Diskussion:Lothar Hagebölling
Letzter Kommentar: vor 12 Jahren von 217.246.71.24 in Abschnitt Parteimitglied?
Parteimitglied?[Quelltext bearbeiten]
Ist er selbst Parteimitglied? Hintergrund der Frage: "Sein" Präsidialamt entscheidet ja nun ueber Wulffs Ehrensold.. --130.237.199.233 15:25, 20. Feb. 2012 (CET)
- Auch als Parteimitglied könnte er Wulff den Ehrensold bedenkenlos aberkennen, schliesslich gibt es mittlerweile genug CDU-Leute, die einen Hals auf den Bonuspräsidenten a.D. haben. Angst um seinen Job muss er deshalb nicht haben. -- Cornwells 22:48, 20. Feb. 2012 (CET)
- Theoretisch könnte er - realiter tut er das aber nicht, wie wir seit eben wissen. Niedersachsen unter sich. Wär auch zu ehren... äh zu schön gewesen, hätte der Rechtsstaat gesiegt. Hier scheinen alte Verbindungen noch zu gelten ... nun ja. Die Frage, die sich stellt, ist, ob durch die Anerkennung des Ehrensoldes, was ja als "tatbestandliche Entscheidung", nicht als "Ermessen" ausgegeben wird, schon Andeutungen enthalten sind, wie die staatsanwaltschaftliche Prüfung ausfallen wird. Die ermittelt ja bekanntlich. Anders gefragt: Hat ein rechtskräftig verurteilter Bundespräsident a.D. auch Anspruch auf die Bezüge oder verliert er ihn dadurch? Oder wird Ehrenwulff entlastet werden und im Bundespräsidialamt weiß man das schon? Es soll doch schön zusammenpassen ... 217.246.71.24 15:11, 29. Feb. 2012 (CET)