Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

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Artikel 31 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland enthält eine Kollisionsnorm in der föderalen deutschen Rechtsordnung.

Normierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kompetenzen im Bundesstaat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vorschrift normiert den Geltungsvorrang jedweden Bundesrechts (Grundgesetz, Bundesgesetze, Bundesverordnungen) vor jedwedem Landesrecht (Landesverfassung, Landesgesetze, Landesverordnungen, Satzungen). Eine bloße Verordnung auf Bundesebene steht selbst über einer Landesverfassung. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Handeln des Bundes automatisch Vorrang vor dem der Länder hätte.

Die Kompetenz, eine Rechtsmaterie zu regeln, liegt zunächst ausschließlich bei den Ländern (Artikel 30). Der Bund kann über Kompetenzen nur verfügen, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht. Das Grundgesetz kann nur durch Bund und Länder (über den Bundesrat) gemeinsam geändert werden.

Die Vorschrift setzt nach herrschender Meinung kompetenzgemäßes Bundesrecht voraus. Kompetenzwidriges Bundesrecht wäre nichtig und deshalb nicht fähig, Landesrecht zu brechen.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]