Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds (DTZF) wurde auf der Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung von beiden Staaten geschaffen und am 29. Dezember 1997 als Stiftungsfonds in Prag gegründet. Auftrag des Zukunftsfonds ist es, die Begegnungen, Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Tschechen zu fördern. In den ersten zehn Jahren seiner Existenz hatte der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds die zentrale Rolle bei der Entschädigung tschechischer Opfer des Nationalsozialismus inne. Jährlich können durch die Unterstützung des DTZF über 600 Projekte verwirklicht werden mit einer Fördersumme von insgesamt rund 3 Millionen Euro.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds wurde von beiden Staaten geschaffen. Entstanden ist er als Ergebnis der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997. Am 29. Dezember 1997 – wurde der DTZF wurde nach tschechischem Recht als Stiftungsfonds mit Sitz in Prag gegründet. Angetreten ist er mit einem Stiftungsvermögen von fast 85 Millionen Euro. Die Tätigkeit des DTZF war vom Verwaltungsrat zunächst auf zehn Jahre angesetzt. Im Jahr 2007 beschlossen die Regierungen beider Länder jedoch, auch weiterhin in die Zukunft einer guten Nachbarschaft zu investieren. Mit insgesamt rund achtzehn Millionen Euro sicherten Deutschland und Tschechien weitere zehn Jahre Projektförderung.

Am 14. Mai 2013 beging der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds sein 15-jähriges Jubiläum mit einer Festveranstaltung in der Parlamentarischen Gesellschaft Berlin. Unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Norbert Lammert kamen an die 150 Gäste aus Politik und Bürgergesellschaft zusammen. Gerade die vielfältige Verzahnung der drei Ebenen – Regierungen, Parlamente und Bürgergesellschaft - halte er „für die eigentliche Erfolgsgeschichte des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und des Gesprächsforums“,[1] hob Lammert in seinem Grußwort hervor. An dieser Aufgabe müsse in den kommenden Jahren weitergearbeitet werden. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds habe „einen gigantischen Anteil“[2] daran gehabt, dass die deutsch-tschechischen Beziehungen heute als sehr gut gelten könnten, hatte auch der damalige Außenminister der Tschechischen Republik, Karel Schwarzenberg, noch vor der Veranstaltung bei einem Pressegespräch erklärt. Am 24. Juni 2013 fand eine weitere Jubiläumsveranstaltung mit rund 200 Gästen im tschechischen Abgeordnetenhaus in Prag statt. Festredner war der frühere Premier und Senatsvorsitzende Petr Pithart. „Ich zweifle keinen Moment daran, dass wir den Zukunftsfonds und das Gesprächsforum auch in Zukunft brauchen“,[3] sagte Pithart in Richtung Politik und mahnte, dass gute Beziehungen jederzeit durch eine unbewältigte Geschichte gefährdet seien. Ende November 2013 sicherten die Spitzen von CDU/CSU und SPD in ihrem Vertrag über eine große Koalition dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds (DTZF) eine Perspektive über 2017 hinaus zu. Im Kapitel „Starkes Europa: Europäische Außen- und Sicherheitspolitik“ bekennt sich die große Koalition dazu, „bilaterale Initiativen mit unseren mitteleuropäischen Partnern“ ausbauen zu wollen. „Dem Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum und dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds sichern wir eine Perspektive über 2017 hinaus“, heißt es im Wortlaut.[4]

Organisationsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verwaltungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das verantwortliche Organ des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds ist der Verwaltungsrat (VR). Er vertritt den Zukunftsfonds nach außen und gegenüber den Regierungen beider Länder. Seine vier deutschen und vier tschechischen Mitglieder werden für eine Amtszeit von zwei Jahren vom Außenminister des jeweiligen Landes ernannt und arbeiten ehrenamtlich. Als unabhängiges Gremium trifft der VR alle Entscheidungen in eigener Verantwortung. Jedes Vierteljahr befasst sich der VR auf seiner Sitzung mit allen Projektanträgen und entscheidet über die Vergabe der Fördergelder. Mitglieder des Verwaltungsrates 2016/2017 sind Klaus Brähmig (MdB), Petr Brod, Petra Ernstberger (MdB), Martin Kastler (MdEP a.D.), Kristina Larischová, Jana Maláčová, Ondřej Matějka, Albrecht Schläger (MdL a.D.).

Wirtschaftsprüfungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsprüfungsausschuss (WPA) kontrolliert, ob die finanziellen Mittel des Zukunftsfonds zweckmäßig eingesetzt wurden und alle weiteren finanziellen Angelegenheiten auf festen Beinen stehen. Das betrifft das Wirtschaften des Zukunftsfonds, die Vergabe der Fördergelder und die Anlagestrategie. Der WPA nimmt regelmäßig an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Ähnlich wie im Falle des Verwaltungsrates werden die zwei deutschen und die zwei tschechischen Mitglieder des WPA vom Außenminister des jeweiligen Landes ernannt. Auch sie arbeiten ehrenamtlich. Mitglieder des Wirtschaftsprüfungsausschusses 2016/2017 sind Rolf Hofstetter, Josef Kreuter, Pavel Maštálka und Markus Muckenthaler.

Sekretariat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter der Leitung eines deutschen und eines tschechischen Geschäftsführers arbeiten im Sekretariat sieben Referenten aus beiden Ländern. Sie prüfen Projektanträge auf ihre Förderungswürdigkeit, kontrollieren den Verlauf der Projekte und die Abrechnung der zur Verfügung gestellten Mittel. Das Sekretariat bereitet auch die vierteljährliche Sitzung des Verwaltungsrates vor, auf der über die Bewilligung der Projektanträge entschieden wird. Die beiden Geschäftsführer – ein hauptamtlicher und ein ehrenamtlicher - werden auf Vorschlag des jeweiligen Außenministers durch den Verwaltungsrat für eine Zeit von vier Jahren ernannt. Derzeit leiten Tomáš Jelínek und Joachim Bruss die Geschäfte des DTZF.

Aktuelle Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Projektförderung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds fördert Projekte, welche die Menschen beider Länder zusammenführen und Einblicke in die Lebenswelten, die gemeinsame Kultur und Geschichte ermöglichen und vertiefen. Seit 1998 hat der Zukunftsfonds rund 50 Millionen Euro für über 9.000 Projekte zur Verfügung gestellt.

Förderbereiche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jugend und Schule
  • Kultur
  • Dialogforen und Fachveranstaltungen
  • Publikationen
  • Renovierung von Baudenkmälern
  • Sozialprojekte und Minderheiten
  • Partnerschaften von Gemeinden und Bürgervereinen
  • Stipendien

Förderbedingungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanzielle Unterstützung vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds können Antragsteller erhalten, die gemeinsam mit einem tschechischen bzw. deutschen Partner ein Projekt durchführen wollen. Antragsteller oder Projektpartner können ggf. auch Einzelpersonen sein. Die Projektdauer sollte ein Jahr nicht überschreiten. Ausnahmen sind Projekte zur Renovierung von Baudenkmälern, deren Realisierung bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen kann. Der Zukunftsfonds fördert keine Projekte mit kommerzieller Ausrichtung und unterstützt keine laufenden Betriebskosten. Der beim Zukunftsfonds beantragte Zuschuss darf maximal 50 % der Gesamtkosten des Projektes ausmachen. Diese Maximalförderung ist für Projektkonzepte reserviert, die sich durch besondere partnerschaftliche Qualität und/oder innovativen Charakter auszeichnen. Die restliche Finanzierung des Projektes muss aus anderen und/oder eigenen Quellen geleistet werden. Die einzelnen Förderbereiche haben teilweise noch spezielle Förderbedingungen.

Antragsfristen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Antragstermine sind die Quartalsenden. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds kann ein Projekt nur fördern, wenn es frühestens 3 Monate nach Ablauf der Antragsfrist stattfindet. Einige Förderbereiche haben besondere Antragsfristen.

Förderschwerpunkt „Thema des Jahres“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2011/12 ruft der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds ein „Thema des Jahres“ aus. Er bemüht sich damit, in seiner Fördertätigkeit Schwerpunkte zu setzen und auf gesellschaftliche Entwicklungen in beiden Ländern zu reagieren. Der beim Zukunftsfonds beantragte Zuschuss darf beim Thema des Jahres anstelle der sonst üblichen 50 % einen Anteil von bis zu 70 % der Projektgesamtkosten ausmachen. Nach der "Sprachförderung" im Jahr 2012 lautete das Thema des Jahres 2013 „Erziehung zur Demokratie und Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus“. 2014 fördert der Zukunftsfonds in diesem Rahmen "Gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement von Deutschen und Tschechen in der Drogenprävention" und reagiert damit vor allem auf eine dramatische Zunahme beim Handel und Konsum der Droge Crystal Meth / Pervitin. In tonangebenden deutschen Medien (u.a. Tagesschau[5] / Focus[6] / Süddeutsche Zeitung[7]) wurde allein in der ersten Jahreshälfte 2013 intensiv und regelmäßig über Tschechien als Herkunftsland der Droge berichtet. Die Droge verbreite sich nicht nur in den angrenzenden Ländern Sachsen und Bayern, sondern zunehmend auch in anderen Regionen Deutschlands. In vielen Berichten werden die "laxen" Rauschmittelgesetze in Tschechien sowie die mangelnden Grenzkontrollen für diese Entwicklung verantwortlich gemacht. Neben Berichten über vietnamesische Drogenhändler, gibt es auch immer wieder Berichte über Einzelne und Gruppen, die die Droge in Tschechien beschaffen und gezielt nach Deutschland schmuggeln. In der Sächsischen Zeitung vom 1. August 2013 hieß es: "(…) Behörden machen sich nun Sorgen, dass sich die Droge in Deutschland ausbreiten könnte. Bislang ist sie vor allem in den an Tschechien grenzenden Bundesländern Sachsen und Bayern bekannt. Mehr als 75 Kilogramm Crystal Meth wurden im Jahr 2012 in Deutschland beschlagnahmt, im Jahr davor waren es 40 Kilogramm. Auch die Zahl der „erstauffälligen Konsumenten“ stieg von 1693 im Jahr 2011 auf 2.556 im vergangenen Jahr an, informiert die Bundesdrogenbeauftragte. Das in Deutschland konsumierte Methamphetamin stamme überwiegend aus Tschechien, sagt Bernd Werse vom Centre for Drug Research (CDR) der Universität in Frankfurt am Main. Meist werde Crystal Meth wohl eher in kleineren Produktionsstätten hergestellt (…)".[8]

Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Dialog zwischen Deutschen und Tschechen zu fördern und alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden, die sich für eine enge und gute Partnerschaft beider Länder einsetzen, ist der Auftrag des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums[9]. Engagierte Bürger, Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Wirtschaftsvertreter diskutieren bei der Jahreskonferenz aktuelle Fragen in der Partnerschaft Deutschlands und Tschechiens. Das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum ist das größte und wichtigste langfristig angelegte Projekt des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds. Die Gründung des Gesprächsforums ist bereits in der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 verankert worden.

Abgeschlossene Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den ersten zehn Jahren seiner Existenz hatte der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds die zentrale Rolle bei der Entschädigung tschechischer Opfer des Nationalsozialismus inne. Beide Staaten haben schon in der Satzung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds dafür die Weichen gestellt. Ab 1998 wurden über zehn Jahre hinweg insgesamt 45 Millionen Euro aus dem Stiftungsvermögen an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt ausbezahlt. Diese Zahlungen sind abgeschlossen. Von 2000 bis 2006 war der DTZF auch Partnerorganisation der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. In dieser Funktion bearbeitete der DTZF Entschädigungsanträge ehemaliger Zwangsarbeiter und anderer Opfer nationalsozialistischen Unrechts und kümmerte sich auch um die Auszahlung der Gelder. Es handelte sich um Einmalzahlungen. Für diese Tätigkeit hatte der DTZF eine gesonderte Außenstelle eingerichtet, das Büro für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Bundesstiftung war aufgrund einer Initiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft entstanden.

Sozialprojekt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundlage für die Entstehung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds war die Deutsch-Tschechische Erklärung, und das gleiche Dokument öffnete auch den Weg zur ersten und wichtigsten Aufgabe der neu entstandenen Organisation – von nationalsozialistischer Verfolgung betroffenen Personen zu helfen. Deshalb beschloss der Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds bereits auf seiner ersten Sitzung das Projekt humanitärer Hilfe für Opfer nationalsozialistischer Gewalt, das sogenannte Sozialprojekt. Das Projekt wurde direkt von Vertretern der überlebenden Opfer, die sich im Tschechischen Verband der Freiheitskämpfer und der Föderation der jüdischen Gemeinden zusammengeschlossen hatten, ausgearbeitet und vorgelegt. Dadurch war gewährleistet, dass die Art der Entschädigung ihren wirklichen Bedürfnissen entsprechen würde. Sinn und Zweck der humanitären Hilfe war es, den noch lebenden Opfern der härtesten Repressionen – Häftlingen aus Konzentrationslagern, Zuchthäusern und anderen Haftstätten sowie Personen, die sich vor der Verfolgung unter unmenschlichen Verhältnissen verstecken mussten – eine direkte finanzielle Unterstützung zu gewähren. Anspruch auf eine solche Zahlung hatten tschechische StaatsbürgerInnen oder ehemalige Staatsbürgerinnen der Tschechoslowakei jeder Nationalität auch mit Wohnsitz im Ausland, soweit sie bis dahin nicht auf Grundlage entsprechender deutscher Gesetze entschädigt worden waren. Zu diesem Zweck wurden im Einklang mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung 90 Millionen DM zur Verfügung gestellt, d.h. der Großteil der von beiden Regierungen bereitgestellten Gelder. Das Projekt hatte eine Laufzeit von zehn Jahren. Den Anspruchsberechtigten wurde jährlich ein Betrag ausgezahlt, den sie je nach ihrem eigenen Ermessen und Bedarf für die Verbesserung ihrer sozialen und gesundheitlichen Situation verwenden konnten. Eine erste Zahlung im Rahmen des sogenannten Sozialprojekts erhielten im Jahr 1998 mehr als 7000 Personen, die letzte Zahlung nahmen im Jahr 2007 3500 damals noch lebende NS-Opfer entgegen.

Entschädigung von Zwangsarbeitern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur gleichen Zeit, als in der Tschechischen Republik das Sozialprojekt des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds seinen Anlauf nahm, wurden in den USA Sammelklagen gegen deutsche Firmen vorgebracht, die während des Zweiten Weltkriegs die Arbeitskraft von Häftlingen aus Konzentrationslagern ausnutzten. Die Gefahr von Gerichtsprozessen, zusammen mit einer medialen, politischen und ökonomischen Kampagne gegen deutsche Firmen in Übersee sowie eine entgegenkommendere Haltung der neuen deutschen Regierungskoalition öffneten im Jahr 1998 den Weg zur Entschädigung der von Sklavenarbeit betroffenen Häftlinge und ziviler Zwangsarbeiter. An den internationalen Verhandlungen in den Jahren 1999–2000 nahm auch die Tschechische Republik teil. Von der Gesamtsumme 10 Mrd. DM, die der deutsche Staat und deutsche Firmen in die neue entstandene Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ einbrachten, entfielen auf die Opfer aus der Tschechischen Republik 423 Mio. DM. Diese Mittel sollten in erster Linie unter die Opfer der Sklaven- und Zwangsarbeit aufgeteilt werden. Unter bestimmten Bedingungen konnte eine Zahlung auch anderen Opfergruppen gewährt werden. In der Tschechischen Republik konnten so z. B. verfolgte Verwandte ermordeter Opfer rassistischen und  politischen Terrors, verfolgte Roma oder versteckte Personen eine Zahlung erhalten. Partnerorganisation der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ war in der Tschechischen Republik der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds, der zum Zweck der praktischen  Durchführung der Auszahlungen im Jahr 2000 ein spezialisiertes Büro einrichtete – das Büro für die Opfer des Nationalsozialismus. Im Rahmen der Auszahlungen in den Jahren 2001–2006 erhielten 75.769 Antragsteller von 110.624 eine Zahlung vom Zukunftsfonds. Im Auftrag des Rats für NS-Opfer, der Partnerorganisation des österreichischen Fonds „Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit“ bearbeitete der Fonds 11 798 Anträge von Personen, die gefangen gehalten oder als Zwangsarbeiter eingesetzt worden waren oder auf dem heutigen Gebiet der Republik Österreich andere Schäden/Beeinträchtigungen erlitten haben und gewährte auf deren Grundlage 10.964 Antragstellern eine Zahlung. Insgesamt zahlte der Zukunftsfonds im Rahmen des deutschen und österreichischen Entschädigungsprogramms auf der Grundlage von 86 925 Anträgen Mittel in Höhe von 8 Mrd. Kč aus.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://fb.cz/de/aktuell/aktuell/schwarzenberg-und-lammert-der-zukunftsfonds-hat-einen-gigantischen-anteil-an-der-neuen-qualitat-der-deutsch-tschechischen-beziehungen
  2. http://fb.cz/de/aktuell/aktuell/schwarzenberg-und-lammert-der-zukunftsfonds-hat-einen-gigantischen-anteil-an-der-neuen-qualitat-der-deutsch-tschechischen-beziehungen
  3. http://fb.cz/de/aktuell/aktuell/petr-pithart-mahnt-wir-brauchen-den-zukunftsfonds-auch-in-zukunft
  4. https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf, Seite 115
  5. http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-drogengesetz100.html (Memento vom 5. August 2013 im Internet Archive)
  6. http://www.focus.de/regional/sachsen/kriminalitaet-zoll-stellt-bei-vier-frauen-mehr-als-ein-halbes-kilo-crystal-sicher_aid_1060257.html
  7. http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/suchterkrankungen-crystal-meth-ist-definitiv-eine-der-gefaehrlichsten-drogen-1.1725615
  8. http://www.sz-online.de/ratgeber/crystal-meth-macht-schnell-suechtig-2630281.html
  9. http://www.diskusniforum.org/de/

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]