Art. 20a GG vereinbar ist.“ Dieser Belang genießt jedoch keineswegs Vorrang gegenüber anderen Verfassungsgewährleistungen, so dass es im Ergebnis weiterhin ausreicht, „dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substantiiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt.“<ref>[https://www.bverwg.de/231106U3C30.05.0 BVerwG, Urteil vom 23. November 2006 – 3 C 30.05] Rz. 12 f.</ref>

Art. 20a GG in seiner Eigenschaft als Leitlinie, die durch einfache Gesetze ausgestaltet werden muss, kann damit zumindest gewisse Einschränkungen an sich schrankenlos gewährleisteter Grundrechte wie der Religionsfreiheit in {{Art.|4|gg|buzer}} Abs. 1 GG bewirken.<ref>Severin Tatarczyk: [https://www.severint.net/2019/07/11/10-fakten-zu-artikel-20a-grundgesetz-staatsziel-schutz-der-lebensgrundlagen-und-tiere/ ''10 Fakten zu Artikel 20a Grundgesetz – Staatsziel Schutz der Lebensgrundlagen und Tiere.''] 11. Juli 2019.</ref>

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat im Februar 2024 als [[Gesetzentwurf#Referentenentwurf|Referentenentwurf]] einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes“ veröffentlicht, mit dem der Tierschutz verbessert und dem Verfassungsgebot stärker Rechnung getragen werden soll.<ref name="VerbEntWurf">[https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Abdruck auf BMEL.de], Abruf am 3. März 2024</ref>

== Bedeutung ==
=== Gesetzgebung ===
Der Schutz der Umwelt bedeutet zum einen das Unterlassen schädigender Eingriffe, die Abwehr akuter Gefahren für die Umwelt und schließlich die aktive Vorsorge gegenüber künftigen Risiken. Inhalt des Umweltschutzes ist auch der Schutz der Artenvielfalt und die Sicherung eines artgerechten Lebens bedrohter Tier- und Pflanzenarten.<ref>[https://lexetius.com/2010,4385 BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 – 1 BvF 2/05] Rz. 77 = BVerfG NVwZ 2011, 94, 98.</ref> Als Teilprinzipien sind in Art. 20a GG das [[Vorsorgeprinzip|Vorsorge-]], das [[Verursacherprinzip|Verursacher-]], das Ursprungs- sowie das [[Nachhaltigkeit]]sprinzip verankert.

Hieraus folgt die Notwendigkeit der sachgerechten [[Abwägung]] der Staatsziele aus Art. 20a GG mit anderen Verfassungsgütern und Werten des Grundgesetzes ([[praktische Konkordanz]] etwa im Anlagen- oder Baurecht).<ref>vgl. [[Dietrich Murswiek]]: [https://www.wbu.de/media/seiten/verein/ausschuesse/20191022_Murswieck_Vortrag_Klimaschutz.pdf ''Klimaschutz und Grundgesetz. Wozu verpflichtet das „Staatsziel Umweltschutz“?''] München, 22. Oktober 2019.</ref> Art. 20a GG enthält aber keine konkreten Gewichtungsfaktoren.<ref>Gärditz, in: Landmann/Rohmer (Hrsg.): ''Umweltrecht,'' Art. 20a GG, Rn. 60 f.; eingehend zu Art. 20a GG als Abwägungsgesichtspunkt Schulze-Fielitz, in: Dreier (Hrsg.): ''Grundgesetz,'' Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 20a, Rn. 46 ff., der als Gewichtungsfaktoren die Bedeutung des betroffenen Umweltgutes, die Reversibilität der potentiellen Schädigung, den abstrakten, flächendeckenden (oder nur konkret-punktuellen) Charakter der Gefährdung, die Unumkehrbarkeit der laufenden Schädigungsprozesse, die Reproduzierbarkeit von Umweltressourcen, fiskalische oder volkswirtschaftliche Kosten aufführt.</ref> Auf eine ausdrückliche Vorrangstellung des Umweltschutzes vor anderen verfassungsrechtlichen Rechtsgütern und Prinzipien ist laut Begründung der Verfassungskommission ausdrücklich verzichtet worden.<ref>Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission, BT-Drs. 12/6000 vom 5. November 1993, S. 68 f.</ref><ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/475574/6b592115cb9e0d911e176593d16c6132/WD-3-178-16-pdf-data.pdf ''Klimaschutz im Grundgesetz.''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Ausarbeitung vom 29. Juli 2016, S. 5.</ref> Im einfachen Recht könnte der Gesetzgeber jedoch bestimmen, dass die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen im Einzelfall den Vorrang vor anderen Belangen haben soll.

Dasselbe gilt für das Staatsziel „Tierschutz.“<ref>vgl. [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/03/rk20000320_1bvr183497.html BVerfG, Beschluss vom 20. März 2000 - 1 BvR 1834/97] Rz. 7.</ref> Als Belang von Verfassungsrang ist der Tierschutz, nicht anders als der in Art. 20a GG schon früher zum Staatsziel erhobene Umweltschutz, im Rahmen von Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen und kann geeignet sein, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht – wie etwa die Einschränkung von Grundrechten – zu rechtfertigen. Er setzt sich aber gegen konkurrierende Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht nicht notwendigerweise durch.<ref>[https://lexetius.com/2010,4531 BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 – 2 BvF 1/07] Rz. 90.</ref><ref>vgl. [https://www.bundestag.de/resource/blob/579496/16a35572cf3968e86ef62d422a4cede5/WD-5-137-18-pdf-data.pdf ''Art. 20a GG und die betäubungslose Ferkelkastration.''] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 22. Oktober 2018, S. 10.</ref>

Dem Gesetzgeber, der den Staatszielen Umwelt- und Tierschutz mit geeigneten einfachgesetzlichen Vorschriften Rechnung zu tragen hat, kommt dabei ein weiter [[Gestaltungsspielraum]] zu.<ref>[https://lexetius.com/2010,4531 BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 – 2 BvF 1/07] Rz. 91.</ref><ref>BVerfGE 118, 79, 110; BVerfGK 11, 445, 457.</ref> Art. 20a GG enthält keine strikten Vorzugsregeln für die Lösung von Zielkonflikten. Aus der Vorschrift wird jedoch abgeleitet, dass beispielsweise die Nutzungsrate der erneuerbaren Ressourcen die natürliche Regenerationsrate sowie die Belastung der Umwelt durch Emissionen und Abfälle die Absorptionsrate der Umweltmedien nicht übersteigen dürfe, dass der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen zu minimieren und dass Großrisiken, deren ökologische Folgen andere Nachhaltigkeitspostulate verletzen, auf ein kalkulier- und versicherbares Maß zurückzuführen seien.<ref>vgl. [[Joachim Wieland]]: [https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/migration/documents/20160603_Rechtsgutachten_Verfassungsrang_fuer_Nachhaltigkeit.pdf ''Verfassungsrang für Nachhaltigkeit.''] Rechtsgutachten, Juni 2016, S. 15.</ref> Dass die Grundregeln zum Umgang mit erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen in Art. 20a GG verankert seien, wird dagegen an anderer Stelle bezweifelt. Die Kompromissorientierung des Umweltschutzprinzips vertrage sich nicht mit derartigen Festlegungen.<ref>Guy Beaucamp: ''Das Konzept der zukunftsfähigen Entwicklung im Recht: Untersuchungen zur völkerrechtlichen, europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Relevanz eines neuen politischen Leitbildes.'' Mohr Siebeck, 2002, S. 167. [https://books.google.de/books?id=N8G1C4QXAdsC&pg=PA167&lpg=PA167&dq=Schink,+D%C3%96V1997,+221&source=bl&ots=fuPaAFBn9t&sig=ACfU3U0segwTOVlZVz9kA5WW7Y09Ge2nVA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjZvqndyt3zAhVOjqQKHeuQC7kQ6AF6BAgMEAM#v=onepage&q=Schink%2C%20D%C3%96V1997%2C%20221&f=false ''google.books.'']</ref>

Durch die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG wird der Umweltstaat als gleichwertig neben dem Demokratie-, [[Sozialstaatsprinzip|Sozialstaats-]] und [[Rechtsstaat]]sprinzip etabliert. Art. 20a GG muss daher das staatliche Handeln in gewissem Umfang vorab auf Umweltstaatlichkeit determinieren, womit der Verfassung auch insoweit ein Stück „Offenheit“ genommen und der politische Prozess reglementiert wird.<ref>Christian Calliess: [https://www.jura.fu-berlin.de/forschung/europarecht/bob/berliner_online_beitraege/Paper09-Calliess/Paper09---Rechtsstaat-und-Wirtschaftsfreiheit-vor-den-Herausforderungen-des-Staatsziels-Umweltschutz-_Art_-20a-GG_-_Rule-of-Law_-Freedom-of-Market-and-Environmental-Protection_.pdf ''Rechtsstaat und Wirtschaftsfreiheit vor den Herausforderungen des Staatsziels Umweltschutz (Art. 20a GG) (Rule of Law, Freedom of Market and Environmental Protection).''] In: Berliner Online-Beiträge zum Europarecht 2004, S. 1–17, S. 7.</ref>

Für das geltende Recht enthält Art. 20a GG ein Verschlechterungsverbot bzw. ein relatives normatives Rückschrittsverbot, das beispielsweise eine ersatzlose Zurücknahme der [[Eingriffsregelung in Deutschland|naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung]] oder deren Abschwächung in einer Weise, dass eine Verschlechterung in der tatsächlichen Situation des Naturschutzes eintreten kann, unmöglich macht.<ref>vgl. [[Christoph Degenhart]]: [https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/recht/Dokumente/Gutachten-Prof-Degenhart.pdf ''Regelungsmöglichkeiten des Bundes zur Gleichstellung von Ersatzgeld und Naturalkompensation im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung – verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen.''] Januar 2011.</ref><ref>Jarass, in: Jarass/Pieroth: ''GG,'' 12. Aufl. 2012, Art. 20a GG, Rn. 11; für eine permanente Nachbesserungspflicht Appel, § 2 - Europäisches und nationales Umweltverfassungsrecht, in: Koch (Hrsg.): ''Umweltrecht,'' 4. Aufl. 2014, Rn. 115.</ref>

Im Ergebnis adressiert Art. 20a GG die [[Generationengerechtigkeit]], die [[ökologische Gerechtigkeit]] und das [[Abwägungsgebot]].<ref>Andreas Hermann, Silvia Schütte, Martin Schulte, Kathleen Michalk: [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_73_2015_gerechtigkeit_im_umweltrecht.pdf ''Gerechtigkeit im Umweltrecht''], hrsg. vom [[Umweltbundesamt (Deutschland)|Umweltbundesamt]], Dessau-Roßlau, September 2015, S. 88.</ref>

=== Beispiele aus der Rechtsprechung ===
* Die in {{§|16b|tierschg|buzer}} Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die [[ Tierschutzkommission (Deutschland)|Tierschutzkommission]] anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde, verletzt zugleich Art. 20a GG.<ref>[https://lexetius.com/2010,4531 BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 – 2 BvF 1/07] Legehennenverordnung.</ref>

* Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von [[Gentechnik]] trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.<ref>[https://lexetius.com/2010,4385 BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 – 1 BvF 2/05]</ref>

* Wie das Bundesverfassungsgericht im so genannten [[Klimabeschluss]] feststellte, verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum [[Klimaschutz]]. Dies zielt auch auf die Herstellung von [[Klimaneutralität]]. Art. 20a GG genießt zwar keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem [[Globale Erwärmung|Klimawandel]] jedoch weiter zu.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.pdf?__blob=publicationFile&v=1 BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u.a.] [[Bundes-Klimaschutzgesetz]].</ref> Insofern kann die Verpflichtung in Art. 20a GG nicht nur die Beschränkung von Grundrechten legitimieren, sondern auch zu einer Verstärkung grundrechtlicher Gewährleistungen führen.<ref>Andreas Hermann, Silvia Schütte, Martin Schulte, Kathleen Michalk: [https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_73_2015_gerechtigkeit_im_umweltrecht.pdf ''Gerechtigkeit im Umweltrecht''], hrsg. vom Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau, September 2015, S. 87.</ref>

* Im Lichte des in das Grundgesetz aufgenommenen Staatsziels Tierschutz ist das wirtschaftliche Interesse an Hennen, die speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchtet sind, kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 des [[Tierschutzgesetz (Deutschland)|Tierschutzgesetzes]] für das Töten männlicher Küken aus diesen Zuchtlinien.<ref>BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2019 - [https://www.bverwg.de/130619U3C28.16.0 3 C 28.16], [https://www.bverwg.de/130619U3C29.16.0 3 C 29.16].</ref> Diese Rechtsprechung führte mit Wirkung zum 1. Januar 2022 zu dem gesetzlichen Verbot, Küken von [[Haushuhn|Haushühnern]] der Art Gallus gallus zu töten ({{§|4c|tierschg|juris}} TierSchG).<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/276/1927630.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens.''] BT-Drs. 19/27630 vom 17. März 2021.</ref><ref>Peter Carstens: [https://www.geo.de/natur/tierwelt/wie-ein-jurist-vor-20-jahren-den-tierschutz-ins-grundgesetz-brachte-31613594.html ''Wie ein Jurist vor 20 Jahren den Tierschutz ins Grundgesetz brachte.''] Interview mit [[Eisenhart von Loeper]]. [[Geo (Zeitschrift)|GEO]], 15. Februar 2022.</ref>

== Rechtspolitik ==
Es gibt verschiedene rechtspolitische Forderungen, um angesichts des Klimawandels einen Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenüber anderen Verfassungswerten und Grundrechten herzustellen.

=== Verbindliches Staatsziel Klimaschutz ===
Ein Gesetzentwurf der [[Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen]] sieht insbesondere zur verbindlichen Festlegung der [[Übereinkommen von Paris|Pariser Klimaziele]] sowie des [[Atomausstieg]]s auf Verfassungsebene eine Ergänzung des Art. 20a GG vor durch die Formulierung „Für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindliche Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes binden alle staatliche Gewalt unmittelbar. Die Stromerzeugung aus Kernenergie ist untersagt.“<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/045/1904522.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes).''] BT-Drs. 19/4522 vom 25. September 2018.</ref>

Vorbild dafür sind entsprechende Bestimmungen in den Landesverfassungen von Hamburg oder Niedersachsen.<ref>vgl. [[Ines Härtel]]: [https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/or/verwaltrecht/Aktuelles/Ines-Haertel_Klimaschutzverfassungsrecht-Klima-Staatszielbestimmungen-im-Foederalismus.pdf ''Klimaschutzverfassungsrecht: Klima-Staatszielbestimmungen im Föderalismus.''] NuR 2020, S. 577–588.</ref>

Kritiker halten den absoluten Klimavorrang ohne Verhältnismäßigkeitsprüfung staatlicher Grundrechtseingriffe im Einzelfall und den Verzicht auf die Auflösung einer Güterkollision im Wege der praktischen Konkordanz für verfassungswidrig.<ref>vgl. [[Ulrich Vosgerau]]: [https://www.bundestag.de/resource/blob/592660/1a8f58400ff1c9a3d079c742fc6d3dae/a-drs--19-4-214-c-data.pdf ''Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Abgeordneten Krischer, Dr. Rottmann, Badum u.a.: Änderung der Art. 20a, 74, 106, 143h des Grundgesetzes (BT-Drucks. 19/4522).''] 10. Februar 2019.</ref>

=== Natur als Rechtssubjekt ===
Da Rechte der Schlüssel zur modernen Gesellschaft seien, liege die Antwort auf die ökologischen Herausforderungen des Artensterbens, der Globalvermüllung und des Klimawandels nicht in einer Kritik der Rechte, sondern in einer verfassungsmäßig verankerten Anerkennung [[Recht der Natur|subjektiver Rechte der Natur]] – als Ausdruck eines neuen ökologischen Liberalismus im [[Anthropozän]].<ref>vgl. [[Jens Kersten]]: [https://www.bpb.de/apuz/305893/natur-als-rechtssubjekt ''Natur als Rechtssubjekt. Für eine ökologische Revolution des Rechts.''] [[Aus Politik und Zeitgeschichte|APuZ]], 6. März 2020.</ref>

=== Ökologisches Existenzminimum ===
Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines ökonomisch-sozialen [[Existenzminimum]]s aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gibt es Forderungen im Schrifttum nach Herleitung eines ökologischen Existenzminimums aus den Grundrechten in Verbindung mit Art. 20a GG. Dagegen steht der Einwand, aus der Verfassung ließen sich keine konkreten Belastungsschwellen herleiten. Dies ist jedoch durch Vorgaben zur konkreten Berechnung menschenwürdiger [[Regelbedarf|Regelleistungen]] nach dem SGB II gelungen und ließe sich anhand der „von den [[Erdsystemwissenschaft]]en definierten planetarischen Grenzen mit ihren sog. [[Kippelemente im Erdklimasystem|Kipp-Punkten]] durch die Feststellung von Belastungsschwellen, die nicht überschritten werden dürfen“ entsprechend bestimmen.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a.]</ref><ref>vgl. Christian Calliess: [https://www.zur.nomos.de/fileadmin/zur/doc/Aufsatz_ZUR_2021_06.pdf ''Klimapolitik und Grundrechtsschutz - Brauchen wir ein Grundrecht auf Umweltschutz?''] [[Zeitschrift für Umweltrecht|ZUR]] 2021, S. 323–332. Verlinkung führt nicht zum Artikel</ref>

=== Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz ===
Die Einführung einer bundesweiten [[Rahmengesetz]]gebung für [[Ökosystem]]management, eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe ''Naturschutz'', zumindest aber die Integration von Biodiversitätsschutz-Maßnahmen in den allgemeinen Rahmenplan der [[Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"|Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz]] (GAK) sowie ein [[Verbandsklage]]recht bei Verfehlen oder Ignorieren von [[Biodiversität]]szielen durch die Bundesregierung fordert das interdisziplinäre [[Sustainable Development Solutions Network]] (SDSN) vom [[20. Deutscher Bundestag|20. Deutschen Bundestag]].<ref>vgl. SDSN: [https://www.die-gdi.de/fileadmin/user_upload/pdfs/projekt/SDSNGermany-Projekte/20211015_Orientierungspapier_Biodiversitaet_fuer_die_Koalitionsverhandlungen.pdf ''Naturschutzpolitischer Aufbruch jetzt: Für ein Jahrzehnt des naturschutzbasierten Klimaschutzes und der Biodiversitätspolitik Orientierungspapier Biodiversität für die Koalitionsverhandlungen.''] Oktober 2021.</ref><ref>[https://www.spiegel.de/politik/naturschutz-soll-ins-grundgesetz-a-7701a311-b6aa-4699-a2bf-90b305d107c9?context=issue ''Neue Bundesregierung: Naturschutz soll ins Grundgesetz.''] [[Der Spiegel]], 15. Oktober 2021.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|#020a]]
[[Kategorie:Grundrechte]]
[[Kategorie:Umweltschutz]]
[[Kategorie:Tierschutz]]
[[Kategorie:Sozialethik]]