Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

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Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
— BfAA —

Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde Auswärtiges Amt
Gründung 1. Januar 2021
Hauptsitz Brandenburg an der Havel

Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) ist eine deutsche Bundesoberbehörde. Es wird zum 1. Januar 2021 im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes errichtet. Das BfAA unterstützt die deutschen Auslandsvertretungen und das Auswärtige Amt bei Aufgaben, die spezielle Kompetenzen erfordern, z. B. im Bereich Infrastruktur und der Bearbeitung von Visumanträgen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach längeren Diskussionen über Reformen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes wurde am 15. Mai 2020 das Gesetz zur Schaffung des BfAA vom Deutschen Bundestag beschlossen,[1] das am 24. Juni 2020 in Kraft trat.[2] Vom Auswärtigen Amt sollen nicht-ministerielle Aufgaben in das BfAA ausgelagert werden.

Sitz des BfAA ist Brandenburg an der Havel.[3] Gemäß einem Beschluss von 1992 sollen neue Bundesbehörden vorrangig in Ostdeutschland angesiedelt werden. Die Bundesregierung möchte Bundesbehörden in strukturschwachen Regionen ansiedeln, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherzustellen.[4] Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisierten die Entscheidung der Bundesregierung als „unverständlich“.[5] Sie argumentierten, Bonns internationales Profil (Erster Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sitz des UN-Klimasekretariats und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) müsse „erhalten und ausgebaut werden“. Eine Bundesbehörde in Brandenburg an der Havel anzusiedeln, sei „sicher richtig, diese Behörde aber gehört nach Bonn“.

Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesamt ist als Serviceeinrichtung konzipiert, die bestimmte nicht-ministerielle Aufgaben für das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen wahrnimmt. Dazu werden bestimmte Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenzen gebildet.

Anfangs sind folgende Aufgabenbereiche vorgesehen:

  • Bearbeitung von Visumanträgen
  • Management von Fördermitteln und Zuwendungen, zum Beispiel für humanitäre Hilfsprojekte
  • Spezialisierte Aufgaben aus dem Bereich Verwaltung und Infrastruktur, z. B. die Verwaltung von Auslandsimmobilien in Bundeseigentum.

Weitere Aufgabenbereiche können dem BfAA übertragen werden.[3]

Beschäftigte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im BfAA sollen nach der Aufbauphase mehr als 200 Mitarbeiter beschäftigt werden.[6] Im Sinn des Aufbaus und der Wahrung des erforderlichen Spezialwissens mit Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnissen am Standort der Behörde unterliegen die Mitarbeiter des BfAA nicht der für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes geltenden, in der Regel drei- bis vierjährigen weltweiten Rotation.[3]

Für die Beschäftigten, die aus dem Auswärtigen Amt ins BfAA versetzt werden, entfällt die sogenannte Ministerialzulage. Stattdessen erhalten die beim BfAA verwendeten Mitarbeiter eine Aufbauzulage nach § 10 BfAAG in gleicher Höhe. Die Zulage ist vorerst bis zum 31. Dezember 2025 befristet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten soll eingerichtet werden. Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. Juni 2020.
  2. Auswärtiges Amt: Neue zentrale Serviceeinrichtung in Brandenburg an der Havel. Abgerufen am 29. Juni 2020.
  3. a b c Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses. Drucksache 19/19182. Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, 13. Mai 2020, S. 5 (online [PDF]).
  4. Horst Seehofer, Julia Klöckner, Franziska Giffey (Hrsg.): Unser Plan für Deutschland – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Juli 2019 (online [PDF] Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung, beteiligte Ministerien: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
  5. Nils Rüdel: Behörde kommt nicht nach Bonn: Bonner Abgeordnete kritisieren Entscheidung zu neuem Bundesamt. In: general-anzeiger-bonn.de. 18. Dezember 2019, abgerufen am 18. Juni 2020.
  6. Bundestag beschließt neue zentrale Serviceeinrichtung in Brandenburg an der Havel. Auswärtiges Amt, abgerufen am 17. Juni 2020.