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Die KlimaSeniorinnen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Verein KlimaSeniorinnen wurde im August 2016 in der Schweiz gegründet. Die KlimaSeniorinnen wurden mit dem Ziel gegründet die Grundrechte, insbesondere das Recht auf Leben, zu schützen. Sie klagen die Schweiz an und fordern, dass sie umfassendere Massnahmen umsetzt welche internationalem Klimarecht und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Aus diesem Grund haben sie vor dem Bundesverwaltungs- und dem Bundesgericht geklagt. Diese Klagen wurden jedoch abgelehnt. Am 29. März 2023 wurden die Seniorinnen vor der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg angehört. Das Urteil ist ausstehend und wird frühestens Ende 2023 erwartet.

Bedeutung

Die Klage der KlimaSeniorinnen hat hohe Wellen geschlagen, weil der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zum ersten Mal die Frage behandelt, ob die Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt. Die Auswirkungen einer Verurteilung hätten weitreichende Folgen für europäische Staaten. Würde es zu diesem Präzedenzfall kommen, würde somit auch ein Rechtsweg aufgezeigt werden, wie Einzelpersonen die Klimapolitik der 46 Staaten des Europarats einklagen könnten. Umgekehrt falls der EGMR die Menschenrechte als nicht verletzt sehen würde, könnte dies als Legitimation für wenig Klimaschutz gesehen werden.

Organisation

Der Verein KlimaSeniorinnen wird durch Rosmarie Wydler-Wälti und Anne Mahrer co-präsidiert. Seit Frühling 2022 zählt der Verein über 2000 Frauen im Pensionsalter als Mitglieder. Weitere 1000 Menschen sind Unterstützer:innen. Die Initiative für die Klimaklage ging von Greenpeace aus. Die KlimaSeniorinnen werden durch ein Rechtsteam unterstützt, welches durch Cordelia Bähr, Martin Looser und Raphaël Mahaim vertreten wird. Das Team wird seit November 2022 durch die britischen Anwält:innen Jessica Simor und Marc Willers unterstützt.

Werdegang der Klagen

Die KlimaSeniorinnen haben ihre Anliegen an mehreren rechtlichen Instanzen eingebracht, welche unten im Detail aufgeführt werden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Es klagen vier Einzelpersonen und der Verein KlimaSeniorinnen, bestehend aus aus über 2000 Seniorinnen. Ihre Klage reichten sie am 1. Dezember 2020 beim EGMR ein. Die Klägerinnen sehen sich in ihrem Recht auf Leben gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention (Art. 2. EMRK) und in ihrem Recht auf Privatleben (Art. 8. EMRK) verletzt. Der Gerichtshof hat die Klimaklage gegen die Schweiz als besonders wichtig und dringend eingestuft und behandelte sie vor der Grossen Kammer. Den KlimaSeniorinnen ist bewusst, dass auch ältere Männer, Menschen mit Krankheiten und Kleinkinder besonders unter den Hitzewellen und anderen Klimafolgen leiden. Allerdings erhöhen sich die Erfolgschancen der Klage wenn ein Fokus auf die nachgewiesene Betroffenheit von Seniorinnen gelegt wird.

Bundesgericht

Das Bundesgericht wies am 5. Mai 2020 die Beschwerde ab, mit der Begründung dass die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten auf Leben und auf Achtung des Privat und Familienlebens im heutigen Zeitpunkt nicht in einem Ausmass berührt, um sich auf Artikel 25a VwVG berufen zu können. Die KlimaSeniorinnen reichen ihre Klimaklage am 1. Dezember 2020 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.

Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht weist am 7. Dezember 2018 die eingereichte Beschwerde der KlimaSeniorinnen ab mit der Begründung, dass sie von den Klimaschutzmassnahmen des Bundes nicht in einer besonderen Weise betroffen, die über jene der Allgemeinheit hinausgeht. Daraufhin legten die KlimaSeniorinnen ihre Beschwerde am 21. Januar 2019 am Bundesgericht in Lausanne ein.

Departement für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK)

Am 25. November 2016 wendeten sich die Seniorinnen an den Bundesrat, an das Departement für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK), an das Bundesamt für Umwelt sowie an das Bundesamt für Energie mit dem Ziel dass die Massnahmen für die Emissionsreduktion von Treibhausgasen erhöht werden. Die Begründung der Seniorinnen war, dass Frauen über 75 Jahre besonders von den Klimaschutzmassnahmen betroffen sind. Das UVEK teilte am 26. April 2017 mit, dass sie nicht auf die Eingabe eingehen. Die Seniorinnen legten darauf die Beschwerde bei Bundesverwaltungsgerichts am 26. Mai 2017 vor.

Einzelnachweise

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