Benutzer:Ngowatchtransparent/Europakommunikation

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Die staatliche Europa-Kommunikation in Deutschland folgt den institutionellen Zuständigkeiten der Europapolitik, die auf mehrere Ebenen und Einrichtungen verteilt sind. Vergleichbar mit der Europa-Koordinierung ist die Europa-Kommunikation kein eigentlicher Politikbereich, sondern eine Querschnittsaufgabe. Für allgemeine und ressortübergreifende europapolitische Öffentlichkeitsarbeit sind die größten nationalen Akteure das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und das Auswärtige Amt, für die europäische Ebene die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments.

Grundsätzlich betreibt jede dieser Institutionen eigenständige Öffentlichkeitsarbeit. Zum Einsatz kommen neben klassischen Formaten wie Veranstaltungen und Printprodukten zunehmend Onlineangebote. Zur Koordinierung der Aktivitäten wurde 2007 das sog. Trilaterale Treffen initiiert, das in unregelmäßigen Abständen stattfindet und das zur gegenseitigen Unterrichtung über geplante Maßnahmen auch mit externen Partnern wie dem Netzwerk EBD oder der Europaministerkonferenz dient.

Einen Schritt weiter geht die sog. Aktion Europa, in der Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Bundesregierung seit 2007 eine gemeinsame europapolitische Öffentlichkeitsarbeit durchführen. Wichtigstes Instrument ist die sog. Verwaltungspartnerschaft zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission. Unter dem Dach der Aktion Europa werden dabei Projekte entwickelt und durchgeführt, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verstärkt in den europapolitischen Dialog einbinden, sich mit den Anliegen der Menschen im Bereich Europapolitik auseinandersetzen und die Vorteile der europäischen Einigung für jeden Einzelnen aufzeigen. Die Europäische Kommission stellt für diese Projekte zusätzliche Gelder aus ihrem Haushalt zur Verfügung.

Ebenfalls Bestandteil der Aktion Europa sind das Onlineportal www.aktion-europa.de und der sog. Runde Tisch Europa-Kommunikation, an dem sich die Partner der Aktion Europa und das Netzwerk EBD mit Ländern, Städten und Gemeinden sowie zivilgesellschaftlichen Institutionen, die sich hauptamtlich oder schwerpunktmäßig mit europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland befassen, regelmäßig austauschen.

Neben der Information von allgemeiner Öffentlichkeit und fachspezifischen Zielgruppen vornehmlich durch staatliche Europa-Kommunikation versuchen Verbände, Stiftungen und viele weitere Akteure der Zivilgesellschaft die Bürgerinnen und Bürgern für den europapolitischen Dialog zu gewinnen. In letzter Zeit wurde außerdem versucht, diese direkt an europapolitischen Konsultationsverfahren und Entscheidungsprozessen zu beteiligen.