Diskussion:Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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>Entscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts werden in dieser Entscheidungssammlung nicht veröffentlicht.
Das halte ich im Hinblick auf § 31 Abs. 3 der GO des BVerfG für unzutreffend. "Wenn ein Beschluß der Kammer nach § 81 a, § 93 b oder § 93 c BVerfGG im Einzelfall von besonderem Interesse ist, kann der Senat auf ihren Vorschlag die Veröffentlichung in der Sammlung veranlassen."
Weiterhin müssen nicht sämtliche Entscheidungen der Senate in der amtlichen Sammlung veröffentlicht werden. § 31 Abs. 2 GO: "Das Plenum oder der Senat können die Veröffentlichung einer Entscheidung in der Sammlung ausschließen. Dieser Beschluß ist aktenkundig zu machen."
- Text geändert. Hättest du auch selber machen können. It's a wiki. --Mw 19:08, 21. Jun 2004 (CEST)