Benutzer:Baiofs/korematsu

Korematsu v. United States
Verhandelt:	11.–12. Oktober 1944
Entschieden:	18. Dezember 1944
Name:	Fred Korematsu v. United States
Zitiert:	323 U.S. 214; 65 S. Ct. 193; 89 L. Ed. 194; 1944 U.S. LEXIS 1341
Sachverhalt
Klage gegen die Internierung japanischstämmiger Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs (Executive Order 9066).
Entscheidung
Die Executive Order 9066, auf deren Grundlage japanischstämmige Amerikaner über die Zeit des Zweiten Weltkriegs interniert wurden, ist mit dem 5. Zusatzartikel zur Verfassung vereinbar und daher insgesamt verfassungskonform.
Positionen
Mehrheitsmeinung:	Black, Stone, Reed, Douglas, Rutledge
Abweichende Meinung:	Frankfurter
Mindermeinung:	Murphy, Roberts, Jackson
Angewandtes Recht
5. Zusatzartikel der Verfassung, Executive Order 9066

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Entscheidung

Mehrheitsentscheidung

Verfasser der Mehrheitsmeinung, Hugo Black

“Korematsu was not excluded from the Military Area because of hostility to him or his race. He was excluded because we are at war with the Japanese Empire, because the properly constituted military authorities feared an invasion of our West Coast and felt constrained to take proper security measures, because they decided that the military urgency of the situation demanded that all citizens of Japanese ancestry be segregated from the West Coast temporarily, and, finally, because Congress, reposing its confidence in this time of war in our military leaders (…) determined that they should have the power to do just this.”

„Korematsu wurde nicht deshalb aus dem Militärgebiet ausgeschlossen, weil man ihm oder seiner Rasse gegenüber feindselig eingestellt war. Er wurde ausgeschlossen, weil wir uns im Krieg mit dem japanischen Kaiserreich befinden, weil die Militärbehörden eine Invasion unserer Westküste befürchteten und sich gezwungen sahen, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, weil sie beschlossen, dass die militärische Dringlichkeit der Situation es erforderte, alle Bürger japanischer Abstammung vorübergehend von der Westküste zu trennen und schließlich, weil der Kongress, der in diesen Kriegszeiten sein Vertrauen in unsere militärische Führung setzt, (…) beschloss, dass sie die Befugnis haben sollten, genau dies zu tun.“

Frankfurters Abweichende Meinung

Felix Frankfurter

“The provisions of the Constitution which confer on the Congress and the President powers to enable this country to wage war are as much part of the Constitution as provisions looking to a nation at peace. (…) Therefore, the validity of action under the war power must be judged wholly in the context of war. That action is not to be stigmatized as lawless because like action in times of peace would be lawless. (…) To recognize that military orders are "reasonably expedient military precautions" in time of war, and yet to deny them constitutional legitimacy, makes of the Constitution an instrument for dialectic subtleties not reasonably to be attributed to the hard-headed Framers, of whom a majority had had actual participation in war. (…) Being an exercise of the war power explicitly granted by the Constitution for safeguarding the national life by prosecuting war effectively, I find nothing in the Constitution which denies to Congress the power to enforce such a valid military order by making its violation an offense triable in the civil courts. (…) To find that the Constitution does not forbid the military measures now complained of does not carry with it approval of that which Congress and the Executive did. That is their business, not ours.”

„Die Bestimmungen der Verfassung, die dem Kongress und dem Präsidenten Befugnisse übertragen, um dieses Land kriegsfähig zu machen, sind ebenso Teil der Verfassung wie die Bestimmungen, die sich auf Friedenszeiten beziehen. (…) Daher muss die Gültigkeit von Maßnahmen im Rahmen der Kriegsbefugnis ausschließlich im Kontext des Krieges beurteilt werden. Solches Handeln darf nicht deshalb als rechtswidrig stigmatisiert werden, weil es in Friedenszeiten rechtswidrig wäre. (…) Militärische Befehle als ‚vernünftige militärische Vorkehrungen‘ in Kriegszeiten anzuerkennen und ihnen dennoch die verfassungsrechtliche Legitimität abzusprechen, macht aus der Verfassung ein Instrument für dialektische Feinheiten, die den Vätern der Verfassung, von denen die Mehrheit selbst an einem Krieg teilgenommen hat, nicht zuzutrauen sind. (…) Da es sich um eine Ausübung der Kriegsgewalt handelt, die von der Verfassung ausdrücklich zum Schutz des nationalen Lebens durch eine wirksame Kriegsführung gewährt wird, finde ich in der Verfassung nichts, was dem Kongress die Befugnis absprechen könnte, eine solche gültige militärische Anordnung durchzusetzen, indem er ihre Verletzung zu einem vor den Zivilgerichten verfolgbaren Vergehen macht. (…) Die Feststellung, dass die Verfassung die beanstandeten militärischen Maßnahmen nicht verbietet, bedeutet im Übrigen keine Billigung dessen, was der Kongress und ihre Exekutive beschlossen haben. Das ist ihre Sache, nicht unsere.“

Murphys Mindermeinung

Frank Murphy

“I dissent (…) from this legalization of racism. Racial discrimination in any form and in any degree has no justifiable part whatever in our democratic way of life. It is unattractive in any setting, but it is utterly revolting among a free people who have embraced the principles set forth in the Constitution of the United States. All residents of this nation are kin in some way by blood or culture to a foreign land. Yet they are primarily (…) a part of the new and distinct civilization of the United States. They must, accordingly, be treated at all times as the heirs of the American experiment, and as entitled to all the rights and freedoms guaranteed by the Constitution.”

„Ich lehne diese Legalisierung von Rassismus ab. Rassendiskriminierung in jeder Form und in jedem Ausmaß hat in unserer demokratischen Lebensweise nichts zu suchen. Sie ist in jeder Situation unangemessen, aber in einem freien Volk, das sich die in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegten Grundsätze zu eigen gemacht, ist sie völlig abstoßend. Alle Einwohner dieser Nation sind in irgendeiner Weise durch ihr Blut oder ihre Kultur mit einem fremden Land verwandt. Dennoch sind sie in erster Linie (…) ein Teil der neuen und eigenständigen Zivilisation der Vereinigten Staaten. Dementsprechend müssen sie jederzeit als die Erben unseres amerikanischen Experiments behandelt werden und haben Anspruch auf alle von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten.“

Roberts Mindermeinung

Owen Roberts

“This is not a case of keeping people off the streets at night (…) nor a case of temporary exclusion of a citizen from an area for his own safety or that of the community, nor a case of offering him an opportunity to go temporarily out of an area where his presence might cause danger to himself or to his fellows. On the contrary, it is the case of convicting a citizen as a punishment for not submitting to imprisonment in a concentration camp, based on his ancestry, and solely because of his ancestry, without evidence or inquiry concerning his loyalty and good disposition towards the United States. If this be a correct statement of the facts (…), I need hardly labor the conclusion that Constitutional rights have been violated.”

„Es geht weder darum, Menschen nachts von der Straße fernzuhalten (…), noch darum, einen Bürger zu seiner eigenen Sicherheit oder zur Sicherheit der Gemeinschaft vorübergehend aus einem Gebiet auszuschließen, noch geht es darum, ihm die Möglichkeit zu geben, sich vorübergehend aus einem Gebiet zu entfernen, in dem seine Anwesenheit eine Gefahr für ihn oder seine Mitmenschen darstellen könnte. Vielmehr handelt es sich um die Verurteilung eines Bürgers zur Strafe dafür, dass er sich nicht der Inhaftierung in einem Konzentrationslager unterwirft, die alleine aufgrund seiner Abstammung angeordnet wurde, ohne Beweise oder Nachforschungen über seine Loyalität und Gesinnung gegenüber den Vereinigten Staaten. Wenn meine Darstellung die korrekte Darstellung der Tatsachen ist, (…) dann brauche ich kaum begründen, dass verfassungsmäßige Rechte verletzt worden sind.“

Jacksons Mindermeinung

Robert H. Jackson

“A military order, however unconstitutional, is not apt to last longer than the military emergency. (…) But once a judicial opinion rationalizes such an order to show that it conforms to the Constitution, (…) the Court for all time has validated the principle of racial discrimination in criminal procedure (…). The principle then lies about like a loaded weapon, ready for the hand of any authority that can bring forward a plausible claim of an urgent need. Every repetition imbeds that principle more deeply in our law and thinking and expands it to new purposes.”

„Auch ein verfassungswidriger militärischer Befehl ist nicht länger gültig als der militärische Notstand. (…) Aber sobald ein Gerichtsgutachten einen solchen Befehl rationalisiert und als verfassungskonform erklärt (…) hat das Gericht für alle Zeiten den Grundsatz der Rassendiskriminierung im Strafverfahren (…) bestätigt. Der Grundsatz liegt dann herum wie eine geladene Waffe; jederzeit bereit, von einer Behörde als plausible Begründung ihrer Zwecke hervorgebracht zu werden. Mit jeder Wiederholung wird dieser Grundsatz tiefer in unserem Recht und Denken verankert und auf neue Zwecke ausgedehnt.“

“Of course the existence of a military power resting on force, so vagrant, so centralized, so necessarily heedless of the individual, is an inherent threat to liberty. (…) If the people ever let command of the war power fall into irresponsible and unscrupulous hands, the courts wield no power equal to its restraint.”

„Offensichtlich stellt eine militärische Macht, die sich auf Gewalt stützt, unbeständig und zentralisiert ist und keine Rücksicht auf das Individuum nimmt, eine inhärente Bedrohung der Freiheit dar. (…) Sollte das Volk jemals zulassen, dass die Befehlsgewalt über die Kriegsmacht in unverantwortliche und skrupellose Hände fällt, so haben die Gerichte keine Macht, die im Ansatz gleichwertig dazu wäre, die Befugnisse [Anm. des Militärbefehlshaber] einzuschränken.“

“Korematsu was born on our soil, of parents born in Japan. The Constitution makes him a citizen of the United States by nativity and a citizen of California by residence. No claim is made that he is not loyal to this country. There is no suggestion that (…) he is not law abiding and well disposed. Korematsu, however, has been convicted of an act not commonly a crime. It consists merely of being present in the state whereof he is a citizen, near the place where he was born, and where all his life he has lived. (…) [H]is crime would result, not from anything he did, said, or thought, different than they, but only in that he was born of different racial stock. Now, if any fundamental assumption underlies our system, it is that guilt is personal and not inheritable. Even if all of one's antecedents had been convicted of treason, the Constitution forbids its penalties to be visited upon him. But here is an attempt to make an otherwise innocent act a crime merely because this prisoner is the son of parents as to whom he had no choice, and belongs to a race from which there is no way to resign. If Congress in peace-time legislation should enact such a criminal law, I should suppose this Court would refuse to enforce it.”

„Korematsu wurde auf unserem Boden von japanischen Eltern geboren. Die Verfassung macht ihn zu einem Bürger der Vereinigten Staaten durch seine Geburt und zu einem Bürger Kaliforniens durch seinen Wohnsitz. Es wird nicht behauptet, dass er diesem Land gegenüber illoyal ist. Es wird nicht behauptet, dass er kein aufrichtiger Bürger ist (…). Trotzdem wurde Korematsu wegen einer Handlung verurteilt, die im Allgemeinen kein Verbrechen darstellt. Sie besteht lediglich darin, sich in dem Staat aufzuhalten, dessen Bürger er ist, in der Nähe des Ortes, an dem er geboren und in dem er sein ganzes Leben lang gelebt hat. (…) [Sein] Verbrechen würde sich nicht daraus ergeben, dass er etwas anderes getan, gesagt oder gedacht hat als sie [Anm. die nicht-japanischen Amerikaner], sondern nur daraus, dass er von einer anderen Rasse abstammt. Wenn es eine grundlegende Annahme gibt, die unserem System zugrunde liegt, dann ist es die: dass Schuld persönlich ist, nicht vererbbar. Selbst wenn alle Vorfahren eines Menschen wegen Hochverrats verurteilt worden wären, verbietet die Verfassung, dass die Strafe auf ihn übertragen wird. Hier aber wird eine ansonsten unschuldige Handlung zu einem Verbrechen gemacht, nur weil der Gefangene der Sohn von Eltern ist, die er sich nicht aussuchen konnte und einer Rasse angehört, von der er sich nicht freimachen kann. Gesetzt der Kongress würde ein solches Strafgesetz in Friedenszeiten erlassen, so würde das Gericht dieses wohl kaum billigen.“

Weitere Entwicklung

Ablehnung in Trump v. Hawaii

“The dissent's reference to Korematsu, however, affords this Court the opportunity to make express what is already obvious: Korematsu was gravely wrong the day it was decided, (…) and (…) has no place in law under the Constitution.”

„Der Verweis auf die abweichende Meinung in Korematsu gibt diesem Gericht die Gelegenheit, das zum Ausdruck zu bringen, was bereits offensichtlich ist: Korematsu war an dem Tag, an dem es entschieden wurde, schwerwiegend falsch (…) und (…) ist nach unserer Verfassung mit dem Gesetz nicht vereinbar.“

Ablehnung in United States v. Zubaydah

“In Korematsu v. United States, the President persuaded this Court to permit the forced internment of Japanese American citizens during World War II. The President did so in part by relying on a military report that insisted immediate action was imperative to national security. The report, however, contained information executive officials knew to be false at the time (…).”

„In Korematsu v. United States überzeugte der Präsident das Gericht davon, die Zwangsinternierung japanisch-amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs zuzulassen. Der Präsident stützte sich dabei zum Teil auf einen Militärbericht, in dem betont wurde, dass ein sofortiges Handeln für die nationale Sicherheit unabdingbar sei. Der Bericht enthielt jedoch Informationen, von denen die Exekutivbeamten zu diesem Zeitpunkt wussten, dass sie falsch waren (…).“

Bestätigung der Aufhebung in Students for Fair Admissions v. Harvard

“[In Korematsu], the Court upheld the internment of “all persons of Japanese ancestry in prescribed West Coast (…) areas” during World War II because “the military urgency of the situation demanded” it. (…) We have since overruled Korematsu, recognizing that it was “gravely wrong the day it was decided.””

„[In Korematsu] bestätigte das Gericht die Internierung „aller Personen japanischer Abstammung in vorgeschriebenen Gebieten an der Westküste (...)“ während des Zweiten Weltkriegs, weil die „militärische Dringlichkeit der Situation dies erforderte“. (...) Wir haben Korematsu seitdem aufgehoben, weil wir erkannt haben, dass es „an dem Tag, an dem es entschieden wurde, ein schwerwiegender Fehler“ war.“