„Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ – Versionsunterschied
| [gesichtete Version] | [ungesichtete Version] |
→Profil und Themen: BIG |
|||
| Zeile 50: | Zeile 50: | ||
==Profil und Themen== |
==Profil und Themen== |
||
Forderungen der Partei sind die Stärkung von Chancengerechtigkeit insbesondere im Bildungsbereich sowie die Integration von Menschen mit [[Migrationshintergrund]]. In der Bildungspolitik setzt sie sich für eine Neustrukturierung des Schulsystems ein und fordert insbesondere eine verbesserte sprachlichen Förderung von Kindern und eine stärkere Eigenverantwortung der Hochschulen. In der Integrationspolitik spricht sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm für die „Beibehaltung der kulturellen Identität“ der Migranten aus. |
|||
Die weiter genannten Schwerpunkte Wirtschaft, Innere Sicherheit, Familie sowie Umwelt und Energiepolitik bestehen bisher aus allgemeinen Absichtsbekundungen. Unter anderen wird die gesellschaftliche Bedeutung der Familie, die als Zusammenschluss von Mann und Frau verstanden wird und staatlicher Förderung bedürfe, herausgestellt.<ref name="BpB">[http://www.bpb.de/methodik/9B78BO,0,0,BIG.html Parteiprofil] zur Landtagswahl NRW 2010, [[Bundeszentrale für politische Bildung]] von Martin Florack, Universität Duisburg-Essen</ref> |
|||
Die Partei BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit sieht als Grundlage ihrer politischen Arbeit, dass sämtliches Handeln – auch politisches Handeln – der ethischen Verantwortung gerecht werden muss, die jeder Einzelne für alle Anderen und die Gesamtheit trägt. |
|||
Die [[Islam#Islamkritik|Islamkritikerin]] Gudrun Eussner vertritt die Auffassung, die Partei sei schon als Wählervereinigung BFF ein verlängerter Arm der [[Türkei|türkischen]] [[Adalet ve Kalkınma Partisi|AKP]] gewesen.<ref>[http://www.eussner.net/artikel_2009-08-18_00-08-13.html Webseite von Dr. Gudrun Eussner]</ref> |
|||
Auch in türkischen Medien in Deutschland wird über die Unterstützung der BIG durch die [[Fethullah Gülen]]-Bewegung und die AKP berichtet.<ref name="yenihayat">[http://www.yenihayat.de/?p=1496 BIG-Partei: Ein Widerspruch in sich] von Onur Kodaş, Yeni Hayat 31. Mai 2010</ref><ref name="sol">[http://english.sol.org.tr/news/international/fethullah-got-his-hands-germany-821 Fethullah got his hands on Germany] soL (the Left), 08/30/2009</ref> |
|||
Das Online-Magazin [[Telepolis]] findet, nicht nur der Name "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" erinnere an die türkische AKP (zu deutsch: "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung"), und auch wenn die Partei ausdrücklich nicht als islamische Partei auftreten wolle, habe sie doch mit "Multi-Kulti" nichts zu tun.<ref name="telepolis">[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32388/1.html Islamische Migrantenpartei tritt in NRW an] Helmut Lorscheid, Telepolis-Artikel vom 6. April 2010</ref> |
|||
Die [[Union Europäisch-Türkischer Demokraten]] (UETD), die als „europäischer Arm“ der AKP gilt, rief alle türkeistämmigen Wahlberechtigten dazu auf, die BIG zu wählen.<ref name="yenihayat"/> |
|||
Die Neugründung der BIG wird auch von der [[Islamische Gemeinschaft Deutschland|Islamischen Gemeinschaft Deutschland]] begrüßt, im Namen ihres langjährigen Vorsitzenden [[Ibrahim El-Zayat]], der auch Treuhänder von [[Islamic Relief]] ist.<ref>[http://www.igd-online.de/pageID_7222843.html Interview von Ibrahim F El-Zayat mit igd-online 26.4.2010]</ref> |
|||
Die Ethik der Partei ist geprägt von einem Menschenbild, das die Gleichheit und Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens, Mitmenschlichkeit, Rücksichtnahme, Fürsorge, und Gottvertrauen miteinander kombiniert. Die Parteimitglieder sind davon überzeugt, dass Religion Sache des Einzelnen ist. Sie stehen vorbehaltlos hinter dem Grundsatz der Religionsfreiheit und –ausübungsfreiheit des Grundgesetzes. Der Partei geht es um die realpolitische und praktikable Lösung der schwierigen Fragen, denen sich Deutschland stellen muss. Die bisherigen Lösungsversuche der Politik sind unzureichend. |
|||
Im Januar 2011 irritierte der Vorsitzende Haluk Yıldız die Öffentlichkeit mit missverständlichen Aussagen zum islamischen Extremismus. So sagte er in einem Interview mit dem [[Express (Zeitung)|Express]] (Regional-Ausgabe Bonn) vom 21. Januar: "Wenn der [[Verfassungsschutz]] so sicher ist, dass es in Bonn potenzielle Attentäter gibt, dann soll er sie doch festnehmen", was rein rechtlich gar nicht möglich ist, da der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst ist, der im Gegensatz zum polizeilichen Staatsschutz keine Strafverfolgungsbefugnisse hat. Gegenüber dem General-Anzeiger Bonn hielt er eine Aufstockung von zehn Beamten im Bereich der Bekämpfung des islamischen Extremismus beim Bonner Staatsschutz für "übertrieben". Stattdessen solle auf die Fanatiker zugegangen und der Dialog gesucht werden.<ref name="general-anzeiger bonn">http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=842579 Islamistenhochburg Bonn: Politiker begrüßen Polizei-Verstärkung</ref> |
|||
Die Parteimitglieder sehen in vielen Bereichen des täglichen Lebens den Anspruch des Grundgesetzes nicht erfüllt, wonach es keine Diskriminierung von Minderheiten geben soll, und wonach die unantastbare Würde des Einzelnen Richtlinie allen Handelns sein muss. |
|||
Die Partei sieht eine politische Verantwortung, für eine Erneuerung der politischen Ansätze zu sorgen. (Innovation = Erneuerung) |
|||
Weiterhin sehen die Mitglieder der Partei ein dringendes Bedürfnis, aus der ethischen Verantwortung des Einzelnen erkannte Ungerechtigkeiten im politischen System, im Rechtssystem und in der Anwendung dieses Systems neuen gerechten Lösungen zuzuführen. |
|||
== Einzelnachweise == |
== Einzelnachweise == |
||
Version vom 28. Februar 2011, 20:04 Uhr
| Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit | |
|---|---|
| Parteivorsitzender | Haluk Yıldız |
| Generalsekretär | Amin Thomas Bongartz |
| Gründung | 2010 |
| Gründungsort | Köln |
| Hauptsitz | Bonn |
| Bundestagssitze | 0 |
| Staatliche Zuschüsse | 0,00 € (2009) |
| Mitgliederzahl | rund 400 (nach eigenen Angaben)[1] |
| Mindestalter | 18 |
| Frauenanteil | 30 % |
| Website | www.bignrw.dewww.bigdeutschland.de |
Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (kurz: BIG; Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründete Parteien Deutschlands und beabsichtigt sich insbesondere für die Rechte von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.[2]
Gründung
Im März 2010 wurde BIG in Köln gegründet durch die Fusion von drei regionalen Wählervereinigungen aus Bonn, Köln und Gelsenkirchen.[2] Das Bonner Bündnis für Frieden & Fairness (BFF), das etwa fünfzig[3] muslimische Mitglieder zählte, hatte bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 zwei Plätze im Bonner Stadtrat (2,1 %) erringen können. Die ähnlich strukturierte "Bürgerinitiative Gelsenkirchen" konnte nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Gelsenkirchen 2009 (3,7 %) ebenfalls zwei Abgeordnete ins Stadtparlament entsenden. Die "Alternative Bürgerinitiative Köln" (ABI Köln)[4] erhielt jedoch bei der Kommunalwahl in Köln 2009 nicht genug Stimmen für Mandate.[5]
Haluk Yıldız, der vormalige Vorsitzende der Bonner Wählervereinigung BFF, wurde BIG-Parteivorsitzender. Stellvertretender BIG-Bundesvorsitzender ist Ismet Misirlioglu, Geschäftsführer von Islamic Relief.[6][7] Nach Angaben der Partei hat BIG in NRW 406 Mitglieder.[1]
Teilnahme an Wahlen
BIG kandidierte zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 mit Spitzenkandidat Haluk Yıldız.[6] Dieser erklärte mit BIG Generalsekretär Amin Thomas Bongartz im April das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde als nicht illusorisch und hielt 400.000 Wahlstimmen für machbar.[5] Im Mai benannten sie als Wahlziel in NRW "erst mal 10.000 Stimmen".[2] BIG erreichte einen Zweitstimmenanteil von 0,2 % (13.863 Zweitstimmen) und konnte somit die Fünf-Prozent-Hürde zum NRW Landtag nicht überwinden.[8]
Die Partei erhielt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 0,1 Prozent der Stimmen.
Die Partei will auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 und bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 sowie bei der Bundestagswahl 2013 antreten.[9] Zur hessischen Kommunalwahl im März 2011 wurde die Partei in Darmstadt[10] und Wiesbaden[11] zugelassen.
Profil und Themen
Die Partei BIG Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit sieht als Grundlage ihrer politischen Arbeit, dass sämtliches Handeln – auch politisches Handeln – der ethischen Verantwortung gerecht werden muss, die jeder Einzelne für alle Anderen und die Gesamtheit trägt.
Die Ethik der Partei ist geprägt von einem Menschenbild, das die Gleichheit und Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens, Mitmenschlichkeit, Rücksichtnahme, Fürsorge, und Gottvertrauen miteinander kombiniert. Die Parteimitglieder sind davon überzeugt, dass Religion Sache des Einzelnen ist. Sie stehen vorbehaltlos hinter dem Grundsatz der Religionsfreiheit und –ausübungsfreiheit des Grundgesetzes. Der Partei geht es um die realpolitische und praktikable Lösung der schwierigen Fragen, denen sich Deutschland stellen muss. Die bisherigen Lösungsversuche der Politik sind unzureichend.
Die Parteimitglieder sehen in vielen Bereichen des täglichen Lebens den Anspruch des Grundgesetzes nicht erfüllt, wonach es keine Diskriminierung von Minderheiten geben soll, und wonach die unantastbare Würde des Einzelnen Richtlinie allen Handelns sein muss.
Die Partei sieht eine politische Verantwortung, für eine Erneuerung der politischen Ansätze zu sorgen. (Innovation = Erneuerung)
Weiterhin sehen die Mitglieder der Partei ein dringendes Bedürfnis, aus der ethischen Verantwortung des Einzelnen erkannte Ungerechtigkeiten im politischen System, im Rechtssystem und in der Anwendung dieses Systems neuen gerechten Lösungen zuzuführen.
Einzelnachweise
- ↑ a b Referenzfehler: Ungültiges
<ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen BpB. - ↑ a b c Wahlkampf für das Kopftuch Spiegel Online vom 7. Mai 2010
- ↑ Referenzfehler: Ungültiges
<ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen sol. - ↑ Kommunalwahl NRW: Türkischstämmige Kölner wollen mitmischen Von Özlem Topcu, Die Zeit 6.9.2009
- ↑ a b Partei der besserverdienenden Einwanderer Von Hans Christians, Junge Freiheit 17/2010, 27. April 2010
- ↑ a b Referenzfehler: Ungültiges
<ref>-Tag; kein Text angegeben für Einzelnachweis mit dem Namen telepolis. - ↑ Die BIG Deutschland Bundespartei
- ↑ Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010
- ↑ NRW: Machen demnächst mit der BIG-Partei Muslime deutsche Politik? Neue islamisch orientierte Partei tritt in NRW am 9. Mai erstmals zur Wahl an von Alex Mais für OnlineZeitung 24.de 30.04.2010
- ↑ Frankfurter Rundschau: Zwei muslimische Parteien wollen antreten (28.01.2011)
- ↑ Wiesbadener Kurier: Vier Neue sind auf der Liste