Diskussion:ÖPP-Beschleunigungsgesetz

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Eckpunkte des Gesetzes[Quelltext bearbeiten]

Da können sicherlich noch weitere Eckpunkte ergänzt werden.

Beim letzten Punkt (Verlagerung der Mautkompetenzen): Findet da jemand ein Pro in der SPD-Begründung?--Cyclo 14:36, 29. Dez. 2009 (CET)[Beantworten]

Bestrebungen nach weiteren ÖPP-freundlichen Gesetzen[Quelltext bearbeiten]

Das PPP-Vereinfachungsgesetz hat schwarz-rot ja wohl nicht mehr auf den Weg gebracht. Trotzdem haben sie wohl andere Reformen durchgeführt, die sich auf ÖPP auswirken, wie z.B: die Reform des Vergaberechts. Hier könnte also nochmal wer recherchieren. Den Abschnittsinhalt könnte man auch in den allgemeinen Artikel zu ÖPP verlagern...--Cyclo 14:36, 29. Dez. 2009 (CET)[Beantworten]

Neutralitätsverlust[Quelltext bearbeiten]

>> [...] ist es auch Ziel von Lobbykritikern.

Mir fällt nicht im Entferntesten ein, wie das hier nicht als eine massive Wertung zu verstehen sein soll. Neutral wäre z. B. " [...] ist es umstritten" oder " [...] Gegenstand [adj.] Diskussionen", etc. So wie hier hat das nicht mal einen Sinn, außer wenn das Ziel als Metapher gesehen wird. Die diffamierten Lobbygegner feuern gnadenlos auf das Gesetz ein. So ein Mist. (nicht signierter Beitrag von 2A02:8109:9A00:5C4:2289:84FF:FE67:F6C2 (Diskussion | Beiträge) 19:09, 7. Nov. 2013 (CET))[Beantworten]