Diskussion:Aktionsprogramm Insektenschutz
Gesetzgebungsstand[Quelltext bearbeiten]
Frage zum Gesetzgebungsstand: Haben der Bundestag und der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes" bereits zugestimmt, oder nicht? Wenn nein: warum nicht? --2003:E7:7F13:9501:119D:59A2:9BFE:F42 18:27, 17. Aug. 2021 (CEST) Es ist bisher wohl immer noch keine gesetzgeberische Zustimmung des Bundestags ersichtlich. Vor der Bundestagswahl erweckten zwar alle Bundestagsfraktionen in den Medien öffentlichkeitswirksam und wählerwirksam den Eindruck als wären sie umweltpolitisch bewegt und als wollten sie zustimmen, aber die Bundestags-Fraktionen von CDU, CSU, SPD, Bündnis-90-Grünen, FDP, Linkspartei und AfD, haben den Gesetzentwurf nicht zugestimmt, ja offenbar noch nicht einmal eine Abstimmung der Bundestagsabgeordneten dazu zugelassen, sondern sie haben die Angelegenheiten offenbar wohl unter den Tisch fallen lassen, bzw. die Angelegenheiten als "derzeit leider leider leider noch nicht entscheidungsreif" wohl quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? Die Themen sind zwar noch nicht tot und man spricht auch oft davon wie besorgt man denn angeblich sei, aber deswegen wirklich ernsthaft ein echtes und wirksames Gesetz diesbezüglich zu beschließen, das wollen die Bundestagsabgeordneten wohl mehrheitlich nicht? Obwohl damals im Juli 2021 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grünen nicht an der Regierung beteiligt waren, und die Grünen inzwischen in der Regierung (also quasi an der Macht) sind, also obwohl man derzeit eigentlich mehr Engagement erwarten dürfte, wird im Widerspruch dazu nun offenbar weniger getan. Die Wähler dürfen sich nun wohl hinter die Tanne geführt fühlen?--2003:E7:7F19:B201:B56F:64F9:9F5B:1096 03:52, 5. Jan. 2024 (CET)