Benutzer:GustavNill/Spielwiese

Französische Maßnahmen

Erfüllung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll

Frankreich hat das Kyoto-Protokoll am 29. April 1998 unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte am 31. Mai 2002.

Frankreich hat sich im Kyoto-Protokoll nicht verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 567,1 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, im Jahr 2004 562,6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Das bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 0,8 Prozent gesunken sind. (Siehe Quellen: GHG DATA 2006 (englisch))

Klimaschutz-Index 2006/2007

Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Frankreich auf Platz 11 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Frankreich auf Platz 12 von 56 untersuchten Staaten.

Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Frankreich auf Rang 3 mit einer Punktzahl von 6,57. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz

Frankreich schlägt eine CO₂-Steuer für die Importe solcher Staaten vor, die einer Nachfolgevereinbarung des Kyoto-Protokolls nicht zustimmen. Präsident Jacques Chirac gab am 4. Januar 2007 bekannt, auf einer internationalen Konferenz im Folgemonat einen französischen Vorschlag zu unterstützen, für Staaten, die sich weigern, der Nachfolgevereinbarung des Kyoto-Protokolls beizutreten, Steuern für deren Importe einzuführen.

Frankreichs Präsident, Jacques Chirac, hat am 2. Februar 2007 bei der Eröffnungssitzung einer internationalen Umweltkonferenz zu einer "Revolution" aufgerufen, um dem "schuldigen Egoismus" des Klimawandels entgegenzuwirken. Er sagte, es sei Zeit für eine Revolution. Eine neue industrielle Revolution, die einer nachhaltigen Entwicklung, liege vor uns.

Nach einem Treffen der EU-Botschafter im Vorfeld des Treffens am 28. Februar 2007 erklärte ein französischer Beamter, dass Frankreich keine verbindlichen Ziele für erneuerbare Energien unterstützen werde. Es müsse jedem EU-Staat freigestellt werden, selbständig seine Ziele festzulegen. Die Position Frankreichs sei in dieser Frage unverändert.

Auf dem EU-Klimaschutz-Gipfel am 8./9. März 2007 nahm Frankreich Anstoß an der Vorgabe erneuerbarer Energien. Frankreich setzt auf Atomenergie. Aus diesem Grunde wollte Staatspräsident Chirac die Atomenergie als "nicht kohlenstoffbasierte Energieform" mit den erneuerbaren Energien gleichgestellt sehen.

Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, hat am 26. Juni 2007 bei der Einweihung eines neuen Terminals einen neuen EU-Plan zur Einführung des CO₂-Emissionshandels für Fluggesellschaften verteidigt. Allerdings gilt das nur, wenn dies auf alle Fluggesellschaften, die nach Europa fliegen, zutrifft, d. h. nicht nur für europäische Fluggesellschaften.

Auf dem Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. September 2007 in Meseburg hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy Deutschland zur Abkehr vom Atomausstieg aufgefordert. Sarkozy sagte, es würde ihn freuen, wenn Frankreich und Deutschland ähnliche Ambitionen anstrebten.

Übersichten

Der Aktionsplan der Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels, der mit dem Kyoto-Protokoll abgestimmt ist und sogar darüber hinausgeht, sieht vor, dass bei den Emissionen in Frankreich das Kyoto-Ziel im Jahr 2010 um zehn Prozent überschritten wird. Das trifft besonders für verschiedene Bereiche des täglichen Lebens (Gebäude, Verkehr usw.) zu. Die Zielsetzung des Klimaplanes dafür ist die Entwicklung einer Reihe von Maßnahmen für alle Bereiche der Wirtschaft und des täglichen Lebens in Frankreich. Damit sollen bis 2010 jährlich 54 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent eingespart werden, um eine wesentliche Umkehr des gegenwärtigen Trends zu erreichen.

Der Klimaplan 2004 enthält fünf Hauptmaßnahmen, die echte Veränderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels bewirken können:

• Biokraftstoffe;
• Ökohäuser: höhere Steuerrabatte;
• Energielabel;
• CO₂-Bonus/Aufpreis;
• nachhaltige Klimatechnik.

In der Wertungsliste des WWF wird u. a. die Klimapolitik Frankreichs eingeschätzt:

• Unterstützung für das Ziel, dass die globale Temperaturerhöhung unter 2⁰ C gehalten werden kann;
• Nationales Langzeit-Emissionsziel: Die Senkung von 75 Prozent der CO₂-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 soll zum Niveau aller Treibhausgas-Emissionen werden;
• dem neuen nationalen Energiegesetz zur Reduzierung der Emissionen um drei Prozent pro Jahr wurde mit Nachdruck zugestimmt;
• erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und effiziente Hausausstattungen werden durch Finanzförderung unterstützt; es gibt garantierte Tarife für die gelieferte Energie;
• Teilnahme am EU-Emissionsrechtehandelssystem;
• verschiedene freiwillige Vereinbarungen über die Reduzierung von Emissionen in industriellen Bereichen;
• finanzielle Fördermittel zur Erhöhung der Energieeffizienz in den vorhandenen Gebäuden;
• Unterstützung für Biokraftstoffe.

Um zu untersuchen, inwieweit Frankreich neue Lösungen in der Klimapolitik entwickelt hat, wurden zwei Phasen der Klimapolitikgestaltung analysiert. Die zugenommene Nutzung neuer Umweltpolitikinstrumente ist gekennzeichnet. Ausgenommen davon ist der durch die institutionellen Programme realisierte "Umwelt-Meso-Korporativismus". Obwohl sich der Politikstil verhältnismäßig gut an die Regulierung der Produktionstechnologien angepasst hat, hat dies wenig Einfluss auf das Konsumverhalten innerhalb des Wohn- und Verkehrssektors.

Bei den Faktoren zur Unterstützung des Einflusses auf die Zukunft gilt für Frankreich:

• Emissionen: Niedriges Treibhausgas-Emissionen-Niveau, das dem hohen Anteil des Atomstroms geschuldet ist. Die Emissionen liegen derzeitig unter dem Kyoto-Ziel, obwohl sich die Emissionen beim Verkehr, in den Haushalten und bei den Dienstleistungen erhöht haben. Die Gesamtemissionen sind auf Erhöhung geplant.
• Brennstoffe: Über 60 Prozent der Stromversorgung werden nuklear hergeleitet mit einer minimalen Nutzung von Öl im Elektrizitäts-Brennstoff-Mix.
• Politik: Sehr weitgestecktes Langzeit-Treibhausgas-Ziel. Neue (2006) hohe Einspeisungstarife für erneuerbare Energien. Teilnahme an CDM-Projekten mit afrikanischen Ländern.

Der OMINEA-Bericht schließt eine Beschreibung des nationalen Bestandsaufnahmesystems von Schadstoffemissionen in die Atmosphäre ein. Dabei handelt es sich um folgende Themen: Organisation, Analysierung der Verantwortlichkeiten und des Anwendungsbereiches. Technische betriebliche Vereinbarungen werden beschrieben. Verschiedene Bestandteile mit Bezug auf Referenzdokumente und Definitionen, Kontrolle und Qualitätssicherung sowie die Einschätzung von Unsicherheiten sind vorgesehen.

Die Hauptprinzipien des französischen "Weiße-Zertifikate-Systems" sind:

• Die Energielieferanten, "verpflichtete Körperschaften", müssen ein Ziel bei den Energieeinsparungen erreichen oder eine Konventionalstrafe zahlen.
• Sie können Programme umsetzen oder Zertifikate kaufen.
• "Geeignete Körperschaften" wie örtliche Gemeinden, Bauherren oder Gesellschaften können Einsparungen durchführen und Zertifikate erhalten.
• "Weiße Zertifikate" sind ein "Projekte- und Grundliniensystem" mit der Pflicht, Ergebnisse zu erreichen (durch die realisierten Projekte).

Maßnahmen

Im März 2004 wurde das Papier: Reducing CO₂ Emissions fourfold in France by 2050 (Reduzierung der CO₂-Emissionen um das Vierfache in Frankreich bis 2050) veröffentlicht.

Die Schlussfolgerung aus diesem Papier ist:

Die Energieversogung in den Industriestaaten ist das Ergebnis der Anstrengungen großer Energieunternehmen und des Staates. Bis zur Ölkrise spielten die Verbraucher eine untergeordnete Rolle. Danach hat ihre Einbeziehung zu einem Erfolg geführt. Der Kampf gegen den Klimawandel stellt eine größere Herausforderung dar. Die Wirksamkeit dieses Themas erfordert eine Verpflichtung von Allen. Die Kontrolle des Teibhauseffektes ist nicht das Ergebnis von Wundertechnologien sondern erfolgt durch die Einbeziehung des umfassenden Fortschritts in die Gesellschaft als Ganzes. Das demokratische Kräfteverhältnis und die Qualität der Entscheidungen, die von einer Unzahl von Menschengruppen in öffentlichen und privaten Bereichen getroffen werden, ebenso wie die Qualität der Handlungsweise können sich als Entscheidungsfaktor für die Kontrolle des Treibhauseffektes eignen. Alle müssen in der Lage sein, in ihrem täglichen Leben individuelle Entscheidungen zu treffen, bei gleichzeitigem Verständnis darüber, welche Konsequenzen diese Entscheidungen haben.

Frankreich spielt seine Rolle in der Klimaschutzpolitik durch die Verpflichtung, seine Treibhausgas-Emissionen zu stabilisieren und sie auf jährlich 565 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent im Zeitraum von 2008 bis 2012 zu begrenzen. Um den Weg zur Erreichung dieser Ziele zu bereiten, hat Frankreich im Jahr 2004 einen besonderen Klimaplan beschlossen.

Der Klimaplan 2004 versetzt Frankreich in die Lage, seine Kyoto-Protokoll-Ziele durch nationale und internationale Maßnahmen zu erreichen und möglicherweise sogar zu übertreffen. Der Klimaplan ist ein Aktionsplan, der ab 2010 bereitsteht, die Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in allen Bereichen zu verschärfen und zu beschleunigen. Er dient dazu, Frankreich auf lange Sicht auf die erforderlichen grundlegenden Veränderungen zur Bekämpfung des Klimawandels vorzubereiten.

Die französische Regierung hat kürzlich ihren Klimaplan erweitert und begonnen, neue Regelungen und Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Treibhausgas-Emissionen und zur Erreichung der Kyoto-Ziele einzuführen. Der Klimaplan, der im Juli 2004 eingeführt wurde, wurde durch neue Initiativen erweitert. Das französische Ministerium für Umwelt und nachhaltige Enwicklung und die Ministerin, Nelly Olin, selbst, kündigten an, dass bis Mitte des Jahres 2006 ein aktualisierter Klimaplan 2006 herausgegeben wird. Durch den Premierminister Dominique de Villepin wurde eine Anzahl neuer finanzieller Maßnahmen zur Nutzung sauberer Energie angekündigt. Darin eingeschlossen sind höhere Zinskredite für die Nutzung erneuerbarer Energien oder für Produkte mit niedrigen CO₂-Emissionen, beides auf den Gebieten des Wohnungswesens und der Fahrzeuge.

Während der Tagung des interministeriellen Ausschusses am 16. November 2006 bestätigte die Regierung die Verlängerung des Klimaplans bis 2012. Demnach sollen von 2007 an bedeutende Renovierungen in Gebäuden über 1000 m² die Mindestenergieanforderungen erreichen.

Beim Verkehrssektor will die Regierung die Enwicklung von Biokraftstoffen beschleunigen. Der Staat sowie die Unternehmen und Sozialpartner unterzeichneten die Charta zur Enwicklung von Super Ethanol E85. Super Ethanol E85 ist ein Kraftstoff, der aus einem Maximum von 85 Prozent Ethanol landwirtschaftlicher Herkunft besteht. Der Restanteil ist Super bleifrei.

Dieser Kraftstoff soll zur Verminderung der Energieabhängigkeit des Staates beitragen. Außerdem führt die Charta bei den Verbrauchern zur Reduzierung ihrer Abhängigkeit gegenüber den unbeständigen Benzinpreisen.

Frankreich hat die volle Einhaltung seiner Klimawandelverpflichtung von St. Petersburg demonstriert. Auf der UN-Klimawandelkonferenz im November 2006 in Nairobi hat die französische Delegation ihre Verpflichtungen zum Klimawandel wiederholt. In seiner Ansprache auf der Konferenz am 15. November 2006 hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac verkündet, dass Frankreich an seinen Verpflichtungen unter den Bedingungen des Kyoto-Protokolls festhalten werde. Präsident Chirac gab bekannt, dass Frankreich gegenwärtig Regulierungsmaßnahmen entwickelt, um die langfristigen Verpflichtungen zur Reduzierung seiner Treibhausgas-Emissionen um 75 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erfüllen.

Emissionsrechtehandel

Die Europäische Kommission hat Frankreichs nationalen Plan für die Zuteilung der Emissionsrechte für die Handelsperiode von 2008 bis 2012 genehmigt.

Die Europäische Kommission hat die Gesamtzahl der Emissionsrechte, die von Frankreich vorgeschlagen wurden, akzeptiert. Das entspricht 132,8 Millionen Tonnen CO₂.

Die Genehmigung ist davon abhängig, dass Frankreich eine technische Änderung an seinem Plan vornimmt. Im November 2006 hatte Frankreich die erste Version des nationalen Allokations-Plans (NAP) zurückgezogen. Dieser enthielt vorgeschlagene Rechte von insgesamt 155,6 Millionen Tonnen CO₂. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission zu den nationalen Allokationsplänen streben an, sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Emissionsverpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll erreichen.

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)

Der französische Senat hat im Oktober 2005 die Linking Direktive der Europäischen Union zur Nutzung von CDM- und JI-Zertifikaten im Emissionsrechtehandel der EU ohne Änderungen in nationales Recht umgesetzt. Es gibt keine Einschränkungen für die im Kyoto-Protokoll festgelegten projektbasierten Klimaschutz-Mechanismen.

Die interministerielle Task Force gegenüber Klimaveränderungen ist die zuständige Behörde für die flexiblen Klimaschutz-Mechanismen (DNA), die in Zukunft die Genehmigungsverfahren für CDM- Und JI-Projekte durchführen wird.

Frankreich ist verpflichtet, die Projektmechanismen des Kyoto-Protokolls umzusetzen. Insbesondere sollen bilaterale Vereinbarungen gefördert und umgesetzt werden, die Projekte im Bereich von Clean Development Mechanism oder Joint Implementation enthalten. Frankreich hat bereits eine Reihe von solchen Vereinbarungen unterzeichnet.

Die Unterzeichnungszeremonie für die Unterstützung der CDM-Projekte aus dem französischen globalen Umweltfonds in den vier westlichen Provinzen Chinas wurde am 25. Juli 2006 in der französischen Botschaftsresidenz abgehalten. Das Projekt zielt auf die Unterstützung der westlichen Provinzen Yunnan, Guizhou, Sichuan und Guangxi, um in China die Mechanismen für die Entwicklung und Durchführung von CDM zu vervollkommnen. Das Projekt wird ebenso das gewaltige Potenzial der CDM zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen erschließen und zum Schutz der globalen Umwelt beitragen.

Frankreich entwickelt gegenwärtig einen Gesetzentwurf, der die inländische Durchführung von JI-Projekten erlaubt und hoffen lässt, dass die erste offizielle Projektbewilligung im zweiten Halbjahr 2007 erfolgt.

Das Kyoto-Protokoll unterstützt die Gelegenheit des "carbon credits"-Austauschs unter den Annex-B-Ländern als Joint-Implementation-Mechanismen. Bis jetzt haben nur Frankreich und Deutschland ihre Absicht bestätigt, Projekte inländisch durchzuführen. Gegenwärtig sind Zentral- und Osteuropa ebenso wie Neuseeland die Aufnahmeländer der JI-Projekte.

Am 31. August 2006 hat die französische Agentur AFD mit der Stadt Durban in Südafrika eine Vereinbarung abgeschlossen, die Methan-Emissionen einer Mülldeponie zu beseitigen, indem daraus Strom erzeugt wird. Das Projekt ist eines der ersten, das es Südafrika ermöglicht, "carbon credits" durch CDM zu erwerben.

Internationale Zusammenarbeit

Auf dem 28. französisch-britischen Gipfel am 9. Juni 2006 in Paris vereinbarten Frankreich und das Vereinigte Königreich u. a. die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Klimaschutzes:

• Gemeinsames Mitwirken bei der internationalen Diskussion zur Bekämpfung des Klimawandels;
• Nutzung der bilateralen Partnerschaften, wie beispielsweise solche zwischen der EU und China sowie Indien hinsichtlich des Klimaschutzes, um die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern, besonders in den bedeutenden Schwellenländern, zu fördern;
• Aufforderung der EU-Kommission und der anderen EU-Mitgliedsstaaten, in den Jahren 2006 und 2007 die Leitung, die Zielsetzung und die künftige Stärkung des EU-Emissionsrechtehandelssystems als dringende Angelegenheit anzusehen;
• Anerkennung der Notwendigkeit der Reduzierung der CO₂Emissionen und der Entwicklung von Speichertechnologien, um die Nutzung der Kohle zur Erzeugung von Strom mit der Bekämpfung des Klimawandels in Einklang zu bringen;
• Fortsetzung der gemeinsamen Unterstützung, die Kapazität in Afrika zur Bekämpfung des Klimawandels zu verstärken. Besonders soll die Unterstüzung durch das Global Climate Observation System (GCOS) [Weltklimabeobachtungssystem] erfolgen.

Am 24./25. September 2006 tagte der 15. Deutsch-Französische Umweltrat in Royaumont bei Paris. In der Abschlusserklärung betonten die beiden Umweltminister:"Wir erinnern daran, dass die Treibhausgasemissionen global bis 2050 um 50 Prozent reduziert werden müssen. Das heißt für die EU, dass sie ihre Emissionen um 30 Prozent bis 2020 senken muss."

Beide Umweltminister stimmten in der Auffassung überein, dass die Anpassung an die Klimafolgen in den verschiedenen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden müssen. Das trifft sowohl auf die Außenpolitik als auch auf die Rechtsetzung auf EU-Ebene zu.

Zu den wichigsten Themen gehörten energiepolitische Fragen. Beide Staaten halten eine konsistente Energiepolitik für eine effektive Klimapolitik sowohl national als auch in der EU für unverzichtbar.

Deutschland und Frankreich setzen sich für einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien ein. Begrüßt wird das deutsch-französische Geothermieprojekt in Soultz-sous-Forets.

Frankreichs Entwicklungsagentur beabsichtigt, die Anleihen für China bis zu 150 Millionen € jährlich zu erhöhen. Damit soll dem Land geholfen werden, den Energieverbrauch zu senken und den Klimawandel zu bekämpfen.

Am 20.Juli 2007 gaben Frankreich und das Vereinigte Königreich bekannt, die EU aufzufordern, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte wie energiesparende Kühlschränke und kraftstoffsparende Autos zu senken, um ein Beispiel zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown wollen ihre Finanzminister beauftragen, die Anfrage der EU zuzustellen.

Sarkozy sagte, die französich-britische Initiative werde ihnen erlauben, ein Exempel zu statuieren. (Siehe Quellen: France, UK Propose VAT Cut on Green Goods (englisch)

Energieeffizienz

Der Entwurf für das französische Energiegesetz schlägt vor, Frankreichs Energieintensität bis 2015 jedes Jahr um zwei Prozent zu senken. Danach soll die Energieintensität bis 2030 jährlich um 2,5 Prozent gesenkt werden.

Dies erfordert die Förderung der nationalen Energieeffizienz-Politik. Durch diese Politik konnte Frankreich seit der ersten Ölkrise fast 15 Millionen Tonnen Öl-Äquivalent einsparen.

Frankreich unterstützt mit seinen nationalen Rechtsvorschriften die Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz:

• Der Klimaplan 2004 bis 2012 enthält für alle Wirtschaftszweige konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz.
• Die Vorschriften für die Wärmedämmung, die seit dem 1. September 2006 gelten, führen zu einer Senkung des Energieverbrauchs in Neubauten um 20 Prozent.
• Weitere Maßnahmen sind die zwingende Angabe des Energieverbrauchs bei elektrischen Haushaltsgeräten und die Durchführung einer Energiediagnose für Gebäude ab 1. Juli 2006.
• Die Vorschriften über den minimalen energetischen Wirkungsgrad der Haushaltsgeräte mit dem höchsten Energieverbrauch (Heizkessel, Kühlschränke) tragen zur Erhöhung der Energieeffizienz bei.

In Frankreich gibt es eine Reihe von Maßnahmen zur effizienten Nutzung der Energie. Diese haben das Ziel, den Energieverbrauch zu senken oder durch die Nutzung erneuerbarer Energien die Kosten zu senken. Das führt wiederum dazu, importierte thermische Energie wie Kohle, Gas und Erdöl einzusparen.

Die Energieeffizienz der Endverbraucher hat sich in Frankreich in der Zeit zwischen 1990 und 2004 um 13 Prozent (oder ein Prozent pro Jahr) verbessert. Der EU-Durchschnitt liegt bei elf Prozent. Alle Sektoren partizipieren von diesem Fortschritt.

Zwei vor kurzem realisierte wichtige und innovative Maßnahmen wurden 2006 und 2007 abgeschlossen: ein Pflicht-Energieeffizienz-Kennzeichnungssystem für Gebäude (November 2006) und ein CO₂-orientiertes Finanz-/Bankprodukt für den Haushalt mit einer erwarteten Fremdkapitalaufnahme von einer Billion Euro (Januar 2007).

Erneuerbare Energien

Frankreich will der Zielsetzung der EU in Bezug auf erneuerbare Energien gerecht werden. Deshalb sollen im Jahr 2010 21 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Durch Windkraftanlagen sollen etwa 6.000 MW zur Verfügung gestellt werden.

Für die Erzeugung erneuerbarer Energien werden Zuschüsse und öffentliche Subventionen bereitgestellt. Bei der Windkraft-Energie wird das eine besondere Rolle spielen, da die französische Bevölkerung nicht bereit ist, höhere Preise für die Windenergie zu zahlen.

Der französische Minister für Industrie, Finanzen und Wirtschaft hat für Solarenergie, Windenergie, Biogas und geothermische Energie neue Tarife herausgegeben. Die neuen Tarife sind auf der Grundlage des französichen Programms zur Vergütung der Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, entstanden.

Das Programm für die erweiterten Tarife für erneuerbare Energien nimmt eine Differenzierung der gezahlten Preise vor, je kWh nach Technologie, nach Standort oder Größe der Anlage und der Anzahl der Jahre, die der Stromerzeuger im Dienst gewesen ist.

In einem bedeutenden Durchbruch, der Ankündigung der Verdoppelung der Vergütung für Solarenergie und Biogas, wurde Frankreich auf eine Stufe mit Deutschland gestellt.

Die neuen Tarife sind das Ergebnis der regelmäßig vorgesehenen Überprüfung des französischen Programms, das die Elektrizität bezahlt, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde.

Frankreich hat die Entwicklung der erneuerbaren Energien gegenüber anderen europäischen Ländern, besonders Deutschland, hinausgezögert. Die bisherigen französischen Tarife für Solarenergie waren nicht wettbewerbsfähig, besonders mit denen von Deutschland und Spanien.

Die von ADEME (französische Umwelt- und Energiemanagement-Agentur) am 16. November 2006 veröffentlichten Informationen zeigen, dass die Windenergie von drei MW im Jahr 1996 auf 1.500 MW im Jahr 2006 gewachsen ist. Die französische Kapazität der Windenergie hat sich in den letzten drei Jahren fast verfünffacht. Die Elektrizität, die durch die Photovoltaik erzeugt wurde, hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Heizungsanlagen, die mit Holz befeuert werden, wuchsen von 2000 bis 2004 jährlich um fünf Prozent, im Jahr 2005 um 23 Prozent. Bei den Wärmepumpen gab es seit 2000 eine jährliche Steigerung von 35 bis 40 Prozent. Der Verbrauch von Biokraftstoffen hat sich in einem Jahr um 18 Prozent erhöht.

In Frankreich werden immer mehr moderne Holzheizungen, -öfen und -boiler verkauft. Nach Angaben der französischen Umwelt- und Energieagentur heizen etwa sechs Millionen Haushalte wieder mit Holz.

Frankreich hat sich das Ziel gestellt, entsprechend der EU-Direktive den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2010 auf 21 Prozent zu erhöhen. Die nationalen Ziele für Biokraftstoff sind zwei Prozent im Jahr 2005, 5,75 Prozent im Jahr 2008, sieben Prozent im Jahr 2010 und zehn Prozent im Jahr 2015.

Die neue französische Regierung will ihre Anstrengungen im Energiebereich verstärken. Erreicht werden soll das durch eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und die zügige Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen.

Während bis jetzt der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Kernenergie lag, unterstützt Frankreich jetzt die erneuerbaren Energien durch gesetzliche Maßnahmen. Frankreich hat als größtes Agrarland Europas beträchtliche Möglichkeiten für die Energieerzeugung aus Biomasse.

Frankreich besitzt ein großes Potenzial für die Erzeugung von Energie aus Biogas. Seit Juli 2006 gibt es in Frankreich eine günstige Einspeisevergütung für Strom aus Biogas. In Frankreich rechnet man bis Ende 2007 mit 15 bis 2010 mit 150 neuen Anlagen. Mittelfristig sind 2.000 Biogas-Anlagen geplant.

Ergebnisse

In der vierten nationalen Botschaft unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen heißt es, bezogen auf Frankreich im Jahr 2006:

Die Entwicklung des Klimaplans 2004 und der Rahmenverordnung zur Energiepolitik ebenso wie die Durchsetzung branchenspezifischer Pläne verfolgen alle das gleiche Ziel. Alle diese Maßnahmen erhalten den Vorrang, sich auf das Energiemanagent in Frankreich hin zu bewegen. Die Klimapolitik wird kontinuierlich durch Bestandsaufnahmen und Indikatoren der CO₂-Freisetzungen und -Emissionen überwacht.

Der französische Bericht zum Nachweis des Fortschritts bei den Kyoto-Protokoll-Verpflichtungen vom Juni 2006 stellt u. a. fest:

Die französische Klimapolitik ist jetzt in die nationale Strategie der nachhaltigen Entwicklung, die im Juli 2000 veröffentlicht und im März 2005 aktualisiert wurde, einbezogen. Die Politik ist Teil einer übergreifenden Kampagne zur Verstärkung der Umweltpolitik, was sich in den französischen Gesetzen durch die Eingliederung der Umwelt-Charta in die französische Verfassung vom 1. März 2005 widerspiegelt. Im Artikel sechs der Umwelt-Charta ist vereinbart, dass die öffentliche Politik die nachhaltige Entwicklung unterstützen muss.

Bisherige Ergebnisse:

• Die Gesamt-Treibhausgas-Emissionen haben sich zwischen 1990 und 2004 um ein Prozent verringert.
• Die Gesamt-Nicht-CO₂-Treibhausgas-Emissionen haben sich zwischen 1990 und 2004 um 16 Prozent verringert.
• Der Anteil der Gesamt-Nicht-CO₂-Treibhausgase an den Gesamt-Treibhausgasen betrug im Jahr 2004 26 Prozent und im Jahr 1990 30 Prozent.

Der nationale Bestandsaufnahmebericht 2007 liefert die Emissionsdaten für Frankreich innerhalb des Zeitraums von 1990 bis 2005. Der Bericht bezieht sich auf alle Substanzen, die dazu beitragen, dass sich der Treibhauseffekt verstärkt und die durch die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen gedeckt sind. Die Substanzen sind die unmittelbaren Treibhausgase, die aus dem "Korb der Sechs" des Kyoto-Protokolls bestehen:

• Kohlendioxid (CO₂),
• Methan (CH₄),
• Distickstoffmonoxid (N₂O),

    die beiden Arten von halogenen Substanzen

• Hydrofluorocarbon (HFC) und
• Perfluorocarbon (PFC) sowie
• Schwefelhexafluorid SF₆.